Landgericht Bonn v. 28.10.2005: Zum Haftungsausschluss nach SGB VII bei Verletzung eines Nothelfers durch ein Fahrzeug; Abgrenzung Nothelfer/Pannenhelfer

Das Landgericht Bonn (Urteil vom 28.10.2005 - 2 O 354/04) hat entschieden:

Ein Haftungsausschluss gemäß §§ 104, 105 SGB VII besteht nicht, wenn der Kläger als Nothelfer i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 13 a SGB VII tätig geworden ist und nicht lediglich als Pannenhelfer i. S. d. § 2 Abs. 2 SGB VII. Unter den Personenkreis des § 2 Abs. 1 Nr. 13 a SGB VII fällt, wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not Hilfe leistet oder einen anderen aus erheblicher gegenwärtiger Gefahr für seine Gesundheit rettet.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Zeugen
und
Zeugen erneute Anhörung

Tenor:

1.

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 10.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.06.2004 zu zahlen.

2.

Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger sämtliche zukünftigen materiellen und immateriellen Schäden - letztere ab 17.08.2004 (Rechtshängigkeit) - zu ersetzen, soweit diese auf das Unfallereignis vom 01.11.2003 in ####1 S, Zubringer B ###, KM 0###, zurückzuführen sind und soweit diese Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind.

3.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

4.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten als Gesamtschuldner zu 70 %, der Kläger zu 30 %.

5.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Dem Kläger wird nachgelassen, die gegen ihn gerichtete Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, sofern nicht die Beklagten ihrerseits vor Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.

Gründe:

Der Kläger nimmt den Beklagten zu 1) als Fahrer und Halter des Pkw $$-$$ ### in Anspruch, die Beklagte zu 2) als dessen Haftpflichtversicherung. Geltend gemacht werden Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche anläßlich eines Schadensereignisses, welches sich in den frühen Morgenstunden des ##.##.20## auf dem Zubringer B ### in S-C ereignete.

Gemeinsam mit den Zeugen T und D befuhr der Kläger den genannten Zubringer zur B ### von der Autobahn kommend in Fahrtrichtung Q/C. Dort bemerkten der Kläger und die Zeugen T und D in der Kurve des Zubringers zur B ### im rechten Straßengraben das Fahrzeug des Beklagten zu 1). Der Zeuge T, der seinerzeit das Fahrzeug lenkte, hielt daraufhin in der Nähe des Fahrzeuges des Beklagten zu 1) an. Der Kläger, der Zeuge T und der Zeuge D verließen sodann das Fahrzeug, um nachzusehen, was passiert war. Sie fanden den Beklagten zu 1) vor, der bemüht war, sein Fahrzeug, welches im rechten Winkel zur Fahrbahn stand, aus dem Graben herauszubekommen. Der Kläger und die beiden Zeugen halfen schließlich dem Beklagten zu 1) bei diesem Unterfangen. Der Kläger stand hinten links am Fahrzeug des Beklagten zu 1) und war bemüht, dieses aus dem Graben mit herauszuziehen. Dabei kam der Kläger zu Fall. Die Zeugen T und D riefen dem Beklagten zu 1) nun zu, dass der Kläger gefallen sei. Gleichwohl gab der Beklagte zu 1) weiter Gas, was dazu führte, dass der Beklagte zu 1) schließlich das rechte Handgelenk des auf dem Boden liegenden Klägers überfuhr. Obwohl der Kläger sofort aufschrie, entfernte sich der Beklagte zu 1) mit seinem nunmehr aus dem Graben freigesetzten Fahrzeug vom Unfallort.

