Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 02.10.2007: Zur Aberkennung des Rechts, von einer EU-Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen, bei fehlenden Gutachten zur Fahreignung

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Urteil vom 02.10.2007 - 6 K 1202/07) hat entschieden:

Die Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen (polnischen) Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen, ist rechtmäßig, wenn Tatsachen die Fahrungeeignetheit begründen und der Fahrerlaubnisinhaber ein zu Recht gefordertes medizinisch-psychologisches Gutachten oder fachärztliches Gutachten nicht beibringt. Dies gilt insbesondere bei bekanntem Betäubungsmittelkonsum und diagnostizierten psychotischen Störungen.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Pruefungsfreie Neuerteilung der Fahrerlaubnis
und
Wiedererteilung der Fahrerlaubnis

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Be-klagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

Gründe:

Der Kläger wendet sich gegen die Aberkennung des Rechts, von seinem polnischen Führerschein in Deutschland Gebrauch zu machen.

Der am 00. Oktober 1969 geborene Kläger erwarb am 10. Juli 1988 die Fahrerlaubnis der Klasse 1 a und 3 (alte Klassen). Nachdem ihm mit Ordnungsverfügung des Beklagten vom 10. August 1998 die Fahrerlaubnis entzogen worden war, wurde er mit Strafbefehl des Amtsgerichts Kempen vom 9. März 1999 (1 Cs 25 Js 1103/98) wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 30,- DM verurteilt und die Verwaltungsbehörde angewiesen, vor Ablauf von 12 Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen.

Darüber hinaus war gegen den Kläger im Jahr 1999 ein Verfahren wegen Körperverletzung und Bedrohung eingeleitet worden. In seiner Vernehmung gab er an, dass er Haschisch, Gras und Dope genommen habe und sei deshalb wohl aggressiv geworden. Aus einem psychiatrischen Gutachten vom 15. März 2000 im Rahmen des Strafverfahrens wegen Körperverletzung und Bedrohung u.a. seines Bruders und seiner Mutter, folgt, dass der Kläger am 30. Juni 1999 erstmalig in die stationäre Behandlung der Rheinischen Kliniken W aufgenommen worden war. Das Drogenscreening im Urin erbrachte bei der Aufnahme in die Klinik einen positiven Nachweis für Cannabis. Während des stationären Aufenthaltes wurden die folgenden Diagnosen gestellt: durch psychotrope Substanzen bedingte psychotische Störung, Persönlichkeitsstörung und rezidivierender Cannabismissbrauch.

Der Kläger beantragte am 6. Oktober 2004 die Neuerteilung seiner Fahrerlaubnis. Aus dem beigezogenen Führungszeugnis vom 28. Oktober 2004 folgt, dass der Kläger u.a. durch Urteil des Amtsgerichts Krefeld vom 10. Mai 2004 wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einem Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt worden war (28 Ls 30 Js 855/03). Der Kläger hatte 488 g Marihuana für 1.500 Euro erworben und versucht, dieses in die Bundesrepublik Deutschland einzuführen. Der Kläger konsumierte ausweislich des Tatbestandes des Urteils zur Tatzeit mehr oder weniger regelmäßig Betäubungsmittel.

Mit Schreiben vom 26. November 2004 forderte der Beklagte den Kläger auf, ein medizinisch-psychologisches Gutachten zu der Frage vorzulegen, ob der Kläger auch zukünftig gegen verkehrsrechtliche Bestimmungen verstoßen werde und ob bei ihm eine Abhängigkeit von Betäubungsmitteln vorliege (§ 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV). Ein medizinisch-psychologische Gutachten legte der Kläger in der Folgezeit nicht vor.

Der Kläger erwarb am 28. Juni 2005 eine polnischen Fahrerlaubnis.

Mit Schreiben vom 8. November 2005 teilte das Verkehrskommissariat L dem Beklagten mit, dass der Kläger als Führer eines Fahrzeugs aufgefallen sei. Bei der Führerscheinkontrolle habe er angegeben, in Polen einen neuen Führerschein erworben zu haben. Daraufhin leitete das Straßenverkehrsamt des Beklagten weitere Ermittlungen zur Überprüfung der Kraftfahrtauglichkeit des Klägers ein.

