Verwaltungsgericht Münster v. 05.12.2008: Versagung einer Sondernutzungserlaubnis für eine Zufahrt zu einer Landesstraße außerhalb einer Ortsdurchfahrt

Das Verwaltungsgericht Münster (Urteil vom 05.12.2008 - 8 K 489/07) hat entschieden:

Ein Anspruch auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zur Anlegung einer Zufahrt von einem Grundstück zu einer Landesstraße außerhalb von Ortsdurchfahrten (§ 20 Abs. 1 Satz 2 StrWG NRW i.V.m. § 18 Abs. 1 StrWG NRW) besteht nicht, wenn die Entscheidung der Straßenbaubehörde im pflichtgemäßen Ermessen eine konkrete Beeinträchtigung der Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs auf dem fraglichen Streckenabschnitt befürchten lässt. Dies kann insbesondere bei einer Landesstraße mit überörtlicher Bedeutung, hoher Verkehrsbelastung, eingeschränkten Sichtfeldern durch Lärmschutzwände und der Unerwartbarkeit einer privaten Zufahrt für den fließenden Verkehr der Fall sein.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Oeffentlicher und nichtoeffentlicher Verkehr
und
Oeffentlicher und nichtoeffentlicher Verkehr

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Gründe:

Die Klage ist - abgesehen von allen vom Beklagten aufgeworfenen Zulässigkeitsbedenken - jedenfalls unbegründet.

Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 30. Mai 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26. Februar 2007 ist nicht rechtswidrig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten, da sie keinen Anspruch auf die begehrte Sondernutzungserlaubnis zur Anlegung einer Zufahrt haben (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Die Kläger können aus § 20 Abs. 1 Satz 2 StrWG NRW i.V.m. § 18 Abs. 1 StrWG NRW keinen Anspruch auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zur Anlegung einer Zufahrt von ihrem Grundstück G.------weg 16 zur Landesstraße 000 herleiten. Die Landesstraße 000 verläuft im fraglichen Streckenabschnitt als sog. "freie Strecke" und nicht als Ortsdurchfahrt im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 StrWG NRW, da sie nicht zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmt ist. Die Erschließung dieser Grundstücke erfolgt über rückwärtig angrenzende Straßen. Nach § 20 Abs. 1 Satz 2 StrWG NRW gilt die Anlage neuer Zufahrten zu einer Landesstraße außerhalb von Ortsdurchfahrten als Sondernutzung. Nach § 18 Abs. 1 Satz 2 StrWG NRW bedarf die Sondernutzung der Erlaubnis der Straßenbaubehörde. § 18 Abs. 2 Satz 1 StrWG NRW bestimmt, daß die Erlaubnis nur auf Zeit oder auf Widerruf erteilt werden darf. Die Entscheidung über die Erlaubnis ist nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen.

Der Beklagte hat sein Ermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt. Nach ständiger Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen sind die Kriterien für eine Versagung der Zustimmung gem. § 25 Abs. 2 Satz 1 StrWG NRW bei einem Anbau im Sinne des § 25 Abs. 1 Nr. 2 StrWG NRW auch für die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die Anlegung einer Zufahrt nach den §§ 20 Abs. 1 Satz 2, 18 Abs. 1 Satz 2 StrWG NRW bestimmend.

Vgl. OVG NRW, Urt. V. 23. Juni 1994 - 23 A 4027/92 -, S. 15 des amtlichen Umdrucks; OVG NRW, Urt. v. 04. Dezember 2000 - 11 A 2007/98 - m.w.N., juris.

Auf Grund des somit maßgeblichen systematischen Zusammenhangs der Zufahrtsvorschrift des § 20 Abs. 1 Satz 2 StrWG NRW mit der zufahrtsbezogenen Anbauvorschrift des § 25 StrWG NRW ist somit zu prüfen, ob eine konkrete Beeinträchtigung der Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs zu erwarten ist oder - was hier nicht in Frage steht - Ausbauabsichten sowie die Straßenbaugestaltung einer Erlaubniserteilung entgegenstehen. Die Beantwortung der Frage, ob eine konkrete Beeinträchtigung der Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs zu erwarten ist, bedarf einer genauen Gefahrenbeurteilung unter Einbeziehung der Umstände des Einzelfalles.

