Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 31.08.2007: Fahrerlaubnis unter falschem Namen: Keine Gegenstandslosigkeit bei eindeutiger Identifizierbarkeit der Person

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Beschluss vom 31.08.2007 - 7 L 799/07) hat entschieden:

Eine unter falschem Namen erlangte Fahrerlaubnis geht nicht ins Leere und ist nicht gegenstandslos, wenn die Identität des Fahrerlaubnisinhabers im Hinblick auf verkehrsrelevantes Geschehen trotz Änderung der Personalien sicher ist und eine eindeutige Zuordnung zur natürlichen Person möglich ist. § 2 Abs. 6 StVG bietet in solchen Fällen keine Rechtsgrundlage für die Fiktion, die Fahrerlaubnis sei einer nicht existierenden Person erteilt worden.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Wiedererteilung der Fahrerlaubnis
und
Beschraenkung des Rechtsmittels in Strafsachen wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Tenor:

1. Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe unter Beiordnung

von Rechtsanwältin T. aus H. für das Verfahren erster Instanz

bewilligt.

2. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers

gegen den Rücknahmebescheid des Antragsgegners vom 24. Juli 2007 wird

wiederhergestellt bzw. hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung angeordnet.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.

3. Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

Gründe:

Dem Antragsteller ist Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin T. aus H. zu bewilligen, weil er nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen außer Stande ist, die Kosten des Verfahrens ganz oder teilweise zu tragen und die Rechtsverfolgung, wie sich aus Nachstehendem ergibt, hinreichende Aussichten auf Erfolg bietet (vgl. § 166 VwGO i. V. m. § 114 ZPO).

Der Antrag,

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Rücknahmebescheid des Antragsgegners vom 24. Juli 2007 wiederherzustellen bzw. hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung anzuordnen,

hat Erfolg. Er ist gem. § 80 Abs. 5 VwGO zulässig. Insbesondere kann ihm das Rechtsschutzinteresse nicht mit der Begründung abgesprochen werden, die Rücknahme der dem Antragsteller unter dem Namen N. B. - A. am 3. August 1993 erteilten Fahrerlaubnis entfalte ihm gegenüber ohnehin keine Rechtswirkung, weil die Fahrerlaubnis nicht ihm erteilt worden sei, sondern nur dem (nicht existierenden) Herrn B. -A. ,

Die zu vorstehendem Beschluss des VG Arnsberg ergangene Beschwerdeentscheidung des OVG NRW,

Beschluss vom 13. Dezember 2005 - 16 B 1940/05 -, nrwe.de,

versteht die Kammer dahingehend, dass eine unter falschem Namen erlangte Fahrerlaubnis wegen der Identifizierungsfunktion des Namens (§ 2 Abs. 6 StVG und § 21 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 FeV) ins Leere geht, wenn ohne eine sichere Identifizierung eine Zuordnung zu der natürlichen Person nicht möglich ist.

Ist die Identität des Fahrerlaubnisinhabers im Hinblick auf verkehrsrelevantes Geschehen dagegen trotz Änderung der Personalien sicher, erlaubt § 2 Abs. 6 StVG nach Wortlaut wie Sinn und Zweck nicht die Annahme einer ins Leere gehenden (und auch nicht die einer rechtswidrigen) Fahrerlaubnis. Gem. § 2 Abs. 6 S. 1 Nr. 1 StVG hat der Bewerber bei der Erteilung der Fahrerlaubnis grundsätzlich seine Personendaten mitzuteilen und nachzuweisen. Generell hat dieser Nachweis gem. § 21 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 FeV durch einen amtlichen Nachweis über Ort und Tag der Geburt zu erfolgen. Zweck dieser Normen ist es, bei der Erteilung einer Fahrerlaubnis verlässlich prüfen zu können, ob ein Bewerber einen Führerschein ausgehändigt bekommen kann. Es ist dabei zu prüfen, ob diesem beispielsweise unter anderer Identität die Fahrerlaubnis bereits entzogen worden ist und die Sperrwirkung eines Fahrerlaubnisentzugs noch anhält oder ob unter einer Alias-Identität Ungeeignetheitsmerkmale bestehen, die einer Fahrerlaubniserteilung entgegenstehen würden,

