Landgericht Wuppertal v. 25.04.2005: Zur Haftung bei Kollision mit plötzlich in die Fahrbahn ragender Fahrzeugtür; Sorgfaltspflicht beim Öffnen von Türen

Das Landgericht Wuppertal (Urteil vom 25.04.2005 - 17 O 312/02) hat entschieden:

Die gemäß § 17 StVG vorzunehmende Abwägung des beiderseitigen Verschuldens und der beiderseits gesetzten Unfallursachen führt dazu, dass der Schaden allein von demjenigen zu tragen ist, dessen Fahrzeugtür plötzlich und entgegen der Aussage des Fahrers in die Fahrbahn ragte und dadurch einen Unfall verursachte. Ein Verschulden des Beklagtenfahrers (Geschwindigkeit, Sicherheitsabstand) konnte nicht festgestellt werden, da der fließende Verkehr grundsätzlich darauf vertrauen darf, dass Wagentüren nicht plötzlich weit geöffnet werden.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
So Nicht Unfall

Tenor:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des

beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Gründe:

Die Klage ist unbegründet.

Die Klägerin kann die Beklagten auf Ersatz ihrer Schäden aus dem Unfallgeschehen vom 05.04.2001 auf der I-Straße in I nicht in Anspruch nehmen.

Die grundsätzliche Haftung der Beklagten für die der Klägerin entstandenen Unfallschäden aus dem streitgegenständlichen Unfallgeschehen folgt aus §§ 7 StVG, 3 PflVG. Bei dem Betrieb des Kraftfahrzeugs des Beklagten zu 1) ist das Kraftfahrzeug der Klägerin beschädigt worden. Die Ersatzpflicht der Beklagten ist nicht gemäß § 7 Abs. 2 StVG ausgeschlossen. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme kann ein unabwendbares Ereignis zu Gunsten der Beklagten nicht mit der gebotenen Sicherheit festgestellt werden. Andererseits hat die Beweisaufnahme ein Verschulden der Ehefrau des Geschäftsführers der Klägerin an dem Zustandekommen des Verkehrsunfalls ergeben. Die gemäß § 17 StVG vorzunehmende Abwägung des beiderseitigen Verschuldens und der beiderseits gesetzten Unfallursachen führt dazu, dass die Klägerin den entstandenen Schaden allein tragen muss.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme kann ein Verschulden des Beklagten zu 1) an dem Zustandekommen des streitgegenständlichen Verkehrsunfalls nicht mit der gebotenen Sicherheit festgestellt werden. Dies gilt sowohl für eine Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit (Verstoß gegen § 3 StVO) als auch für einen nicht ausreichenden Sicherheitsabstand zu dem geparkten Klägerfahrzeug (Verstoß gegen § 1 StVO).

Nach den Bekundungen der Ehefrau des Geschäftsführers der Klägerin hat diese die hintere linke Tür des Klägerfahrzeugs geöffnet, um das auf der Rückbank im Fahrzeug sitzende Kind anzuschnallen. Die Tür des Klägerfahrzeugs soll dabei nicht in die Fahrbahn der I-Straße hineingeragt haben. Für den Anschnallvorgang beugte sie sich mit dem Oberkörper in das Fahrzeug. Die Tür des Fahrzeugs sei während des Anschnallens nicht weiter aufgemacht worden. Plötzlich sei es dann zu dem Aufprall mit dem Beklagtenfahrzeug gekommen. Nach den weiteren Bekundungen der Zeugin habe die eintreffende Polizei den Abstand des Klägerfahrzeugs zu der weißen Linie am Fahrbahnrand gemessen. Der Abstand habe 42 cm betragen.

Nach den Ausführungen des Sachverständigen sind diese Bekundungen der Zeugin mit dem Unfallgeschehen nicht in Einklang zu bringen.

Der Sachverständige hat die Örtlichkeit aufgesucht, vermessen und das Unfallgeschehen auch unter Berücksichtigung der eingetretenen Unfallschäden rekonstruiert.

