Verwaltungsgericht Aachen v. 31.08.2007: Zur sofortigen Vollziehung einer Fahrtenbuchauflage bei erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung und deren Begründung

Das Verwaltungsgericht Aachen (Beschluss vom 31.08.2007 - 2 L 280/07) hat entschieden:

Die Begründung der sofortigen Vollziehung einer Fahrtenbuchauflage nach § 80 Abs. 3 VwGO ist ausreichend, wenn sie das besondere öffentliche Interesse an einer zeitnahen Geltung zur Aufklärung zukünftiger Verkehrsverstöße erkennen lässt, auch wenn sie knapp gefasst und in ähnlichen Fällen anwendbar ist. Eine Fahrtenbuchauflage ist regelmäßig nur sinnvoll und zielführend, wenn sie zeitnah wirksam wird, um die unverzügliche Aufklärung künftiger Verkehrsverstöße zu ermöglichen. Die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage ist gerechtfertigt, wenn die Feststellung des Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften (hier: erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung) nicht möglich war, obwohl die Behörde alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Fahrtenbuch Fahrzeughalter
und
Fahrtenbuch und Fahrzeughalter

Tenor:

1.) Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Ver-

fahrens.

2.) Der Streitwert wird auf 2.400 EUR festgesetzt.

Gründe:

Der auf die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gerichtete Antrag der Antragstellerin ist nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichts- ordnung -VwGO- zulässig. Denn der Antragsgegner hat in der Ordnungsverfügung vom 17. Juli 2007 nicht nur die Auflage ausgesprochen, zwölf Monate lang für das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen 000000 ein Fahrtenbuch zu führen, sondern zugleich auch die sofortige Vollziehung der getroffenen Regelung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO angeordnet.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung wurde in einer den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO (noch) genügenden Weise schriftlich begründet. Die in § 80 Abs. 3 VwGO normierte Pflicht, "das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung schriftlich zu begründen", soll die Behörde zwingen, sich des Ausnahmecharakters der Vollziehungsanordnung bewusst zu werden und die Frage des Sofortvollzugs besonders sorgfältig zu prüfen. Für die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes ist ein besonderes öffentliches Interesse notwendig, das das vom Gesetz vorgegebene Interesse des Betroffenen an der Erhaltung des Suspensiveffektes eines Rechtsbehelfs überwiegen muss. Zur Erfüllung dieser Voraussetzung reicht regelmäßig das behördliche Interesse, das den Erlass des Verwaltungsaktes als solchen rechtfertigen soll, nicht aus. Vielmehr muss das die sofortige Vollziehung rechtfertigende besondere öffentliche Interesse gerade darauf gerichtet sein, dass die von der Behörde getroffene Maßnahme bereits vor Abschluss des Rechtsschutzverfahrens in der Hauptsache umgesetzt wird.

Gemessen an diesen Voraussetzungen bestehen hier gegen die Begründung der streitigen Vollziehungsanordnung keine rechtlichen Bedenken. Die Begründung lässt das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung noch hinreichend erkennen; aus ihr ist im Rahmen der Interessenabwägung zu entnehmen, dass das öffentliche Interesse schwerer wiegt als das private Interesse der Antragstellerin, von den mit der Führung eines Fahrtenbuches verbundenen Belastungen verschont zu bleiben.

Die Erwägung, mit Hilfe der Anordnung der sofortigen Vollziehung eine zeitnahe Geltung der Verpflichtung zur Führung des Fahrtenbuches zu gewährleisten, damit umgehend etwaige zukünftige Verstöße mit dem genannten Kraftfahrzeug 000000 aufgeklärt werden können, ist nicht zu beanstanden. Die hierauf abzielenden Ausführungen zur Vollziehungsanordnung genügen trotz der recht knappen Fassung noch dem Begründungserfordernis.

Dass eine solche Begründung in zahlreichen ähnlichen Fällen zur Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Fahrtenbuchauflage herangezogen werden kann, ändert nichts an ihrer grundsätzlichen Eignung zur Ausfüllung der Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO: Die Einschlägigkeit der Begründung in Vergleichsfällen führt nicht dazu, dass das Merkmal einer individuellen, auf den Antragsteller bezogenen Begründung entfällt,

vgl. hierzu Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen - OVG NRW -, Beschluss vom 3. Januar 2006 - 8 B 1847/06 -, soweit ersichtlich nicht veröffentlicht.

