Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 26.04.2005: Fahrerlaubnisentziehung bei 18 Punkten im Verkehrszentralregister; keine aufschiebende Wirkung des Widerspruchs.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Beschluss vom 26.04.2005 - 6 L 488/05) hat entschieden:

Ein Widerspruch gegen eine auf § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG gestützte Entziehung der Fahrerlaubnis hat gemäß § 4 Abs. 7 Satz 2 StVG keine aufschiebende Wirkung. Die aufschiebende Wirkung kann nach § 80 Abs. 5 VwGO nur angeordnet werden, wenn das Interesse des Antragstellers an der Aussetzung der Vollziehung das öffentliche Interesse überwiegt. Dies ist nicht der Fall, wenn die Entziehung der Fahrerlaubnis bei summarischer Prüfung rechtmäßig erscheint, da nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen unwiderlegbar vermutet wird, wenn 18 oder mehr Punkte erreicht wurden, und die Behörde die Fahrerlaubnis dann ohne Ermessen zu entziehen hat.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Wiedererteilung der Fahrerlaubnis
und
Beschraenkung des Rechtsmittels in Strafsachen wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Tenor:

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,-- Euro festgesetzt.

Gründe:

Der sinngemäße Antrag des Antragstellers,

die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die Fahrerlaubnisentziehungsverfügung des Antragsgegners vom 28. Februar 2005 anzuordnen,

hat keinen Erfolg.

Nach § 80 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - hat ein Widerspruch grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO entfällt diese unter anderem dann, wenn ein Bundesgesetz dies vorschreibt. Dies ist hier der Fall. Nach § 4 Abs. 7 Satz 2 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen eine auf § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG gestützte Entziehung der Fahrerlaubnis keine aufschiebende Wirkung. Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht jedoch auf Antrag im Rahmen einer eigenen Ermessensentscheidung die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs anordnen, wenn das Interesse des Antragstellers an der beantragten Aussetzung der Vollziehung das gesetzlich angeordnete öffentliche Interesse an der sofortigen Durchsetzbarkeit des Verwaltungsaktes überwiegt.

Diese Ermessensentscheidung muss vorliegend zu Ungunsten des Antragstellers ausfallen, denn beim gegenwärtigen Sachstand und der im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO allein gebotenen summarischen Prüfung liegen überwiegende Anhaltspunkte dafür vor, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis sich im Widerspruchs- und gegebenenfalls folgenden Klageverfahren als rechtmäßig erweisen wird.

Nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG wird die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen unwiderlegbar vermutet, wenn sich nach dem in § 4 Abs. 1 und Abs. 2 StVG normierten Punktsystem achtzehn oder mehr Punkte aufgrund von Verkehrszuwiderhandlungen dieses Fahrerlaubnisinhabers ergeben. In diesem Fall hat die Straßenverkehrsbehörde dem Fahrerlaubnisinhaber die Fahrerlaubnis zu entziehen; ein Ermessen steht ihr dabei nicht zu.

Nach § 65 Abs. 4 Satz 2 StVG richten sich die Maßnahmen dann, wenn - wie hier - zu vor dem 1. Januar 1999 begangenen Verkehrsordnungswidrigkeiten weitere Ordnungswidrigkeiten hinzutreten, die ab dem 1. Januar 1999 begangen worden sind, insgesamt nach dem Punktsystem des § 4 StVG.

Die Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG liegen vor. Auf der Grundlage der - auch für die vor dem 1. Januar 1999 begangenen Verstöße anwendbaren - Anlage 13 zu § 40 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV)

vgl. hierzu Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 2. Februar 2000 - 19 B 1886/99 -, NZV 2000, S. 219 ff.

hat der Antragsteller eine Gesamtpunktzahl von achtzehn erreicht, ohne dass er gemäß § 4 Abs. 5 StVG so zu stellen wäre, als hätte er weniger als achtzehn Punkte.

Vorliegend hat der Antragsgegner den Antragsteller durch Schreiben vom 23. April 2002 unter Zugrundelegung von zehn Punkten aufgrund von in der Zeit vom 29. Januar 1997 bis zum 15. Oktober 2001 begangenen und rechtskräftig geahndeten Verkehrszuwiderhandlungen verwarnt und ihn auf die Möglichkeit der Teilnahme an einem Aufbauseminar für verkehrsauffällig gewordene Kraftfahrer hingewiesen.

Nachdem dem Antragsgegner in der Folgezeit weitere von dem Antragsteller zwischen dem 14. Mai 2002 und dem 6. Juni 2003 begangene und rechtskräftig geahndete Verkehrsauffälligkeiten bekannt geworden waren, die unter Berücksichtigung zwischenzeitlich eingetretener Tilgung zweier am 29. Januar 1997 und am 1. September 1998 begangener Verkehrszuwiderhandlungen zu vierzehn Punkten im Verkehrszentralregister geführt hatten, ordnete der Antragsgegner gegenüber dem Antragsteller durch Schreiben vom 19. Januar 2004 gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG an, an einem Aufbauseminar für verkehrsauffällig gewordene Kraftfahrer teilzunehmen, ihm die Bescheinigung über die erfolgreiche Teilnahme an diesem Aufbauseminar bis zum 19. April 2004 vorzulegen, wies den Antragsteller darauf hin, dass der die Möglichkeit habe, an einer verkehrspsychologischen Beratung teilzunehmen, und unterrichtete ihn darüber, dass ihm bei Erreichen von achtzehn Punkten die Fahrerlaubnis entzogen werden müsse.