Hiernach wies die linke Fondtür des Klägerfahrzeugs zum Anprallzeitpunkt einen Öffnungswinkel von ca. 60 Grad auf, wobei diese Tür um ca. 85 cm offen stand. Dies folgt aus den Schadensfotos des klägerischen Fahrzeugs, die erkennen lassen, dass die linke Fondtür in Längsrichtung von hinten nach vorn praktisch keine Stauchungen aufgewiesen hat, also zumindest keine nennenswerten längsaxialen Kräfte während es Anpralls auf die Vordertür eingewirkt haben. Unter weiterer Berücksichtigung der Lagen der Kontaktmarkierungen an der Hinter- sowie der Innenkante des Fondtürrahmens des klägerischen Fahrzeugs, resultiert hieraus ein Öffnungswinkel zum Anprallzeitpunkt von ca. 60 Grad. Dieser Öffnungswinkel führt dazu, dass die Hinterkante der linken Fondtür des klägerischen Fahrzeugs zum Anprallzeitpunkt um ca. 85 cm gegenüber der linken Flanke nach außen geragt hat. Unter weiterer Berücksichtigung einer Überdeckung von ca. 3 cm mit der exponierten rechten Zone der Stirnwand vom Aufbau des Beklagtenfahrzeugs zum Anprallzeitpunkt ist nach den Ausführungen des Sachverständigen festzustellen, dass zwischen der linken Flanke des klägerischen Fahrzeugs und der rechten Flanke des Beklagtenfahrzeug ein queraxialer Abstand von ca. 82 cm bestanden hat.

Selbst unter Berücksichtigung der Behauptung der Klägerin und der Bekundungen der Ehefrau des Geschäftsführers der Klägerin, wonach der Abstand des klägerischen Fahrzeugs zu der weißen Fahrbahnrandmarkierung 42 cm betragen habe, ragte demzufolge die Hinterkante der linken Fondtür des klägerischen Fahrzeugs zum Anprallzeitpunkt um ca. 43 cm in den Bereich der Asphaltdecke und somit in die Fahrbahn der I-Straße hinein. Sollte der queraxiale Abstand zwischen der linken Flanke des Klägerfahrzeugs und der weißen Fahrbahnrandmarkierung kleiner oder größer gewesen sein, würden sich naturgemäß die anderen Queraxialen sich auf die Unfallörtlichkeit beziehenden Maße entsprechend verändern.

Unter Berücksichtigung dieses Öffnungswinkels und des Hineinragens der hinteren linken Tür des Klägerfahrzeugs in die Fahrbahn der I-Straße, war dem Beklagtenfahrzeug ein Ausweichen auf die Gegenfahrbahn bei Gegenverkehr nicht möglich. Beide Richtungsfahrbahnen der I-Straße sind nach den weiteren Ausführungen des Sachverständigen jeweils 2,75 Meter breit. Die Breite des Beklagtenfahrzeugs beträgt 2,55 Meter ohne Spiegel und 2,75 Meter mit Spiegeln. Bei dem rekonstruierten Kontakt ragte das Beklagtenfahrzeug mit seiner linken Flanke bereits ca. 20 cm (ohne Spiegel) und inklusive linkem Außenspiegel ca. 30 cm in die Gegenfahrbahn hinein. Ein Freiraum zum Ausweichen auf die Gegenfahrbahn verblieb hiernach nicht. Nach den Bekundungen beider Parteien herrschte auf der Gegenfahrbahn zur Unfallzeit reger Verkehr.

Sofern die Angaben der Ehefrau des Geschäftsführers der Klägerin hiernach zutreffen, wonach die Tür während des Öffnens und des Hineinbeugens mit dem Oberkörper zum Zwecke des Anschnallvorgangs nicht in die Fahrbahn der I-Straße hineingeragt habe, und sofern der Abstand des Klägerfahrzeugs zu der weißen Fahrbahnbegrenzung nur 42 cm betragen habe, muss es den Bekundungen des Sachverständigen zufolge während des Anschnallvorgangs zu einer weiteren Öffnung der Tür gekommen sein mit der Folge eines Öffnungswinkels von etwa 60 Grad und eines Hineinragens in die Fahrbahn der I-Straße von etwa 43 cm. Auch wenn die Zeugin selbst ein weiteres Öffnen der Tür nicht bekundet hat, kann dies seine Erklärung ohne weiteres darin finden, dass die Zeugin diesen Vorgang nicht bemerkt hat. Die Zeugin war mit ihrem Gesäß der Tür zugewandt und mit dem Anschnallen ihres Kindes beschäftigt. In dieser Situation konnte schon eine leichte Bewegung die weitere Öffnung der Tür zur Folge haben.

Der Sachverständige vermochte auch definitiv auszuschließen, dass die linke Fondtür des Klägerfahrzeugs durch den Sog oder den Luftzug des vorbeifahrenden Beklagtenfahrzeugs weiter geöffnet worden sein kann. Entsprechende Versuchsreihen haben derartiges nicht bestätigt. Nach den Ausführungen des Sachverständigen kann unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Anknüpfungspunkte kein sinnvoller Zweifel daran verbleiben, dass die linke Fondstür des klägerischen Fahrzeugs von der Ehefrau des Geschäftsführers der Klägerin mit ihrem Gesäß aufgestoßen wurde.

