Amtsgericht Hamm v. 13.04.2005: Haftungsausschluss für nutzungsbedingte Verschleißschäden beim Gebrauchtfahrzeugkauf; Auslegung von "Beschädigungen"

Das Amtsgericht Hamm (Urteil vom 13.04.2005 - 24 C 562/04) hat entschieden:

Der Verkäufer kann sich im Falle nutzungsbedingter Verschleißschäden eines Fahrzeugs auf einen vereinbarten Haftungsausschluss berufen, wenn er lediglich die Garantie dafür übernommen hat, dass das Fahrzeug keine "Beschädigungen" erlitten hat.

(Leitsätze des Gerichts)

Siehe auch
BeschÃ¤digungen am eigenen Fahrzeug bzw. mit dem eigenen Fahrzeug - Risikoausschluss?

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Gründe:

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Minderung des Kaufpreises in Höhe der ihr entstandenen Reparaturkosten gemäß §§ 437 Ziffer 2, 440, 323, 441 BGB, da der Beklagte die Gewährleistung nach Maßgabe des § 444 BGB durch die im Tatbestand beschriebene Klausel wirksam ausgeschlossen hat. Auf diese Vereinbarung kann er sich auch berufen, da er einen Mangel an dem verkauften Motorrad - unterstellt, ein solcher läge vor - nicht arglistig verschwiegen hat. Ein arglistiges Verschweigen auf Seiten des Beklagten käme nur dann in Betracht, wenn ihm hinsichtlich des von der Klägerin behaupteten Motorschadens eine entsprechende Pflicht zur Aufklärung gegenüber der Klägerin im Rahmen der Kaufvertragsverhandlungen getroffen hätte. Allerdings handelt es sich hier um einen Motorschaden und nicht um einen Unfallschaden. Über einen Motorschaden braucht ein Verkäufer nicht in gleicher Weise aufzuklären wie über einen Unfallschaden. Die Aufklärungspflicht über Fehler eines gebrauchten Fahrzeuges bezieht sich in erster Linie auf Unfallschäden. Der Verkäufer eines Fahrzeuges braucht daher nicht ungefragt auch auf von ihm wahrgenommene Geräusche sowie einen möglichen Motorschaden hinzuweisen. Umstände, aus denen sich eine Hinweispflicht des Beklagten auf einen etwaigen Motorschaden ergeben könnten, liegen daher nicht vor.

Ferner kann sich der Beklagte auch auf den Haftungsausschluß berufen, da er keine Garantie dafür übernommen hat, dass das verkaufte Motorrad keinen Motorschaden aufweist. Zwar ist in dem Kaufvertrag durch Ankreuzen entsprechender Formularkästchen die Erklärung des Verkäufers festgehalten, dass er garantiert, dass das Motorrad in der Zeit, in der es sein Eigentum war "keine sonst. Beschädigungen erlitt (z. B. Hagelschaden)", aber der Begriff "Beschädigungen" im Formularvertrag ist dahingehend auszulegen, dass er sich nur auf solche Eigenschaften des Fahrzeugs bezieht, für deren vorliegen oder nicht vorliegen ein Laie, der den Zustand des von ihm zu verkaufenden Fahrzeuges nicht sicher einschätzen kann, auch tatsächlich einstehen will. Gemessen an diesem Maßstab bezieht sich diese Klausel bzw. der Begriff "Beschädigungen" nur auf die Freiheit von solchen Schäden, die der Wahrnehmung eines technischen Laien zugänglich sind. Hierzu zählen in erster Linie solche Beschädigungen, die durch äußere Einflüsse an dem Fahrzeug eingetreten sind. Eine Beschädigung ist durch äußere Einflüsse an dem Fahrzeug eingetreten, wenn durch unsachgemäße und von außen kommende Einwirkung auf das Fahrzeug oder seine Teile dessen Funktionsfähigkeit bzw. Sachsubstanz beeinträchtigt wurde. Davon abzugrenzen sind reine Verschleißschäden. Diese sind schon nach dem Wortlaut von dem Begriff "Beschädigungen" nicht umfaßt. Bei dem hier in Rede stehenden Kolbenbrenner handelt es sich aber offensichtlich um einen nutzungsbedingten Verschleißschaden. Dass dieser Schaden jedenfalls durch einen von außen kommenden Impuls entstanden ist, ist nicht ersichtlich. Vor diesem Hintergrund lag keine Beschädigung im Sinne der von dem Beklagten übernommenen Garantie vor, so dass er sich im vorliegenden Fall auf den Gewährleistungsausschluß berufen kann. Damit war die Klage wie geschehen als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Streitwert: 1.250,00 EUR

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/lgs/dortmund/ag_hamm/j2005/24_C_562_04urteil20050413.html - DE:AGHAM:2005:0413.24C562.04.00

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