Amtsgericht Aachen v. 28.02.2006: Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach Unfallersatztarif; Ablehnung der neueren BGH-Rechtsprechung zur Schadensminderungspflicht des Geschädigten

Das Amtsgericht Aachen (Urteil vom 28.02.2006 - 82 C 395/05) hat entschieden:

Die Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem Unfall orientiert sich an deren Erforderlichkeit im Sinne des § 249 BGB. Ein Geschädigter verstößt grundsätzlich nicht gegen seine Pflicht zur Schadensminderung, wenn er ein Kraftfahrzeug nach einem teureren Unfallersatztarif mietet. Die neuere Rechtsprechung des BGH, die eine unbeschränkte Erstattungsfähigkeit in Frage stellt, wenn der Geschädigte den höheren Tarif erkennen konnte, überzeugt nicht, da sie den Geschädigten unzumutbar überfordert. Ein Abzug für ersparte Eigenaufwendungen ist jedoch vorzunehmen.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Mietwagen

Tenor:

Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von der Zahlungsverpflichtung gegenüber der Mietwagenrechnung der Firma B GmbH, T000-Str. , ####1 B2, Rechnungs-Nummer ####2, vom 28.12.2004 in Höhe von 698,33 € freizustellen.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 9 % und die Beklag-te 91 % zu tragen. Die Kosten der Nebenintervenientin haben zu 91 % die Beklagten zu tragen. Im übrigen trägt die Nebenintervenientin ihre Kosten selbst.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte kann die Zwangsvollstreckung des Klägers durch Sicher-heitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht dieser zuvor in derselben Höhe Sicherheit leistet.

Gründe:

Die Klage ist im wesentlichen begründet.

Der Kläger hat einen Freistellungsanspruch gegenüber dem Mietwagenunternehmer in der beantragten Höhe, abzüglich ersparter Eigenaufwendungen.

Mit dem BGH geht das Gericht davon aus, dass sich die Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten an deren Erforderlichkeit im Sinne des § 249 BGB zu orientieren hat. Grundsätzlich verstößt danach der Geschädigte nicht deswegen gegen seine Pflicht zur Schadensminderung, wenn er ein Kraftfahrzeug nach einem sogenannten Unfallersatztarif mietet, der gegenüber einem sogenannten Normaltarif teuerer ist (vgl. dazu BGH NJW 2005, 51 ff). Diese seit vielen Jahren vertretene Meinung hat der BGH mit dieser und nachfolgenden Entscheidungen teilweise in Frage gestellt, indem er eine unbeschränkte Erstattungsfähigkeit als zweifelhaft ansieht, wenn der Geschädigte den höheren Tarif ohne weiteres erkennen konnte oder wenn sich ein Tarif entwickelt hat, worauf es hier ankommt, der nicht mehr maßgeblich von Angebot und Nachfrage bestimmt wird. Die hierzu gemachten Ausführungen des BGH können nicht überzeugen. Sie laufen darauf hinaus, auf dem Rücken eines Unfallgeschädigten einen Streit zwischen Versicherungswirtschaft und Mietwagenanbieter auszutragen, in dem die betriebswirtschaftliche Kalkulation der Letzteren gutachtlich und zu beweisen durch den Geschädigten, überprüft werden soll. Dies widerspricht indes entschieden dem Schadenersatzrecht. Das überfordert den Geschädigten in nicht vertretbarer Weise. Denn ihm würde abverlangt, nicht nur nach anderen, preiswerteren Tarifen zu fragen. Er müsste auch hinterfragen, ob jedweder gegebenenfalls andere angebotene Preis einer gerichtlichen Überprüfung auf betriebswirtschaftliche Plausibilität stand hält. Dies mit einer Darlegungs- und /oder Beweislastverteilung dem Geschädigten aufzuerlegen, geht an der Lebenswirklichkeit vorbei. Das gilt schon deswegen, weil praktisch niemand zu derartigen Fragestellungen in der Lage ist und weil auf der Anbieterseite (Mietwagenunternehmer) niemand bei derartigen Massengeschäften Auskunft geben könnte. Diejenigen, welche die Mietwagen tatsächlich vermieten, sind in der Regel nicht mit den entsprechenden kalkulatorischen Grundlagen vertraut. Mit anderen Worten der Geschädigte wird in der Welt der Mietwagenunternehmen herumirren und letztlich keine Anhaltspunkte dafür haben können, ob er befugter Weise ein Fahrzeug zu welchem Preis auch immer anmieten darf/durfte.

