Das Verkehrslexikon
Zeugenvernehmung in Abwesenheit des Betroffenen
Gliederung:
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Weiterführende Links:
Zeugen - Zeugenbeweis
Aussageverweigerungsrecht - Zeugnisverweigerungsrecht - Schweigerecht
Die Beweiswürdigung in Zivilsachen
Schadenanzeige - Falschangaben - Verletzung der Aufklärungspflicht
Die Beweiswürdigung in Straf- und Bußgeldsachen
Geschwindigkeitsschätzungen von Zeugen
Dauer der Rotlichtphase - Schätzung durch Polizeibeamte oder sonstige Zeugen
Zeugenvernehmung in Abwesenheit des Betroffenen
Entbindung von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung und Säumnis des Betroffenen
Verwertungsverbote
Verwertungsverbote im Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren
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Allgemeines:
OLG Hamm v. 19.07.2010:
Im Abwesenheitsverfahren nach § 74 Abs. 1 OWiG dürfen nur die dem Betroffenen bekannten Beweismittel verwendet werden. Andernfalls kann der Betroffene seine Verteidigung nicht ausreichend, nämlich gezielt auf alle vorhandenen, ihm bekannten Beweismittel einrichten. - Verwendet das Gericht dem Betroffenen bislang nicht bekannte Beweismittel, so begründet dies die Rechtsbeschwerde auch dann, wenn ein Zeuge vernommen wurde, der bereits im Bußgeldbescheid benannt wurde.
OLG Hamm v. 04.08.2011:
Nach §§ 46 Abs. 1, 71 Abs. 1 OWiG, § 222 Abs. 1 Satz 1 StPO hat das Gericht dem Betroffenen die zur Hauptverhandlung geladenen Zeugen rechtzeitig namhaft zu machen. Dies gilt auch dann, wenn die Zeugen bereits im Bußgeldbescheid aufgeführt waren. Dies gilt auch und vor allem, wenn sowohl der Verteidiger wie der Betroffene selbst befugterweise nicht in der Hauptverhandlung anwesend sind.
OLG Düsseldorf v. 19.07.2021:
Kann der erkennende Richter davon ausgehen, dass es zu einem persönlichen Kontakt zwischen dem Betroffenen und einem Zeugen gekommen war, rechtfertigt dies die Annahme des Gerichts, dass die Anwesenheit des Betroffenen zur Aufklärung des Sachverhalts erforderlich ist und der Zeuge zu zuverlässigen Bekundungen in der Lage sein werde.
Amtsgericht Freiburg v. 18.03.2026:
Zur Auslagenentscheidung bei Einstellung des Bußgeldverfahrens wegen Verjährung trotz hoher Verurteilungswahrscheinlichkeit
OLG Braunschweig v. 03.03.2026:
Zur Berechnung des Mittelwerts bei Atemalkoholmessungen (Dräger Alcotest 9510 DE) und zum Verschlechterungsverbot bei der Schonfrist
OLG Düsseldorf v. 09.01.2026:
Absehen von Fahrverbot bei schwerer Behinderung, medizinischer Abhängigkeit vom Fahrzeug und wirtschaftlicher Notlage
OLG Brandenburg v. 27.10.2025:
Zur Rechtsbeschwerde bei vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung und den Anforderungen an die Urteilsgründe
OLG Naumburg v. 06.05.2025:
Zur Verwertung tilgungsreifer Voreintragungen aus dem Fahreignungsregister bei der Bußgeldbemessung
Amtsgericht Berlin-Tiergarten v. 15.08.2025:
Zur Auferlegung notwendiger Auslagen bei Einstellung eines OWi-Verfahrens wegen fehlender Beweiskraft