Aufgrund des geschilderten Vorfalles erlitt der Kläger an der rechten Hand einen Splitterbruch mit Sprengung des Radio-Ulnargelenkes, sowie eine scapholunäre Dissoziation verbunden mit einer hämoradisch eingebluteten Kontusion, begleitenden Weichteilschwellungen, sowie Durchblutungs-, Sensibilitäts- und Motorikstörungen der rechten Hand. Am ##.##.20## erfolgte eine ambulante Operation im Kreiskrankenhaus H, bei der eine offene Reposition erfolgte. Das Handgelenk wurde postoperativ mit einem Gips für sechs Wochen ruhig gestellt. Nach der Entfernung der mit der Operation eingebrachten Drähte am ##.##.20## konnte mit krankengymnastischen Übungsbehandlungen begonnen werden. Wegen einer ausgeprägten Schwellneigung waren zusätzlich Lymphdrainagen erforderlich. Eine Röntgenkontrolle am 02.02.2004 zeigte eine gute Stellung sämtlicher Handwurzelgelenke sowie des Hand- und des distalen Radio-Ulnargelenkes. Ein Faustschluss war zu diesem Zeitpunkt ausweislich des Berichtes des Krankenhauses H vom ##.##.20## noch nicht möglich. Auch die Rotation des Unterarmes in beiden Ebenen war deutlich eingeschränkt. Einschränkungen in der Beweglichkeit und Belastbarkeit des Handgelenkes sind bis heute gegeben. Insbesondere kann der Kläger, der Zimmermann ist, bis zum heutigen Tage nicht mit der rechten Hand Nägel in das Holz treiben. Für die Zukunft besteht die Gefahr einer sich vorzeitig ausbildenden Arthrose im rechten Handgelenk.

Vom Unfalltag bis Ende Mai 20## bestand eine 100 %ige Arbeitsunfähigkeit. Mit Bescheid vom ##.##.20## gewährte der V verband dem Kläger eine Rente, wobei eine Minderung der Erwerbsfähigkeit um 20 % zugrunde gelegt wurde. In dem Bescheid heißt es:

"Als Folgen des Arbeitsunfalls werden anerkannt:

Endgradige Bewegungseinschränkung des rechten Handgelenkes, Belastungsschwäche des rechten Handgelenkes, Kraftminderung der rechten Hand mit der Notwendigkeit des Tragens einer Stützbandage, leichte Verdickung des rechten Handgelenkes, reizlose Narbe über der Rückseite des rechten Handgelenkes sowie röntgenologisch nachweisbare Veränderungen im Bereich des rechten Handgelenkes nach operativ versorgter Bandzerreißung zwischen Kahnbein und Mondbein sowie knöcherner Absprengung am körperfernen Speichenellengelenk der rechten Hand."

Ebenfalls mit Bescheid vom ##.##.20## gewährte der V verband dem Kläger Mehrleistungen zur Rente, und zwar auf der Grundlage von § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VII i. V. m. § 19 seiner Satzung. Zum Inhalt der Satzung wird auf die Anlagen zum Schriftsatz vom 28.07.2005 (Bl. 75 ff. d. A.) Bezug genommen.

Die Beklagte zu 2) lehnte mit Schreiben vom 18.06.2004 sämtliche Ansprüche dem Grunde nach ab unter Berufung auf den Haftungsausschluss gemäß §§ 104, 105 SGB VII.

Der Kläger ist der Ansicht, der von den Beklagten bemühte Haftungsausschluss gemäß §§ 104, 105 SGB VII greife nicht. Er sei als Nothelfer und nicht lediglich als Pannenhelfer tätig geworden. Hierzu behauptet der Kläger, das Fahrzeug des Beklagten zu 1) habe mit dem Heck in die Fahrbahn des Zubringers hinein geragt. Diese Situation sei - nicht zuletzt aufgrund der starken Rechtskurve in diesem Bereich und der Dunkelheit zum fraglichen Zeitpunkt - extrem gefährlich gewesen. Das Motiv für sein Einschreiten sei nicht allein gewesen, dem Beklagten zu 1) einen Gefallen zu erweisen, sondern eine allgemeine Gefahr zu beseitigen.

Der Kläger beantragt,

1.

Die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn ein angemessenes Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 15.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 18.06.2004 zu zahlen;

2.

festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger sämtliche zukünftigen materiellen und immateriellen Ansprüche - letztere ab Rechtshängigkeit (17.08.2004) - zu ersetzen, soweit diese auf das Unfallereignis vom 01.11.2003 in ####1 S, Zubringer B ###, KM 0###, zurückzuführen sind und soweit diese Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind.

Die Beklagte zu 2) und Streithelferin des Beklagten zu 1) beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte zu 2) und Streithelferin des Beklagten zu 1) ist der Ansicht, der Kläger sei lediglich als Pannenhelfer tätig gewesen. Hierzu beruft sie sich insbesondere auf ein Schreiben des Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 17.12.2003 an die Bezirksregierung L (Bl. 31 f. d. A.). Im Übrigen ist sie der Ansicht, den Kläger treffe aufgrund eigener Unachtsamkeit ein Mitverschulden von mindestens 50 %. Des Weiteren ist sie der Auffassung, das Schmerzensgeld sei übersetzt. Dem Feststellungsantrag fehle es an dem erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen T und B D. Zum Ergebnis der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom 30.09.2005 (Bl. 96 ff. d. A.) verwiesen. Die Akte ### Js ###/##, StA E ist beigezogen worden.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die Klage ist zulässig, im überwiegenden Teil auch begründet.