In Anwendung dieser Maßstäbe ist vorliegend auf Grund der besonderen Umstände des Einzelfalles eine konkrete Beeinträchtigung der Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs auf dem fraglichen Streckenabschnitt der L 000 zu befürchten.

Ein objektiv erhöhtes allgemeines Gefahrenpotential ergibt sich zum einen bereits mit Indizwirkung aus der Verkehrsbedeutung dieser Landesstraße mit ihrer hohen verkehrlichen Belastung und zum anderen aus ihrer konkreten baulichen Ausgestaltung vor Ort. Der fragliche Streckenabschnitt der Landesstraße 000 dient als Verbindung zwischen der unmittelbar an die Bundesautobahn A 0 anschließenden B 00 (N. -Steinfurt) und dem Stadtteil O. sowie (in O. ) dem Anschluß an weitere Landesstraßen, die zu anderen Stadtteilen und nach B. führen. Damit hat die Landesstraße 000 überörtliche Bedeutung und eine zubringende bzw. ableitende Funktion für die Verkehrsströme des Regional- und Fernverkehrs. Sie weist mit mindestens 5000 Kfz am Tag eine relativ hohe Verkehrsbelastung auf. Bei einer solchen Belastung und unter Berücksichtigung des großzügigen Straßenausbaus führt das Ein- und Ausfahren abseits von ampelgeregelten Kreuzungen zu einer Beeinträchtigung der Leichtigkeit des fließenden Verkehrs. Dies gilt, obwohl auf dem fraglichen Streckenabschnitt eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h vorgesehen ist. Angesichts dessen, daß die I.-------straße nur über wenige Kreuzungen und (allesamt städtische) Zufahrten verfügt und aufgrund ihres Straßenverlaufs und der Randbegrünung bzw. der Lärmschutzwände auf den Verkehrsteilnehmer den Eindruck einer reinen Durchgangsstraße macht, erweist sich der aus einer engen Zufahrt - wie die der Kläger - kommende Verkehr als Gefährdung des Straßenverkehrs auf der I.-------straße . Der Zufahrtsverkehr stellt durch das Langsamfahren, Einordnen, Halten und Bremsen eine Behinderung des Verkehrsflusses dar. Die Reduzierung der Geschwindigkeit beim Einfahren in den Verkehr der Landesstraße kann zu gefährlichen Überholmanövern nachfolgender Fahrzeuge in den Gegenverkehr führen. Darüber hinaus sind ausreichende Sichtfelder für eine ordnungsgemäße Abwicklung des einmündenden Verkehrs in die bevorrechtigte Landesstraße nicht vorhanden. Der Stichweg im Abschnitt 7, bei ca. Stat. 0,700 grenzt in einer (langgestreckten) Kurve an die I.-------straße . Beidseitig des vorgesehenen Einmündungsbereichs befindet sich nunmehr eine von den Klägern errichtete Lärmschutzwand, was das Sichtfeld zusätzlich erheblich einschränkt.

Zudem ist zu berücksichtigen, daß auf der Höhe der begehrten Zufahrt bereits Sperrflächen auf der Fahrbahn der I.-------straße aufgebracht sind, die die nutzbare Fahrbahn weiter verengen. Letzteres bewirkt zusätzlich, daß der Verkehr auf der I.-------straße nicht mit einer Zufahrt rechnet. Die unerwartet auftauchende Zufahrt birgt eine Vielzahl von Gefahren in sich, aufgrund derer eine Sondernutzungserlaubnis zur weiteren Erschließung des Grundstückes der Kläger nicht erteilt werden kann. Andere Verkehrsteilnehmer werden umso weniger mit einer (privaten) Ausfahrt rechnen, weil in einem relativ kurzen Abstand von ca. 150 Metern eine durch eine Lichtzeichenanlage geregelte Verkehrskreuzung folgt. Die Wohnhäuser des Wohngebiets um den G.------weg sind wegen der Lärmschutzwand und der im übrigen noch vorhandenen Begrünung nicht ohne weiteres zu erkennen und machen den - im übrigen zutreffenden - Eindruck, rückwärtig erschlossen zu sein, so daß ein Fahrzeugführer nicht ohne weiteres mit einer Zufahrt auf die I.-------straße rechnet.

