OLG Köln v. 28.10.2008: Zur Erschütterung des Anscheinsbeweises bei Vorfahrtsverletzung durch behauptetes Handzeichen und Anhaltevorgang

Das OLG Köln (Beschluss vom 28.10.2008 - 18 U 146/08) hat entschieden:

Der Anscheinsbeweis, der in einer Vorfahrtssituation nach § 8 Abs. 1 S. 1 StVO gegen den Wartepflichtigen spricht, kann nur durch den Nachweis der ernsthaften Möglichkeit eines atypischen Geschehensablaufes erschüttert werden. Ein solcher Nachweis ist nicht erbracht, wenn ein behauptetes vorfahrtgewährendes Handzeichen und ein Anhaltevorgang vor dem Einfahren in die Kreuzung nicht bewiesen werden können und der Anhaltevorgang sogar widerlegt ist.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Anscheinsbeweis - Beweis des ersten Anscheins - Beweis prima facie

Tenor:

Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 09.07.2008 - 3 O 326/07 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen.

Die Klägerin erhält Gelegenheit, zu den Hinweisen des Senats binnen drei Wochen ab Zugang dieses Beschlusses Stellung zu neh-men.

Gründe:

I. Auf der Grundlage des bisherigen Sach- und Streitstandes ist der Senat davon überzeugt, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Ziffer 1. ZPO).

Der Senat geht mit dem Landgericht in dem angefochtenen Urteil davon aus, dass die Klägerin den in der gegebenen Vorfahrtssituation nach § 8 Abs. 1 S. 1 StVO gegen sie sprechenden Anscheinsbeweis in der durchgeführten Beweisaufnahme nicht zu erschüttern vermochte mit der Konsequenz, dass sie entsprechend § 17 Abs. 1 StVG zu 100 % für die Folgen des streitgegenständlichen Unfalls einzutreten hat. Eine Erschütterung des gegen die Klägerin sprechenden Anscheinsbeweises würde voraussetzen, dass diese die ernsthafte Möglichkeit eines atypischen Geschehensablaufes darlegt und nachweist (vgl. Metz, NJW 2008, 2806 m.w.N.). Der Nachweis eines der Klägerin Vorfahrt gewährenden Handzeichens durch den Beklagten zu 1. und eines eigenen Anfahrens deswegen ist der Klägerin indes nicht gelungen, was ihr zu prozessualem Nachteil gereicht.

Entgegen den Ausführungen der Berufung hat auch nach der Überzeugung des Senats die durchgeführte Beweisaufnahme nicht zu dem Ergebnis geführt, dass ein der Klägerin Vorfahrt gewährendes Handzeichen bewiesen ist. Zwar hat die Klägerin ein solches in ihrer informatorischen Anhörung beschrieben und ihre Tochter als Zeugin entsprechendes bekundet. Indes hat der Beklagte ein solches Handzeichen durchgängig in Abrede gestellt. Zudem bestehen in einem anderen Punkt durchgreifende Bedenken gegen den Vortrag der Klägerin und die Aussage der Zeugin F. hinsichtlich des Unfallverlaufes. Beide haben mitgeteilt, die Klägerin habe angehalten und sei dann - nach dem umstrittenen Handzeichen - angefahren. Diesen angeblichen Anhaltevorgang der Klägerin hält der Senat nach der durchgeführten Beweisaufnahme für eindeutig widerlegt. Der Vortrag der Klägerin und die Aussage der Zeugin F. in diesem Punkt sind falsch. Die unbeteiligte Zeugin P. hat zu dem Punkt des Anhaltens der Klägerin Gegenteiliges wie die Klägerin und ihre Tochter bekundet. Die Aussagen der Zeugin P. hierzu sind konstant. Sie hatte bereits früher ausweislich der Beiakte gegenüber den Polizeibeamten und in ihrer schriftlichen Zeugenaussage gleiches mitgeteilt. Die Annahme eines Nichtanhaltens der Klägerin vor dem Einfahren in die Kreuzung wird zudem wesentlich gestützt durch das mündlich erstattete Gutachten des Sachverständigen Dr. T.. Auch dieser hat auf der Grundlage der Schäden und örtlichen Verhältnisse überzeugend ausgeführt, dass es ausgeschlossen sei, dass die Klägerin an der Kreuzung vorher gestanden habe und dann angefahren sei. Eine weitergehende Beweisaufnahme durch erneute Vernehmung der Zeugin F. oder weiteren Sachverständigenbeweis, wie mit der Berufungsbegründung beantragt, ist nach Auffassung des Senats nicht erforderlich. Insbesondere ist unerheblich, ob die Klägerin aufgrund der Beschädigungen an ihrem Fahrzeug nach einer Temporeduzierung ihr Fahrzeug wieder beschleunigt hat. Dies wäre nicht geeignet, den Anscheinsbeweis zu erschüttern.

II. Schließlich kommt der Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung zu noch erfordern Belange der Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Ziffern 2. und 3. ZPO). Die vorstehenden Ausführungen beruhen ausschließlich auf einer den Besonderheiten des individuellen Sachverhalts Rechnung tragenden Subsumtion, für die keine über den beurteilten Fall hinausreichenden, in der obergerichtlichen und/oder höchstrichterlichen Rechtsprechung uneinheitlich beantworteten oder aus anderen Gründen klärungsbedürftigen Rechtsfragen entscheidungserheblich sind.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/olgs/koeln/j2008/18_U_146_08beschluss20081028.html - DE:OLGK:2008:1028.18U146.08.00

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