OLG Brandenburg v. 21.07.2025:
Zur Entschuldigung des Fernbleibens in der Hauptverhandlung wegen Krankheit (Corona-Infektion)
OLG Brandenburg v. 07.08.2025:
Zur Form und den Voraussetzungen eines Entbindungsantrags von der Anwesenheitspflicht nach § 73 Abs. 2 OWiG
OLG Frankfurt a. M. v. 08.09.2025:
Zur Akteneinsicht in die elektronische Bußgeldakte und die Qualität von Bilddateien im PDF-Repräsentat
OLG Brandenburg v. 30.10.2025:
Zur Darlegungspflicht des Tatrichters bei der Würdigung anthropologischer Sachverständigengutachten zur Fahreridentität
OLG Thüringen v. 25.04.2025:
Zur Darlegungspflicht der Urteilsgründe bei Sachverständigengutachten in standardisierten Messverfahren
KG v. 14.06.2024:
NEEDS_REVIEW: Titelzeile fehlt
KG v. 28.05.2024:
Keine allgemeine Erkundigungspflicht eines Kraftfahrers bei fehlender Kenntnis von Geschwindigkeitsbegrenzungen
Landgericht Ravensburg v. 11.11.2024:
Zur Auslagenerstattung bei Verfahrenseinstellung wegen Verjährung durch Justizverzögerung
OLG Hamm v. 19.03.2024:
Unzureichende Feststellungen im Bußgeldverfahren: Anwendungsbereich FPersG und wirtschaftliche Verhältnisse
OLG Oldenburg v. 12.03.2024:
Anforderungen an Feststellungen zum Zeitpunkt des Wartepflichtbeginns und der Anhaltemöglichkeit bei Bahnübergangsverstoß
Landgericht Wiesbaden v. 07.06.2024:
Ergänzung der Kostengrundentscheidung nach Einstellung gemäß § 47 Abs. 2 OWiG; Zulässigkeit außerordentlicher Beschwerde bei grobem prozessualem Unrecht.
Bayerisches Oberstes Landgericht v. 12.09.2024:
Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Justizverschulden durch unberechtigte Verweigerung der Protokollierung einer Rechtsmittelbegründung.
OLG Oldenburg v. 22.05.2024:
Zur Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichtbescheidung eines Entbindungsantrags vom persönlichen Erscheinen trotz Eilhinweis.
OLG Rostock v. 24.01.2024:
Rotlichtverstoß auf Linksabbiegerspur: Minderung der abstrakten Gefahr bei Wechsel auf Grünlicht-Fahrspur
OLG Naumburg v. 04.10.2024:
Zur Begründungspflicht bei Bußgeldurteilen: Einlassung des Betroffenen, Voreintragungen und Messverfahren
OLG Oldenburg v. 26.11.2024:
Ablehnung des Entbindungsantrags vom persönlichen Erscheinen des Betroffenen bei Einräumen der Fahrereigenschaft
OLG Düsseldorf v. 27.08.2024:
Anforderungen an die Urteilsbegründung bei Fahrverbot und wirtschaftlichen Verhältnissen nach Einspruchsbeschränkung
Amtsgericht Hamburg-Harburg v. 10.03.2025:
Auslagen des Betroffenen bei Rücknahme des Bußgeldbescheides wegen Verfahrenshindernisses
Bayerisches Oberstes Landgericht v. 26.09.2023:
Keine Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse innerorts auf autobahnähnlich ausgebauten Straßen
OLG Köln v. 30.05.2023:
Zur unzulässigen Beschränkung der Verteidigung durch Verweigerung von Einsicht in digitale Falldaten der gesamten Messreihe
Amtsgericht Augsburg v. 26.09.2024:
Zur Unterbrechung der Verjährung bei unzureichender Konkretisierung des Tatorts im Anhörungsbogen und Bußgeldbescheid