Der Antragsteller, der von der eingeräumten Möglichkeit der Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung keinen Gebrauch machte, hat die Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG erfüllt, indem er nach Begehung zweier weiterer rechtskräftig geahndeter und mit insgesamt vier Punkten im Verkehrszentralregister zu bewertender Verkehrsordnungswidrigkeiten (Geschwindigkeitsüberschreitung um 27 km/h am 16. Dezember 2003 und Geschwindigkeitsüberschreitung um 23 km/h am 30. Juni 2004) eine Gesamtpunktzahl von achtzehn Punkten erreicht hat. Die Regelungen des § 4 StVG sind - wie dargelegt - zwingend und räumen den Fahrerlaubnisbehörden kein Ermessen ein. § 4 StVG enthält ein abgestuftes System von Maßnahmen, durch die dem Inhaber einer Fahrerlaubnis die Möglichkeit des Abbaus von Fehlverhaltensweisen eröffnet wird. Zur Entziehung der Fahrerlaubnis kommt es nach diesem System nur bei jener kleinen Minderheit von Kraftfahrzeugführern, bei denen die vorausgehenden Maßnahmen keine dauerhaften Verhaltensänderungen bewirken und die sich damit als nicht besserungsfähig oder -willig erwiesen haben. Diese müssen die mit der Entziehung der Fahrerlaubnis im Interesse der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs verbundenen Nachteile hinnehmen. Auf Besonderheiten einzelner geahndeter Straftaten bzw. Ordnungswidrigkeiten kommt es insoweit nicht an, weil die Fahrerlaubnisbehörde gemäß § 4 Abs. 3 Satz 2 StVG an die rechtskräftigen Entscheidungen hierzu gebunden ist.

Aus dem Umstand, dass die der Verwarnung des Antragsgegners vom 23. April 2002 zugrunde gelegten Verkehrsordnungswidrigkeiten vom 29. Januar 1997 und vom 1. September 1998 dem Antragsteller im Zeitpunkt des Erlasses der angegriffenen Fahrerlaubnisentziehungsverfügung des Antragsgegners vom 28. Februar 2005 wegen zwischenzeitlich eingetretener Tilgungsreife nicht mehr vorgehalten werden dürfen, vermag der Antragsteller nichts zu seinen Gunsten herzuleiten, da es für das Ergreifen der Maßnahme nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 und 2 StVG auf die Verwertbarkeit von Verkehrsauffälligkeiten zum Zeitpunkt des Ergreifens der Maßnahmen ankommt und die Tilgung der genannten Verkehrsordnungswidrigkeiten nie dazu geführt hat, dass weniger als vierzehn Punkte zu berücksichtigen waren.

Vgl. zur Frage der Erforderlichkeit einer erneuten Maßnahme nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG in einem solchen - hier nicht vorliegenden - Fall OVG NRW, Beschluss vom 21. März 2003 - 19 B 337/03 -.

Im Hinblick darauf, dass bei einer Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs kraft Gesetzes entfällt, bedurfte es entgegen der Auffassung des Antragstellers keiner Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung im Sinne des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO.

Soweit sich der Antragsteller darauf beruft, dass er auf die Fahrerlaubnis beruflich angewiesen sei und ohne die Fahrerlaubnis den Lebensunterhalt für sich und seine Familie nicht sicherstellen könne, ist darauf hinzuweisen, dass gerade Kraftfahrzeugführer, die ihre Fahrerlaubnis zur Ausübung ihres Berufes benötigen, gehalten sind, die Verkehrsvorschriften gewissenhaft einzuhalten, um den Bestand ihrer Fahrerlaubnis nicht zu gefährden.

Die Fahrerlaubnisentziehungsverfügung des Antragsgegners vom 28. Februar 2005 begegnet daher bei summarischer Prüfung insgesamt keinen Bedenken mit der Folge, dass der Antragsteller gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1 FeV zur unverzüglichen Ablieferung seines Führerscheins bei dem Antragsgegner verpflichtet ist.

Der Vollständigkeit halber weist das Gericht darauf hin, dass gemäß § 4 Abs. 10 Satz 1 StVG eine neue Fahrerlaubnis frühestens sechs Monate nach Wirksamkeit der Entziehung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG erteilt werden darf, wobei gemäß § 4 Abs. 10 Satz 2 StVG die Frist mit der Ablieferung des Führerscheins beginnt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2, § 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz (GKG). Das Interesse an der Fahrerlaubnis der Klasse 3 (alte Bezeichnung) wird in Klageverfahren nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer mit dem Auffangwert des GKG angesetzt. In Verfahren betreffend die Gewährung vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes ermäßigt sich der ab 1. Juli 2004 zu berücksichtigende Betrag von 5.000,-- Euro um die Hälfte.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/vg_duesseldorf/j2005/6_L_488_05beschluss20050426.html - DE:VGD:2005:0426.6L488.05.00

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