Verwaltungsgericht Köln v. 08.07.2010: Bindungswirkung eines rechtskräftigen Bußgeldbescheides für die Anordnung eines Aufbauseminars und die Verlängerung der Probezeit

Das Verwaltungsgericht Köln (Beschluss vom 08.07.2010 - 11 L 805/10) hat entschieden:

Die Fahrerlaubnisbehörde ist bei der Anordnung eines Aufbauseminars und der Verlängerung der Probezeit nach § 2a Abs. 2 StVG an die rechtskräftige Entscheidung im Bußgeldverfahren gebunden. Ihr steht kein Ermessen zu, die Tat noch einmal selbst zu überprüfen und zu bewerten; dies gilt auch für das Gericht. Die Gründe, warum ein Bußgeldbescheid rechtskräftig geworden ist, ändern nichts an der Rechtskraft als solcher, die allein maßgeblich ist.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Aufbauseminar nach Ablauf der Probezeit
und
Aufbauseminar nach Ablau der Probezeit

Tenor:

1. Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 1.250,00 Euro

festgesetzt.

Gründe:

Der Antrag,

die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 06. Mai 2010 anzuordnen,

hat keinen Erfolg.

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs anordnen, wenn das Interesse des Antragstellers am vorläufigen Aufschub der Vollziehung größer ist als das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Bescheids. Diese Interessenabwägung richtet sich in erster Linie nach den Erfolgsaussichten in der Hauptsache. Die sofortige Vollziehung ist im öffentlichen Interesse geboten, wenn der Bescheid bei summarischer Prüfung offensichtlich rechtmäßig erscheint.

Das ist hier der Fall. Der Antragsgegner hat nach § 2a Abs. 2 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) zu Recht ein Aufbauseminar angeordnet und die Probezeit verlängert.

Denn der Antragsteller hat nach Maßgabe des entsprechenden Bußgeldbescheides am 02. September 2009 die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerorts um 24 km/h überschritten und hat damit eine Ordnungswidrigkeit nach § 24 StVG begangen. Der deshalb ergangene Bußgeldbescheid vom 02. September 2009 ist rechtskräftig geworden. Diese Tat stellt eine schwerwiegende Zuwiderhandlung nach Abschnitt A Ziff. 2.1 der Anlage 12 zur Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) dar und wurde innerhalb der - ursprünglich - am 05. Dezember 2010 endenden Probezeit begangen. Sie ist auch nach § 28 Abs. 3 Nr. 3 StVG in das Verkehrszentralregister einzutragen. Damit liegen die Voraussetzungen des § 2a Abs. 2 Nr. 1 StVG für die Anordnung des Aufbauseminars und diejenigen des § 2a Abs. 2a Satz 1 StVG für die Verlängerung der Probezeit vor. Die sofortige Vollziehbarkeit der Anordnung ergibt sich kraft Gesetzes aus § 2a Abs. 6 StVG.

Die Behauptung des Antragstellers, dass er nicht gefahren sei und die Voraussetzungen für einen Bußgeldbescheid nicht vorgelegen hätten, kann nicht berücksichtigt werden. Angesichts der in § 2a Abs. 2 Nr. 1 StVG zwingend angeordneten Rechtsfolge ("ist anzuordnen") und des ausdrücklichen Hinweises in § 2a Abs. 2 Satz 2 StVG steht der Behörde kein eigenes Ermessen zu, sie ist vielmehr an die rechtskräftige Entscheidung im Bußgeldverfahren gebunden und kann die Tat nicht noch einmal selbst überprüfen und bewerten. Dies gilt auch für das Gericht. Die Bindungswirkung ist bei der Neufassung des StVG am 24.04.1996, BGBl. I 747 ausdrücklich ins Gesetz aufgenommen worden. Damit ist die frühere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts überholt, wonach die Bindungswirkung entfiel, wenn gewichtige Anhaltspunkte vorlagen, dass die Feststellungen zum Sachverhalt im Bußgeldbescheid falsch waren. Diese Bindungswirkung gilt ausnahmslos und hat zur Folge, dass die Fahrerlaubnisbehörde - wie auch das Verwaltungsgericht - nicht noch einmal prüfen kann oder muss, ob der Fahrerlaubnisinhaber die Zuwiderhandlung tatsächlich begangen hat oder ob Rechtfertigungsgründe bestehen.