OLG Braunschweig v. 08.06.2023:
Zur Entbindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen des Betroffenen in der Hauptverhandlung bei Äußerungsverweigerung
KG v. 01.03.2023:
Zur Anhörungsrüge und Gegenvorstellung im Bußgeldverfahren; Nichtübersendung der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft im Zulassungsverfahren nach § 80 OW
OLG Oldenburg v. 23.10.2023:
Anforderungen an die Urteilsgründe zur Identifizierung des Betroffenen als Fahrzeugführer anhand eines Messfotos
OLG Saarbrücken v. 08.05.2023:
Zur Aufklärung wirtschaftlicher Verhältnisse bei Bußgeldbemessung unterhalb der Regelgeldbuße
OLG Hamm v. 08.03.2023:
Unberechtigte Ablehnung der Entbindung vom persönlichen Erscheinen des Betroffenen und Versagung rechtlichen Gehörs
OLG Zweibrücken v. 17.10.2023:
Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs trotz fehlerhafter Entbindung vom persönlichen Erscheinen
KG v. 07.11.2023:
NEEDS_REVIEW: Titelzeile fehlt
Amtsgericht Landstuhl v. 02.02.2024:
Fahrlässige Missachtung des Wegerechts eines Einsatzfahrzeugs bei Ablenkung; Zum Fahrverbot bei Notwendigkeit von Arztfahrten für Dritte
Amtsgericht Ellwangen v. 14.04.2023:
Zur Erhöhung des Bußgeldes bei Handyverstoß aufgrund fehlender Unrechtseinsicht und aggressivem Nachtatverhalten
Amtsgericht St.Ingbert v. 12.12.2023:
Mehrere Bußgeldbescheide für denselben Vorwurf: Nichtigkeit des zweiten und Verjährung des ersten wegen Zustellungsmängeln
KG v. 07.02.2022:
Anforderungen an ärztliches Attest bei Verhandlungsunfähigkeit und gerichtliche Aufklärungspflicht
OLG Frankfurt a. M. v. 29.09.2022:
Zur Erhöhung der Regelbuße bei Rotlichtverstoß aufgrund des Fahrzeugtyps (SUV)
OLG Hamm v. 03.03.2022:
Anforderungen an die Begründung des Absehens vom Regelfahrverbot wegen unbilliger Härte
OLG Köln v. 15.07.2022:
Zur Aufklärungspflicht wirtschaftlicher Verhältnisse bei erhöhter Geldbuße und fehlenden Angaben des abwesenden Betroffenen
OLG Brandenburg v. 10.01.2022:
Zur Verletzung rechtlichen Gehörs bei rechtsfehlerhafter Einspruchsverwerfung wegen unentschuldigten Ausbleibens des Betroffenen
KG v. 26.01.2022:
Zur Beweiswürdigung bei Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit ungeeichtem Tachometer
OLG Koblenz v. 18.01.2022:
Zur Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Abwesenheit des Betroffenen im Bußgeldverfahren
OLG Düsseldorf v. 10.01.2022:
Zum Anfangsverdacht für die Verjährungsunterbrechung durch Anhörung im Bußgeldverfahren und den Beurteilungsspielraum der Behörde
Amtsgericht Landstuhl v. 31.01.2022:
Zur Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung im Bußgeldverfahren bei unanfechtbarer Hauptentscheidung nach § 72 OWiG
OLG Düsseldorf v. 19.07.2021:
Zur Erforderlichkeit des persönlichen Erscheinens des Betroffenen in der Hauptverhandlung bei Zeugenidentifikation
KG v. 04.02.2021:
Fahrverbot bei wiederholter Handynutzung am Steuer; Gleichstellung mit Massenverstößen.