Insbesondere bedurfte es im vorliegenden Fall mit Blick auf das hohe Gefahrenpotenzial erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitungen - hier nach Abzug des Toleranzwertes um 59 km/h - nicht der Darlegung einer konkreten Verkehrsgefährdung.

Schließlich sind bei den Anforderungen an die Begründung einer Vollziehungsanordnung nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO auch sachgebietsspezifische Besonderheiten zu berücksichtigen. Die Eigenheit einer Fahrtenbuchauflage besteht regelmäßig darin, dass ihr ein schwerer, mit Hilfe des Fahrzeugs des Halters begangener Verkehrsverstoß zugrunde liegt. Ist die Verantwortlichkeit für diesen Verkehrsverstoß - gerade auch unter Heranziehung des Fahrzeughalters - nicht aufklärbar, geht der Wille des Gesetzgebers dahin, gegenüber dem und zu Lasten des Halters das Mittel der Fahrtenbuchauflage einsetzen zu können, um künftig die unverzügliche Aufklärung solcher Verkehrsverstöße zu ermöglichen. Eine solche Fahrtenbuchauflage ist regelmäßig nur sinnvoll und zielführend, wenn sie einigermaßen zeitnah wirksam wird. Würde dem betroffenen Halter in der Regel die rechtliche Möglichkeit eröffnet, durch Einlegung von Rechtsmitteln und damit einhergehende - unter Umständen sich über Jahre hin erstreckende - Ausschöpfung des Instanzenzuges das Wirksamwerden der Fahrtenbuchauflage hinauszuschieben, würde diese regelmäßig weitgehend ins Leere gehen und an Effektivität bei der Eindämmung von verkehrsgefährdendem Potenzial einbüßen. Unter diesen Umständen sind die Gründe, die das besondere öffentliche Interesse an der Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Fahrtenbuchauflage beinhalten, annähernd offensichtlich.

Im Falle der Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO kann das Gericht nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 VwGO die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wieder herstellen, wenn das Interesse des Antragstellers an der Aussetzung der Vollziehung gegenüber dem behördlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung vorrangig ist. Ein überwiegendes Vollziehungsinteresse ist dann anzunehmen, wenn der Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig ist. Lässt sich eine offensichtliche Rechtmäßigkeit oder offensichtliche Rechtswidrigkeit nicht feststellen, ist im Rahmen einer Interessenabwägung zu ermitteln, welches Interesse schwerer wiegt. Im vorliegenden Verfahren kommt der Überprüfung der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs - hier des Widerspruchs - schon deshalb wesentliche Bedeutung zu, weil die Folgen einer Vollziehung der angefochtenen Bescheide in einem Hauptsacheverfahren kaum wieder rückgängig gemacht werden können,

Der Eilantrag hat schon nicht deshalb Erfolg, weil der Entscheidungstenor der Ordnungsverfügung vom 17. Juli 2007 der Antragstellerin die Führung eines Fahrtenbuches für das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen "000000" und ersatzweise angeschaffte Fahrzeuge auferlegt. Dieses Kennzeichen mag einem Adressaten zunächst nicht verständlich oder hinreichend bestimmt erscheinen; aus der bei Unklarheiten zur weiteren Abklärung heranzuziehenden Begründung der Ordnungsverfügung ergibt sich aber bereits aus dem ersten Satz unmissverständlich, dass es sich um das auf die Antragstellerin zugelassene Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen 000000 handelt. Dies ist zur Bestimmung des Fahrzeugs, für das ein Fahrtenbuch zu führen ist, ausreichend.

Auch im Übrigen ist nach der im vorliegenden Eilverfahren allein möglichen summarischen Überprüfung die Rechtmäßigkeit der durch Bescheid vom 17. Juli 2007 erfolgten Anordnung eines Fahrtenbuchs nicht zweifelhaft.

Rechtsgrundlage für die angeordnete Fahrtenbuchauflage ist § 6 Abs. 1 Nr. 3 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) in Verbindung mit § 31 a Abs. 1 Satz 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO). Nach letztgenannter Vorschrift kann die Verwaltungsbehörde gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge die Führung eines Fahrten- buches anordnen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war.