Konkrete Gefahren sind auch bei den Zu- und Abfahrtsvorgängen in Richtung O. Ort zu befürchten, weil der von der B 0000 kommende Verkehr berücksichtigt und die nordwestliche Fahrspur überquert werden muß. Ebenso muß von der B 00 kommend bei einem Einbiegen links in den klägerischen Stichweg dem Verkehr aus O. Ort Vorfahrt gewährt werden mit der Folge, daß nachfolgende Fahrzeuge bremsen und/oder ausweichen müssen. Der Verkehr auf dem Fahrstreifen Richtung O. Ort ist aber aufgrund der dargestellten straßenbaulichen Verhältnisse ohne separate Abbiegespuren nicht auf einbiegenden respektive abbiegenden Verkehr eingerichtet.

Der Einwand der Kläger, der gesamte Verkehr kenne die spezielle Verkehrssituation, greift nicht durch, da die I.-------straße gerade wegen ihrer überörtlichen Bedeutung und wegen ihres hohen Verkehrsaufkommens nicht nur von Anliegern aus dem Stadtteil O. genutzt wird, sondern vor allem von ortsfremden Fahrern befahren wird. Diesen Verkehrsteilnehmern ist die Situation gerade nicht bekannt, und aufgrund der geschilderten örtlichen Gegebenheiten ist sie für diese auch nicht ohne weiteres erkennbar.

Die weiteren Einwendungen der Kläger führen ebenfalls nicht zum Erfolg ihrer Klage. Daß andere Bürger kurz-, mittel- und langfristig ihre Fahrzeuge an der Landesstraße widerrechtlich parken, um diese nicht über die anderen Erschließungsstraßen an ihre Grundstücke heranführen zu müssen und um einfacher be- und entladen zu können, spielt für den geltend gemachten Anspruch keine Rolle. Die Kläger können sich dieses widerrechtliche Verhalten nicht zum Vorteil dienen lassen und daraus keinen Rechtsanspruch auf Erteilung der beantragten Sondernutzungserlaubnis herleiten, weil dies aus einer widerrechtlichen Handlung nicht möglich ist. Vielmehr stützt es die Begründung der Beeinträchtigung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, weil die parkenden Pkw die Sicht für den fahrenden Verkehr der Landesstraße 000 auf die Zufahrt erschweren und das Anfahren der parkenden Pkw zu gefährlichen Situationen führen kann, wenn zur gleichen Zeit die private Zufahrt genutzt wird. Gleichermaßen wird das Ausfahren aus der Zufahrt durch die parkenden Pkw erheblich erschwert, da eine risikomindernde Beschleunigung am rechten Fahrbahnrand nicht möglich ist.

Selbst wenn man - trotz der vorstehenden Ausführungen - eine konkrete Gefährdung der Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs hier nicht annehmen wollte, durfte der Beklagte ohne Ermessensfehler die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis ablehnen, weil das Wohnhaus der Kläger bereits eine ausreichende Erschließung über den G.------weg hat. Bei der Prüfung, ob ausnahmsweise die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für eine private Zufahrt in Betracht kommt, ist zu berücksichtigen, ob das Anliegergrundstück unbedingt auf eine direkte Anbindung zur freien Strecke einer Landesstraße angewiesen ist oder ob bereits eine Anbindung zum öffentlichen Straßen- und Wegegesetz besteht bzw. hergestellt werden kann und das Grundstück somit anderweitig vollwertig erschlossen ist bzw. werden kann. Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen ist ein Anlieger in aller Regel nicht auf eine weitere Zufahrt angewiesen, wenn er bereits eine angemessene und ausreichende Zuwegung zum öffentlichen Verkehrsnetz besitzt.

Vgl. OVG NRW, Urt. v. 04. Dezember 2000 - 11 A 2007/98 -, juris.

