Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 20.05.2009: Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei einmaligem Amphetaminkonsum

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Beschluss vom 20.05.2009 - 7 L 457/09) hat entschieden:

Die Einnahme von Amphetamin schließt die Kraftfahreignung unabhängig davon aus, ob dadurch die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigt war oder nicht und ob unter der Wirkung dieser sog. harten Drogen ein Kraftfahrzeug geführt wurde. Schon der einmalige Konsum harter Drogen ist grundsätzlich ausreichend, die Kraftfahreignung zu verneinen; dem Antragsgegner steht bei feststehender Ungeeignetheit kein Ermessen zu.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Zum Entzug der Fahrerlaubnis bei nur einmaligem Konsum harter Drogen (auÃŸer Cannabis)
und
Drogen im Fahrerlaubnisrecht
und
Drogen und StraÃŸenverkehr

Tenor:

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird auf Kosten

der Antragstellerin abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 2.524 EUR festgesetzt.

Gründe:

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Antragstellerin abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung, wie sich aus Nachstehendem ergibt, keine hinreichenden Aussichten auf Erfolg bietet (vgl. § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i. V. m. § 114 S. 1 der Zivilprozessordnung - ZPO -).

Der zunächst sinngemäß gestellte Antrag,

die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 1970/09 der Antragstellerin gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 16. April 2009 wiederherzustellen,

ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zulässig, aber unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten der Antragstellerin aus, weil die Ordnungsverfügung, mit der der Antragstellerin die Fahrerlaubnis entzogen worden ist, bei summarischer Prüfung rechtmäßig ist. Zur Begründung verweist die Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst auf die Ausführungen in der angegriffenen Ordnungsverfügung, denen sie im Grundsatz folgt (§ 117 Abs. 5 VwGO).

Mit Rücksicht auf das Vorbringen im Antrags- und Klageverfahren ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass die Einnahme von Amphetamin die Kraftfahreignung unabhängig davon ausschließt, ob dadurch die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigt war oder nicht. Es kommt nicht einmal darauf an, ob unter der Wirkung dieser sog. harten Drogen ein Kraftfahrzeug geführt worden ist. (Nr. 9.1 der Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 der Fahrerlaubnis- Verordnung - FeV -; vgl. auch: Nr. 3.12.1 der Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahrereignung des gemeinsamen Beirats für Verkehrsmedizin beim Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und beim Bundesministerium für Gesundheit, Berichte der Bundesanstalt für Straßenwesen, Bergisch-Gladbach, Februar 2000). Dass die Antragstellerin Amphetamin konsumiert hat, wird von ihr nicht bestritten. Es ergibt sich auch aus dem rechtsmedizinischen Gutachten vom 2. Februar 2009 von Prof. Dr. N. (Institut für Rechtsmedizin der Universität C. ), demzufolge bei der Antragstellerin am 23. November 2008 Amphetamin (42 ng/ml) nachgewiesen worden ist. Angesichts dieser Feststellung kommt es rechtlich nicht darauf an, ob die Antragstellerin regelmäßig diese oder andere Drogen konsumiert. Schon der einmalige Konsum harter Drogen ist grundsätzlich ausreichend, die Kraftfahreignung zu verneinen.

Zudem hatte die Antragstellerin, wie sich aus dem Gutachten ebenfalls ergibt, neben Amphetamin auch Cannabis konsumiert.

Ein Ermessen steht dem Antragsgegner bei feststehender Ungeeignetheit nicht zu. Angesichts dessen bestehen auch keinerlei Bedenken gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entziehungsverfügung. Die von der Antragstellerin ausgehende Gefahr für die Allgemeinheit erscheint zu groß, als dass sie bis zur Entscheidung der Hauptsache hingenommen werden könnte. Vielmehr besteht ein das Suspensivinteresse der Antragstellerin überwiegendes öffentliches Interesse daran, sie durch eine sofort wirksame Maßnahme vorläufig von der Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr auszuschließen. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis inzwischen nicht mehr vorliegen. Der bloße Zeitablauf belegt dies nicht. Es bleibt der Antragstellerin unbenommen, den hierfür erforderlichen Nachweis in einem späteren Wiedererteilungsverfahren durch eine medizinisch-psychologische Untersuchung zu führen, die zwingend vorgeschrieben ist (vgl. § 14 Abs. 2 FeV).

Soweit vorläufiger Rechtsschutz ebenfalls hinsichtlich des Gebührenbescheides beantragt wird, dürfte dieser Antrag im Hinblick auf § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO schon unzulässig sein, da ein entsprechender Antrag bei der Behörde offenbar nicht gestellt worden ist. Jedenfalls ist er unbegründet, da Anhaltspunkte für die Rechtswidrigkeit des Gebührenbescheides weder vorgetragen noch ersichtlich sind.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; die Streitwertfestsetzung folgt aus § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 und 3 des Gerichtskostengesetzes und entspricht der Praxis in Eilverfahren hinsichtlich einer Fahrerlaubnis der Klasse B mit 2.500 EUR; hinzu kommt (gerundet) ¼ der streitigen Gebühr.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/vg_gelsenkirchen/j2009/7_L_457_09beschluss20090520.html - DE:VGGE:2009:0520.7L457.09.00

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