Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 13.04.2011: Zur Zuständigkeit einer Überwachungsorganisation für den Widerruf der Betrauung eines Prüfingenieurs und die Folgenabwägung im Eilverfahren

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Beschluss vom 13.04.2011 - 6 L 473/11) hat entschieden:

Es bleibt offen, ob trotz § 110 JustizG NRW ein Widerspruch gegen eine Behörde mit Sitz im Saarland statthaft ist, wenn das Klageverfahren vor einem Verwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen zu führen ist.

Derzeit ist nicht geklärt, ob eine amtlich anerkannte Überwachungsorganisation (vgl. § 29 StVZO) zum Erlass des Widerrufs einer Betrauung mit den Aufgaben eines Prüfingenieurs ermächtigt ist oder ob hierfür die Anerkennungs- und Aufsichtsbehörde zuständig ist. Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist daher lediglich eine reine Folgenabwägung möglich.

(Leitsätze des Gerichts)

Siehe auch
Streitwert Verwaltung
und
Streitwert Verwaltung

Tenor:

1. Der Antrag des Antragsgegners, das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, beizuladen, wird ab¬gelehnt.

2. Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 4. Januar 2011 wiederherzustellen, wird abgelehnt.

3. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

4. Der Streitwert wird auf 18.000,- Euro festgesetzt.

Gründe:

I.

Das Verfahren richtet sich gegen den Widerruf der Betrauung des Antragstellers mit den Aufgaben eines Prüfingenieurs im Kraftfahrzeugwesen.

Der Antragsgegner ist ein eingetragener Verein, der nach unwidersprochenem Vortrag als Überwachungsorganisation im Sinne von Anlage VIIIb zur StVZO durch das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen anerkannt ist. Mit Zustimmung dieses Ministeriums betraute er den Antragsteller mit den Aufgaben eines Prüfingenieurs. Der Antragsgegner warf dem Antragsteller mehrfach nicht ordnungsgemäß durchgeführte Fahrzeuguntersuchungen vor.

Im Jahr 2010 führte er einen verdeckten Test an einem der Prüfstützpunkte durch, an denen der Antragsteller tätig war. Obwohl der vorgeführte präparierte Wagen mehrere erhebliche Mängel aufwies, stellte der Antragsteller nur geringe Mängel fest und erteilte die Prüfplakette. Der Werkstattinhaber erläuterte der Testperson die Preisstaffel für die Untersuchung: "65,- €, wenn nichts dran ist, 110,- €, wenn ein wenig dran ist und 160,- €, wenn viel dran ist". Die Testperson musste 160,- € bezahlen. Mit dem Antragsteller hatte sie keinen Kontakt.

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Einzelheiten der gerügten Mängel.

Der Antragsgegner hörte den Antragsteller am 3. November 2010 persönlich an. Nachdem er zunächst am 4. November 2011 das Ruhen der Betrauung angeordnet hatte, hob er diese Anordnung wieder auf und widerrief mit Schreiben vom 3. Dezember 2010 die Betrauung des Antragstellers. Das Schreiben bezeichnete er als "Verfügung", ordnete die sofortige Vollziehung an und verwies in der Rechtsbehelfsbelehrung auf den Widerspruch bei ihm. Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen wurde vom Antragsgegner nicht beteiligt.

Am 4. Januar 2011 legte der Antragsteller Widerspruch beim Antragsgegner ein. Über diesen ist bislang nicht entschieden.

Der Antragsteller meint, dass er weiterhin zuverlässig sei. Er tritt den gegen ihn erhobenen Vorwürfen hinsichtlich der mangelhaften Fahrzeuguntersuchungen entgegen. Von der Preisgestaltung der Werkstatt, bei der verdeckte Test stattgefunden habe, sei ihm nichts bekannt gewesen. Zur Behebung kleinerer Mängel am Fahrzeug sei der Testperson eine Reparaturpauschale von ca. 100,-, konkret 99,96 € in Rechnung gestellt worden.

Der Antragsteller beantragt,

die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 3. Dezember 2011 wiederherzustellen.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Er wiederholt und vertieft die gegen den Antragsteller erhobenen Vorwürfe.