OLG Koblenz v. 31.05.2021:
Anforderungen an die Darstellung eines anthropologischen Identitätsgutachtens zur Fahreridentifizierung in Bußgeldsachen
OLG Hamm v. 10.08.2021:
Zur Geldbemessung bei Geschwindigkeitsüberschreitung: Berücksichtigung der tatsächlichen Handhabung des Bußgeldkatalogs durch Bußgeldstellen
Landgericht Gießen v. 08.06.2021:
Auslagenentscheidung nach Freispruch: Schweigerecht und Nichtbenennung des Fahrers
OLG Stuttgart v. 10.11.2021:
Pflicht des Gerichts zur Behandlung eines Entbindungsantrags vom persönlichen Erscheinen bei Einspruchsverwerfung nach § 74 OWiG
KG v. 30.08.2021:
Zur Verwerfung des Einspruchs bei unzureichender Entschuldigung des Ausbleibens des Betroffenen wegen Covid-19-Kontakts
KG v. 07.04.2021:
Formerfordernisse bei Wiedereinsetzungsantrag; Unstatthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Beschluss nach § 72 Abs. 1 Satz 1 OWiG
OLG Hamm v. 10.08.2020:
Zur Einordnung eines elektronischen Taschenrechners als verbotenes elektronisches Gerät nach § 23 Abs. 1a StVO.
Landgericht Mönchengladbach v. 10.06.2020:
Kostenentscheidung bei Einstellung des OWi-Verfahrens wegen Verfolgungsverjährung nach gerichtlichem Fehler
OLG Bremen v. 27.10.2020:
Zur Verwertung eines Fotos aus der Führerscheinakte zur Identifizierung und zu Anforderungen an Angaben zu wirtschaftlichen Verhältnissen bei der Geldbußenbemes
BayObLG v. 11.02.2020:
Zur gesetzlichen Zustellungsvollmacht des Wahlverteidigers im Bußgeldverfahren und zur Prüfung der Verfolgungsverjährung im Zulassungsverfahren.
OLG Frankfurt a. M. v. 25.05.2020:
Zur Verletzung des rechtlichen Gehörs bei fehlender Berücksichtigung schriftlichen Verteidigungsvorbringens in der Hauptverhandlung
Bayerisches Oberstes Landgericht v. 04.12.2020:
Zum Recht auf Verteidiger und Ermessensfehler bei Ablehnung einer Terminsverlegung im OWi-Verfahren
BayObLG v. 17.10.2019:
Anforderungen an die Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen bei Bußgeldbemessung
Landgericht Dortmund v. 29.11.2019:
Ablehnung der Einsicht in die gesamte Messreihe bei Geschwindigkeitsüberschreitung wegen Datenschutz Dritter
Landgericht Stuttgart v. 29.04.2019:
Kein Anspruch auf Herausgabe von Messdaten und weiteren Unterlagen bei standardisierten Geschwindigkeitsmessungen ohne konkrete Fehlerhinweise
BayObLG v. 19.08.2019:
Zur Erhöhung der Geldbuße und Verwertung von Registerauszügen im Abwesenheitsverfahren ohne vorherigen Hinweis
BayObLG v. 02.08.2019:
Zum Vorsatz bei Abstandsverstoß und der Behandlung von Beweisanträgen auf Beiziehung von Messunterlagen
Landgericht Krefeld v. 29.10.2019:
Kosten und Auslagen bei Freispruch im Bußgeldverfahren: Unterlassene Einholung eines Vergleichsfotos durch die Behörde
Amtsgericht Dortmund v. 11.10.2022:
Zur Anwendung des § 4 Abs. 4 BKatV bei Ablehnung durch Betroffene und fehlenden Fahrverbots-Härten für Rentnerin
OLG Brandenburg v. 08.07.2019:
Zur Hinzuziehung privater Firmen bei Verkehrsüberwachung und Belehrungspflicht bei freiwilligem Atemalkoholtest
OLG Brandenburg v. 27.12.2019:
Zur Verlegung der Hauptverhandlung bei Verhinderung des Verteidigers wegen Urlaubs in der Ferienzeit
OLG Köln v. 27.09.2019:
Zur fehlenden Pflicht zur Speicherung von Rohmessdaten bei Geschwindigkeitsmessungen und dem fairen Verfahren
OLG Düsseldorf v. 06.12.2019:
Anforderungen an die Fahreridentifizierung mittels Beweisfoto und Sachverständigengutachten; Berücksichtigung rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung
Landgericht Magdeburg v. 13.12.2019:
Zur Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei komplexer Sach- und Rechtslage im OWi-Verfahren
Landgericht Frankfurt a. M. v. 31.10.2019:
Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unterbliebener Benachrichtigung des Verteidigers über die Zustellung des Bußgeldbescheids
BayObLG v. 25.09.2019:
Anforderungen an die Darstellung von Vorahndungen in Beschlussgründen nach § 72 OWiG
BayObLG v. 23.04.2019:
Anforderungen an die Urteilsgründe zur Darlegung der Einlassung des Betroffenen bei Verneinung einer besonderen Härte für ein Fahrverbot
Landgericht Aachen v. 29.04.2019:
Zur Gebotenheit der Rechtsanwaltsbeauftragung als notwendige Auslagen bei Geldbußen bis 10 Euro
KG v. 12.10.2018:
Zum Strafklageverbrauch bei Tatidentität zwischen Verkehrsordnungswidrigkeit und Beleidigung eines Polizeibeamten
KG v. 15.10.2018:
Zur Bestimmtheit des Bußgeldbescheids und zur Berücksichtigung wirtschaftlicher Verhältnisse bei der Geldbuße
Landgericht Berlin v. 18.06.2018:
Zur Erstattung notwendiger Auslagen des Betroffenen bei Verfahrenseinstellung wegen Verfolgungsverjährung aufgrund behördlichen Fehlers
KG v. 20.12.2018:
Zur Anhörungsrüge im Rechtsbeschwerdezulassungsverfahren bei unterbliebener Übersendung der Gegenerklärung der Generalstaatsanwaltschaft
OLG Düsseldorf v. 08.04.2019:
Verwendung unbekannter Beweismittel im Abwesenheitsverfahren: Verletzung des rechtlichen Gehörs
OLG Düsseldorf v. 15.02.2018:
Ablehnung der Entbindung vom persönlichen Erscheinen des Betroffenen zur Sachaufklärung im OWi-Verfahren
OLG Düsseldorf v. 06.04.2018:
Anerkennung des Geschwindigkeitsmessverfahrens M5 RAD2 (VDS) als standardisiertes Messverfahren
OLG Hamm v. 06.03.2018:
Anforderungen an die Substantiierung einer Verfahrensrüge wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs in der Rechtsbeschwerde
OLG Koblenz v. 24.09.2018:
Zur natürlichen Handlungseinheit bei mehreren Geschwindigkeitsüberschreitungen in engem räumlich-zeitlichen Zusammenhang
OLG Oldenburg v. 26.11.2018:
Zur Erhöhung der Geldbuße wegen Uneinsichtigkeit des Betroffenen bei fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit
OLG Zweibrücken v. 22.06.2017:
Zur Zustellung ausländischer Geldsanktionen und dem Recht auf rechtliches Gehör im Vollstreckungshilfeverfahren
OLG Hamm v. 10.10.2017:
Zum Absehen vom Fahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitung aufgrund starken Harndrangs
OLG Zweibrücken v. 17.11.2017:
Zur Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Verwerfung des Einspruchs wegen Ausbleibens trotz rechtzeitigem Entbindungsantrag
Amtsgericht Meißen v. 31.01.2020:
Umfassendes Akteneinsichtsrecht in Messdaten und Gerätedokumentation bei Geschwindigkeitsmessungen
Amtsgericht Baden-Baden v. 02.10.2019:
Anspruch auf Originalmessvideo und Angabe des verwendeten Messmoduls bei standardisierten Messverfahren im Bußgeldverfahren