Dem Kläger steht gegen die Beklagten ein Schmerzensgeldanspruch in Höhe von 10.000,00 € gemäß §§ 7 Abs. 1, 11 Satz 2 StVG, sowie §§ 823 Abs. 1, 823 Abs. 2 i. V. m. §§ 229 StGB, 253 Abs. 2 BGB, § 3 Nr. 1 PflVG zu. Ein Haftungsausschluß gemäß §§ 104, 105 SGB VII besteht nicht. Denn der Kläger ist nicht lediglich als Pannenhelfer i. S. d. § 2 Abs. 2 SGB VII tätig geworden, sondern als Nothelfer i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 13 a SGB VII, bei dessen Vorliegen der Haftungsausschluss nach den vorgenannten Bestimmungen nicht eingreift (vgl. Geigel - Plagemann, Der Haftpflichtprozess, 24. Aufl. 2004, Kapitel 2 Rn. 130 m. w. N.).

Unter den Personenkreis des § 2 Abs. 1 Nr. 13 a SGB VII fällt, wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not Hilfe leistet oder einen anderen aus erheblicher gegenwärtiger Gefahr für seine Gesundheit rettet. Eine gemeine Gefahr liegt vor, wenn die Gefahr der Allgemeinheit, das heißt einem Bereich droht, der der Öffentlichkeit zugänglich ist und bei der die nahe liegende Möglichkeit eines Körperschadens für unbestimmt viele Personen besteht (Lauterbach - Schwerdtfeger, Unfallversicherung / SGB VII, Loseblattsammlung, Stand Mai 2005, § 2 Rn. 429). Dient die Hilfeleistung nicht nur den Interessen der Öffentlichkeit, sondern auch den Interessen eines Dritten, so kommt es entscheidend darauf an, wo der Schwerpunkt liegt. Für die Hilfe bei Unfällen oder Pannen eines Kraftfahrzeuges bedeutet dies, dass die Hilfe über die reine Pannenhilfe hinaus die Beendigung eines allgemeinen Gefahrenzustandes zum Gegenstand haben muss (Lauterbach - Schwerdtfeger, a.a.O., § 2 Rn. 434). Letzteres steht regelmäßig dann im Vordergrund, wenn ein Kraftfahrzeug bei schlechten Sichtverhältnissen aus dem Bereich des fließenden Verkehrs entfernt wird (Lauterbach - Schwerdtfeger, a.a.O., § 2 Rn. 455).

Das Fahrzeug des Beklagten zu 1) hat zu dem Zeitpunkt, als der Kläger und die Zeugen T und D an der Unglücksstelle eingetroffen sind, nicht nur im Straßengraben gestanden. Es hat vielmehr mit dem Heck in die Fahrbahn des Zubringers hineingeragt. Dies steht zur Überzeugung des Gerichts fest aufgrund der Aussage des Zeugen D, sowie aufgrund der polizeilichen Verkehrsunfallskizze, wie sie sich auf Bl. 8 der Ermittlungsakte befindet.

Der Zeuge D hat in der Vernehmung am 30.09.2005 glaubhaft bekundet, das Fahrzeug des Beklagten zu 1) habe im rechten Winkel zur Fahrbahn des Zubringers gestanden und zwar in der Weise, dass die Vorderfront des Pkw in den rechten seitlichen Straßengraben gerutscht gewesen sei. Mit der anderen Hälfte habe der Pkw in die Fahrbahn geragt.