Die Regelungen des nordrhein-westfälischen Straßenrechts über das Erfordernis einer Sondernutzungserlaubnis für Zufahrten zu Landesstraßen außerhalb der geschlossenen Ortslage gewährleisten ebenso wie diejenigen über die Anbaubeschränkungen einen Ausgleich zwischen den Interessen des Eigentümers eines an einer Landesstraße gelegenen Grundstücks einerseits, eine Verbindung zum öffentlichen Wegenetz zu haben und sein Grundstück (baulich) nutzen zu können, und andererseits den öffentlichen Belangen an der Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs.

Der Eigentümer eines an der vorbeiführenden öffentlichen Straße gelegenen Grundstücks ist auf die Zugänglichkeit des Grundstücks von der Straße, den "Kontakt nach außen", in aller Regel nicht angewiesen, wenn er bereits eine angemessene Zuwegung zum öffentlichen Verkehrsnetz im übrigen besitzt. Dies kann nach den Umständen des Einzelfalles bei der Ermessensentscheidung nach den §§ 20 Abs. 1 Satz 2, 18 Abs. 1 Satz 2 StrWG NRW fehlerfrei mitberücksichtigt werden.

OVG NRW, Urt. v. 04. Dezember 2000 - 11 A 2007/98 -, juris; zur Rechtslage vor Novellierung des StrWG NRW: OVG NRW, Urt. v. 25. Januar 1993 - 23 A 1361/91 -, S. 13 ff. des amtlichen Umdrucks; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 15. Dezember 1972 - IV C 112.68 -, Buchholz 407.4 § 7 FStrG Nr. 8 (zum Fernstraßenrecht), und Beschl. v. 31. Oktober 1997 - 4 VR 11.97 -, Buchholz 407.4 § 19 FStrG Nr. 10 (zum Planungsrecht).

Diese Beurteilung rechtfertigt sich ebenfalls unter Berücksichtigung des § 20 Abs. 7 Satz 1 StrWG NRW. Hiernach kann die Straßenbaubehörde nach Anhörung der Betroffenen anordnen, daß Zufahrten oder Zugänge geändert oder verlegt oder, wenn das Grundstück eine anderweitige ausreichende Verbindung zum öffentlichen Straßennetz hat, geschlossen werden, soweit die Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs dies erfordern. Nach Satz 3 dieser Vorschrift bleibt die Befugnis zum Widerruf einer Erlaubnis nach § 18 Abs. 2 StrWG NRW unberührt. Wenn also unbeschadet einer früher erteilten Sondernutzungserlaubnis unter den normierten Voraussetzungen eine vollständige Schließung einer bereits bestehenden Zufahrt (entschädigungslos; vgl. § 20 Abs. 7 Satz 2 i.V.m. Abs. 5 Satz 3 StrWG NRW) verlangt werden kann, sofern unter anderem eine anderweitige ausreichende Verbindung zu dem öffentlichen Straßennetz besteht, dann spricht einiges für die Annahme, daß bei der erstmaligen Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis die Existenz einer derartigen weiteren Verbindung zum Verkehrsnetz im Rahmen des Ermessens Berücksichtigung finden kann. Es wäre mit allgemeinen Rechtsgrundsätzen nicht zu vereinbaren, wenn zunächst eine Sondernutzungserlaubnis zur Anlegung einer Zufahrt unter Außerachtlassung des Bestehens einer weiteren Zuwegung erstritten, danach aber sofort die Schließung dieser Zufahrt gerade wegen einer anderweitigen Verbindung zu Verkehrsnetz unter Widerruf der Sondernutzungserlaubnis (unmittelbar) wieder verlangt werden könnte.

Vgl. zu allem OVG NRW, Urt. v. 04. Dezember 2000 - 11 A 2007/98 -, juris.

In diesen Fällen gilt es, das Interesse des Eigentümers eines an der Landesstraße gelegenen Grundstückes, welches bereits anderweitig erschlossen ist, mit den öffentlichen Belagen abzuwägen. Dabei muß der Anspruch des Anliegers auf Bequemlichkeit und Leichtigkeit des Zugangs in der Regel zurückstehen. Die Forderung, Landesstraßen als durchgehende Verkehrsverbindungen mit regionaler Verkehrsbedeutung von privaten Zufahrten freizuhalten, steht im Vordergrund. Bestimmend hierfür ist die Vorgabe in § 3 Abs. 2 StrWG NRW, wonach Landesstraßen gerade nicht der Erschließung von Wohngrundstücken, sondern den durchgehenden Verkehrsverbindungen dienen oder zu dienen bestimmt sind.