Mit Verfügung vom 12. Januar 2006, dem Kläger mit Postzustellungsurkunde vom 14. Januar 2006 zugestellt, forderte der Beklagte den Kläger auf, wegen der diagnostizierten drogeninduzierten Psychose und der Persönlichkeitsstörung ein Gutachten eines Facharztes für Neurologie und Psychiatrie vorzulegen. Darauf reagierte der Kläger nicht.

Mit Bescheid vom 8. Mai 2006 erkannte der Beklagte dem Kläger das Recht ab, von seiner polnischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen. Dagegen legte der Kläger am 20. Mai 2006 Widerspruch ein und berief sich darauf, dass er Besitzer einer gültigen EU-Fahrerlaubnis sei.

Im Rahmen des anhängig gemachten Eilantrages vom 20. Mai 2006 wurde zunächst die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wieder angeordnet (Verfahren 6 L 964/06) und auf Grund der Beschwerde des Antragsgegners wurde dieser Beschluss des Gerichts durch Beschluss des OVG NRW vom 27. November 2006 (16 B 1494/06) abgeändert und die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs abgelehnt.

Der Widerspruch des Klägers wurde mit Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E vom 26. Februar 2007 zurückgewiesen.

Der Kläger hat am 27. März 2007 die vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung legt er in seinem ausführlichen Schriftsatz vom 20. Juli 2007 unter Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung dar, aus welchen Gründen die Entscheidung des Beklagten mit europarechtlichen Vorschriften nicht vereinbar sei.

Der Kläger beantragt,

die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 8. Mai 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E vom 26. Februar 2007 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte beruft sich auf sein Vorbringen im bisherigen Verfahren und führt zur weiteren Begründung an, dass der Kläger sich im Straßenverkehr nicht bewährt habe. Er sei wiederholt verkehrsrechtlich in Erscheinung getreten. Außerdem lägen gewichtige Anhaltspunkte dafür vor, dass die polnische Fahrerlaubnis unter Umgehung des Wohnsitzprinzips erteilt worden sei.

Die Beteiligten haben sich durch Schriftsätze vom 26. Juni 2007 und 21. August 2007 mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nach § 101 Abs. 2 VwGO einverstanden erklärt.

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, den Inhalt des Verfahrens 6 L 964/06 und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 8. Mai 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E vom 26. Februar 2007 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - ).

Der Beklagte hat die Verfügung auf § 3 Abs. 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) gestützt, der durch § 46 Abs. 5 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) ergänzt wird. Danach hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich ihr Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Nach § 3 Abs. 1 Satz 2 StVG hat die Entziehung bei einer ausländischen Fahrerlaubnis die Wirkung der Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen. Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 StVG und § 46 Abs. 5 Satz 2 FeV erlischt mit der Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland.

Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet oder bedingt geeignet ist, finden die §§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 46 Abs. 3 FeV).

Die Fahrerlaubnis muss seitens der Straßenverkehrsbehörde entzogen werden, wenn Tatsachen bekannt werden, die Bedenken an der Eignung des Fahrerlaubnisinhabers zum Führen eines Kraftfahrzeuges begründen, der Fahrerlaubnisinhaber das von der Behörde zu Recht geforderte Gutachten nicht oder nicht fristgerecht beibringt, die Behörde deshalb auf die Nichteignung des Fahrerlaubnisinhabers schließt (§ 46 Abs. 3, § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV) und der Fahrerlaubnisinhaber hierauf bei der Anordnung zur Beibringung des Gutachtens hingewiesen wurde (§ 46 Abs. 3, § 11 Abs. 8 Satz 2 FeV). Dieser Schluss auf die Nichteignung ist nur zulässig, wenn die Anordnung, ein Gutachten beizubringen, bestimmten Mindestanforderungen in formeller Hinsicht genügt sowie materiell rechtmäßig ist und für die Weigerung, das Gutachten beizubringen, kein ausreichender Grund besteht,

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 22. Oktober 2003 - 19 A 2549/99 - , juris.