Die Aussage des Zeugen D, der von Beruf Kraftfahrer ist und als solcher die Unfallörtlichkeit sehr gut kennt, ist überzeugend. Der Zeuge ist deutlich erkennbar um eine objektive Schilderung der Örtlichkeiten und der Geschehnisse bemüht gewesen. Seine Aussage ist in sich konstant und widerspruchsfrei. Insbesondere decken sich die Angaben des Zeugen zu den Örtlichkeiten und der Position des Fahrzeugs des Beklagten zu 1) an der Unglücksstelle mit den Eintragungen in der polizeilichen Verkehrsunfallskizze, Bl. 8 der Akte ### Js #####. Dort ist rechts neben der Fahrbahn des Zubringers der Straßengraben eingezeichnet, an den sich eine aufsteigende Böschung anschließt. Ebenfalls eingetragen ist der Abdruck der Vorderfront des Pkw des Beklagten zu 1), wie ihn die Polizei seinerzeit bei ihrem Eintreffen an der Unglücksstelle vorgefunden hat. Auch wenn die polizeiliche Unfallskizze nicht maßstabsgetreu ist, so ergibt sich doch aufgrund der Nähe zu dem Abdruck der Fahrzeugfront, dass es sich bei den eingezeichneten Abdrücken der Räder nur um die Vorderräder des Fahrzeuges des Beklagten zu 1) handeln kann. Deren Abdruck befindet sich in dem Bereich des Straßengrabens, welcher unmittelbar an die Fahrbahn angrenzt. Hieraus ergibt sich wiederum zwangsläufig, dass der Pkw des Beklagten zu 1) ganz erheblich in die Fahrbahn des Zubringers zur B ### hineingestanden hat. Dem entsprechend heißt es in dem polizeilichen Verkehrsunfallbericht (Bl. 3 der Akte ### Js ###/##, StA E) ausdrücklich:

"Der Pkw schleudert über den Fahrstreifen der Auffahrt, um dann frontal in den rechtsseitig der Fahrbahn gelegenen Straßengraben zu fahren. Dort bleibt der Pkw, mit der hinteren Hälfte noch auf der Fahrbahn, stecken."

Die Glaubhaftigkeit der Aussage des Zeugen D wird auch nicht durch die - teilweise gegenläufigen - Bekundungen des Zeugen T erschüttert. So hat der Zeuge T angegeben, das Fahrzeug des Beklagten zu 1) habe nicht in die Fahrbahn hineingeragt. Diese Bekundung beruht allerdings auf einem Wahrnehmungsfehler beziehungsweise auf einer fehlerhaften Erinnerung des Zeugen T an die örtlichen Gegebenheiten. Denn der Zeuge T ist - tatsächlich unzutreffend - davon ausgegangen, dass sich rechts neben der Fahrbahn ein Standstreifen befunden habe. Wäre dies der Fall gewesen, hätte der Pkw in der Tat die Fahrbahn des Zubringers nicht mehr tangieren können. Dass die Erinnerung des Zeugen T in diesem Punkt unzutreffend ist, ergibt sich jedoch aus der polizeilichen Verkehrsunfallanzeige mit der dazugehörigen Verkehrsunfallskizze und den - unwidersprochenen gebliebenen - Erklärungen des Prozessbevollmächtigten des Klägers in der mündlichen Verhandlung vom 30.09.2005.

Hat also das Fahrzeug des Beklagten zu 1) bei Eintreffen des Klägers und der beiden Zeugen an der Unglücksstelle nicht unerheblich die Fahrbahn des Zubringers versperrt, so ist eine konkrete Gefahr für die Allgemeinheit gegeben gewesen. Insbesondere hat Anlass zu der Befürchtung bestanden, dass nachfolgende Fahrzeuge in den Pkw des Beklagten zu 1) hineinfahren würden oder aber zu gefährlichen Ausweichmanövern gezwungen würden und es dabei zu Personenschäden kommen würde. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es zu dem fraglichen Zeitpunkt, nämlich den frühen Morgenstunden des ##.##.20##, nicht nur dunkel gewesen ist, sondern, dass das Fahrzeug des Beklagten zu 1) sich in einer scharfen Rechtskurve befunden hat. Auf diese Weise ist die Unglücksstelle für nachfolgende Fahrzeuge erst spät erkennbar und damit besonders gefährlich gewesen.

