Landgericht Bonn v. 30.06.2005: Zur Haftungsquote bei unaufklärbarem Kollisionshergang zwischen vorwärts und/oder rückwärts fahrenden Fahrzeugen; Anscheinsbeweis

Das Landgericht Bonn (Urteil vom 30.06.2005 - 6 S 3/05) hat entschieden:

Steht beim Zusammenstoß zweier PKW`s nicht fest, ob der Hintermann auf den stehenden Vordermann aufgefahren, oder der Vordermann rückwärts fahrend gegen den stehenden Hintermann gefahren ist, oder ob beide Fahrzeuge -der Vordermann rückwärts, der Hintermann vorwärts fahrend- beim Zusammenstoß in Bewegung waren, gilt eine Haftungsquote von 50:50.

Ein Anscheinsbeweis zu lasten des Hintermanns greift in dieser Konstellation nicht ein, wäre aber jedenfalls entkräftet.

(Leitsätze des Gerichts)

Siehe auch
Anscheinsbeweis - Beweis des ersten Anscheins - Beweis prima facie

Tenor:

Auf die Berufung des Klägers wird das am 02.Dezember 2004 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bonn - 15 C 498/04 - abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger € 1.909,-nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 05.02.2004 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen der Kläger zu 50% und die Beklagten als Gesamtschuldner zu weiteren 50 %.

Die Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz tragen die Beklagten als Gesamtschuldner.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe:

I.

Wegen der maßgeblichen tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 1 Satz Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen.

Die Kammer hat den Sachverständigen K gemäß Beweisbeschluss vom 31.03.2005 ergänzend zu dem Hergang des streitgegenständlichen Verkehrsunfalls vom 16.12.2003 angehört.

II.

Die zulässige - insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und begründete ( §§ 517, 519f ZPO) - Berufung des Klägers ist begründet. Dem Kläger steht aufgrund des Verkehrsunfalls vom 16.12.2003 gegen die Beklagten als Gesamtschuldner ein Anspruch auf Zahlung eines Betrages von 1.909,-- € gemäß §§ 18 Abs. 1,17 StVG, 3 Nr. 1 PflVG zu.

Da der konkrete Verlauf des Verkehrsunfalles nicht aufklärbar ist, insbesondere nicht zu klären ist, welcher der Unfallbeteiligten sich verkehrswidrig verhalten hat, bleibt auch zweifelhaft, ob der Unfall für einen von ihnen "unabwendbar" im Sinne des § 17 Abs. 3 StVG war. Beide Parteien müssen sich daher die vom jeweiligen Fahrzeug ausgehende, beim Unfall konkretisierte Betriebsgefahr zurechnen lassen und haften der Gegenseite hälftig auf Schadensersatz.

Im Einzelnen:

Nach den Ausführungen des Sachverständigen K, insbesondere im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 09.06.2005, ist der Hergang des Verkehrsunfalls nicht aufklärbar. So ist es nach den überzeugenden Darlegungen des Sachverständigen möglich, dass beide Fahrzeuge im Kollisionsmoment in Bewegung waren, d. h. der von der Beklagten zu 1) geführte PKW im Moment der Kollision eine Rückwärtsbewegung inne gehabt haben kann. Möglich ist auch, dass der Kläger auf den im Moment der Kollision stehenden Pkw der Beklagten zu 1) aufgefahren ist. Ferner ist gemäß den Angaben des Sachverständigen aus technischer Sicht denkbar, dass die Beklagte zu 1) mit dem von ihr geführten PKW rückwärts fahrend gegen den stehenden PKW des Klägers gefahren ist. Die vorgenannten Möglichkeiten des Unfallhergangs stehen nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen gleichwertig nebeneinander; Anhaltspunkte, welche die Annahme rechtfertigen könnten, die Möglichkeit eines denkbaren Unfallverlaufes sei wahrscheinlicher als eine andere, lagen dem Sachverständigen nicht vor und sind auch sonst nicht ersichtlich.

Steht nach dem Vorgenannten damit nicht fest, dass der Kläger mit seinem Pkw auf den von der Beklagten zu 1) geführten Pkw aufgefahren ist, kommt auch die Annahme eines Anscheinsbeweises zu seinen Lasten nicht in Betracht. Denn die Annahme eines Anscheinsbeweises zu Lasten des Klägers würde voraussetzen, dass es sich erwiesenermaßen um einen Auffahrunfall handele.

Unbeschadet dessen wäre ein Anscheinsbeweis zu Lasten des Klägers, unterstellt er wäre anwendbar, entkräftet. Für eine derartige Entkräftung des Anscheinsbeweises ist erforderlich, dass der in Anspruch Genommene einen Geschehensablauf dartut, nach welchem ein Schaden die (typische) Folge einer anderen Ursache sein kann (vgl. BGH, Urteil vom 17.01.1995, X ZR 82/03). Da nach den Ausführungen des Sachverständigen die (technisch) gleichwertige Möglichkeit besteht, dass die Beklagte zu 1) mit ihrem PKW rückwärts fahrend gegen den stehenden PKW des Klägers gefahren ist, ist eine derartige ernsthafte Möglichkeit eines anderweitigen Geschehensablauf dargetan bzw. nachgewiesen.

Nach alledem sind die Beklagten verpflichtet, dem Kläger als Gesamtschuldner 50 % des ihm durch den Unfall entstandenen Schadens zu ersetzen. Dies bezieht sich zunächst auf den Fahrzeugschaden selbst in Höhe von netto 3.370,93 € sowie die Kostenpauschale in Höhe von 25,56 €. Darüber hinaus stellen auch die geltend gemachten Kosten für den vorgerichtlichen Sachverständigen in Höhe von € 421,51 einen ersatzfähigen Schaden dar, nachdem die Einschaltung eines - vorgerichtlichen - Sachverständigen nach dem Vortrag des Klägers erforderlich war, um zu klären, ob ein wirtschaftlicher Totalschaden vorliegt; die Beklagten sind dem diesbezüglichen Vortrag des Klägers jedenfalls nicht (mehr) entgegen getreten.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 92 Abs. 1, 708 Nr. 10, 543 Abs. 2 Satz 1, 544 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO; von Anordnungen nach § 711 Satz 1 ZPO wird gemäß § 713 ZPO abgesehen.

Streitwert: I. Instanz: 3.818,--€

II. Instanz: 1.909,-- €

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/lgs/bonn/lg_bonn/j2005/6_S_3_05urteil20050630.html - DE:LGBN:2005:0630.6S3.05.00

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