Nach den vorstehend erläuterten rechtlichen Voraussetzungen ist die angefochtene Entziehung der Fahrerlaubnis bzw. die Aberkennung des Rechts, von der polnischen Fahrerlaubnis auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen, rechtmäßig erfolgt.

Nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 FeV kann die Bebringung eines ärztliches Gutachtens verlangt werden bei Einnahme von Betäubungsmitteln. Aufgrund des im Verfahren 20 Js 908/99 eingeholten Gutachtens des Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie Dr. X vom 15. März 2000 ist bekannt, dass der Kläger in der Suchtklinik W behandelt worden ist und während des stationären Aufenthaltes die Diagnosen der durch psychotrope Substanzen bedingten psychotischen Störung und Cannabismissbrauch gestellt worden waren. Des weiteren folgt auch aus dem Urteil des Amtsgerichts Krefeld vom 10. Mai 2004, dass der Kläger auch nach diesem Zeitpunkt noch mehr oder weniger regelmäßig Betäubungsmittel konsumierte und Betäubungsmittel in die Bundesrepublik Deutschland einführte. Deshalb war der Beklagte berechtigt, mit Verfügung vom 12. Januar 2006 die Vorlage eines Gutachtens eines Facharztes für Neurologie und Psychiatrie zu fordern. Ein solches Gutachten hat der Kläger nicht vorgelegt, weshalb der Beklagte nach § 11 Abs. 8 FeV auf seine mangelnde Eignung zur Führen eines Kraftfahrzeuges schließen konnte.

Mit der Verfügung vom 12. Januar 2006 hat der Beklagte dem Kläger auch die ausreichende Gelegenheit gegeben, seine aktuelle Kraftfahreignung nachzuweisen, bevor ihm das Recht aberkannt wurde, von seiner polnischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen,

Die Aberkennung des Rechts, von der polnischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen, ist hier entgegen der Auffassung des Klägers mit Art. 1 Abs. 2 i.V.m. Art. 8 Abs. 4 der europäischen Führerscheinrichtlinie 91/439/EWG vom 29. Juli 1991 (ABl. Nr. L 237/1; im Folgenden: Richtlinie 91/439/EWG) vereinbar. Nach dem Wortlaut von Art. 8 Abs. 4 Satz 1 der Richtlinie 91/439/EWG kann ein Mitgliedstaat es ablehnen, die Gültigkeit eines Führerscheins anzuerkennen, der von einem anderen Mitgliedstaat einer Person ausgestellt wurde, auf die in seinem Hoheitsgebiet eine der in Absatz 2 genannten Maßnahmen - Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung der Fahrerlaubnis - angewendet wurde. Dabei ist nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie eng auszulegen mit der Folge, dass dann, wenn eine mit der Entziehung der Fahrerlaubnis durch einen Mitgliedstaat etwa verbundene Sperrfrist abgelaufen ist und es bis zum Erwerb der EU-Fahrerlaubnis nicht zu weiteren Verkehrsauffälligkeiten gekommen ist, der Umstand einer früheren Entziehung der Fahrerlaubnis der Anerkennung der erworbenen EU-Fahrerlaubnis grundsätzlich nicht entgegensteht.

Nach diesen Maßstäben wäre der polnische Führerschein des Klägers in Deutschland grundsätzlich ohne weitere Prüfung oder Anerkennungsakt anzuerkennen. Hier ist jedoch zu berücksichtigen, dass der Kläger den Führerschein rechtsmissbräuchlich erworben hat. Nachdem der Beklagte den Kläger aufgefordert hatte, ein medizinisch-psychologisches Eignungsgutachten vorzulegen, erwarb der Kläger am 28. Juni 2005 die polnische Fahrerlaubnis. Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass vor Erteilung dieser Fahrerlaubnis der bei dem Kläger zumindest zum damaligen Zeitpunkt bestehenden Drogenproblematik nachgegangen worden ist. Die zeitliche Abfolge sowie die Umstände, unter denen der Kläger die polnische Fahrerlaubnis erworben hat, zeigen, dass der Kläger die strengeren Anforderungen an die Neuerteilung der Fahrerlaubnis in Deutschland umgehen wollte und den Umstand ausgenutzt hat, dass die polnische Behörde ihm ohne die auch durch die Richtlinie 91/439 EWG gebotene medizinische Prüfung und unter Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip eine polnische Fahrerlaubnis erteilt hat,

