Verwaltungsgericht Köln v. 04.08.2009: Zur vorläufigen Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen D1 und D mit Schlüsselnummer 95 für Berufskraftfahrer bei verspäteter Verlängerung

Das Verwaltungsgericht Köln (Beschluss vom 04.08.2009 - 11 L 1094/09) hat entschieden:

Einem Berufskraftfahrer kann im Wege einer einstweiligen Anordnung vorläufig eine Fahrerlaubnis der Klassen D1 und D mit der Schlüsselnummer 95 erteilt werden, auch wenn die Verlängerung der Fahrerlaubnis verspätet beantragt wurde und die Gültigkeit abgelaufen ist. Die schwierige Rechtsfrage, ob die Berufserfahrung trotz der Unterbrechung der Gültigkeit der Fahrerlaubnis als Besitzstand nach § 3 Nr. 1 BKrFQG zugerechnet werden kann, ist dem Hauptsacheverfahren vorbehalten. Eine Interessenabwägung geht zugunsten des Antragstellers aus, wenn erhebliche Einkommensverluste drohen und keine Eignungsmängel oder Befähigungsdefizite erkennbar sind.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Wiedererteilung der Fahrerlaubnis
und
Beschraenkung des Rechtsmittels in Strafsachen wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis
und
VorlÃ¤ufiger Rechtsschutz durch Eilverfahren in Verkehrsverwaltungsverfahren - InteressenabwÃ¤gung - Vorwegnahme der Hau
und
Umstellung alter FÃ¼hrerscheine / Bestandsschutz / Vertrauensschutz / Besitzstand - Berechtigung CE79

Tenor:

1. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig eine

Fahrerlaubnis der Klassen D1 und D mit der Schlüsselnummer 95 zu erteilen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe:

Der Antrag,

den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, der Antragstellerin ab sofort vorläufig eine Fahrerlaubnis der Klassen D1 und D mit der Schlüsselnummer 95 zu erteilen,

ist zulässig und begründet.

Nach der hier allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis - nur - erlassen werden, wenn diese zur Abwendung wesentlicher Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Die Notwendigkeit der vorläufigen Regelung (Anordnungsgrund) und der geltend gemachte Anspruch (Anordnungsanspruch) sind glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung - ZPO). Dabei ist das Gericht entsprechend dem Sicherungszweck des Anordnungsverfahrens grundsätzlich auf den Ausspruch einer vorläufigen Regelung beschränkt, die der Entscheidung über das Rechtsschutzbegehren im Hauptsacheverfahren nicht vorgreifen darf.

Die Antragstellerin hat vorliegend einen Anordnungsgrund, mithin die Notwendigkeit einer Regelung im Wege einer einstweiligen Anordnung, glaubhaft gemacht. Die der Antragstellerin am 16. August 2004 erteilte Fahrerlaubnis der Klassen D und D1 ist mit Ablauf des 4. Februar 2009 ungültig geworden. Der Antragsgegner hat diese Fahrerlaubnis zwar verlängert, aber die Schlüsselzahl 95 nicht eingetragen. Diese Eintragung ist aber notwendig, um den von der Antragstellerin ausgeübten Beruf als Berufskraftfahrerin (Personenbeförderung) weiter ausüben zu können.

Ob der Antragstellerin auch ein Anordnungsanspruch zusteht, ist eine schwierige Rechtsfrage, die im summarischen Verfahren nicht entschieden werden kann.

Eine Fahrerlaubnis der Klassen D1 und D kann nach 24 Abs. 1 Satz 1 FeV verlängert werden, wenn der Inhaber der Fahrerlaubnis gemäß Nr. 1 der Vorschrift seine Eignung und sein Sehvermögen nachweist und gemäß Nr. 2 keine sonstigen eignungsausschließenden Tatsachen vorliegen. Eine Verlängerung ist hier aber nicht möglich, weil die Antragstellerin die Verlängerung erst am 29. Mai 2009, mithin fast fünf Monate nach Ablauf der Gültigkeit der Fahrerlaubnis, beantragt hat. Grund der verspäteten Antragstellung war - nach glaubhaftem Vorbringen der Antragstellerin - die irrige Annahme, die Fahrerlaubnis laufe erst fünf Jahre nach Aushändigung, d.h. am 15. August 2009 ab. § 24 Abs. 1 Satz 1 FeV ist aber nach § 24 Abs. 2 FeV entsprechend anzuwenden, wenn die Verlängerung erst nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Fahrerlaubnis beantragt wird. Im vorliegenden Verfahren liegen nach Auskunft des Antragsgegners bei der Antragstellerin keine eignungsbeschränkenden oder -ausschließenden Umstände vor. Deshalb wurde die beantragte Fahrerlaubnis als solche auch ausgestellt.