Dass der Kläger zur Abwendung dieser allgemeinen Gefahrensituation seine Hilfe erboten hat, steht für das Gericht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme fest. Insbesondere hat der Zeuge D die besondere Gefahrensituation, die sich aus dem Fahrzeug des Beklagten zu 1) ergeben hat, geschildert. Er hat ferner bekundet, dass sowohl er als auch seine beiden Mitfahrer die Notwendigkeit gesehen hätten, diese Gefahrenlage zu beseitigen. Ähnliches hat der Zeuge T, obgleich er davon ausgegangen ist, dass das Fahrzeug des Beklagten zu 1) nicht in die Fahrbahn hineinragte, ausgesagt. Man habe nicht nur dem verunglückten Beklagten zu 1) helfen wollen, sondern weitere Gefährdungen durch dessen Fahrzeug vermeiden wollen. Diese Motivation hat der Kläger in seiner Anhörung im Güte- und Verhandlungstermin am 26.08.2005 ebenfalls genannt. Eine solche Motivation ist nach der Auffassung des Gerichts in einer Situation, wie sie vorliegend bestanden hat, nachvollziehbar und lebensnah. Dies gilt umsomehr, als der Kläger sich in Begleitung des im Straßenverkehr sehr erfahrenen Zeugen D befunden hat, dem in besonderem Maße an der Sicherheit desselben gelegen hat.

Sofern die Beklagte zu 2) Gegenteiliges aus dem vorgerichtlichen Schreiben des Prozessbevollmächtigten des Klägers an die Bezirksregierung Köln vom 17.12.2003 (Bl. 31 ff. d. A.) herleiten möchte, vermag dies nicht zu überzeugen. In diesem Schreiben heißt es unter anderem:

"Der Zeuge T, der Beifahrer B D [...] sowie der Geschädigte U stiegen aus dem Fahrzeug aus und sicherten die Unfallstelle ab. Nachdem man festgestellt hatte, dass der Insasse im verunfallten Fahrzeug unverletzt war, kam man dem Wunsch des Verunfallten nach und versuchte, das Fahrzeug wieder aus dem Graben herauszuschieben."

Es ist bereits fraglich, ob man den zitierten Ausführungen überhaupt die Bedeutung beimessen kann, wie es die Beklagten vornehmen. Mit dem Schreiben vom 17.12.2003 ist seinerzeit Strafantrag gegen den Beklagten zu 1) gestellt worden. Für die Beurteilung der Strafbarkeit des Verhaltens des Beklagten zu 1) ist es jedoch auf die Motivation des Klägers für seine Hilfeleistung nicht angekommen. Letztendlich steht aber eine Bitte des Beklagten zu 1), man möge ihm helfen, seinen Pkw aus dem Graben freizusetzen, der Annahme, der Kläger habe als Nothelfer gehandelt, nicht entgegen. Wie bereits eingangs dargestellt, ist bei sich überschneidenden Motivlagen danach zu differenzieren, ob der Wille zur Hilfe allein gegenüber dem Verunglückten oder aber zur Abwendung einer Gefahr für die Allgemeinheit überwiegt. Sowohl die äußeren Umstände als auch die Bekundungen des Klägers zu seiner Motivation, die in den Zeugenaussagen Bestätigung gefunden hat, sprechen für ein Überwiegen des Willens zur Abwendung einer gemeinen Gefahr i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 13 a SGB VII. Schließlich kann die Passage in dem Schreiben vom 17.12.2003, wonach der Kläger und die Zeugen auf Wunsch des Beklagten zu 1) tätig geworden sind, nicht isoliert gelesen werden. Vielmehr lässt sich dem Schreiben entnehmen, dass sowohl der Kläger als auch die beiden Zeugen zunächst angehalten haben, um die Unglücksstelle abzusichern, ebenfalls ein Hinweis auf ein Handeln im allgemeinen Interesse. Insoweit kann auf den rechtlichen Hinweis im Sitzungsprotokoll vom 26.08.2005 (Bl. 86 d. A.) verwiesen werden.

Nicht zuletzt ist der V verband davon ausgegangen, dass der Kläger als Nothelfer tätig geworden ist, ohne dass es in diesem Zusammenhang noch darauf ankommt, ob der Bescheid vom 07.03.2005 insoweit Bindungswirkung gegenüber den Zivilgerichten entfaltet oder nicht. Auf Grundlage des § 94 Abs. S. 1 SGB VII i. V. m. § 19 der Satzung des V verbandes sind dem Kläger Mehrleistungen zur Rente gewährt worden. Gem. § 1 der Satzung erhalten solche Mehrleistungen nur Personen, die zum Kreis der gem. § 2 Abs. 1 Versicherten gehören, wozu der Nothelfer i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 13 a SGB VII zählt. Als bloßer Pannenhelfer i. S. d. § 2 Abs. 2 SGB VII stünde dem Kläger ein Anspruch auf die genannten Mehrleistungen hingegen nicht zu.