Der Europäische Gerichtshof hat bereits in mehreren Entscheidungen zu der Auslegung von Art. 1 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG Stellung genommen. Allerdings fehlt bis heute eine Stellungnahme zu den unter dem Schlagwort "Führerscheintourismus" zusammengefassten Missbrauchsfällen. Dies hat das OVG NRW in seiner ständigen Rechtsprechung betont,

So hat das OVG NRW unter anderem in seinem Beschluss vom 6. Oktober 2006 (Az.: 16 B 769/06) dargelegt, dass der in Art. 1 Abs. 2 zum Ausdruck gebrachte Grundsatz der wechselseitigen Anerkennung von Fahrerlaubnissen nach näherer Maßgabe von Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG erheblichen, letztlich der Sicherheit des Straßenverkehrs geschuldeten Einschränkungen unterliege. Die jeweils auf Vorlagebeschlüsse deutscher Gerichte hin ergangenen Entscheidungen des EuGH in Sachen Kapper und Halbritter müssten vor dem skizzierten normativen Hintergrund gesehen werden. Außerdem habe sich der Europäische Gerichtshof mit anderen Fallkonstellationen befasst. Die Reichweite des EuGH-Beschlusses vom 6. April 2006 für Fälle wie den vorliegenden sei deshalb fraglich, weil der EuGH nicht zu dem nach der EuGH-Entscheidung in Sachen Kapper verstärkt festzustellenden Missbrauchsphänomen des sogenannten Führerscheintourismus Stellung bezogen habe. Dieses sei dadurch gekennzeichnet, dass in Deutschland lebende Verkehrsteilnehmer, denen vormals wegen Eignungsmängeln die Fahrerlaubnis entzogen bzw. nicht (wieder-)erteilt worden ist und die gegebenenfalls in diesem Zusammenhang eine ihnen auferlegte medizinisch-psychologische Untersuchung entweder nicht "bestanden" oder aber von vornherein verweigert haben, nachfolgend im benachbarten Ausland eine Fahrerlaubnis erwerben konnten, ohne dass die hierzulande aufgetretenen (oft alkohol- bzw. drogenbedingten) Fahreignungsmängel hinreichend abgeklärt worden wären und ohne dass vielfach das Erfordernis eines auf das Kalenderjahr entfallenden mindestens 185-tägigen Wohnaufenthalts am Ort der Führerscheinerteilung (vgl. Art. 9 der Richtlinie 91/439/EWG) konsequent beachtet worden wäre,

Die Entscheidung in der Rechtssache L1,

führt zu keiner anderen Beurteilung. Der EuGH hat nicht zu den unter dem Schlagwort des "Führerscheintourismus" zusammengefassten - zahlreichen - Missbrauchsfällen Stellung bezogen, in denen es im Kern gerade nicht um das Gebrauchmachen von europarechtlichen Freizügigkeitsrechten geht, sondern in denen die Betroffenen ohne erkennbare Bindungen zum Ausstellerstaat lediglich die nach wie vor bestehenden Unzulänglichkeiten im innereuropäischen Informationsaustausch ausnutzen, um die regelmäßig strengeren fahrerlaubnisrechtlichen Vorschriften des Heimatstaates zu umgehen, und dabei gegebenenfalls auch die Fahrerlaubnisbehörden des Ausstellerstaates über die vormalige Fahrerlaubnisentziehung bzw. die einer Wiedererlangung der Fahrerlaubnis im Heimatstaat entgegenstehenden Eignungsbedenken nicht informieren oder gar täuschen,

vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 23. Februar 2007 - 16 B 178/07 - und vom 6. März 2007 - 16 B 236/07 -.