Diese Absurdität gibt deutliche Hinweise auf die Fehlerhaftigkeit des Ansatzes des BGH in den neueren Entscheidungen. Nicht erst im Jahre 2004 konnte festgestellt werden, dass sich ein "besonderer Tarif" entwickelt hat. Unfallwagenersatztarife bestehen bereits seit Jahrzehnten und sind jedenfalls im Verhältnis von Geschädigtem zu Schädiger regelmäßig, wenn keine Besonderheiten vorlagen, anerkannt worden. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass eine Vielzahl von Anbietern nur über einen einzigen Tarif verfügt, der angeboten wird. Dabei übersieht das Gericht nicht, dass in bestimmten Fällen durchaus bei Selbstzahlern Tarife abgesenkt werden können, etwa dann, wenn mit einer Kreditkarte oder bar bezahlt wird. (Es erscheint allerdings höchst zweifelhaft, ob ein Geschädigter überhaupt vorschusspflichtig gemacht werden kann, indem er gezwungen wird, eigenes Kapital zur Entlastung des Schädigers in Anspruch zu nehmen. Streitigkeiten über etwaige Zinsgewinne oder -verluste sind vorprogrammiert.) All dies sind keine neuen Entwicklungen. Im Hinblick hierauf kann es das Gericht nicht nachvollziehen, aus welchem Grund nunmehr in eine Diskussion und gegebenenfalls Beweiserhebung darüber eingetreten werden soll, welcher Unfallwagenersatztarif oder Zwischentarif oder Normaltarif erstattungsfähig sein soll. Wenn darüber hinaus die was die Methodik der Rechtsfindung - SegelANWEISUNGEN - anbetrifft nachdenklich stimmenden Ausführungen der Vorsitzenden des zuständigen Senates beim BGH in DAZ 12/2005 zugrundegelegt werden, so scheint beabsichtigt zu sein, im Laufe der weiteren Rechtsprechung Zuschläge zu einem "Normaltarif" zu erheben. Eine derartige Handhabung setzt aber logisch voraus, dass es einen objektiven Tarif gibt, der dann allgemein je nach den örtlichen Gegebenheiten festzusetzen wäre. Die Besonderheiten von Mietwagenunternehmern hätten hierbei außer Betracht zu bleiben. Dies widerspräche indes der wirtschaftlichen Kalkulationsfreiheit eines Unternehmers in einer freien sozialen Marktwirtschaft.

Die neuere Rechtsprechung des BGH stellt mit besonderer Betonung auf dem Begriff der Erforderlichkeit des § 249 BGB ab, um nachfolgend gewisse Einschränkungen vorzunehmen. Erforderlich kann objektiv definiert werden. Erforderlich ist grundsätzlich am Schadensort nur der preiswerteste Tarif des preiswertesten Anbieters. Darauf kann jedoch nicht abgestellt werden. Denn auch nach der Rechtsprechung des BGH ist der Sachverhalt im Rahmen der Schadenregulierung mit den Pflichten des Geschädigten verknüpft, den Schaden möglichst gering zu halten. Dies ist Ausfluss der Schadensminderungspflicht des § 254 BGB. Selbst wenn die Erforderlichkeit als objektiv gegeben angesehen werden würde, so hängt die Erstattungspflicht für den Schädiger davon ab, ob der Geschädigte in der Lage war zu erkennen, der von ihm gewählte Tarif des von ihm gewählten Anbieters sei gegebenenfalls überhöht. Dieses ist letztlich unter dem Blickwinkel der Schadensminderungspflicht zu beurteilen. Regelmäßig weiß ein Geschädigter überhaupt nicht, dass verschiedene Tarife zur Verfügung stehen. Eine häufige Fallgestaltung ist diese: Ein Unfallgeschädigter begibt sich zu einer Reparaturwerkstatt und fragt nach, ob und wo er für die Dauer der Reparatur einen Mietwagen erhalten kann. Entweder stellt ihm der Unternehmer ein derartiges Fahrzeug zur Verfügung oder verweist ihn auf einen gewerblichen Mietwagenunternehmer. Bedient sich ein Unfallgeschädigter anschließend einer "normalen" Autovermietung oder der Dienste der Werkstatt, so können ihm Einwendungen überhaupt nur ebenso wie etwa bei der Auswahl eines Kraftfahrzeugsachverständigen entgegengehalten werden, wenn ihn ein Auswahlverschulden trifft. Davon kann ohne das Hinzutreten weiterer Umstände in der Regel indes nicht ausgegangen werden. Es sind auch hier nicht die geringsten Anhaltspunkte dafür erkennbar, der Kläger habe wissen können, dass die Firma B möglicherweise im Verhältnis zu anderen Unternehmern zu hohe Tarife zugrunde legt. Es kann einem Geschädigten auch nicht abverlangt werden, nach der Nennung von Preisen danach zu fragen, ob nicht ein anderer Tarif in Betracht kommt. Entsprechend der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 07.05.1996 - VI ZR 138/95) ist ein Geschädigter nicht gehalten, zugunsten des Schädigers zu sparen. Diese Rechtsprechung entspricht regelmäßig wirtschaftlicher Vernunft im Rahmen von Massengeschäften. Die entsprechenden Regeln haben fort zu gelten. Soweit aus den oben genannten Entscheidungen des BGH anderes folgen soll, so trifft dies auch nicht das dem BGB entsprechenden ordnungsgemäßen Verhalten eines "Normalbürgers". Grund zur Nachfrage besteht allenfalls für den durchschnittlich gebildeten Mitteleuropäer, der in der Regulierung von Kraftfahrzeugunfällen geschult ist. Auswüchsen und Missbräuchen sind die Instanzgerichte auch ohne "Segelanweisungen" des BGH stets erfolgreich entgegengetreten.

Keinen Erfolg hat die Klage allerdings hinsichtlich von nicht abgesetzten Eigenersparnissen. Es entspricht der Rechtsprechung, auch bei Kraftfahrzeugen moderner Art einen Abzug vorzunehmen, den das Gericht je nach Fallgestaltung unterschiedlich bemisst. Hier erscheint es gerechtfertigt, einen Abzug von 5 % vorzunehmen, § 287 ZPO. Danach ergibt sich eine Reduzierung von 58,71 € und daraus der tenorierte Betrag.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92, 708 Nr. 11, 711 Satz 1, 713 ZPO.

Haas

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/lgs/aachen/ag_aachen/j2006/82_C_395_05urteil20060228.html - DE:AGAC1:2006:0228.82C395.05.00

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