Amtsgericht Potsdam v. 26.04.2019:
Zum Umfang des Akteneinsichtsrechts des Verteidigers in Messdaten und Beschilderungsplan bei Geschwindigkeitsüberschreitung
Amtsgericht Dortmund v. 02.04.2019:
Zur Verurteilung wegen Drogenfahrt bei geringer THC-Konzentration und fehlenden drogentypischen Ausfallerscheinungen
Amtsgericht Landstuhl v. 06.11.2019:
Zum Akteneinsichtsrecht des Betroffenen bei Geschwindigkeitsüberschreitung: Messdaten, Wartungs- und Eichnachweise
Amtsgericht Wittlich v. 06.03.2019:
Kein Anspruch auf Herausgabe der 'Lebensakte' bei standardisierten Messverfahren im OWi-Verfahren
Amtsgericht Daun v. 04.04.2018:
Zum Akteneinsichtsrecht in Messdaten und Wartungsnachweise bei standardisierten Geschwindigkeitsmessverfahren
Amtsgericht Kassel v. 13.02.2018:
Zum Umfang des Akteneinsichtsrechts und Anspruchs auf Übersendung von Messdaten bei Geschwindigkeitsüberschreitung
Amtsgericht Freising v. 05.07.2018:
Zum Umfang der Akteneinsicht des Verteidigers in Ordnungswidrigkeitenverfahren
Amtsgericht Dortmund v. 16.10.2018:
NEEDS_REVIEW: Titelzeile fehlt
Amtsgericht Schleswig v. 19.11.2018:
Zur Einstellung eines Bußgeldverfahrens bei Verstoß gegen das PAuswG durch die Bußgeldbehörde
Amtsgericht Dortmund v. 30.01.2018:
Fahrverbot nach Bahnübergangsverstoß: Eigengefährdung und geringe berufliche Härte sind keine Gründe gegen Fahrverbot.
Amtsgericht Remscheid v. 06.11.2018:
Zur Einsicht in Rohmessdaten bei standardisiertem Messverfahren im Bußgeldverfahren
Amtsgericht Pirna v. 06.12.2017:
Zum Akteneinsichtsrecht in die Lebensakte eines Messgerätes bei Geschwindigkeitsüberschreitung
Amtsgericht Hannover v. 28.11.2017:
Zum Anspruch auf Herausgabe von Rohmessdaten bei standardisierten Messverfahren zur Geschwindigkeitsmessung
OLG Düsseldorf v. 19.07.2021:
Zur Notwendigkeit des persönlichen Erscheinens des Betroffenen bei Zeugenvernehmung zur Sachverhaltsaufklärung
BGH v. 27.04.2021:
Zur Notwendigkeit der Wiederholung einer Zeugenvernehmung in der Berufungsinstanz bei fehlender Würdigung in erster Instanz
OLG Hamm v. 28.05.2019:
Zur Verwertbarkeit von Zeugenaussagen bei nachträglicher Zeugnisverweigerung im Bußgeldverfahren
OLG Brandenburg v. 15.07.2026:
Beweislast bei Kfz-Diebstahl: Tod des Zeugen vor erneuter Vernehmung im Berufungsverfahren und dessen Folgen
Amtsgericht Dortmund v. 09.12.2015:
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Postverlust im Sammelbriefkasten und versäumter Einspruchsfrist
OLG Hamm v. 08.12.2015:
Zum notwendigen Vorbringen im Rahmen der Erhebung der Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs.
OLG Hamm v. 26.11.2015:
Verjährungsunterbrechung im OWiG: Anordnung und Absendung der schriftlichen Anhörung als Bekanntgabe des Ermittlungsverfahrens
Amtsgericht Köln v. 14.08.2015:
Zur fahrlässigen Verletzung der Aufsichtspflichten eines Geschäftsführers bei Verstößen gegen Lenk- und Ruhezeiten
Amtsgericht Castrop-Rauxel v. 10.07.2015:
Zur Verfolgungsverjährung bei Geschwindigkeitsüberschreitung und Anforderungen an die Akteneinsicht des Verteidigers
OLG Hamm v. 08.01.2015:
Zur Entbehrlichkeit der Aufklärung wirtschaftlicher Verhältnisse bei Geldbußen unter 250 € und fehlenden Angaben des Betroffenen.