Die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Norm sind erfüllt:

Mit dem in Rede stehenden Fahrzeug der Antragstellerin wurde am 24. November 2006 den Verkehrsvorschriften der §§ 24 StVG, 41 Abs. 2 Nr. 7, 49 Abs. 3 Nr. 4 der Straßenverkehrsordnung (StVO) zuwider gehandelt, in dem im Bereich einer angeordneten Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h der Fahrer des PKW Porsche mit dem amtlichen Kennzeichen 000000 die Bundesautobahn A 52 bei N. in Fahrtrichtung I. in Höhe KM 10,050 mit einer Geschwindigkeit - toleranzbereinigt - von 139 km/h befuhr. Dies ergibt sich u.a. aus dem Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die angezeigte Geschwindigkeitsübertretung nicht erfolgt ist oder durch ein anderes Fahrzeug begangen worden sein könnte.

Die Feststellung des Fahrzeugführers im Anschluss an die Zuwiderhandlung war nicht möglich. "Unmöglichkeit" im Sinne des § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO ist anzunehmen, wenn die Behörde nach den Umständen des Einzelfalles nicht in der Lage war, den Täter zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat. Die Angemessenheit der Aufklärung beurteilt sich danach, ob die Behörde in sachgerechtem und rationellem Einsatz der ihr zur Verfügung stehenden Mittel nach pflichtgemäßem Ermessen die Maßnahmen getroffen hat, die in gleichliegenden Fällen erfahrungsgemäß Erfolg haben.

Insoweit ist die Verfolgungsbehörde grundsätzlich gehalten, wenn die Feststellung des Fahrzeugführers auf frischer Tat nicht möglich oder tunlich ist, zumindest den Halter sobald wie möglich von der mit seinem Fahrzeug begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit zu unterrichten. Dies erfordert im Regelfall eine Unterrichtung des Fahrzeughalters von dem Verkehrsverstoß innerhalb von zwei Wochen, damit dieser die Frage, wer zur Tatzeit sein Fahrzeug geführt hat, noch zuverlässig beantworten und der Täter Entlastungsgründe vorbringen kann.

Die Antragstellerin als Fahrzeughalterin ist mit Anhörungsbogen vom 11. Dezember 2006 - und damit knapp drei Wochen nach dem Geschehen - über den mit seinem Fahrzeug verursachten Verkehrsverstoß unterrichtet worden. Diese Überschreitung des Regelzeitraums von zwei Wochen war aber hier für die fehlgeschlagene Aufklärung des Fahrers zum Zeitpunkt der Begehung der Ordnungswidrigkeit nicht maßgeblich. Auf den vom Landrat des Kreises S. , der als Ordnungsbehörde für die Verfolgung solcher Verkehrsverstöße auf diesem Autobahnabschnitt zuständig ist, übersandten Anhörungsbogen mit Lichtbild hat die Antragstellerin keine Angaben zum Sachverhalt bzw. zu den in Frage kommenden Fahrzeugführern gemacht, sondern lediglich über ihren Prozessbevollmächtigten Akteneinsicht begehrt. Allein mit den auf dem Anhörungsbogen enthaltenen Angaben sei eine eindeutige Zuordnung zu einem Fahrer nicht möglich.

Nach dieser Rückmeldung bat der Landrat des Kreises S. unter Beifügung entsprechender Unterlagen das Ordnungsamt des Bürgermeisters der Stadt F. in Amtshilfe um Klärung, wer die auf dem beiliegenden Foto abgebildete Person sei. Im Rahmen dieser Ermittlungen suchte am 16. Januar 2007 2005 der Mitarbeiter im ordnungsbehördlichen Außendienst, Herr G. , den Sitz des Unternehmens auf. Ausweislich eines Vermerks weigerte man sich dort, nähere Angaben zum Fahrer des in Rede stehenden Fahrzeugs zu machen.

In einem solchen Fall besteht grundsätzlich keine Veranlassung, die Ermittlungen zur Person des Fahrers durch weitere Befragungen auszudehnen. Es ist der Polizei regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende, kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen zu betreiben, wenn der Fahrzeughalter die Mitwirkung an der Aufklärung des Verkehrsverstoßes erkennbar ablehnt,

Die im Laufe des Bußgeldverfahrens getätigten - letztlich erfolglosen - weiteren Ermittlungen sind deshalb weder als zögerlich noch als völlig unzureichend einzustufen. Vielmehr hat sich der Antragsgegner nachhaltig um weitere Sachaufklärung bemüht. Im vorliegenden Verkehrsfall war es vom Landrat des Kreises S. durchaus naheliegend und sachgerecht, zunächst lediglich dem Fahrzeughalter einen Anhörungsbogen zu übersenden und dessen Reaktion abzuwarten. Die Einstellung des Bußgeldverfahrens zum 1. Februar 2007 ist bei diesem Sachverhalt rechtlich nicht zu beanstanden.

