Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 12.08.2008: Straßenbaubeiträge: Einstufung einer Straße als Haupterschließungsanlage

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Urteil vom 12.08.2008 - 17 K 6172/07) hat entschieden:

Die Rechtsgrundlage für Straßenbaubeiträge ist § 8 KAG NRW in Verbindung mit der kommunalen Straßenbaubeitragssatzung. Die Einstufung einer Straße als Haupterschließungsanlage für die Beitragsbemessung beurteilt sich nach der gemeindlichen Verkehrsplanung, dem Ausbauzustand, der straßenrechtlichen Einordnung und den tatsächlichen Verkehrsverhältnissen. Ein Erneuerungsvorteil für Anliegergrundstücke besteht, wenn der Gebrauchswert durch die Ausbaumaßnahme, etwa durch Parkstreifen oder einen frostsicheren Unterbau, gesteigert wird, wobei die Möglichkeit der Inanspruchnahme genügt.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Oeffentlicher und nichtoeffentlicher Verkehr
und
Oeffentlicher und nichtoeffentlicher Verkehr

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Be-klagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Gründe:

Die Klage hat keinen Erfolg.

Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO).

Rechtsgrundlage für den Vorausleistungsbescheid ist § 8 Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) vom 21. Oktober 1969 (GV NW S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Mai 2005 (GV NRW S. 488), in Verbindung mit den Vorschriften der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt S vom 21. Juni 2006 (Straßenbaubeitragssatzung (SBS)).

Gemäß § 1 Abs. 1 SBS erhebt der Antragsgegner zum Ersatz des Aufwandes für die Herstellung, Erweiterung und Verbesserung von Anlagen im Bereich von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen und als Gegenleistung für die durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme den Eigentümern und Erbbauberechtigten der erschlossenen Grundstücke erwachsenden wirtschaftlichen Vorteile Beiträge.

Diese Voraussetzungen sind für die durchgeführte Erneuerung und Verbesserung der Teileinrichtungen Fahrbahn, Parkstreifen, Gehweg sowie Straßenoberflächenentwässerung und Straßenbeleuchtung der Anlage "W (Teilstück vom Kreisverkehr bis zur Straße "B") unstreitig gegeben.

Der Ausbau bietet den Grundstückseigentümers durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der erneuerten und verbesserten Anlage auch wirtschaftliche Vorteile. Der Erneuerungsvorteil besteht darin, dass der Gebrauchswert der anliegenden Grundstücke infolge der Ausbaumaßnahme gesteigert wird. Infolge der erheblichen Abnutzung der Anlage (verschlissene Fahrbahn, teilweise durch Baumwurzeln angehobene Gehwege) war der Gebrauchswert der erschlossenen Grundstücke vermindert. Auch durch den erstmaligen Einbau eines frostsicheren Unterbaus wird der Gebrauchswert gegenüber der früheren Erschließungssituation verbessert, weil Störungen durch Frostaufbrüche und andere Beschädigungen der Straßenoberfläche zumindest erheblich vermindert werden. Mit der erstmaligen Anlegung von Parkstreifen sind ebenfalls Gebrauchsvorteile verbunden, auch wenn der Kläger die Parkplätze wegen eigener Stellplätze nicht selbst in Anspruch nehmen sollte. Es genügt die Möglichkeit der Inanspruchnahme. Die Parkstreifen führen zu einer Trennung des fließenden vom ruhenden Verkehr und machen den Verkehrsablauf leichter und sicherer. Das führt zu einer besseren Erreichbarkeit der erschlossenen Grundstücke und damit zu einer Steigerung des Gebrauchswerts.

Die Ermittlung des umlagefähigen Aufwands ist nicht zu beanstanden. Insbesondere bestehen keine Bedenken gegen die vorgenommene Einstufung der Anlage "W" als Haupterschließungsanlage. Als Haupterschließungsstraße gelten nach § 4 Abs. 6 Nr. 2 SBS Straßen, die der Erschließung von Grundstücken und gleichzeitig dem Verkehr innerhalb von Baugebieten oder innerhalb von im Zusammenhang bebauten Ortsteilen dienen, soweit sie nicht Hauptverkehrsstraßen sind. Letztere dienen überwiegend dem durchgehenden innerörtlichen Verkehr oder dem überörtlichen Durchgangsverkehr. Die Einstufung beurteilt sich nach der gemeindlichen Verkehrsplanung, dem Ausbauzustand der Straße, ihrer straßenrechtlichen Einordnung und den tatsächlichen Verkehrsverhältnissen. Dafür, dass es sich bei der ausgebauten Straße um eine Haupterschließungsanlage handelt, spricht bereits die aufgrund einer Verkehrszählung ermittelte tatsächliche Verkehrsbelastung. Diese liegt mit durchschnittlich 593 Fahrzeugen pro Tag noch deutlich unter der mit 2.500 bis 3.000 KFZ angenommenen durchschnittlichen Belastung für eine Haupterschließungsstraße,

vgl. Dietzel/Kallerhoff, a.a.O., Rn 319 m.w.N..

