Amtsgericht Köln v. 28.01.2009: Zum Regulierungsermessen des Kfz-Haftpflichtversicherers bei bestrittener Haftung des Versicherungsnehmers und Höherstufung

Das Amtsgericht Köln (Urteil vom 28.01.2009 - 269 C 293/08) hat entschieden:

Ein Kfz-Haftpflichtversicherer ist aufgrund seines Regulierungsermessens berechtigt, einen Unfallschaden zu regulieren, auch wenn der Versicherungsnehmer eine Schadensersatzpflicht bestreitet, mit der Folge einer Höherstufung des Versicherungsnehmers. Eine Pflichtverletzung des Versicherers liegt nur vor, wenn er offensichtlich unbegründete Ansprüche reguliert oder den Geschädigten ohne Prüfung der Sachlage befriedigt. Der Versicherer darf dabei auch dem Gesichtspunkt der Prozessökonomie den Vorrang geben.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Schuldbekenntnis nach einem Unfall und Regulierungsverhalten und Zahlungen der Versicherung als deklaratorisches Schulda
und
Regulierungsvollmacht und Regulierungsermessen der eigenen Haftpflichtversicherung bei der Abwicklung gegnerischer Schad
und
PrÃ¤miennachteile - RÃ¼ckstufung bei der Kfz-Versicherung - PrÃ¤mienschaden - Rabattverlust

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrags leistet.

Gründe:

Die Klage ist unbegründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Erstattung von Beitragszahlungen wegen einer fehlerhaften Regulierung gemäß § 280 BGB.

Die Beklagte war aufgrund des ihr zustehenden Regulierungsermessens berechtigt, den Unfallschaden des vermeintlichen Unfallgegners zu regulieren, mit der Folge der Höherstufung des Klägers in der KFZ-Haftpflichtversicherung.

Die Beklagte ist aufgrund von § 3 Nr. 1 PflVG einem Direktanspruch des Unfallgegners des Klägers ausgesetzt. Sie darf deswegen selbständig darüber entscheiden, ob sie in eine Regulierung eintritt, oder ob sie sich verklagen lassen will. Sie ist nicht gehalten, eine Regulierung deshalb zu verweigern, weil ihr Versicherungsnehmer eine Schadensersatzpflicht von vorneherein bestreitet.

Einwendungen des Versicherungsnehmers zur Frage der Schadensersatzpflicht hat sie zwar zur Kenntnis zu nehmen, aber sodann im Rahmen ihres Ermessensspielraums selbständig über die Befriedigung der an sie gerichteten Ansprüche zu befinden. Unter diesen Umständen hätte die Beklagte bei der Entscheidung, den Schaden zu regulieren, ihre Pflichten gegenüber dem Kläger nur dann verletzt, wenn sie offensichtlich unbegründete Ansprüche, die leicht nachweisbar unbegründet sind, und ohne weiteres abzuwehren wären, reguliert oder den Geschädigten ohne Prüfung der Sachlage "auf gut Glück" befriedigt (BGH VersR 1981, 180; AG Essen NJW-Spezial 2007, 259, zitiert nach juris). Entscheidend für das Regulierungsverhalten des Versicherers ist sein Kenntnisstand zum Zeitpunkt der Regulierung. Hierbei muss ihm allerdings ein Ermessensspielraum eingeräumt werden. Dieser geht so weit, dass der Versicherer auch dem Gesichtspunkt der Prozessökonomie den Vorrang gegen darf.

Eine Pflichtverletzung der Beklagten, mithin eine fehlerhafte Ausübung des der Beklagten zustehenden Regulierungsermessens, ist der Beklagten nicht vorzuwerfen.

Die Beklagte hat durch Einsichtnahme in die Ermittlungsakte, Auswertung der darin enthaltenen Zeugenaussagen und Einholung einer Stellungnahme eines Sachverständigen den Sachverhalt hinreichend geprüft, bevor sie in die Regulierung eingetreten ist. Die Zeugenaussagen in der Ermittlungsakte sind eindeutig.

Dabei kann dahinstehen, ob zwangsläufig am klägerischen Fahrzeug in Anbetracht der Schäden am Wagen der Anspruchstellerin ebenfalls hätten Schäden entstehen müssen. Es ist gerichtsbekannt, dass das klägerische Fahrzeug vom Typ Volvo 940 GL Kombi sehr stabile Stoßfänger hat, so dass durchaus denkbar ist, dass der Wagen des Klägers keine Schäden aufgewiesen hat, während das Anspruchstellerfahrzeug nicht unerheblich beschädigt worden ist. Es ist auch nicht durch Sachverständigengutachten zu klären, ob eine Beschädigung des Anspruchstellerfahrzeugs durch das Klägerfahrzeug auch dann möglich ist, wenn am klägerischen Wagen keine Schäden zu sehen sind. Es kommt nämlich bei der Frage, ob die Beklagte ihr Regulierungsermessen zutreffend ausgeübt hat, nicht auf die Frage an, ob sich tatsächlich ein Unfall mit dem Fahrzeug des Klägers ereignet hat. Selbst wenn dies nicht der Fall gewesen wäre, hätte die Beklagte ihr Ermessen in Anbetracht der Zeugenaussagen und der Stellungnahme des Sachverständigen zutreffend ausgeübt. In Anbetracht der Schadenshöhe am Wagen der Anspruchstellerin von 1.060,57 Euro war die Beklagte vor dem Hintergrund der eindeutigen Zeugenaussagen darüber hinaus auch aus wirtschaftlichen Gründen berechtigt, von weiteren Ermittlungen - wie z.B. einer Gegenüberstellung der Fahrzeuge - abzusehen.

Keinesfalls musste die Beklagte aufgrund der Auffassung des Klägers, es habe keinen Unfall mit seinem Fahrzeug gegeben, sich verklagen lassen.

Nach alledem ist der Beklagten aufgrund der von ihr vorgenommenen Regulierung kein Vorwurf zu machen. Dem Kläger stehen aufgrund der Regulierung keine Ansprüche auf Höherstufung der Haftpflichtversicherung gegen die Beklagte zu, so dass die Klage insgesamt abzuweisen war.

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, die über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/ag_koeln/j2009/269_C_293_08urteil20090128.html - DE:AGK:2009:0128.269C293.08.00

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