Oberverwaltungsgericht NRW v. 04.05.2009: Zur Streitwertbemessung in Fahrerlaubnisverfahren und die Bedeutung beruflicher Nutzung

Das Oberverwaltungsgericht NRW (Beschluss vom 04.05.2009 - 16 E 550/09) hat entschieden:

Bei der Streitwertbemessung in Fahrerlaubnisverfahren orientiert sich der Senat am gesetzlichen Auffangwert und differenziert nicht mehr danach, welche Fahrerlaubnisklassen im Streit stehen. Ein streitwerterhöhendes besonderes Interesse ist nur bei beruflicher Nutzung der Fahrerlaubnis anzunehmen, wenn die berufliche Tätigkeit gerade im Führen eines Kraftfahrzeugs besteht.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Streitwert - Gegenstandswert - Rechtsmittelbeschwer
und
Streitwert in Verwaltungsverfahren und Verwaltungsstreitsachen

Tenor:

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen die

Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom

16. April 2009 wird zurückgewiesen.

Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Gründe:

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Prozessbevollmächtigten des Klägers können eine Heraufsetzung des Streitwerts für das Klageverfahren von 5.000 EUR auf 7.500 EUR nicht verlangen. Der Senat orientiert sich bei der Streitwertbemessung in die Entziehung oder Erteilung einer Fahrerlaubnis betreffenden Hauptsacheverfahren am gesetzlichen Auffangwert (vgl. § 52 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 GKG). Dabei differenziert er in Abkehr von seiner bisherigen Praxis nicht mehr danach, welche Fahrerlaubnisklassen im Streit stehen. Der Streitwert richtet sich gemäß § 52 Abs. 1 GKG nach der Bedeutung der Sache für den Rechtsschutzsuchenden. Insoweit tritt erfahrungsgemäß die jeweils betroffene Fahrerlaubnisklasse gegenüber dem Interesse an der Erhaltung oder Wiederherstellung der individuellen Möglichkeit, am motorisierten Straßenverkehr teilnehmen zu können, in den Hintergrund. Ein streitwerterhöhendes besonderes Interesse, aufgrund dessen der Streitwert zu verdoppeln ist, ist weiterhin in Fällen beruflicher Nutzung der Fahrerlaubnis anzunehmen. Hierfür ist jedoch nicht ausreichend, wenn ein Kraftfahrzeug lediglich - wie es bei einem großen Teil der Fahrerlaubnisinhaber der Fall ist - als Transportmittel zur Arbeitsstätte benötigt wird. Vielmehr muss die berufliche Tätigkeit gerade im Führen eines Kraftfahrzeugs bestehen (v. a. Berufskraftfahrer).

- 16 B 481/09 -.

Lediglich abrundend ist vor diesem Hintergrund darauf hinzuweisen, dass die angegriffene Streitwertfestsetzung auch mit der bisherigen Senatsrechtsprechung im Einklang stand. Schon danach wirkte sich eine Fahrerlaubnis der Klasse E in Kombination mit anderen Fahrerlaubnisklassen nicht streitwerterhöhend aus.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 68 Abs. 3 GKG.

Dieser Beschluss ist nach §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG unanfechtbar.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/ovg_nrw/j2009/16_E_550_09beschluss20090504.html - DE:OVGNRW:2009:0504.16E550.09.00

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