Verwaltungsgericht Köln v. 20.11.2008: Wirksamkeit mobiler Haltverbotsbeschilderung bei Konflikt mit stationärer Parkerlaubnis und rechtswidrige Abschleppmaßnahme

Das Verwaltungsgericht Köln (Urteil vom 20.11.2008 - 20 K 4919/07) hat entschieden:

Aus dem Rechtsstaatsprinzip folgt, dass straßenverkehrsrechtliche Gebote und Verbote so angebracht sein müssen, dass der sorgfältig handelnde Verkehrsteilnehmer die Anordnung ohne weitere Überlegung eindeutig erfassen kann. Im Falle einer zeitlich befristeten Außerkraftsetzung einer Dauerbeschilderung durch eine mobile Beschilderung muss die zuständige Behörde die vorübergehende Außerkraftsetzung für den Verkehrsteilnehmer durch entsprechende Hinweise deutlich machen, so dass dieser über die jeweils geltende Rechtslage nicht im Ungewissen bleibt. Fehlt es an dieser Eindeutigkeit, ist eine Abschleppmaßnahme wegen fehlender Gefahr für die öffentliche Sicherheit rechtswidrig.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Oeffentlicher und nichtoeffentlicher Verkehr
und
Oeffentlicher und nichtoeffentlicher Verkehr

Tenor:

Der Gebührenbescheid des Beklagten vom 22.06.2007 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln vom 24.10.2007 wird aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des insgesamt vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Gründe:

Das Gericht konnte gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheiden, nachdem sich die Beteiligten mit diesem Vorgehen einverstanden erklärt haben.

Die Klage ist zulässig und begründet.

Der Gebührenbescheid des Beklagten vom 22.07.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln vom 24.10.2007 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, vgl. § 113 Abs. Satz 1 VwGO.

Der Kläger ist nicht verpflichtet, eine Verwaltungsgebühr für die durchgeführte Abschleppmaßnahme zu entrichten, weil diese rechtswidrig war.

Die Tatbestandsmerkmale des § 14 OBG NRW i.V.m. § 55 Abs. 2, § 57 Abs. 1 Nr. 1, § 59 VwVG NRW bzw. des § 24 OBG NRW, § 43 Nr. 1, § 46 Abs. 3 PolG NRW für die Durchführung einer Abschleppmaßnahme sind nicht erfüllt.

Voraussetzung für ein Eingreifen nach diesen Vorschriften ist eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, der mit Mitteln des Ordnungsrechtes begegnet werden kann. Zur öffentlichen Sicherheit im Sinne des Ordnungsrechts gehört die Unverletzlichkeit der geschriebenen Rechtsordnung, zu welcher wiederum auch die Straßenverkehrsordnung zählt.

Im Zeitpunkt des Einschreitens des Beklagten lag ein Verstoß gegen die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung nicht vor. Insbesondere ist der Tatbestand des § 12 Abs. 1 Nr. 6 a StVO nicht erfüllt. Der Kläger hat das Fahrzeug nicht in einem Bereich abgestellt, in dem das Halten und Parken wirksam durch Verkehrszeichen 283 nach § 41 Abs. 2 Nr. 8 StVO verboten war.

Das Haltverbotsschild Z 283 als Verwaltungsakt in der Form der Allgemeinverfügung (§ 35 Satz 2 VwVfG NRW) wird gemäß § 43 Abs. 1 VwVfG NRW gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er ihm bekannt gegeben wird. Die Bekanntgabe erfolgt bei Verkehrszeichen durch Aufstellen (§ 39 Abs. 1 und 1 a, § 45 Abs. 4 StVO).

vgl. BVerwG; Urteil vom 11.12.1996, - 11 C 15/95 -, BVerwGE 102, 316 ff;

Sie setzt voraus, dass das Zeichen von demjenigen, der mit seinem Fahrzeug in den Wirkungsbereich des Verkehrszeichens gelangt, bei Anlegung des von § 1 StVO vorgegebenen Sorgfaltsmaßstabes ohne Weiteres wahrgenommen werden kann. Unerheblich ist dabei nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung, ob der Betroffene das Verkehrszeichen tatsächlich wahrgenommen hat,

Aus dem Rechtsstaatsprinzip folgt, dass die Anbringung oder Aufbringung in der Weise erfolgen muss, dass der im Sinne des § 1 StVO sorgfältig handelnde Verkehrsteilnehmer die Anordnung ohne weitere Überlegung eindeutig erfassen kann,

Ist diesen Maßgaben genügt, äußert das Zeichen die ihm eigentümliche Rechtswirkung.

Hier steht einer wirksamen verkehrsrechtlichen Anordnung durch das mobile Haltverbotsschild entgegen, dass unter Anwendung des Sorgfaltsmaßstabes aus § 1 StVO für den Verkehrsteilnehmer aufgrund der nicht abgedeckten stationären Beschilderung nicht eindeutig zu erkennen war, welche Verkehrsregelung tatsächlich maßgeblich sein sollte: einerseits war durch die stationäre Beschilderung das Parken ausdrücklich erlaubt, andererseits war es durch die mobile Verbotsbeschilderung untersagt.

