Verwaltungsgericht Minden v. 09.10.2007: Anordnung eines Aufbauseminars bei 14 Punkten; Bindung der Fahrerlaubnisbehörde an bestandskräftige Bußgeldbescheide

Das Verwaltungsgericht Minden (Beschluss vom 09.10.2007 - 3 L 490/07) hat entschieden:

Die Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar bei Erreichen von 14 Punkten gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG ist eine gebundene Entscheidung, weshalb ein etwaiger Anhörungsmangel unbeachtlich ist. Die Fahrerlaubnisbehörde ist an die rechtskräftige Entscheidung über eine Ordnungswidrigkeit gebunden; ein Bestreiten der Ordnungswidrigkeit oder der Bestandskraft durch den Betroffenen ist unbeachtlich, solange die Bußgeldentscheidung als bestandskräftig geführt wird.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar nach Ablauf der Probezeit

Tenor:

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert beträgt 1.250,00 EUR.

Gründe:

Der Antrag,

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 12./13. September 2007 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 07. September 2007 anzuordnen,

ist zulässig, aber nicht begründet.

Die erstrebte Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs liegt gem. § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - (wie dem in der Bestimmung enthaltenen "kann" zu entnehmen ist) im Ermessen des Gerichts. Dieses hat dabei nach herrschender Meinung eine Abwägung vorzunehmen zwischen dem Interesse des Antragstellers, von der sofortigen Durchsetzung der Verfügung vom 07. September 2007 vorläufig verschont zu bleiben, und dem öffentlichen Interesse daran, dass der Verwaltungsakt sofort vollzogen wird. Diese Abwägung geht im vorliegenden Fall zu Lasten des Antragstellers aus.

Die Ordnungsverfügung vom 07. September 2007 erweist sich nämlich bei summarischer Prüfung - eine solche reicht im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO aus - als offensichtlich rechtmäßig.

Gegen diese Annahme spricht zunächst nicht, dass der Antragsteller vor Erlass der streitbefangenen Ordnungsverfügung nicht angehört worden ist. Ob eine solche Anhörung gem. § 28 Abs. 2 Nr. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - VwVfG NW - entbehrlich war bzw. ob durch die Anhörungsmöglichkeit im Widerspruchsverfahren eine Heilung gem. § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG NW eingetreten ist, bedarf letztlich keiner Klärung. Denn bei der Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar handelt es sich um eine gebundene Entscheidung, weshalb ein etwaiger Anhörungsmangel jedenfalls gem. § 46 VwVfG NW unbeachtlich ist.

In materiell-rechtlicher Hinsicht findet die Ordnungsverfügung vom 07. September 2007 ihre Rechtsgrundlage in § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Straßenverkehrsgesetzes - StVG -. Nach dieser Vorschrift hat die Fahrerlaubnisbehörde die Teilnahme an einem Aufbauseminar anzuordnen und hierfür eine Frist zu setzen, wenn sich 14, aber nicht mehr als 17 Punkte ergeben. So liegt es hier.

Zu Lasten des Antragstellers sind insgesamt 14 Punkte zu berücksichtigen. Eine Reduzierung des Punktestandes gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 StVG auf 13 Punkte kommt nicht in Betracht, weil die vormals zuständige Fahrerlaubnisbehörde die Maßnahme nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG unter dem 22. August 2006 ergriffen hat.

Auch das Vorbringen des Antragstellers, er habe keine Kenntnis davon gehabt, dass die unter dem 07. Oktober 2006 begangene Ordnungswidrigkeit durch den Bußgeldbescheid des Kreises X1. vom 08. November 2006 bestandskräftig geahndet worden sei, gebietet keine andere Sichtweise. In diesem Zusammenhang kommt es auf die vormalige Wohnsituation des Antragstellers, die seiner Ansicht nach eine ordnungsgemäße Zustellung verhindert hat, ersichtlich nicht an.

Aus § 4 Abs. 3 Satz 2 StVG, demzufolge die Fahrerlaubnisbehörde bei den Maßnahmen nach den Nrn. 1 bis 3 an die rechtskräftige Entscheidung über die Straftat oder die Ordnungswidrigkeit gebunden ist, ist nämlich zu schließen, dass die Behörde und mithin auch das Verwaltungsgericht nicht berechtigt oder gar verpflichtet sind, einem Vorbringen des Betroffenen nachzugehen, wonach dieser die Verkehrsordnungswidrigkeit bestreitet oder jedenfalls das Vorliegen einer bestandskräftigen Entscheidung in Abrede stellt. Entscheidend ist allein, dass die die Ordnungswidrigkeit verfolgende Behörde dem Kraftfahrt-Bundesamt mitgeteilt hat, die Verkehrsordnungswidrigkeit sei bestandskräftig geahndet worden. Stellt der Betroffene dies in Abrede, ist er gehalten, gegen den Bußgeldbescheid im ordentlichen Rechtsweg vorzugehen. Solange hingegen die Bußgeldentscheidung als bestandskräftig geführt wird, ist die Fahrerlaubnisbehörde hieran gebunden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 GKG.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/vg_minden/j2007/3_L_490_07beschluss20071009.html - DE:VGMI:2007:1009.3L490.07.00

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