Dieser Schutzzweck kann hinreichend gewahrt sein, auch wenn sich der zunächst im Rechtsverkehr in der BRD durchgängig benutzte Name nachträglich als falsch herausstellt und korrigiert wird. In diesen Fällen erlaubt es die Vorschrift nicht, den Fahrerlaubnisinhaber anders zu behandeln als bei einer Namensänderung etwa durch Heirat. Sie bietet keine Rechtsgrundlage für die Fiktion, die Fahrerlaubnis sei einem „nicht existierenden Herrn X" erteilt worden und der erbrachte Nachweis der Eignung und Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen sei gegenstandslos. Ein anderes Verständnis der Vorschrift würde zu unerträglichen Folgen in solchen Fällen führen, in denen Fahrerlaubnisinhaber unter ihrem früheren Namen punktbewehrte Verkehrsverstöße begangen, schwere Drogen- oder Alkoholprobleme gehabt oder sonst Zweifel an ihrer Geeignetheit geweckt haben. Denn diese Tatsachen wären nach Bekanntwerden der Personalienänderung sonst konsequenter Weise ebenfalls unbeachtlich, weil von einer „nicht existierenden Person" begangen.

In Anwendung dieser Grundsätze ist die dem Antragsteller unter den Personalien „B. -A. , geb. am 1. Januar 1974 in Beirut" am 3. August 1993 erteilte Fahrerlaubnis nicht gegenstandslos, weil eine - für das Eilverfahren hinreichend sichere - eindeutige Identifizierung und damit die Zuordnung zu der natürlichen Person möglich ist. Der Antragsteller war in der Vergangenheit bei der Ausländer-, der Straßenverkehrsbehörde und dementsprechend auch beim Kraftfahrtbundesamt ausschließlich unter dem Namen B. -A. (geb. 1. Januar 1974 in C. /M. ) registriert. Nach den Verwaltungsvorgängen hat er bereits seit seiner Einreise nach Deutschland im Jahr 1985 unter dem Namen und der Identität „B. -A. „ gelebt, ein Asylverfahren durchgeführt und auch gearbeitet. Seit Erwerb der Fahrerlaubnis im August 1993 ist verkehrsrelevantes Geschehen also durchgehend unter denselben Personalien „B. -A. , N. „ erfasst. Im Jahr 2007 wurden der Ausländerbehörde dann die neuen Personalien „B1. N1. , geb. 1. Februar 1971 in L. , T1. „ bekannt. Zum Nachweis hat der Antragsteller inzwischen eine T3. Geburtsurkunde und seinen am 23. Mai 2007 ausgestellten T2. Nationalpass vorgelegt. Für die missbräuchliche Verwendung eines Aliasnamens zum Zwecke des Erwerbs der Fahrerlaubnis im Jahr 1993 gibt es keine Anhaltspunkte.

Der Antrag ist auch begründet. Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragsgegners aus. Es spricht bei der gebotenen summarischen Prüfung Überwiegendes dafür, dass die auf § 48 VwVfG NRW gestützte Rücknahme der Fahrerlaubnis rechtswidrig ist, weil es bereits an der tatbestandlichen Voraussetzung der Rechtswidrigkeit der Fahrerlaubnis fehlt. Auf die vorherigen Ausführungen wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen. Entgegen der Ansicht des Antragsgegners ist die verkehrsrechtliche Identität des Antragstellers nachgewiesen; nötig wird lediglich die Umschreibung des Führerscheins als Dokument gem. § 25 Abs. 2 FeV, die der Antragsteller bei dem Antragsgegner zu beantragen hat.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 und 2 des Gerichtskostengesetzes und entspricht der Praxis bei Streitigkeiten um die Fahrerlaubnis der Klasse B.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/vg_gelsenkirchen/j2007/7_L_799_07beschluss20070831.html - DE:VGGE:2007:0831.7L799.07.00

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