Da der Europäische Gerichtshof sich bisher mit anders gelagerten Sachverhalten befasst hatte, ist die hier entscheidungserhebliche Frage nicht abschließend entschieden worden. Der Fall, dass objektive Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die strengen materiellen Anforderungen des deutschen Wiedererteilungsverfahrens, insbesondere das Erfordernis einer medizinisch-psychologischen Untersuchung, umgangen werden sollen, ist in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zur Richtlinie 91/439/EWG gerade nicht geklärt. Außerdem ist unklar, wie der Europäische Gerichtshof das Inkrafttreten der sog. 3. Führerscheinrichtlinie (Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlamentes und Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein [Neufassung]) und die damit beabsichtigte Verhinderung von Führerscheintourismus werten wird. Die Änderung und Ergänzung der bisherigen Führerscheinrichtlinie hat nämlich auch und gerade das Ziel, Maßnahmen gegen den sogenannten Führerscheintourismus einzuführen und umzusetzen, wie an der Einführung eines EU-Führerscheinnetzes für den Datenaustausch deutlich wird.

Im vorliegenden Fall ist darüber hinaus der Erwerb der ausländischen EU-Fahrerlaubnis gerade nicht im Zusammenhang mit der Ausübung der durch das EU-Recht gewährleisteten Arbeitnehmerfreizügigkeit oder Niederlassungsfreiheit erfolgt, sondern nur, um damit einfacher wieder in den Besitz einer Fahrerlaubnis zu gelangen.

Außerdem kann von einer Missachtung der grundsätzlichen Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung von Führerscheinen keine Rede sein, wenn die Entscheidung des anderen EU-Mitgliedstaates - wie hier - in Unkenntnis wesentlicher Umstände für die Beurteilung der Fahreignung erfolgt ist,

Vor dem Hintergrund der Missbrauchsproblematik hat das Verwaltungsgericht Chemnitz mit Beschluss vom 3. August 2006 dem Europäischen Gerichtshof eine entsprechende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt,

Die Kammer sieht sich allerdings auch vor dem Hintergrund dieser Befassung des Europäischen Gerichtshofs mit der Missbrauchsproblematik nicht gehindert, über den vorliegenden Fall zu entscheiden. Denn unabhängig von dem Ausgang des genannten Verfahrens ist in der Rechtsprechung des EuGH der Gedanke des rechtsmissbräuchlichen Gebrauchmachens von europarechtlichen Freiheitsverbürgungen bereits anerkannt. Die Berufung auf die durch Gemeinschaftsrecht eröffneten Möglichkeiten und Befugnisse kann versagt oder jedenfalls eingeschränkt werden, wenn diese in missbräuchlicher oder betrügerischer Absicht genutzt werden, um sich der Anwendung nationalen Rechts zu entziehen,

Soweit dem Betroffenen in diesem Sinne ein missbräuchliches oder betrügerisches Verhalten anzulasten ist, kann ihm gleichwohl nicht generell die Berufung auf einschlägiges Gemeinschaftsrecht versagt werden. Dies setzt vielmehr zusätzlich eine Würdigung der Ziele voraus, die mit den fraglichen Bestimmungen des nationalen Rechts bzw. mit den die Ausübung europarechtlicher Grundfreiheiten behindernden nationalen Maßnahmen verfolgt werden. Diese Bestimmungen oder Maßnahmen müssen - was vorliegend der Fall ist - in nichtdiskriminierender Weise angewandt werden, zwingenden Gründen des Allgemeininteresses entsprechen, zur Erreichung des verfolgten Ziels geeignet sein und sie dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist,

Dass diese Rechtsgrundsätze grundsätzlich auch im Bereich des Fahrerlaubnisrechts Geltung haben, wird auch durch die Mitteilung der Kommission zu Auslegungsfragen über den Führerschein in der EU (Amtsblatt Nr. C 077 vom 28. 3. 2002 S.0005-0024, juris) bestätigt. Unter B.3.1. "Rechtslage" ist im Zusammenhang mit dem Unterlassen der Abgabe des ursprünglichen Führerscheins angeführt:

"....Darüber hinaus können nach der Rechtsprechung des EuGH (23) die Mitgliedstaaten ein legitimes Interesse daran haben, bestimmte Staatsangehörige daran zu hindern, sich durch im Rahmen des EG-Vertrags geschaffene Möglichkeiten der Anwendung des einzelstaatlichen Rechts zu entziehen. Da das rechtliche Interesse identisch ist, erscheint die analoge Anwendung dieser Regel auf alle Einwohner im Staatsgebiet, die Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten sein können, angemessen. In diesem Fall können die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen treffen, um zu verhindern, dass Bürger (und Einwohner) sich in betrügerischer Weise oder missbräuchlich auf Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts berufen..."

Fußnote 23 verweist dabei ausdrücklich auf die Rechtssache C-212/97, Centros Ltd. vom 9. März 1999, Absatz 24.

Daraus folgt, dass die Mitgliedstaaten weiterhin berechtigt sein sollen, ihr innerstaatliches Recht anzuwenden, wenn sich Bürger in betrügerischer Weise oder missbräuchlich auf Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts berufen.

Vor diesem Hintergrund kann der Kläger wegen des vorliegend festgestellten Rechtsmissbrauchs aus Gemeinschaftsrecht nichts zu seinen Gunsten herleiten. Dadurch wird er auch nicht in der Ausübung europarechtlicher Grundfreiheiten behindert. Denn hier ist nichts dafür ersichtlich, dass der Kläger die Fahrerlaubnis im Zusammenhang mit der Niederlassungs- oder Dienstleistungsfreiheit erworben hat. Vielmehr hat er den Führerschein gerade in Polen erworben, um sich nicht einer für den Erwerb einer neuen deutschen Fahrerlaubnis erforderlichen (weiteren) medizinisch-psychologischen Untersuchung unterziehen zu müssen,

Die Kammer hat bereits in früheren Entscheidungen darauf hingewiesen, dass die Richtlinie 91/439/EWG eindeutig zu der Notwendigkeit Stellung nimmt, den Gefahren entgegenzuwirken, die durch ungeeignete, insbesondere Alkohol bzw. Drogen missbrauchende Verkehrsteilnehmer hervorgerufen werden. Im Anhang III. werden die Mindestanforderungen hinsichtlich der in Art. 7 Abs. 1 a) der Richtlinie 91/439/EWG geforderten körperlichen und geistigen Tauglichkeit für das Führen eines Kraftfahrzeugs festgelegt. In den Unterpunkten 15. und 15.1. (Drogen) ist angeführt:

"Bewerbern oder Fahrzeugführern, die von psychotropen Stoffen abhängig sind oder, auch ohne abhängig zu sein, von solchen Stoffen regelmäßig übermäßig Gebrauch machen, darf eine Fahrerlaubnis unabhängig von der beantragten Führerscheinklasse weder erteilt noch erneuert werden. Bewerbern oder Fahrzeugführern, die regelmäßig psychotrope Stoffe in irgendeiner Form einnehmen, darf, wenn die aufgenommene Menge so groß ist, dass die Fahrtüchtigkeit nachteilig beeinflusst wird, eine Fahrerlaubnis weder erteilt noch erneuert werden."

Das zeigt, dass grundsätzlich auch die Richtlinie 91/439/EWG eine besondere Überprüfung der Fahrer fordert, die an einer Drogenproblematik leiden. Der Kläger hat vorliegend die Fahrerlaubnis in einem Land erworben, das ersichtlich die durch das EU-Führerscheinrecht gebotenen Maßnahmen nicht in dem erforderlichen Maße umgesetzt hat.