Eine abweichende Entscheidung ist auch nicht deshalb geboten, weil der für das Bußgeldverfahren zuständige Landrat des Kreises S. dem vom Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin vorgetragene Akteneinsichtsgesuch im Bußgeldverfahren nicht entsprochen hat. Die Kammer folgt der obergerichtlichen Rechtsprechung,

wonach das Unterbleiben der Aktenübersendung im Ordnungswidrigkeitenverfahren nicht automatisch negativ auf das Verwaltungsverfahren zur Verhängung einer Fahrtenbuchauflage durchschlägt. Eine Unbeachtlichkeit ist in den Fällen anzunehmen, in denen dem jeweiligen Halter mit der Anhörung ein Foto des Fahrers beim Verkehrsverstoß übersandt wurde. Wie in den genannten Entscheidungen zutreffend ausgeführt wurde, ist dann das Unterbleiben einer beantragten Aktenübersendung unschädlich, weil die Akten bei einem Geschwindigkeitsverstoß oder auch bei Nichteinhaltung des Mindestabstands außer dem Lichtbild des Fahrers in der Regel nichts enthalten, was für die Identifizierung des Fahrers von Bedeutung sein kann. Ist der Halter schon im Besitz dieses Fotos, kann er auch ohne Akteneinsicht mit seinem Anwalt abwägen, ob er den Fahrer beim Verkehrsverstoß offenbart oder nicht. Nur für den Ausnahmefall, dass dem Anhörungsbogen kein Lichtbild beigefügt war, hat die Kammer rechtskräftig entschieden,

vgl. Urteil vom 23. Januar 2007 - 2 K 3862/04 -, veröffentlicht in juris,

dass die unterbliebene Aktenübersendung an den Prozessbevollmächtigten im Bußgeldverfahren zur Rechtswidrigkeit der Fahrtenbuchauflage führen kann.

Es kann hier offen bleiben, inwieweit diese Rechtsprechung auf ein völlig unkenntliches Lichtbild zu übertragen wäre. Denn wie sich aus dem von der Antragstellerin auf Anforderung des Gerichts vorgelegten Original des Anhörungsschreibens des Landrats des Kreises S. vom 11. Dezember 2006 ergibt, liegt hier kein völlig unkenntliches Lichtbild vor. Auf diesem Bild ist vielmehr klar zu erkennen, dass das Fahrzeug zum Zeitpunkt der Verkehrsübertretung von einer Person männlichen Geschlechts gefahren wurde, deren hinreichend deutliche Gesichtszüge auch zur Identifizierung des Fahrers ausreichen. Die Identifizierung des Fahrers dürfte im vorliegenden Fall noch dadurch erleichtert sein, dass dieses Firmenfahrzeug nach Einschätzung des Gerichts nur von einem kleinen Personenkreis benutzt werden dürfte. An Hand des Kalenders dieses Personenkreises und des Lichtbildes wäre der Antragstellerin die Feststellung leicht gefallen, wer am 24. November 2006 um 9.17 Uhr geschäftlich im Raum N. - und somit in einiger Entfernung vom Firmensitz - auf der Autobahn unterwegs war. In diesem Zusammenhang ist auf die obergerichtliche Rechtsprechung zu § 31 a StVZO zu verweisen,

wonach die Geschäftsführung einer Firma bei einem Geschäftsfahrzeug ohnehin in der Lage sein muss, der Bußgeldstelle die Firmenangehörigen zu benennen, denen das betreffende Fahrzeug als potenzielle Fahrer zugeordnet werden kann. Denn es kann nicht Aufgabe de Behörden sein, innerbetriebliche Vorgänge aufzuspüren, die der Geschäftsführung bekannt sind oder deren Ermittlung ihr ohne große Schwierigkeit möglich ist. Auch dies hat die Antragstellerin hier unterlassen.