Der Antragsgegner beantragt außerdem, das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen beizuladen. Mit Beschluss vom 18. Februar 2011 hat sich das zunächst angerufene Verwaltungsgericht des Saarlandes für örtlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht Düsseldorf verwiesen.

II.

Der Einzelrichter ist nach § 6 Abs. 1 VwGO zuständig, nachdem ihm die Kammer den Rechtsstreit zur Entscheidung übertragen hat.

Der Antrag hat keinen Erfolg.

Der Verwaltungsrechtsweg ist nach § 40 Abs. 1 VwGO eröffnet. Keiner der Beteiligten hat bestritten, dass der Antragsgegner bei der Betrauung der Prüfingenieure als Beliehener und damit als Hoheitsträger tätig wird. Für den Widerruf der Betrauung hat der Antragsgegner nach Form und Inhalt ebenfalls Hoheitsmacht für sich in Anspruch genommen, so dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften des Verwaltungsverfahrensrechts und des Straßenverkehrszulassungsrechts entscheidungserheblich sind.

Abgesehen davon bestehen allerdings Bedenken an der weiteren Zulässigkeit des Antrags. Nach § 110 JustizG NRW findet ein Vorverfahren in Nordrhein-Westfalen nicht statt, wenn der Verwaltungsakt während des Zeitraums vom 1. November 2007 bis zum 31. Oktober 2012 bekannt gegeben worden ist. Der Antragsteller hat - nach saarländischem Landesrecht zu Recht - Widerspruch erhoben. Es stellt sich aber die Frage, ob es für die Statthaftigkeit des Eilantrags bzw. Widerspruchs auf das saarländische oder das nordrhein-westfälische Recht ankommt. Da es sich beim Widerspruchsverfahren auch um die Regelung einer Zulässigkeitsvoraussetzung für das Verfahren vor den (Landes-)Verwaltungsgerichten handelt, kommt es darauf an, wie weit die Gesetzgebungsbefugnis des Landes reicht und ob sie den hier interessierenden Fall auch mit Wirkung für Behörden geregelt hat, die außerhalb von Nordrhein-Westfalen ihren Sitz haben.

Vgl. Bayerischer Verfassungsgerichtshof BayVBl. 2007, 79 (= juris Rdn. 38 ff.): Dem Land steht eine Gesetzgebungsbefugnis für das gerichtliche Verfahren vor seinen (Landes-)Verwaltungsgerichten zu, unabhängig davon, in welchem Land die betroffene Behörde ihren Sitz hat und unabhängig davon, ob es sich um eine Bundesbehörde handelt.

Sollte das Vorverfahren unstatthaft sein, könnte der Antragsteller allerdings noch Klage erheben, weil die Klagefrist des § 74 VwGO wegen der dann unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung nicht in Lauf gesetzt worden wäre. Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist es wegen der beschränkten Erkenntnismöglichkeiten ausgeschlossen, diese Fragen abschließend zu beantworten.

Dasselbe gilt für die Frage der Rechtmäßigkeit der Widerrufsverfügung, an der sich im Regelfall die eigenständige Ermessensentscheidung ausrichtet, die § 80 Abs. 5 VwGO dem Gericht überantwortet. Ob eine amtlich anerkannte Überwachungsorganisation wie der Antragsgegner überhaupt für den Widerruf der Betrauung eines von ihr betrauten Prüfingenieurs zuständig ist und ob sie hierfür gegebenenfalls der Zustimmung der Anerkennungs- und Aufsichtsbehörde bedarf, ist bislang nicht abschließend geklärt. Über diese vom Bundesverwaltungsgericht als rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig bezeichnete Frage ist derzeit noch ein Revisionsverfahren anhängig.

Lässt sich demnach weder die Statthaftigkeit des Widerspruchs, dessen aufschiebende Wirkung wiederhergestellt werden soll, noch die Rechtmäßigkeit der Widerrufsverfügung hinreichend zuverlässig abschätzen, kann das Gericht lediglich eine Interessenabwägung in Form einer Folgenabschätzung vornehmen. Dabei sind die Folgen die eintreten, wenn die aufschiebende Wirkung wiederhergestellt wird, die angefochtene Verfügung sich aber als rechtmäßig erweist, gegen die Folgen abzuwägen, die eintreten, wenn die aufschiebende Wirkung nicht wiederhergestellt wird, sich die Verfügung aber später als rechtswidrig erweist. Dabei ist auf die betroffenen Grundrechte in besonderer Weise Bedacht zu nehmen.