Entgegen der Auffassung der Beklagten zu 2) liegt ein Mitverschulden des Klägers gem. § 9 StVG i. V. m. § 254 Abs. 1 BGB nicht vor. Inwieweit der Kläger einen maßgeblichen Verursachungs- und Verschuldensbeitrag haben soll, ist nicht ersichtlich. Es ist unstreitig, dass die beiden Zeugen T und D den Beklagten zu 1) darauf hingewiesen haben, dass der Kläger gestürzt sei. Wenn der Beklagte zu 1) dann gleichwohl weiter Gas gibt, anstatt inne zu halten, liegt dies außerhalb der Einflussmöglichkeiten des Klägers. Des Weiteren bieten weder der Versuch, den Pkw des Beklagten zu 1) aus dem Straßengraben zu ziehen, noch der Sturz des Klägers als solches Anhaltspunkte für eine dem Kläger anzulastende Unachtsamkeit.

Hinsichtlich der Höhe des begehrten Schmerzensgeldes hält das Gericht einen Betrag von 10.000,00 € für angemessen und ausreichend. Dies ergibt sich aus der Abwägung aller Umstände des Einzelfalles, wobei insbesondere die dauerhafte Beeinträchtigung des Klägers nicht nur in der Berufsausübung, sondern ebenfalls bei den Verrichtungen des täglichen Lebens zu berücksichtigen gewesen ist.

Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes, dem eine Ausgleichs- und Genugtuungsfunktion zukommt, sind unter anderem zu berücksichtigen: Ausmaß und Schwere der Verletzung, das Alter des Verletzten, das Ausmaß der Lebensbeeinträchtigung, Heftigkeit und Dauer der Schmerzen, die Dauer der stationären Behandlung und der Arbeitsunfähigkeit sowie das Bestehenbleiben von dauernden Behinderungen und Entstellungen (Palandt - Heinrichs, BGB, 63. Aufl. 2004, § 253 Rn. 19).

Wie bereits im Rahmen des Tatbestandes dargestellt, hat der Kläger einen Handgelenkssplitterbruch erlitten verbunden mit einer Bänderverletzung. Der Heilungsverlauf, der bis zu einer vorläufigen Wiederherstellung der Arbeits- und damit Belastungsfähigkeit der rechten Hand ein halbes Jahr in Anspruch genommen hat, ist im Wesentlichen ausweislich der zu den Akten gereichten Arztberichte vom 20.02.2004 und 13.04.2004 (Bl. 13 ff. d. A.) planmäßig und - mit Ausnahme der Schwellneigung - ohne Komplikationen verlaufen. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass der Kläger infolge der ambulanten Operation am 10.12.2003 zur offenen Reposition des Handgelenkes und der daraufhin erfolgten Ruhigstellung zu der Verrichtung selbst alltäglicher Dinge nicht in der Lage gewesen ist, vielmehr fremde Hilfe in Anspruch nehmen musste. Diese Einschränkungen in der Lebensführung sind umso mehr nachvollziehbar, als die rechte Hand betroffen ist.

Maßgeblich für die Höhe des Schmerzensgeldes sind jedoch die dauerhaften Belastungseinschränkungen gewesen. Diese hat der Kläger in seiner Anhörung am 26.08.2005 eindrücklich geschildert. Belegt werden die andauernden Bewegungs- und Belastungseinschränkungen zudem durch die Feststellungen in dem Bescheid des V verbandes vom 07.03.2005. Die mangelnde Bewegungs- und Belastungsfähigkeit der rechten Hand bedingt eine erhebliche Einschränkung in der Lebensqualität, da sie sich in nahezu allen Lebenssituationen, sowohl im häuslichen Bereich, als auch im beruflichen Bereich und dem Freizeitverhalten auswirkt. Sie kann zudem - gerade vor dem Hintergrund der dauerhaften Beeinträchtigung - zu einer psychischen Belastung für den im Unfallzeitpunkt 41jährigen Kläger werden.