OLG Hamm v. 16.12.2014:
Zum unmittelbaren Zwang bei Identitätsfeststellung nach Verkehrs-OWi-Verdacht und Durchsuchung nach Personalpapieren
Amtsgericht Bielefeld v. 24.11.2014:
Zur Wirksamkeit von Bußgeldbescheiden bei fehlender eigenhändiger Unterschrift und Geschwindigkeitsüberschreitung
Amtsgericht Lüdinghausen v. 03.11.2014:
Zum Absehen vom Regelfahrverbot bei alleingeschäftsführendem Gesellschafter einer GmbH ohne Fahreralternative
Amtsgericht Köln v. 21.03.2014:
Zur Mautpflicht bei fehlerhafter OBU und fehlender Kontrolle der Warnanzeige durch den Fahrer
Amtsgericht Bergisch Gladbach v. 05.03.2014:
Anspruch auf Auskunft über Wartungs- und Reparaturarbeiten an Geschwindigkeitsmessgeräten
OLG Hamm v. 18.04.2013:
Zur unzulässigen Einspruchsverwerfung bei Entbindung vom persönlichen Erscheinen des Betroffenen
Amtsgericht Lüdinghausen v. 26.03.2013:
Zur Verjährungsunterbrechung bei behördeninterner Falschübertragung bekannter Betroffenendaten
OLG Hamm v. 05.03.2013:
Zu den erforderlichen Feststellungen bei der Verurteilung wegen der Teilnahme an einem nicht genehmigten Rennen mit Kraftfahrzeugen.
OLG Hamm v. 26.11.2012:
Zur Wirksamkeit eines Bußgeldbescheids bei fehlender Fahrtrichtungsangabe
Amtsgericht Mettmann v. 07.05.2012:
Zur Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren bei S-Kurve, Gefälle/Steigung und großem Abstand
Amtsgericht Lüdinghausen v. 27.02.2012:
Zur Berechnung des wirtschaftlichen Vorteils (§ 17 Abs. 4 OWiG) bei überladenem Gütertransport und Nutzung der KGS-Sätze
OLG Hamm v. 07.06.2011:
Zur Gültigkeit der Eichung eines ProViDa-Messsystems bei Reifenwechsel und Anforderungen an Verfahrensrügen
OLG Hamm v. 04.08.2011:
Zur Mitteilungspflicht des Gerichts über geladene Zeugen bei befugter Abwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung
Amtsgericht Lüdinghausen v. 22.09.2008:
NEEDS_REVIEW: Titelzeile fehlt
Amtsgericht Lüdinghausen v. 25.08.2008:
NEEDS_REVIEW: Titelzeile fehlt
OLG Hamm v. 16.06.2008:
Zum Regelfahrverbot bei beharrlicher Geschwindigkeitsüberschreitung trotz Schwerbehinderung und Erhöhung der Geldbuße
OLG Hamm v. 29.05.2008:
Anforderungen an Urteilsfeststellungen bei dynamischen Geschwindigkeitsbegrenzungen und zur Identifizierung per Lichtbild
Amtsgericht Lüdinghausen v. 12.11.2007:
NEEDS_REVIEW: Titelzeile fehlt
OLG Hamm v. 20.05.2008:
Zur Darlegung von Toleranzabzug und Fahrzeugzuordnung bei Geschwindigkeitsmessungen in der Dunkelheit
OLG Hamm v. 21.02.2008:
Zur Aufnahme einer Geldstrafe unter 90 Tagessätzen in das Führungszeugnis bei weiteren Eintragungen im Bundeszentralregister
OLG Hamm v. 14.02.2008:
Anforderungen an Urteilsfeststellungen bei Geschwindigkeitsverstößen: Messmethode, Toleranz, Geständnis und wirtschaftliche Verhältnisse