Das darin liegende typisierende Vorgehen ist im Straßenverkehrsrecht angesichts des Umfangs des Straßenverkehrs und der Vielzahl von Verkehrsverstößen sinnvoll und angemessen. Die Typisierung vereinfacht das Verfahren, erhöht die Voraussehbarkeit der Folgen und führt zu mehr Anwendungsgleichheit

Der Antragsteller hatte die Möglichkeit, seine Rechtfertigungsgründe im Bußgeldverfahren vorzutragen. Daran ändert auch die Behauptung nichts, dass seine Mutter das Bußgeld irrtümlich bezahlt und den Bußgeldbescheid ihrem Sohn nicht zur Kenntnis gegeben habe, weil sie geglaubt habe, dieser sei an dessen Vater gerichtet: im Bußgeldbescheid ist unmissverständlich das Geburtsdatum des Antragstellers angegeben. Im übrigen ändern die Gründe, warum ein Bußgeldbescheid rechtskräftig geworden ist, nichts an der Rechtskraft als solcher, die für die Anordnung eines Aufbauseminars allein maßgeblich ist. Wenn die Ordnungswidrigkeit in Wahrheit von einer anderen Person begangen worden ist, macht dies den Bußgeldbescheid auch nicht nichtig; dies kann lediglich Grund für eine Wiederaufnahme des Verfahrens sein (§§ 85 Abs. 1 OWiG, 359 Nr. 5 StPO).

Einen Wiedereinsetzungsantrag hat der Antragsteller im vorliegenden Verfahren zwar gestellt. Dies ändert jedoch nichts, da das Verwaltungsgericht zum einen für die Entscheidung dieses Antrages ebensowenig zuständig ist wie der Antragsgegner und zum anderen allein durch diesen Antrag die für das Aufbauseminar maßgebliche Rechtskraft des Bußgeldbescheides nicht beseitigt wird; Bemühungen des Betroffenen um Wiederaufnahme des Bußgeldverfahrens müssen vielmehr bis zu deren Erfolg außer Betracht bleiben.

Wird also auf die Einlegung von Rechtsmitteln verzichtet, obwohl der Bußgeldbescheid dem Betroffenen an seiner Meldeanschrift - wie hier - zutreffend zugestellt worden ist und eventuelle Gründe für ein Angehen gegen den Bescheid bestehen, so muss der Betroffene bis zur Beseitigung der Rechtskraft auch die weiteren Folgen der rechtskräftigen Entscheidung tragen. Im Hinblick darauf bestehen auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 2a Abs. 2 Satz 2 StVG.

Ebensowenig kann die Fahrerlaubnisbehörde daher wegen der besonderen Umstände des Einzelfalls von der Anordnung eines Aufbauseminars absehen.

Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl. 2009, Randziffer 8 mit weiteren Nachweisen.

Ob dann etwas anderes gilt, wenn der rechtskräftige Bußgeldbescheid inhaltlich evident unrichtig ist,

vgl. OVG Hamburg vom 03.12.1999 a.a.O. und OVG NRW a.a.O. sowie Beschluss vom 16.02.2009 - 16 B 1728/08,

kann im vorliegenden Fall offen bleiben. Es ist nicht evident, dass der Bußgeldbescheid zu Unrecht ergangen wäre; das Verwaltungsgericht kann anhand des Vortrags des Antragstellers nicht offensichtlich erkennen, dass der erhobene Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung gegen den Antragsteller erkennbar unrichtig wäre. Der Antragsgegner weist zu Recht darauf hin, dass der Fahrer eine Sonnenbrille trägt; das Gericht vermag daher nicht zu sagen, ob der Antragsteller, sein Bruder oder ein Dritter das Fahrzeug geführt hat. Im Bußgeldverfahren haben sowohl der Vater des Antragstellers (im Anhörungsbogen) als auch seine Mutter (gegenüber dem Außendienst der Stadt Köln) geäußert, den Fahrer nicht zu kennen bzw. benennen zu können. Im Hinblick darauf ist nicht evident, dass es jedenfalls nicht der Antragsteller war, da seine Täterschaft nach dem Foto jedenfalls nicht ausgeschlossen ist. Eine weitere Aufklärung durch den Antragsgegner bzw. das Gericht - etwa durch ein Sachverständigengutachten - ist rechtlich weder möglich noch geboten. Insoweit hätte vielmehr dem Antragsteller - wie ausgeführt - ein Rechtsbehelf gegen den Bußgeldbescheid offengestanden, mit dem er seine Einwendungen hätte vorbringen und ggf. den Eintritt der Rechtskraft des Bußgeldbescheides hätte vermeiden können.

Das Gericht verkennt nicht, dass die sofortige Vollziehbarkeit der Verfügung den Antragsteller belastet. Dieser Gesichtspunkt muss jedoch mangels der Erfolgsaussicht der Klage und wegen des Interesses der Allgemeinheit an der zügigen Durchsetzung von Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit zurückstehen. Weder der finanzielle noch der Zeitaufwand für ein solches Seminar sind so belastend, dass es als unzumutbar angesehen werden kann. Dies gilt auch für einen Studenten der Zahnmedizin. Außerdem kann der Betroffene während der Teilnahme am Aufbauseminar weiter am Straßenverkehr teilnehmen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG und entspricht der Hälfte des in einem Hauptverfahren anzusetzenden Betrages (Ziff. 46.16 des Streitwertkataloges 2004 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, NVwZ. 2004, S. 1327 ff).

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/vg_koeln/j2010/11_L_805_10beschluss20100708.html - DE:VGK:2010:0708.11L805.10.00

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