Ferner ist auch der Umstand zu berücksichtigen, dass inzwischen eine sog. 3. Führerscheinrichtlinie (Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlamentes und Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein [Neufassung]) erlassen wurde, die unter anderem das erklärte Ziel hat, das weit verbreitete Phänomen des Führerscheintourismus zu bekämpfen. Wenn ein hinreichend begründeter Verdacht besteht, dass der Bewerber bereits Inhaber eines anderen Führerscheins ist, müssen die Mitgliedstaaten in Zukunft bei der Ausstellung eines Führerscheins Nachforschungen anstellen. Zur Erleichterung der Zusammenarbeit soll ein EU-Führerscheinnetz errichtet werden. In der Begründung zu der Richtlinie ist unter 2.1. "Bekämpfung des "Führerscheintourismus" folgendes niedergelegt: "Mit diesem Text wird ein wichtiger Schritt bei der Bekämpfung des sogenannten Führerscheintourismus getan. ....Hier ist der Vorschlag des Parlamentes übernommen worden: Ein Mitgliedstaat muss die Ausstellung eines Führerscheins ablehnen, wenn der Bewerber seinen Führerschein in einem anderen Mitgliedstaat eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen bekommen hat (Art. 11)."

Zwar gilt Art. 11 Abs. 1, 3, 4, 5 und 6 der 3. Führerscheinrichtlinie erst ab dem 19. Januar 2009. Aus dem neu eingefügten Absatz 4 ist aber deutlich zu ersehen, dass nach Gemeinschaftsrecht kein Führerscheintourismus ermöglicht werden soll. Gemeinschaftsrechtlichen Grundsätzen widerspricht es auch nicht, diese Ziele, für deren Umsetzung den Mitgliedstaaten aus verwaltungstechnischen Gründen eine Umsetzungsfrist eingeräumt ist, schon bei der Auslegung des Ziels der noch geltenden Richtlinie 91/439/EWG zu berücksichtigen.

Bei einer missbräuchlichen Inanspruchnahme von Gemeinschaftsrecht, wie im vorliegenden Fall, ist es dem Kläger demnach verwehrt, sich auf die für ihn günstigeren gemeinschaftsrechtlichen Regelungen zu berufen,

so im Ergebnis auch, VGH Mannheim, Beschluss vom 21. Juli 2006 - 10 S 1337/06 -, NJW 2007, S. 99, VGH Kassel, Beschluss vom 3. August 2006 - 2 TG 673/06 -, NJW 2007, S. 102; OVG Lüneburg, DAR 2005, S. 704 , Ludowisy, DAR 2006, S. 9, 13; VG Osnabrück, Urteil vom 17. November 2006 - 2 A 194/05 -, juris; VG Gießen, Urteil vom 7. November 2006 - 6 E 1359/06 - m.w.N., juris; VG Stade, Urteil vom 16. August 2006 - 1 A 2642/05 -; juris (für einen vergleichbaren Fall); VG Sigmaringen, Beschluss vom 25. Juli 2006, 6 K 924/06 -, juris (mit umfangreichen Nachweisen); OVG für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 30. August 2006 - 1 M 59/06 -, juris (geht davon aus, dass in bestimmten Konstellationen Rechtsmissbrauch vorliegen kann); OVG Weimar, Beschluss vom 27. April 2007 - 2 EO 485/06 -, DAR 2007, Seite 538.

Der gegenteiligen Auffassung, dass auch bei erkennbar missbräuchlicher Ausnutzung europarechtlicher Vorschriften der EU-Führerschein ohne weitere Prüfung anzuerkennen ist,

folgt die Kammer nicht.

Der EuGH hat, wie bereits oben dargelegt, bisher gerade nicht zu einer Fallgestaltung Stellung genommen, in der eine missbräuchliche Inanspruchnahme des Gemeinschaftsrechts vorlag. Der Verweis auf die Inanspruchnahme des Vertragsverletzungsverfahrens wird der Vermeidung der erheblichen Gefahren, die durch Alkohol im Straßenverkehr verursacht werden, nicht gerecht. Zu den Grundsätzen des EuGH zur missbräuchlichen Inanspruchnahme von Gemeinschaftsrecht hat sich das OVG Hamburg in seiner Entscheidung nicht geäußert. Die Kammer teilt in diesem Zusammenhang die Auffassung des OVG NRW, das in seinem Beschluss vom 6. Oktober 2006 (Az.: 16 B 769/06) bereits ausgeführt hat, es sei nicht ersichtlich, dass der EuGH sehenden Auges eine massive Gefährdung höchstrangiger, verfassungsrechtlich geschützter Rechtsgüter wie Leben und körperliche Unversehrtheit zahlreicher Menschen in Kauf nehmen würde.