OLG Hamm v. 15.01.2008:
Zur Verjährungsunterbrechung bei Anwesenheit des Betroffenen bei Polizeikontrolle des Fahrers
OLG Düsseldorf v. 21.12.2007:
NEEDS_REVIEW: Titelzeile fehlt
OLG Hamm v. 27.11.2007:
Zu den Anforderungen an die Feststellungen bei Geschwindigkeitsüberschreitung und zum Nachweis des Vorsatzes trotz Geständnisses
OLG Hamm v. 06.09.2007:
Zur Begründung eines Bußgeldurteils: Anforderungen an Feststellungen bei fehlendem Geständnis und zu persönlichen Verhältnissen
OLG Hamm v. 30.08.2007:
Fahrlässiger Rotlichtverstoß: Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs
Amtsgericht Lüdinghausen v. 10.05.2006:
Zur Kausalität zwischen verspätetem Vortrag entlastender Umstände und Verfahrenseinstellung mangels hinreichenden Tatverdachts
Amtsgericht Lüdinghausen v. 19.12.2005:
NEEDS_REVIEW: Titelzeile fehlt
Amtsgericht Essen v. 25.11.2005:
Absehen vom Regelfahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitung wegen drohenden Arbeitsplatzverlusts; Abzug bei Gierwinkel
Amtsgericht Lüdinghausen v. 31.10.2005:
NEEDS_REVIEW: Titelzeile fehlt
OLG Hamm v. 27.08.2007:
Anforderungen an die Beweisführung einer Geschwindigkeitsüberschreitung durch Nachfahren bei Nacht
OLG Hamm v. 02.08.2007:
Einspruchsverwerfung bei unberechtigter Ablehnung des Entbindungsantrags vom persönlichen Erscheinen des Betroffenen
OLG Hamm v. 18.06.2007:
Zur Beweiswürdigung bei Geschwindigkeitsmessungen: Eichung, Fahrzeugzuordnung und Messentfernung zu Verkehrszeichen.
OLG Hamm v. 11.06.2007:
Rechtsbeschwerde: Grenzen der Überprüfung von Beweiswürdigung und Bußgeldzumessung bei Geschwindigkeitsüberschreitung
OLG Köln v. 08.06.2007:
Anforderungen an Urteilsgründe in Bußgeldsachen: Keine Ersetzung eigener Feststellungen durch Bußgeldbescheid-Ablichtung
OLG Hamm v. 14.05.2007:
Zur Beweiswürdigung bei Geschwindigkeitsüberschreitung: Messverfahren, Toleranzabzug und Fahreridentifizierung durch Zeugenwiedererkennen.
OLG Hamm v. 19.04.2007:
Zur Verhängung eines Fahrverbots bei Geschwindigkeitsüberschreitung und Augenblicksversagen
OLG Düsseldorf v. 08.12.2006:
NEEDS_REVIEW: Titelzeile fehlt
OLG Hamm v. 01.12.2006:
Geschwindigkeitsüberschreitung: Bemessung der Geldbuße und Zahlungserleichterungen unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse
OLG Hamm v. 30.10.2006:
Zum Absehen vom Fahrverbot bei drohender Existenzgefährdung; fehlende Feststellungen zu wirtschaftlichen Verhältnissen
OLG Hamm v. 17.12.2007:
Zur Verwertung einer schriftlichen Zeugenerklärung des Messbeamten in der Hauptverhandlung im OWi-Verfahren
OLG Hamm v. 22.06.2005:
Beweislast des Versicherungsnehmers für Fahrzeugdiebstahl; Glaubwürdigkeit eines vorverurteilten Zeugen
KG v. 15.09.2025:
Kennzeichenanzeige
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