Sind nach alledem die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 31 a Abs. 1 Satz 1 StVZO gegeben, so erweist sich die Anordnung der Fahrtenbuchauflage auch im Übrigen als rechtmäßig. Die Auferlegung eines Fahrtenbuches für die Dauer von zwölf Monaten bei dem hier vorliegenden - gravierenden - Verkehrsverstoß begegnet namentlich unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten keinen Bedenken.

Denn auch wenn man zugunsten der Antragstellerin unterstellt, dass es bei der Geschwindigkeitsüberschreitung nicht zu einer konkreten Verkehrsgefährdung gekommen ist, reicht die Geschwindigkeitsüberschreitung um 59 km/h nach Zif. 4.3 der Anlage 13 zu § 40 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr - FeV - aus, den Verkehrsverstoß mit vier Punkten im Verkehrszentralregister einzutragen. Dem Fahrer drohte darüberhinaus ein Bußgeld über 150.- EUR und ein zeitliches Fahrverbot.

Nach der ständigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung reicht bereits ein mit einem Punkt zu belegender Verkehrsverstoß dazu aus, eine Fahrtenbuchauflage zu verhängen. Dabei darf eine Straßenverkehrsbehörde das Fahrtenbuch auch nach einem erstmaligen "Verkehrsverstoß von einigem Gewicht", der mit einem Punkt zu bewerten war, für erforderlich und angemessen halten, ohne dass es einer konkreten Verkehrsgefährdung bedurft hätte.

Abgesehen hiervon ist die Missachtung einer Geschwindigkeitsbeschränkung um 59 km/h (auch ohne konkrete Gefährdungen) als ein Verkehrsverstoß anzusehen, der regelmäßig geeignet ist, die Anordnung eines zwölfmonatigen Fahrtenbuches zu rechtfertigen. Denn Geschwindigkeitsbeschränkungen dürfen nur dort angeordnet werden, wo die Verkehrssituation Anlass hierzu gibt. Ein Verkehrsteilnehmer, der eine derartige Geschwindigkeitsbeschränkung außerhalb geschlossener Ortschaften so deutlich wie der Fahrer des Fahrzeugs der Antragstellerin am 24. November 2006 missachtet, schafft damit eine Gefahrensituation, die sich jederzeit in Gestalt eines Verkehrsunfalls realisieren kann.

Bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit im hier in Rede stehenden Zusammenhang sind im Übrigen das erhebliche öffentliche Interesse an der Eindämmung von Gefährdungen, die aus dem Straßenverkehr herrühren, einerseits und der Lästigkeitswert einer Fahrtenbuchauflage andererseits in Rechnung zu stellen. Es liegt mit Blick hierauf nahe, dass bei Verkehrsverstößen des beschriebenen Gewichts die (rechtsstaatswidrige) Unverhältnismäßigkeit einer (zeitlich befristeten) Fahrtenbuchauflage eher selten festzustellen sein wird, zumal es der Halter in Händen hat, die Nutzung des auf ihn zugelassenen Fahrzeugs stärker zu beobachten und in seinem Umfeld ggf. Vorkehrungen zu treffen, die ihm die Auferlegung weiterer Fahrtenbuchauflagen ersparen.

Die in der Ordnungsverfügung ferner geregelte Erstreckung der Fahrtenbuchauflage auf Nachfolgefahrzeuge findet in § 31 a Abs. 1 Satz 2 StVZO eine ausreichende Rechtsgrundlage und erweist sich vorliegend als hinreichend bestimmt im Sinne von § 37 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Anhaltspunkte für eine Veräußerung ohne Wiederbeschaffung sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

Die weiterhin in der Ordnungsverfügung enthaltenen Bestimmungen, die Inhalt, Vorlage und Aufbewahrung des Fahrtenbuches betreffen, rechtfertigen sich aus § 31 a Abs. 2 und 3 StVZO.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG. Für die Bemessung des Streitwerts der Fahrtenbuchauflage ist in Anlehnung an den Streitwertkatalog 2004 von einem Betrag von 400 EUR je Monat der Auflagendauer auszugehen. Der so zu errechnende Betrag von (400 EUR x 12 Monate =) 4.800 EUR war im Hinblick auf die Vorläufigkeit des einstweiligen Rechtsschutzes auf die Hälfte zu reduzieren.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/vg_aachen/j2007/2_L_280_07beschluss20070831.html - DE:VGAC:2007:0831.2L280.07.00

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