OLG Hamm v. 16.06.2008: Zum Regelfahrverbot bei beharrlicher Geschwindigkeitsüberschreitung trotz Schwerbehinderung und Erhöhung der Geldbuße

Das OLG Hamm (Beschluss vom 16.06.2008 - 5 SsOWi 280/08) hat entschieden:

Ein Regelfahrverbot nach § 4 Abs. 2 BKatV wegen beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers ist auch bei Schwerbehinderung des Betroffenen und Teilnahme an einem Aufbauseminar nicht zu beanstanden, wenn die Geschwindigkeitsüberschreitung nicht lediglich auf einem Augenblicksversagen beruhte. Die Verhängung eines Fahrverbotes unter Einräumung der 4-Monats-Frist des § 25 Abs. 2a StVG stellt keine unzumutbare Härte dar, wenn es aufgrund mehrfacher Geschwindigkeitsüberschreitungen der Verhängung eines Fahrverbotes als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme bedarf. Eine Erhöhung der Regelbuße unter Berücksichtigung einschlägiger Vorbelastungen ist rechtlich nicht zu beanstanden.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Zeugenvernehmung ohne Betroffenen
und
Wirtschaftliche Verhaeltnisse des Betroffenen

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde wird als offensichtlich unbegründet verworfen,

da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Beschwerderechtfertigung

keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben hat (§§ 79

Abs. 3 OWiG, 349 Abs. 2 StPO).

Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Betroffene (§§ 46 Abs. 1 OWiG,

473 Abs. 1 StPO

Gründe:

Auch die auf die in zulässiger Weise erhobene Sachrüge hin vorzunehmende materiell-rechtliche Überprüfung des Urteils deckt Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen nicht auf. Die Feststellungen des angefochtenen Urteils tragen eine Verurteilung des Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 32 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften. Aus den Urteilsgründen ergibt sich, dass die Geschwindigkeitsüberschreitung in einem standartisierten Messverfahren mittels des Verkehrsradargerätes "Multanova 6 F", das bis zum 31. Dezember 2007 geeicht war, unter Abzug eines Toleranzwertes von 3 % festgestellt wurde, ohne dass Störungen am Messgerät während des Einsatzes auftraten.

Auch der Rechtsfolgenausspruch hält der Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht stand. Die Verhängung eines Fahrverbotes nach § 25 StVG im Hinblick auf den verwirklichten Tatbestand eines Regelfahrverbots nach § 4 Abs. 2 BKatV wegen beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers ist rechtlich nicht zu beanstanden. Aus den Gründen des angefochtenen Urteils ergibt sich, dass gegen den Betroffenen bereits mit Bußgeldbescheid der Stadt C vom #######, welcher am ######## rechtskräftig wurde, wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung um

27 km/h eine Geldbuße in Höhe von 80,00 € verhängt worden war. Der Betroffene hat damit innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft der vorgenannten Entscheidung erneut eine Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h begangen. Anhaltspunkte dafür, dass der mit Bußgeldbescheid vom ########## geahndeten Geschwindigkeitsüberschreitung lediglich ein geringes Verschulden des Betroffenen zugrunde lag (vgl. OLG Düsseldorf, VRS 100, 356), liegen nicht vor. Aus der Höhe der seinerzeit verhängten Geldbuße von 80,00 €, die oberhalb der hierfür in der Tabelle 1 c als Anlage zu § 1 Abs. 1 BKatV unter lfd. Nr. 11.3.5 vorgesehenen Regelbuße liegt, ist vielmehr zu schließen, dass eine lediglich leichte Fahrlässigkeit seinerzeit nicht vorlag.

Nach den vom Amtsgericht in dem angefochtenen Urteil getroffenen Feststellungen beruhte die Geschwindigkeitsüberschreitung des Betroffenen auch im vorliegenden Fall nicht nur auf einem Augenblicksversagen und damit einem leichten Verschulden. Nur dann wäre trotz Vorliegens eines Regelfalles nach § 4 Abs. 2 BkatV die Verhängung eines Fahrverbotes gem. § 25 StVG nicht gerechtfertigt (vgl. OLG Hamm,

VRS 97, 449; OLG Karlsruhe, VRS 104, 454; OLG Köln, DAR 2003, 183; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Aufl., § 25 StVG Rdnr. 23). Nach den Feststellungen des Amtsgerichts hatte der Betroffene vor Erreichen der Messstelle bereits drei beidseitig an der Bundesautobahn ##### aufgestellte Zeichen 274 nach der StVO, durch die die zulässige Höchstgeschwindigkeit zunächst auf 100 km/h und sodann auf 80 km/h mit dem Zusatzschild "Straßenschäden" beschränkt worden war, passiert. Diese Verkehrszeichen hätten die besondere Aufmerksamkeit des Betroffenen hervorrufen müssen.

Die Entscheidung des Tatrichters, von der von ihm erkannten Möglichkeit, ausnahmsweise vom Regelfahrverbot abzusehen, vorliegend keinen Gebrauch zu machen, ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Der Umstand allein, dass der Betroffene schwerbehindert und auf die Benutzung von Gehhilfen angewiesen ist und dieser im Mai 2007 an einem Aufbauseminar einer Fahrschule teilgenommen hat, rechtfertigt ein Absehen vom Regelfahrverbot nicht. Rechtsfehlerfrei ist auch die Wertung des Tatrichters, dass die Verhängung eines Fahrverbotes unter Einräumung der

4-Monats-Frist des § 25 Abs. 2 a StVG keine unzumutbare Härte für den Betroffenen darstellt und es im Übrigen aufgrund der mehrfachen Geschwindigkeitsüberschreitungen, die der Betroffene in der Zeit seit 2005 begangen hat, der Verhängung eines Fahrverbotes als Denkzettel - und Besinnungsmaßnahme - bedarf. Aus den Gründen des angefochtenen Urteils ergibt sich, dass gegen den Betroffenen in den Jahren 2005, 2006 und 2007 jeweils Geldbußen wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen zwischen 21 und 27 km/h festgesetzt worden waren. Mit Ausnahme der zuletzt mit Bußgeldbescheid der Stadt C vom ############ geahndeten Geschwindigkeitsüberschreitung ist zwar nicht mitgeteilt, wann die Entscheidungen rechtskräftig wurden. Da die beiden weiteren Entscheidungen aus den Jahren 2005 und 2006 datieren, lag eine Tilgungsreife dieser Vorbelastungen, die einer Berücksichtigung und Verwertung der darauf bezogenen Entscheidung entgegenstehen würde, jedoch ersichtlich nicht vor (vgl. § 29 Abs. 6 StVG).

Schließlich ist kein Rechtsfehler darin zu erkennen, dass der Tatrichter die nach llfd. Nr. 11.3.6 der Tabelle 1 c des Anhangs zu Nr. 11 der Anlage zu § 1 Abs. 1 BKatV vorgesehene Regelbuße von 75,00 € unter Berücksichtigung der einschlägigen Vorbelastungen des Betroffenen auf 112,50 € - und damit nicht unangemessen - erhöht hat.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/olgs/hamm/j2008/5_SsOWi_280_08beschluss20080616.html - DE:OLGHAM:2008:0616.5SSOWI280.08.00

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