Oberverwaltungsgericht NRW v. 12.10.2006: Zur Nichtigkeit eines Halteverbotszeichens bei erheblichen Mängeln und dem Anspruch auf Erstattung von Abschleppkosten

Das Oberverwaltungsgericht NRW (Beschluss vom 12.10.2006 - 5 A 4698/05) hat entschieden:

Ein Verkehrszeichen ist nichtig im Sinne von § 44 Abs. 1 VwVfG NRW, wenn es offenkundig an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und bei verständiger Würdigung nicht mehr als amtliche, allgemein verbindliche Verkehrsregelung erscheint. Dies ist der Fall bei erheblichen Abweichungen eines Halteverbotszeichens von den Vorgaben der StVO und den Verwaltungsvorschriften. Fehlt es an einer wirksamen Erstreckung des Halteverbots auf den Seitenstreifen, weil ein textlicher Zusatz die Anforderungen an ein wirksames Zusatzschild nicht erfüllt, so besteht kein die Abschleppmaßnahme rechtfertigender Verkehrsverstoß und ein Anspruch auf Erstattung der Abschleppkosten.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Oeffentlicher und nichtoeffentlicher Verkehr
und
Oeffentlicher und nichtoeffentlicher Verkehr

Tenor:

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil

des Verwaltungsgerichts Aachen vom 5. Oktober 2005 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 150,01 EUR

festgesetzt.

Gründe:

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Recht in dem tenorierten Umfang stattgegeben. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Erstattung des von ihr, der Klägerin, an das Abschleppunternehmen gezahlten Betrages nebst Zinsen ab Rechtshängigkeit. Zur Begründung wird entsprechend § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug genommen auf die zutreffenden Ausführungen des erstinstanzlichen Urteils, die durch das Antragsvorbringen nicht erschüttert werden.

Maßstab für die Qualifizierung eines Verkehrszeichens als nichtig im Sinne von § 44 Abs. 1 VwVfG NRW ist, ob dieses offenkundig an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet. Das Verwaltungsgericht hat in nicht zu beanstandender Weise darauf abgestellt, dass ein derartiger Fehler (u.a.) vorliegt, wenn ein Verkehrszeichen bei verständiger Würdigung nicht mehr als amtliche, allgemein verbindliche Verkehrsregelung erscheint (vgl. Urteilsabdruck S. 10). Diese Voraussetzungen sind hier angesichts der erheblichen Abweichungen des in Rede stehenden (mobilen) Halteverbotszeichens von den Vorgaben der Straßenverkehrsordnung und der dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften sowie von den Maßgaben der Verkehrsanordnung der Beklagten vom 21. Oktober 2002 (vgl. Urteilsabdruck S. 11 bis S. 13) gegeben.

Abgesehen davon fehlt es an einer wirksamen Erstreckung des Halteverbots auf den Seitenstreifen und damit an einem die Abschleppmaßnahme rechtfertigenden Verkehrsverstoß bereits deshalb, weil der auf dem Verkehrszeichen befindliche textliche Zusatz die Anforderungen an ein wirksames Zusatzschild gemäß § 39 Abs. 2, § 41 Abs. 2 Satz 6 und Nr. 8 StVO nicht erfüllt (vgl. Urteilsabdruck S. 12/13).

Der Rechtssache kommt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) nicht zu. Die in der Antragsschrift aufgeworfene Frage,

"ob ein Verkehrszeichen, das Abweichungen von den Bestimmungen der StVO, der Verwaltungsvorschrift zur StVO und der Verkehrszeichenanordnung aufweist, als rechtswidrig oder als nichtig zu qualifizieren ist",

rechtfertigt nicht die Zulassung der Berufung. Die Fragestellung ist einer allgemein gültigen Klärung nicht zugänglich. Maßgeblich für die Beurteilung sind die konkreten Umstände des Einzelfalls, insbesondere die konkrete Beschaffenheit des in Rede stehenden Verkehrszeichens und die jeweilige örtliche Straßenverkehrssituation.

Die Divergenzrüge (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) greift ebenfalls nicht durch. Eine die Berufung eröffnende Divergenz liegt vor, wenn die Vorinstanz einen die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechts- oder verallgemeinerungsfähigen Tatsachensatz aufgestellt hat, mit dem sie einem ebensolchen in der Rechtsprechung der in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO genannten Gerichte aufgestellten entscheidungstragenden Rechts- oder Tatsachensatz widerspricht.

Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Die Beklagte macht geltend, das Verwaltungsgericht bejahe die Nichtigkeit eines Verkehrszeichens nach § 44 Abs. 1 VwVfG NRW auch unterhalb der Schwelle eines willkürlichen, jeder Grundlage entbehrenden Handelns. Einen entsprechenden Rechtssatz hat das Verwaltungsgericht jedoch nicht aufgestellt. Abgesehen davon ist eine Abweichung der angefochtenen Entscheidung von dem in der Antragsschrift benannten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Juni 1970 - BVerwG 7 C 10.70 - (BVerwGE 35, 334) auch deshalb nicht dargelegt, weil die bundesverwaltungsgerichtliche Entscheidung nicht zu § 44 Abs. 1 VwVfG (NRW) ergangen ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 3 GKG.

Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG unanfechtbar.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/ovg_nrw/j2006/5_A_4698_05beschluss20061012.html - DE:OVGNRW:2006:1012.5A4698.05.00

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