Andererseits wiegen die erlittenen und künftigen gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Klägers nach dem Dafürhalten des Gerichts nicht so schwer, dass ein über 10.000,00 € hinausgehenden Schmerzensgeld, wie es der Kläger begehrt, gerechtfertigt ist. Dabei steht außer Frage, dass die Lebensqualität des Klägers dauerhaft gemindert ist. Gleichwohl ist nicht zu verkennen, dass sich die Beeinträchtigungen des Klägers - zumindest teilweise - durch entsprechende Anpassungen in der Lebensgestaltung ausgleichen lassen.

Der Zinsanspruch folgt aus §§ 288 Abs. 1 BGB, 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB.

Der Kläger hat darüber hinaus einen Anspruch auf die mit dem Klageantrag zu 2) begehrte Feststellung. Der diesbezügliche Antrag ist zulässig und begründet.

Eine Feststellungsklage ist immer dann zulässig, wenn zwischen den Parteien Streit über das Bestehen oder Nichtbestehen eines gegenwärtigen Rechtsverhältnisses existiert und der Kläger ein berechtigtes Interesse an alsbaldiger Feststellung hat. Vorliegend streiten die Parteien um die Einstandspflicht der Beklagten für das Schadensereignis am 30.11.2003 dem Grunde nach. Der Kläger hat ein berechtigtes Interesse daran, insoweit eine rechtsverbindliche Klärung herbeizuführen. Sofern er Feststellung begehrt, dass die Beklagten zum Ersatz aller künftigen immateriellen Schäden verpflichtet sind, folgt das Feststellungsinteresse unmittelbar daraus, dass derzeit noch nicht absehbar ist, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang Schäden drohen. Dass indessen die Gefahr künftiger Beeinträchtigungen besteht, ergibt sich nicht zuletzt daraus, dass der weitere Krankheitsverlauf nicht absehbar ist, jedenfalls aber die Gefahr einer sich vorzeitig ausbildenden Arthrose besteht. In diesem Zusammenhang ist auch nicht ausgeschlossen, dass es zu künftigen materiellen Schäden kommt, etwa durch Kosten der Heilbehandlung oder dergleichen.

Soweit sich der Einwand der Beklagten, es fehle am Rechtsschutzbedürfnis für die Feststellungsklage auf materielle Schäden bezieht, die - wie in der Klageschrift ausgeführt - bereits zum heutigen Tage entstanden sind, überzeugt dies ebenfalls nicht.

Zwar ist regelmäßig davon auszugehen, dass im Falle bezifferbarer Ansprüche ein Feststellungsinteresse fehlt (Thomas / Putzo - Reichold, ZPO, 26. Aufl. 2004, § 256 Rn. 18). Doch gilt dies nicht, wenn die Parteien zunächst ausschließlich über den Anspruchsgrund streiten und zu erwarten ist, dass der Beklagte bei Feststellung seiner Leistungspflicht im Urteil zur Leistung fähig und bereit ist (vgl. Thomas / Putzo - Reichold, a.a.O., § 356 Rn. 18, Stichwort: "Ausnahmen"). Letzteres ist der Fall. Denn es ist davon auszugehen, dass die Beklagte zu 2) und Streithelferin des Beklagten zu 1) die materiellen Schäden des Klägers prüfen und sodann ausgleichen wird, sobald die hier streitige Einstandspflicht dem Grunde nach rechtskräftig geklärt ist.

Der Feststellungsantrag des Klägers ist zudem begründet. Wie bereits ausgeführt haften die Beklagten dem Kläger gem. §§ 7 Abs. 1, 11 S. 2 StVG, sowie §§ 823 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 229 StGB, § 3 Nr. 1 PflVG auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, ohne dass der Ausschlusstatbestand gem. §§ 104, 105 SGB VII eingreift.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs. 1 S. 1, 2. Alt., 101 Abs. 2 ZPO. Für die Anwendung des § 92 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zugunsten des Klägers ist kein Raum gewesen, nachdem mit der Verurteilung zu einem Schmerzensgeld in Höhe von 10.000,00 € um mehr als 20% von den Vorstellungen des Klägers abgewichen worden ist (vgl. hierzu Thomas / Putzo - Hüßtege, a.a.O., § 92 Rn. 9).

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit resultiert aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO, sowie § 709 S. 1 und S. 2 ZPO.

Streitwert: 17.500,00 € (15.000,00 € für den Klageantrag zu 1. und 2.500,00 € für den Klageantrag zu 2.)

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/lgs/bonn/lg_bonn/j2005/2_O_354_04urteil20051028.html - DE:LGBN:2005:1028.2O354.04.00

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