Oberverwaltungsgericht NRW v. 24.07.2008: Zur Fahreignung bei Amphetaminkonsum und sofortiger Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung

Das Oberverwaltungsgericht NRW (Beschluss vom 24.07.2008 - 16 B 919/08) hat entschieden:

Bereits der einmalige Konsum von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (ausgenommen Cannabis) schließt im Regelfall gemäß Nr. 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung die Kraftfahreignung aus. Das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung entfällt nicht schon deshalb, weil sie nicht im engen zeitlichen Zusammenhang mit dem die Maßnahme rechtfertigenden Vorfall steht.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Zum Entzug der Fahrerlaubnis bei nur einmaligem Konsum harter Drogen (auÃŸer Cannabis)

Tenor:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Ver-sagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 20. Mai 2008 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerde-verfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerde¬verfah-ren auf 2.500,- EUR festgesetzt.

Gründe:

Die Beschwerde des Antragstellers, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter anstelle des Senats entscheidet (§ 87a Abs. 2 und 3 VwGO), bleibt ohne Erfolg. Die auf das Beschwerdevorbringen beschränkte Prüfung (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) führt zu keiner für den Antragsteller günstigen Entscheidung.

Soweit der Antragsteller insgesamt auf sein erstinstanzliches Vorbringen verweist, ist die Beschwerde mangels Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung unzulässig (§ 146 Abs. 4 Satz 3 und 4 VwGO). Im Übrigen ist die Beschwerde unbegründet. Sie weckt keine Zweifel daran, dass der Antragsteller wegen der Einnahme von Amphetamin zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht geeignet ist.

Bereits der einmalige Konsum von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (ausgenommen Cannabis) schließt im Regelfall gemäß Nr. 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung die Kraftfahreignung aus.

Der Antragsteller hat mindestens einmal Amphetamin ("Pep"), ein Betäubungsmittel im Sinne von § 1 Abs. 1 BtMG i.V.m. Anlage III zu § 1 Abs. 1 BtMG, konsumiert. Diesen Konsum räumte er in der polizeilichen Beschuldigtenvernehmung am 21. Oktober 2005 ein. Hierauf hat sich der Antragsgegner zur Begründung der angegriffenen Entziehungsverfügung - jedenfalls auch - tragend gestützt. Die Beschwerde trägt weder Anhaltspunkte dafür vor, dass ein von der Regel abweichender Ausnahmefall gegeben ist, noch dass der Antragsteller seine Fahreignung zwischenzeitlich wiedererlangt hat.

Dass das toxikologische Gutachten des Prof. Dr. E. vom 22. Juli 2007 den erneuten Konsum von Amphetamin durch den Antragsteller im Mai 2007 belegt, bleibt für die Feststellung der Fahreignung unerheblich. Dem Beschwerdevorbringen, hinsichtlich des Gutachtens bestehe ein Beweisverwertungsverbot, weil die Blutprobe verfahrensfehlerhaft entnommen worden sei, war deswegen nicht weiter nachzugehen.

Die Rüge des Antragstellers, der Antragsgegner habe von dem Urteil des Amtsgerichts M. vom 28. November 2007, mit dem lediglich ein einmonatiges Fahrverbot verhängt, die Fahrerlaubnis aber nicht entzogen worden sei, nicht nachteilig abweichen dürfen (vgl. § 3 Abs. 4 Satz 1 StVG), greift nicht durch. Denn der bereits im Jahr 2005 eingeräumte Amphetaminkonsum war nicht Gegenstand des Strafverfahrens und der hierauf beschränkten (vgl. § 69 Abs. 1 Satz 1 StGB) strafrichterlichen Beurteilung der Eignung des Antragstellers zum Führen eines Kraftfahrzeugs.

Entgegen der Auffassung der Beschwerde ist die sofortige Durchsetzung der Fahrerlaubnisentziehung immer noch dringlich. Wegen der unkalkulierbaren Risiken für so hochwertige Rechtsgüter wie Leib und Leben der übrigen Verkehrsteilnehmer entfällt das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung nicht schon deshalb, weil sie nicht im engen zeitlichen Zusammenhang mit dem die Maßnahme rechtfertigenden Vorfall steht.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 8. Mai 2008 - 16 B 591/08 -, und vom 28. Januar 2004 - 19 B 29/04 -, juris.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 47 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG unanfechtbar.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/ovg_nrw/j2008/16_B_919_08beschluss20080724.html - DE:OVGNRW:2008:0724.16B919.08.00

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