Für den Fall einer zeitlich befristeten Außerkraftsetzung einer Dauerbeschilderung durch eine mobile Beschilderung hat das OVG NRW im Beschluss vom 07.12.2005 - 5 A 5109/94 - (veröffentlicht unter www.nrwe.de.) Folgendes ausgeführt:

Danach folgt aus dem Rechtsstaatsprinzip, dass straßenverkehrsrechtliche Gebote und Verbote so angebracht sein müssen, dass der sorgfältig handelnde, dem Gebot des § 1 StVO folgende Verkehrsteilnehmer die Anordnung ohne weitere Überlegung eindeutig erfassen kann. Hieraus ergibt sich unmittelbar, dass die zuständige Behörde im Falle einer zeitlich befristeten Einführung oder Ausdehnung eines Haltverbotes die vorübergehende Außerkraftsetzung einer entgegen stehenden Dauerbeschilderung für den Verkehrsteilnehmer durch entsprechende Hinweise deutlich machen muss, so dass dieser über die jeweils geltende Rechtslage nicht im Ungewissen bleibt. Solche Hinweise sind auch nicht deshalb entbehrlich, weil eine mobile Beschilderung ohne weiteres Geltungsvorrang vor einer Dauerbeschilderung hätte. Einen dahin gehenden Rechtssatz gibt es nicht." Dem folgt die Kammer. Vor diesem Hintergrund kann nicht davon ausgegangen werden, dass das Parken im maßgeblichen Bereich durch eine wirksame verkehrsrechtliche Anordnung untersagt war. Selbst wenn - in Auslegung der Auflagen aus der Ausnahmegenehmigung - auch die Parkscheinautomaten (statt Parkuhren) mit einer Hülle abgedeckt gewesen sein sollten (was weder vorgetragen noch fotografisch dokumentiert ist), würde dies die Erlaubnisbeschilderung durch Zeichen 314 nicht außer Kraft setzen.

Gerade in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem ein Anwohner über eine allgemeine Parkerlaubnis verfügt, genügt ein Abdecken des Parkscheinautomaten nicht, um unmissverständlich den Verkehrsteilnehmer, der von seiner grundsätzlichen Parkberechtigung ausgeht, von der vorübergehenden Außerkraftsetzung dieser Regelung zu unterrichten, solange die Erlaubnisbeschilderung als solche unverändert bleibt. Denn der Anwohner mit grundsätzlicher Parkerlaubnis wird - anders als der ortsfremde Parkplatzsucher - nicht mit der gleichen Intensität die verkehrsrechtlichen Anordnungen überprüfen. Ein Abdecken nur des Parkscheinautomaten - welcher für ihn aufgrund seiner Anwohnerparkberechtigung regelmäßig nicht von Belang - ist, ist mithin nicht geeignet, die Außerkraftsetzung der allgemeinen Parkberechtigung zu dokumentieren. Hierfür ist ein Abdecken der Erlaubnisbeschilderung selbst erforderlich.

Es kommt im vorliegenden Fall nicht darauf an, dass der Kläger ein Abdecken der Erlaubnisbeschilderung am Samstag, dem 30.09.2006, gar nicht hätte wahrnehmen können, weil er zu diesem Zeitpunkt verreist war. In Anwendung der oben dargestellten Grundsätze ist für die Wirksamkeit eines Verkehrszeichens allein die Wahrnehmbarkeit der Regelung entscheidend, nicht aber, ob der Verkehrsteilnehmer das Zeichen tatsächlich gesehen hat.

Bei der hier gegebenen Sachlage kann ferner offen bleiben, ob allein das Vorliegen einer nicht abgedeckten Erlaubnisbeschilderung der Wirksamkeit der Verbotsbeschilderung entgegensteht, oder ob zusätzlich noch die auf dem Zusatzschild zum Zeichen 314 genannten Voraussetzungen (Parkscheinpflicht von 9 - 18 h) erfüllt sein müssen. Der Kläger verfügte nämlich über einen Anwohnerparkausweis, welcher das Lösen eines Parkscheines entbehrlich machte.

Da die Verbotsbeschilderung bereits wegen der entgegenstehenden stationären Beschilderung keine Wirksamkeit entfaltete, kommt es schließlich auch nicht auf die von den Beteiligten problematisierte Frage der hinreichenden Vorlaufzeit beim Aufstellen der Verbotsbeschilderung an.

Fehlt es somit an einem Verstoß gegen die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung liegt auch kein zur Einleitung eines Abschleppvorgangs berechtigender Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung vor. Eine Verwaltungsgebühr für die somit rechtswidrige Abschleppmaßnahme hat der Kläger nicht zu entrichten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/vg_koeln/j2008/20_K_4919_07urteil20081120.html - DE:VGK:2008:1120.20K4919.07.00

- nach oben -