Nach den § 2 und 4 des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz (BKrFQG), das die EU-Berufskraftfahrer-Richtlinie 2003/59 umsetzt, müssen Busfahrer im gewerblichen Personenverkehr, die ihre Fahrerlaubnis erst nach dem 10. September 2008 erworben haben, aber eine Grundqualifikation, d. h. eine besondere Ausbildung oder Prüfung als Berufkraftfahrer, nachweisen. Dies wird gemäß der Anlage 9 zur FeV durch die Eintragung der Schlüsselnummer 95 mit dem jeweiligen Gültigkeitsdatum in dem Führerschein bescheinigt. Nach der Besitzstandsklausel des § 3 Abs. 1 Nr. 1 BKrFQG müssen Fahrer, die eine Fahrerlaubnis der Klassen D1, D1E, D, DE oder eine gleichwertige Klasse besitzen, die vor dem 10. September 2008 erteilt worden ist, keine Grundqualifikation nachweisen. Denn in solchen Fällen wird vorausgesetzt, dass die vorhandene Berufserfahrung ausreicht und den Nachweis der Grundqualifikation ersetzt. Bei einer rechtzeitig beantragten Verlängerung hätte die Antragstellerin wegen ihrer Berufserfahrung die Grundqualifikation deshalb nicht neu erwerben müssen.

Es bestehen deshalb Zweifel, ob der Antragstellerin - nachdem die Gültigkeit der Fahrerlaubnis abgelaufen war - die begehrte Fahrerlaubnis mit der Schlüsselnummer 95 erst nach Erwerb der Grundqualifikation nach § 4 BKrFQG erteilt werden kann, oder ob die Berufserfahrung der Antragstellerin trotz der Unterbrechung der Gültigkeit der Fahrerlaubnis als Besitzstand nach § 3 Nr. 1 BKrFQG zugerechnet werden.

Dafür spricht Einiges, weil die einmal erworbene Befähigung und Berufserfahrung durch eine kurzfristige Unterbrechung der Gültigkeit der Fahrerlaubnis an sich nicht verloren geht. Von diesem Grundgedanken geht auch § 24 Abs. 2 FeV aus. Diese schwierige Rechtsfrage kann aber im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes und der dabei nur möglichen summarischen Prüfung nicht geklärt werden, sondern muss dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.

Hier ist sind deshalb nur die Interessen der Antragstellerin und die Interessen der Allgemeinheit gegeneinander abzuwägen. Diese Interessenabwägung geht zu Gunsten der Antragstellerin aus. Die bereits erfolgte Ausstellung der Fahrerlaubnis der Klasse D 1 und D allein, ohne die Eintragung der Schlüsselnummer 95, berechtigte Antragstellerin nicht zu gewerblichen Beförderung von Fahrgästen. Der Antragstellerin drohen deshalb erhebliche Einkommensverluste, wenn sie ihren Beruf während der ganzen Dauer des Gerichtsverfahrens nicht ausüben kann. Dies hätte auch Auswirkungen auf den Betrieb des elterlichen Busunternehmens, da geeignete Ersatzfahrer u. U. nicht kurzfristig zur Verfügung stehen. Auch der vorsorgliche Erwerb der Grundqualifikation wäre für die Antragstellerin mit einem erheblichem Zeit- und Kostenaufwand verbunden. Im Gegensatz dazu sind durch die vorläufige Erteilung der Fahrerlaubnis als Berufskraftfahrerin keine wesentlichen Nachteile für die Allgemeinheit und insbesondere die Verkehrssicherheit zu befürchten. Denn Eignungsmängel liegen auch nach Ansicht des Antragsgegners nicht vor - die Fahrerlaubnis der Klassen D und D 1 als solche wurde deshalb auch erteilt - und Befähigungsdefizite sind angesichts der nur kurzfristigen Unterbrechung der bereits seit mehreren Jahren ausgeübten Berufstätigkeit als Busfahrerin nicht erkennbar. Dafür spricht auch, dass über die Antragstellerin keine Eintragungen im Verkehrszentralregister und im Bundeszentralregister vorliegen.

Insofern geht die Interessenabwägung zugunsten der Antragstellerin aus. Der Antragsgegner war deshalb zu verpflichten, vorläufig die Schlüsselnummer 95 in den der Antragstellerin ausgestellten Führerschein einzutragen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Ziff. 2 GKG und entspricht der Hälfte des in einem Hauptsacheverfahren anzusetzenden Streitwerts (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30.04.09 - 16 B 271/09 -).

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/vg_koeln/j2009/11_L_1094_09beschluss20090804.html - DE:VGK:2009:0804.11L1094.09.00

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