Landgericht Köln v. 15.01.2008: Kein Schadensersatz bei überteuertem Autokauf, wenn Käufer Kenntnis vom überhöhten Preis hatte

Das Landgericht Köln (Urteil vom 15.01.2008 - 37 O 879/07) hat entschieden:

Ein Schadensersatzanspruch wegen Betruges bei einem überteuerten Autokauf scheidet aus, wenn dem Käufer bereits vor Abschluss des Kaufvertrags bewusst war, dass er das Fahrzeug günstiger erwerben kann, da es an einer Täuschung fehlt. Zudem scheitert ein Schadensersatzanspruch, wenn die behauptete Rückkaufvereinbarung eines überteuerten Fahrzeugs zu einem Preis, der dem Kreditrest entspricht, offenkundig widersinnig ist und einer unentgeltlichen Nutzung gleichkäme.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Zeugen
und
Zeugen erneute Anhörung

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn der Beklagte nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Gründe:

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz aus einem Autokauf in Anspruch. Der Kläger wandte sich im Februar 2006 anlässlich eines Autokaufs an den Zeugen Y. Der Kläger wurde von dem Zeugen Y an den Angestellten T der Firma F in Köln (fortan: Firma F2 verwiesen und von diesem an den Beklagten. Der Kläger erwarb von dem Beklagten einen finanzierten VW Touran Conceptline für 25.500,00 €, wobei zwischen den Parteien ist streitig, ob der Kläger eben dieses Fahrzeug bei der Firma F3 für einen Preis von 20.500,00 € hätte erwerben können. Der Beklagte übersandte dem Kläger sowohl den Kaufvertrag, als auch den Kreditvertrag, den der Kläger unterzeichnet zurücksandte. Der Zeuge Y meldete in der Folgezeit Insolvenz an.

Der Kläger behauptet, das vom Beklagten für 25.500,00 € gekaufte Fahrzeug habe er bei der Firma F3 für 20.500,00 € erwerben können. Mit dem Zeugen Y habe der Kläger aufgrund der von diesem offerierten Geschäftsidee zeitgleich mit dem Erwerb des Fahrzeugs einen Werbevertrag mit einer Laufzeit von 12 bis 15 Monaten geschlossen; für die Laufzeit des Werbevertrages habe der Zeuge Y für den Werbeaufdruck monatlich 400,00 € Werbeentgelt zu zahlen gehabt; es sei mit dem Zeugen Y zudem vereinbart worden, dass das Fahrzeug nach der Laufzeit von 12 bis 15 Monaten zurückgenommen werde, und zwar zu dem dann noch offenstehenden Kreditrestbetrag. Der Beklagte habe mit dem Zeugen Y und Herrn T dergestalt betrügerisch zusammengewirkt, dass sich potentielle Kunden ein Fahrzeug bei der Firma F3 aussuchen sollten, welches dann vom Beklagten überteuert gekauft werden sollte. Den finanzierten Mehrerlös hätten sich die Beteiligten geteilt. Dem Beklagten sei als Fachmann bewusst gewesen, dass das Fahrzeug für 5.000,00 € überteuert verkauft worden sei und die gesamte Geschäftsidee wirtschaftlich keinen Sinn mache und sich als Schneeballsystem darstelle. Als Schaden habe der Kläger hiernach Anspruch auf Zahlung des Differenzbetrages zwischen dem Kreditrestbetrag und dem Fahrzeugwert. Der Kreditrest belaufe sich - insoweit unstreitig - per 15.07.2007 auf 23.515,40 €, der Fahrzeugwert per Juni auf 16.000,00 € (brutto). Zudem sei der Zeuge Y 6 Monatsraten aus dem Werbevertrag schuldig geblieben, so dass der Beklagte dem Kläger auch 2.400,00 € hieraus als Schaden zu erstatten habe, der sich jedenfalls aus den Darlehensraten in dieser Höhe ergebe.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 9.915,40 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.06.2007 sowie weitere 775,64 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit (28.08.2007) zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er bestreitet, dass der Kaufpreis für das streitgegenständliche Fahrzeug überteuert gewesen sei; zudem bestreitet er die vom Kläger vorgetragenen Absprachen und Verträge mit dem Zeugen Y mit Nichtwissen. Für den Fall, dass der Kläger ausstehende Raten vom Zeugen Y zu beanspruchen habe, müsse er sich an diesen wenden. Zwischen dem Beklagten, den Zeugen Y und Herrn T habe es keine Absprachen gegeben, dass ein Kunde ein Fahrzeug überteuert kaufen solle und ein Gewinn geteilt werde. Der Kläger sei vom Beklagten weder arglistig getäuscht noch betrogen worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitsstands wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger hat unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt Anspruch auf Schadensersatz gegen den Beklagten.

