Amtsgericht Essen v. 29.06.2010: Zur Verweisung auf günstigere Reparaturmöglichkeit bei Kfz-Schaden und Nachweis des besonderen Interesses

Das Amtsgericht Essen (Urteil vom 29.06.2010 - 11 C 48/10) hat entschieden:

Bei der Schadensermittlung kann grundsätzlich von den Sätzen einer markengebundenen Fachwerkstatt ausgegangen werden, es sei denn, der Schädiger weist eine technisch gleichwertige, frei zugängliche günstigere Reparaturmöglichkeit nach. In diesem Fall muss sich der Geschädigte auf diese günstigere Reparaturmöglichkeit verweisen lassen, es sei denn, ihm gelingt es, sein besonderes Interesse an der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt nachzuweisen. Der Nachweis, ein Fahrzeug scheckheftgepflegt erworben zu haben, reicht für sich genommen nicht aus, um ein besonderes Interesse an der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt zu begründen, wenn der Geschädigte die regelmäßige Durchführung von Inspektionen nicht belegen kann.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Reparaturkosten und Reparatur-Werkstatt
und
StundenlohnsÃ¤tze - StundenverrechnungssÃ¤tze einer Fachwerkstatt - Unverbindliche Preisempfehlungen - UPE

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.

Gründe:

Der Kläger nimmt die Beklagten auf restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 11.01.09 in Essen in Anspruch.

Der Kläger stellte an diesem Tag seinen Pkw Daimler Chrysler, mit dem amtlichen Kennzeichen #-### ordnungsgemäß auf dem Parkplatz der Firma G in der N-Straße ab. Der Beklagte zu 1. fuhr mit dem Pkw Renault Twingo, amtliches Kennzeichen *-***, das von der Beklagten zu 2. gehalten wird und bei der Beklagten zu 3. haftpflichtversichert ist auf den genannten Parkplatzbereich und verursachte beim Rangieren einen erheblichen Streifschaden am klägerischen Fahrzeug. Ein vom Kläger bezüglich der Schäden eingeholtes Sachverständigengutachten ergab einen Reparaturkostenbetrag netto in Höhe von 5.147,36 €. Hierauf zahlte die Beklagte zu 3. einen Betrag in Höhe von 4.464,12 €. Sie legte zur Begründung dieses Betrages einen Prüfbericht der Organisationsgesellschaft der Schadensschnellhilfestationen zur Feststellung von Kraftfahrzeugschäden mbH vom 27.11.09 vor. In dem Bericht war die Firma H aus Essen als Referenzbetrieb ausgewiesen, ebenso ein Stundenverrechnungssatz von 93,60 € für Lohn, bzw. 124,49 € für Lack. Er würden außerdem Verbringungskosten in Höhe von 98,37 € abgezogen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den mit Schriftsatz vom 23.04.10 vorgelegten Prüfbericht Bezug genommen.

Der Kläger behauptet, er könne von den Beklagten den vollen Reparaturkostenbetrag gemäß Gutachten auf Basis der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt ersetzt verlangen. Er behauptet, er habe das Fahrzeug scheckheftgepflegt erworben. Er ist der Ansicht, er müsse sich nicht auf die von den Beklagten nachgewiesene Reparaturmöglichkeit verweisen lassen. Er behauptet, es handelt sich dabei um Sondervereinbarungen des Referenzbetriebes mit dem Versicherer und nicht um einem jedermann frei zugänglichen Tarif.

Der Kläger beantragt,

die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn 708,24 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.11.09 zu zahlen, sowie die Beklagten weiterhin zu verurteilen, an ihn außergerichtlich entstandene Rechtsanwaltskosten in Höhe von 57,24 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen.

Sie behaupten, es handelte sich bei der im Prüfbericht nachgewiesenen Reparaturmöglichkeit um einen frei zugänglichen Tarif, und der Kläger habe kein besonderes Interesse an der Reparatur seines Fahrzeugs in einer markengebundenen Fachwerkstatt.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch uneidliche Vernehmung der Zeugen O und C. Wegen des Ergebnisses wird auf die Sitzungsniederschrift vom 25.05.10 Bezug genommen. Das Gericht hat dem Kläger mit am 25.05.10 verkündetem Beschluss aufgegeben, Unterlagen und Belege bezüglich der durchgeführten Inspektionen am Fahrzeug binnen 2 Wochen zur Gerichtsakte zu reichen. Solche Unterlagen und Belege hat der Kläger binnen der Frist nicht vorgelegt. Er hat lediglich mit Schriftsatz vom 02.06.10 erklärt, eine Reparaturrechnung einer markengebundenen Fachwerkstatt könne natürlich nur dann vorgelegt werden, wenn das Fahrzeug während der Nutzungszeit des Eigentümers auch einen Schaden besaß, der repariert werden musste, dies sei am Fahrzeug des Klägers jedoch nicht der Fall gewesen. Zur Frage der Inspektionen verhält sich dieser Schriftsatz nicht.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der Kläger hat gegen die Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung von weiterem Schadensersatz gemäß §§ 7 Abs. 1, 17 StVG, 115 VVG.