Wegen des Rangs der bedrohten Rechtsgüter Leben und körperliche Unversehrtheit anderer Verkehrsteilnehmer ist es nicht hinnehmbar, dass Maßnahmen des Mitgliedstaates des Wohnsitzes, dem das Gefahrenpotenzial bekannt ist, erst zulässig sein sollen, wenn es bereits zu Verkehrsauffälligkeiten gekommen ist,

Es stellt keine Umgehung des Rechtsetzungswillens des europäischen Richtliniengebers dar, den Gesichtspunkt des Missbrauchs von Gemeinschaftsrecht in Fällen der vorliegenden Art heranzuziehen. Zum einen ist festzuhalten, dass in der Begründung zu der 3. Führerscheinrichtlinie unter 2 .1. "Bekämpfung des Führerscheintourismus" ausgeführt ist, dass mit diesem Text ein wichtiger Schritt bei der Bekämpfung des sogenannten Führerscheintourismus getan wird. Die Mitgliedstaaten sollen danach einander bei der Durchführung der Richtlinie unterstützen und sind insbesondere bei der Ausstellung, Ersetzung, Erneuerung und dem Umtausch eines Führerscheins gehalten, zusammen mit anderen Mitgliedstaaten Nachforschungen vorzunehmen, wenn ein hinreichend begründeter Verdacht vorliegt, dass ein Bewerber bereits Inhaber eines Führerscheins ist. Zur Erleichterung dieser Zusammenarbeit soll ein EU-Führerscheinnetz für den Datenaustausch eingerichtet werden. Vor diesem Hintergrund ist den Mitgliedstaaten in Art. 16 der 3. Führerscheinrichtlinie bis zum 19. Januar 2011 eine Umsetzungsfrist eingeräumt worden. Dies bedeutet jedoch nicht, dass bis dahin Führerscheintourismus geduldet werden soll. Eine Richtlinie entfaltet bereits Vorwirkung mit ihrem Erlass bzw. Inkrafttreten. Die Mitgliedstaaten müssen bereits zu diesem Zeitpunkt sicherstellen, dass das Ziel der Richtlinie mit Ablauf der Umsetzungsfrist erreicht werden kann. Der Mitgliedstaat muss daher nach Inkrafttreten der Richtlinie alle Maßnahmen unterlassen, die das in der Richtlinie vorgeschriebene Ziel ernstlich in Frage zu stellen geeignet sind. Dem entspricht es, das gewollte Ziel bereits jetzt in den Blick zu nehmen und bei der Auslegung der Richtlinie 91/439/EWG zu beachten.

Im übrigen ist auch der Umstand zu berücksichtigen, dass es sich bei der hier vorliegenden Drogenproblematik um einen Dauersachverhalt handelt. Es geht hier um Fahreignungsmängel, die von ihrer Natur her geeignet sind, in die Gegenwart fortzuwirken und von denen deshalb angenommen werden kann, dass sie sich im Hinblick auf ihr Gefährdungspotential ständig - also auch nach dem Zeitpunkt der Erteilung der EU-Fahrerlaubnis neu aktualisieren.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 Zivilprozessordnung.

Die Berufung war zuzulassen, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Die Frage, ob EU-Führerscheine, die rechtsmissbräuchlich erworben worden sind, von deutschen Behörden anzuerkennen sind, ist bisher obergerichtlich nicht geklärt.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/vg_duesseldorf/j2007/6_K_1202_07urteil20071002.html - DE:VGD:2007:1002.6K1202.07.00

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