Soweit der Kläger vertragliche Schadensersatzansprüche gegen den Zeugen Y aus den zwischen dem Kläger und den Zeugen Y geschlossenen Verträgen haben könnte, haftet der Beklagte, der nicht Vertragspartei dieser Verträge ist, erkennbar nicht.

Daneben hat der Kläger auch keinen Anspruch auf Schadensersatz aus §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. 263 StGB. Insoweit bedarf es keines Eingehens auf die streitige Frage, ob der Beklagte mit dem Zeugen Y und Herrn T derart kollusiv zusammenwirkte, dass das Fahrzeug an den Kläger um einen um 5.000,00 € erhöhten Preis verkauft und der Mehrerlös zwischen dem Beklagten, den Zeugen Y und Herrn T geteilt werde. Denn dem Kläger war jedenfalls nach seinem Vortrag schon vor Abschluss des Kauf- und Kreditfinanzierungsvertrags bewusst, dass er das Fahrzeug für 5.000,00 € günstiger erwerben kann. Ein Betrug zu Lasten des Klägers scheidet hiernach hinsichtlich des streitigen Fahrzeugwertes aus, da es an einer Täuschung hinsichtlich des streitigen überhöhten Fahrzeugwerts fehlt.

Auch in Bezug auf die bereits nicht substantiiert dargelegte streitige Kollusion des Beklagten mit dem Zeugen Y, dass das Fahrzeug durch den Zeugen Y nach 12 bis 15 Monaten für den dann noch offenen Kreditrestbetrag zurückgekauft werde, scheitert ein Schadensersatzanspruch des Klägers. Zum Einen ist bereits nicht substantiiert vorgetragen, woraus sich eine Kenntnis des Beklagten hinsichtlich der vertraglichen Vereinbarungen des Klägers mit dem Zeugen Y und eine daraus folgende Kollusion ergeben sollte. Allein der streitige Umstand, dass der Beklagte gewusst haben mag, dass der Kläger das Fahrzeug zu einem günstigeren Preis anderweitig erwerben kann, was auch der Kläger ohnehin wusste, belegt keine Kenntnis des Beklagten hinsichtlich vertraglicher Abreden des Klägers mit dem Zeugen Y. Die vom Kläger diesbezüglich beantragte Parteivernehmung des Beklagten sowie die Vernehmung des Zeugen Y dienen hiernach erkennbar allein der Ausforschung. Dessen unbeschadet musste dem Kläger, die vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Kläger und dem Zeugen Y unterstellt, nicht nur offenkundig sein, dass ein bereits um 5.000,00 € überteuertes Fahrzeug sich nicht zu einem in gleicher Höhe überteuerten Gebrauchwagenkaufpreis verkaufen lassen wird. Ihm musste darüber hinaus bewusst sein, dass auch die gesamten Finanzierungskosten sich im Gebrauchtwagenwert wiederfinden mussten. Dem Kläger konnte sonach nicht entgehen, dass selbst nach einer Laufzeit von 12 bis 15 Monaten der offene Kreditbetrag noch über dem ursprünglichen - dem Kläger bekannten - Neu-Fahrzeugwert liegt, weshalb es offenkundig widersinnig war, dass sich ein Gebrauchtfahrzeug auch nur annähernd zu einem Kaufpreis, der dem Kreditrest entspricht, veräußern lassen wird, und zwar gleichgültig in welchem Land. Überdies wäre die behauptete vertragliche Konstruktion einer unentgeltlichen Nutzung eines Neufahrzeugs über 12 bis 15 Monate gleichgekommen. Dass dies nicht der Realität entspricht ist Jedem offenkundig. Eine schadenskausale Täuschung des Klägers scheidet nach alldem aus.

Eines Eingehens auf den Umstand, dass sich jedenfalls ein Schaden des Klägers um den von ihm gezogenen Nutzwert des Fahrzeugs mindern würde, weshalb der Kläger im Wege des Schadensersatzes nicht begehren kann, so gestellt zu werden, als sei der Vertrag erfüllt worden, bedarf es daneben ebenso wenig, wie der Beantwortung, wie hoch dieser Nutzwert für ein Neufahrzeug dieser Preisklasse - der jedenfalls in der Differenz des streitigen Wertes des Neufahrzeugs zum Wert laut Kurzgutachten vom 06.06.2007 liegen dürfte - ist.

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91 Abs. 1 Satz 1, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Streitwert: 9.915,40 €

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/lgs/koeln/lg_koeln/j2008/37_O_879_07urteil20080115.html - DE:LGK:2008:0115.37O879.07.00

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