Ein Überwiegen des Durchgangsverkehrs ist aber nur dann anzunehmen, wenn insgesamt ein erhebliches Verkehrsaufkommen besteht.

Auch nach ihrem Ausbauzustand hat die Anlage "B1" nicht die hohe Verkehrsbedeutung einer Hauptverkehrsstraße. Sie ist mit durchschnittlich 6 m, teilweise eingeengt auf 4 m, vergleichsweise schmal und nur 250 m lang. Es gilt Tempo 30. Der untergeordneten Bedeutung der Straße für den durchgehenden inner- und überörtlichen Verkehr entspricht der Verkehrsentwicklungsplan der Stadt aus dem Jahr 1992. Schon bei der Bestandsaufnahme kam der Straße keine wesentliche Funktion für den Durchgangsverkehr zu. Durch verkehrslenkende Maßnahmen und Umbau sollte die Benutzung bestimmter Routen (weiter) eingeschränkt werden; die Hauptverkehrsströme sollten außerhalb dicht besiedelter Bereiche bzw. sensibler zentraler Nutzungen (z.B. Einkaufsbereiche) liegen. Dementsprechend hat die Anlage nicht die Funktion einer Gemeindeverbindungsstraße und ist auch keine klassifizierte Straße. Soweit die an der Straße liegenden Arztpraxen, eine Apotheke und ein Friedhof einen erheblichen Zu- und Abfahrtverkehr auslösen, ist dieser Verkehr Anliegerverkehr und kein Durchgangsverkehr. Dasselbe gilt für den von den Besuchern des anliegenden Städtischen Museums verursachten Verkehr. Eine Funktion für den Durchgangsverkehr kommt der Anlage "B1" auch wegen ihres Verlaufs und ihrer Lage im Stadtgebiet nicht zu. Die Anlage nimmt den Durchgangsverkehr von der X Straße/G Straße/F Straße auf und leitet ihn unmittelbar in die Innenstadt. Die Straße endet am L. Der Verkehr aus der Innenstadt heraus wird - sofern er über die ausgebaute Anlage führt - von der X Straße abgeleitet, in die die Straße "B1" einmündet. Das ist aber kein durchgehender Verkehr, der die Anlage nur als Verbindungsweg zwischen anderen Straßen benutzt, sondern Verkehr, der ein von der Straße erschlossenes Gebiet zum Ziel hat oder davon ausgeht. Es ist nicht ersichtlich, warum Autofahrer diese Straße nutzen sollten, wenn sie nicht Anlieger sind und auch nicht in die Innenstadt oder aus ihr heraus fahren wollen. Als Abkürzung oder direkter Weg zu anderen, außerhalb der Innenstadt liegenden Zielen, ist sie ungeeignet. In östlicher und südlicher Richtung liegen Rhein und Altrhein; eine Brücke gibt es an dieser Stelle nicht. Wer die Stadt von Norden kommend in westlicher Richtung verlassen will, wird nicht den Umweg über die Innenstadt nehmen, sondern den schnelleren Weg über den X1 und H Weg oder X2 Straße. Umgekehrt gilt dasselbe.

Die Verteilung des umlagefähigen Aufwands begegnet ebenfalls keinen Bedenken. Soweit der Kläger meint, die Anlage von Parkplätzen komme in erster Linie den gewerblichen Anliegern zugute, so wird dem bei der Verteilung grundsätzlich durch den sog. Artzuschlag für die gewerbliche Nutzung Rechnung getragen. Die Grundstücksfläche sowie das Maß der Nutzung werden bei gewerblich genutzten Grundstücken um 0,5 erhöht (§ 7 Abs. 2 SBS). Ein solcher Maßstab ist sachgerecht und wird den Unterschieden in der Art und im Maß der Nutzung gerecht. Der Ortsgesetzgeber ist nicht verpflichtet, jeden Fall relevanter Ungleichheit normativ zu erfassen.

Zu Recht hat der Beklagte die Grundstücksfläche des Stadtparks nicht in die Verteilung einbezogen. Dieses Grundstück wird weder baulich noch gewerblich noch in vergleichbarer Weise genutzt (§ 7 SBS). Im maßgeblichen Bebauungsplan ist dort eine öffentliche Grünfläche festgesetzt. Die öffentliche Zweckbestimmung schließt die Annahme aus, den Parkflächen wachse durch den Ausbau der Anlage "W" ein die Beitragserhebung rechtfertigender wirtschaftlicher Vorteil zu. Das gilt auch dann, wenn dort gelegentlich Veranstaltungen stattfinden.

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 154 Abs. 1, 167 VwGO, 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 Satz 1 ZPO.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/vg_duesseldorf/j2008/17_K_6172_07urteil20080812.html - DE:VGD:2008:0812.17K6172.07.00

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