Die grundsätzliche Haftung der Beklagtenseite zu 100 % für die beim streitgegenständlichen Verkehrsunfall verursachten materiellen Schäden steht außer Streit.

Gemäß § 249 BGB hat der Schädiger dem Geschädigten den zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrag zu leisten. Dabei kann bei der Schadensermittlung grundsätzlich von den Sätzen einer markengebundenen Fachwerkstatt ausgegangen werden, es sei denn, der Schädiger weist eine technisch gleichwertige, frei zugängliche günstigere Reparaturmöglichkeit nach. In diesem Fall muss sich der Geschädigte auf diese günstigere Reparaturmöglichkeit verweisen lassen, es sei denn ihm gelingt es, sein besonderes Interesse an der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt nachzuweisen (BGH Urteil vom 20.10.09, VI ZR 53/09).

Vorliegend muss sich der Kläger auf die von den Beklagten nachgewiesene günstigere Reparaturmöglichkeit verweisen lassen.

Die technische Gleichwertigkeit der von der Beklagten nachgewiesenen Reparaturmöglichkeit steht vorliegend außer Streit.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht es zur Überzeugung des Gerichtes fest, dass es sich bei den im Prüfbericht nachgewiesenen Konditionen um frei zugängliche Tarife handelte. Der Zeuge C als Geschäftsführer des genannten Referenzbetriebes hat eindeutig und überzeugend angegeben, dass es sich bei den im Prüfbericht angegebenen Stundenverrechnungssätzen um diejenigen Tarife handelt, die jeder Kunde bekomme, wenn er beim Betrieb anfragt. Er hat auf die allgemeine Frage nach den Stundenverrechnungssätzen von sich aus angegeben, dass diese davon abhängig seien, welche Versicherung schadensersatzpflichtig ist. Er hat weiterhin erklärt, mit der Beklagten zu 3. keine Sondervereinbarung getroffen zu haben, im Gegensatz zu zahlreichen anderen Versicherungen die der Zeuge auch benennen konnte. Die streitgegenständlichen Stundenverrechnungssätze konnte er genau benennen und damit den Prüfbericht bestätigen. Es ist nicht ersichtlich, dass die Aussage des Zeugen etwa durch ein eigenes Interesse am Ausgang dieses Rechtsstreits geprägt ist. Der Zeuge hatte bis zu seiner Vernehmung keinen Bezug zum streitgegenständlichen Rechtsverhältnis und wusste auch nicht, welche Versicherung vorliegend schadensersatzpflichtig ist. Als Geschäftsführer des Referenzbetriebes hatte er die größtmögliche Wahrnehmungsfähigkeit und -bereitschaft bezüglich der in seinem Betrieb geltenden Konditionen und Vereinbarungen.

Dem Kläger ist es nicht gelungen, sein besonderes Interesse an der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt nachzuweisen. Die aufgrund der Aussage des Zeugen O als erwiesen anzusehende Tatsache, dass der Kläger das Fahrzeug scheckheftgepflegt erworben hat, reicht für sich genommen vorliegend nicht aus, um das Gericht vom besonderen Interesse derart zu überzeugen, dass vernünftige Zweifel ausgeschlossen sind (§ 286 ZPO). Denn es steht aufgrund der Aussage des Zeugen O zur Überzeugung des Gerichtes fest, dass der Kläger regelmäßig hat Inspektionen an seinem Fahrzeug durchführen lassen. Der Zeuge konnte zwar keine Details zur Durchführung dieser Inspektionen angeben und auch nicht sagen, ob diese in einer markengebundenen oder einer freien Werkstatt durchgeführt wurden. Dies ist jedoch aufgrund der Tatsache, dass er das Fahrzeug nicht selbst nutzt, zwangslos nachvollziehbar. Der Zeuge hat jedoch auf Nachfrage hin angegeben, sich sicher zu sein, dass regelmäßig Inspektionen durchgeführt wurden. Es ist kein lebensnaher Grund dafür ersichtlich, dass der Zeuge diese Aussage tätigt, wenn er sich nicht wirklich sicher ist, dass diese Inspektionen stattfanden. Fanden solche Inspektionen aber statt, dann hätte es dem Kläger oblegen, die Auflage der Vorlage von Unterlagen diesbezüglich zu erfüllen. Zur Frage der Inspektionen hat sich der Kläger binnen der gesetzten Frist nicht geäußert und auch keinerlei Unterlagen vorgelegt. Die Begründung, es seien in dieser Zeit eben keinerlei Reparaturen angefallen, erklärt das Nichtvorhandensein von Unterlagen bezüglich der Inspektionen nicht.

Aufgrund des Verweises auf die günstigere Reparaturmöglichkeit sind auch die Verbringungskosten vorliegend nicht zu erstatten.

Die prozessualen Nebenentscheidungen haben ihre Rechtsgrundlage in den §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/lgs/essen/ag_essen/j2010/11_C_48_10urteil20100629.html - DE:AGE1:2010:0629.11C48.10.00

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