Vgl. BVerfG NVwZ 2005, 927 (= juris Rdn. 25 f.)

Diese Abwägung fällt zulasten des Antragstellers aus. Ein Prüfingenieur für Untersuchungen nach § 29 StVZO trägt ein erhebliches Maß an Verantwortung für die Verkehrssicherheit von Kraftfahrzeugen. Erweisen sich Prüfingenieure als unzuverlässig, weil sie mängelbehafteten Fahrzeugen wider besseren Wissens oder grob fahrlässig Prüfplaketten erteilen, gefährden sie Leib und Leben, also höchstwertige Rechtsgüter aller Straßenverkehrsteilnehmer. Hinzu tritt - bei glimpflichem Verlauf - die Gefährdung von teils erheblichen Vermögenswerten.

Hiergegen steht das Interesse des Prüfingenieurs an der Fortführung seiner Tätigkeit, einer vom Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) geschützten Rechtsposition. Dieses Interesse wiegt im Vergleich zu den zu schützenden Rechtsgütern weniger schwer. Bei einer Ablehnung des Eilantrags darf der Prüfingenieur zwar vorläufig seine Tätigkeit nicht weiter ausüben. Ihm ist jedoch nicht verwehrt, seine Arbeitskraft in dem von ihm erlernten Beruf außerhalb dieser konkreten Tätigkeit zu verwerten.

Nach diesen Grundsätzen ergibt sich Folgendes: Sollte der Antragsteller unzuverlässig sein, dürfte aber gleichwohl weiter als Prüfingenieur tätig bleiben, könnten durch vorschriftswidrig freigegebene Kraftfahrzeuge Verkehrsunfälle mit irreparablen Folgen an höchstwertigen Rechtsgütern verursacht werden. Erweist sich der Antragsteller entgegen dem derzeitigen Anschein doch als zuverlässig, ist er (lediglich) zeitweise in seiner konkreten Berufsausübung beeinträchtigt gewesen. Er kann nach Verfahrensabschluss seinen Beruf wieder aufnehmen und hat möglicherweise finanzielle Einbußen zu verkraften; an einer Berufstätigkeit außerhalb der des Prüfingenieurs ist er zudem nicht gehindert. Diese Nachteile sind - so schwerwiegend sie für den Antragsteller persönlich sein mögen - im Vergleich mit den zu schützenden Rechtsgütern weit weniger gewichtig.

Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen ist derzeit nicht nach § 65 Abs. 2 VwGO beizuladen. Ob unter dem Gesichtspunkt des mehrstufigen Verwaltungsakts eine notwendige Beiladung i. S. v. § 65 Abs. 2 VwGO gegeben ist - das Ministerium also einem Widerruf durch den Antragsgegner zustimmen muss und eine verweigerte Zustimmung durch eine gerichtliche Entscheidung ersetzt werden kann, wenn das Ministerium zum Verfahren beigeladen worden ist -,

vgl. dazu Kopp/Schenke, VwGO, § 65 Rdn. 18d,

kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht festgestellt werden. Von einer einfachen Beiladung des Ministeriums nach § 65 Abs. 1 VwGO hat das Gericht abgesehen, weil es allein dadurch, dass es der ursprünglichen Betrauung des Antragstellers zugestimmt hat, noch nicht in seinen Interessen berührt wird, wenn wegen einer geänderten Tatsachengrundlage die Betrauung widerrufen wird.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Der Streitwert folgt aus §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 VwGO unter Berücksichtigung von Nr. 14.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Dabei hat das Gericht das aus der Prüftätigkeit bezogene Jahreseinkommen des Antragstellers mangels näherer Angaben auf 36.000,- Euro geschätzt und diesen Betrag wegen der Vorläufigkeit der erstrebten Entscheidung halbiert.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/vg_duesseldorf/j2011/6_L_473_11beschluss20110413.html - DE:VGD:2011:0413.6L473.11.00

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