Im vorliegenden Fall besteht danach kein rechtlich geschütztes Interesse der Kläger an der Schaffung einer Zufahrt zur Landesstraße L 000. Sie sind auf diese Zuwegung nicht in einer spezifisch gesteigerten Weise angewiesen. Der in Rede stehende Teil der Landesstraße 000 liegt nicht innerhalb der geschlossenen Ortslage und ist auch nicht zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmt. Die Verkehrsanbindung und die damit verbundene Erschließung der nördlich angrenzenden Wohnbebauung erfolgt ausschließlich und in ausreichendem Maße rückwärtig über Gemeindestraßen (Von-Schonebeack-Ring, Alhardstraße, G.------weg ). Das Grundstück der Kläger ist insoweit angemessen und ausreichend erschlossen. Daß die Abfallwirtschaftsbetriebe der Stadt N. die Abfallbehälter gerade von der Landesstraße aus leeren, läßt keine andere Bewertung zu. Dies geschieht lediglich aus Gründen der Praktikabilität und kann jederzeit unterbunden werden. Der fußläufige Zugang der Bewohner des Wohngebiets zur Landesstraße zum Zwecke der Verbringung der Mülltonnen an die Straße ist vom Beklagten nie genehmigt, sondern ausdrücklich wegen der jahrelangen Praxis nur geduldet worden. Der Landesstraße 000 kann deshalb und auch aufgrund der Tatsache, daß sie mitten durch den Stadtteil O. führt, keine Erschließungsfunktion zugesprochen werden. Daß eine weitere Verbindung zur L 000 für die Kläger zur Erschließung ihres Wohnhauses vorteilhafter wäre als eine Zuwegung über die bereits vorhandene Zufahrt zum G.------weg , ist unerheblich. Dies können die Kläger umso weniger mit Erfolg geltend machen, als sie ihr Grundstück über das bereits länger bestehende Wohnhaus G.------weg 16 hinaus in Kenntnis seiner Lage und Erschließung weiter mit einem Carport bebaut haben. Zu diesem Zeitpunkt haben sie die - beschwerlichere - Zufahrt auf ihr Grundstück über den G.------weg in Kauf genommen, obwohl für das Wohngebiet Sammelgaragen angelegt worden sind. Sie konnten dabei nicht darauf vertrauen, daß ihnen in Zukunft die direkte Zufahrt auf die I.-------straße uneingeschränkt zur Verfügung stehen würde.

Schließlich war der Beklagte auch nicht wegen der - von den Klägern behaupteten - jahrelangen Duldung des ungenehmigten Ein- und Ausfahrens über den Stichweg in früheren Jahren verpflichtet, sein Ermessen zugunsten einer Genehmigung für die Kläger auszuüben. Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Beklagte sich allein von konkreten aktuellen Gefährdungen des Straßenverkehrs hat leiten lassen. Weder besteht eine rechtliche Bindung an das frühere Verhalten, noch können sich die Kläger auf Vertrauensschutz berufen. Abgesehen davon, daß die Kläger, die das Grundstück erst 2002 erworben haben, selbst gar nicht in den Genuß einer früheren Duldung gekommen sind, können sie unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes aus einem rechtswidrigen, nicht genehmigten Zustand, der in früherer Zeit geduldet wurde, für eine Genehmigung nichts herleiten. Der Beklagte hat vielmehr zu Recht - neben der Angewiesenheit der Kläger auf die Zufahrt - als wesentlichen Aspekt für seine Ermessensausübung die aktuelle Gefährdung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs herangezogen. Die konkrete Gefährdung muß aktuell im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung beurteilt werden und kann sich nicht auf Verhalten und Zustände in der Vergangenheit beziehen.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/vg_muenster/j2008/8_K_489_07_Urteil_20081205.html - DE:VGMS:2008:1205.8K489.07.00

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