Das Gericht hat keine Veranlassung, an der Richtigkeit und Zuverlässigkeit der Ausführungen des Sachverständigen zu zweifeln. Die Ausführungen des Sachverständigen sind in sich schlüssig und von Widersprüchen frei. Auch mit den Einwendungen der Klägerin hat sich der Sachverständige eingehend und überzeugend auseinandergesetzt.

Auch für eine Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit durch das Beklagtenfahrzeug bestehen keine Anhaltspunkte. Die von dem Beklagten vorgelegte Diagrammscheibe spricht eher für eine Geschwindigkeit des Beklagtenfahrzeugs zur Unfallzeit unterhalb von 40 km/h.

Dem Beklagten zu 1) kann angesichts der örtlichen Gegebenheiten auch nicht der Vorwurf gemacht werden, keinen ausreichenden Sicherheitsabstand zu dem rechtsseitigen Klägerfahrzeug eingehalten zu haben. Der notwendige Mindestabstand richtet sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalls. Der fließende Verkehr darf grundsätzlich darauf vertrauen, das Wagentüren nicht plötzlich weit geöffnet werden. Auch muss der Ein- oder Aussteigende sich so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist (Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl., § 14 StVO Rdnr. 8).

Die Verkehrsverhältnisse vor Ort waren hier ausgesprochen beengt. Die Fahrbahn der I-Straße weist nur eine Breite von jeweils 2,75 Metern auf, die schon durch die Breite des klägerischen Fahrzeugs von 2,75 Metern mit Spiegeln in Anspruch genommen wird. Es herrschte zur Unfallzeit nach dem unstreitigen Vortrag der Parteien zudem reger Verkehr. Von daher verblieb für einen Sicherheitsabstand zu den rechtsseitig geparkten Fahrzeugen nur ein geringer Freiraum. Der von dem Beklagtenfahrzeug eingehaltene Abstand von etwa 50 cm war unter Berücksichtigung dieser Örtlichkeit ausreichend. Den Anliegern der I-Straße, zu denen auch die Ehefrau des Geschäftsführers der Klägerin gehört, waren die beengten Verhältnisse und das Verkehrsaufkommen vor Ort bekannt. Auch diese konnten von einem größeren Sicherheitsabstand vorbeifahrender Fahrzeuge nicht ausgehen.

Dem Beklagten zu 1) kann hiernach mit der gebotenen Sicherheit weder die Nichteinhaltung des erforderlichen Sicherheitsabstandes noch die Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit zur Last gelegt werden.

Ob das Unfallgeschehen für den Beklagten zu 1) unvermeidbar war, lässt sich andererseits ebenfalls nicht feststellen. Den weiteren Ausführungen des Sachverständigen zufolge lässt sich retrospektiv nicht eruieren, zu welchem Zeitpunkt die linke Fondtür des Klägerfahrzeugs so weit geöffnet wurde, dass sie in die Fahrbahn ragte und somit für den Beklagten zu 1) ein akutes Gefahrensignal darstellte. Feststellungen dahin, ob für den Beklagten zu 1) genügend Zeit und Weg zur Verfügung standen, das Beklagtenfahrzeug rechtzeitig abzubremsen und das Unfallgeschehen zu vermeiden, sind nicht zweifelsfrei möglich.

Zu Lasten der Ehefrau des Geschäftsführers der Klägerin ist dagegen ein schuldhafter Verstoß gegen § 14 StVO zu berücksichtigen. Die Ehefrau des Geschäftsführers der Klägerin hat die erforderliche Sorgfaltspflicht bei dem Einsteigen in das Klägerfahrzeug zur Unfallzeit nicht beachtet. Unter Berücksichtigung der beengten Verkehrsverhältnisse vor Ort und des Verkehrsaufkommens zur Unfallzeit war ein Einstieg und Anschnallen der Kinder gefahrlos von der Beifahrerseite des klägerischen Fahrzeugs möglich. In diesem Fall wäre es zu einer Öffnung und zu einem Hineinragen der linken Fondtür des klägerischen Fahrzeugs in den Fahrbahnbereich der I-Straße und damit zu dem Unfallgeschehen nicht gekommen.

Bei der vorzunehmenden Abwägung des beiderseitigen Verschuldens und der beiderseits gesetzten Unfallursachen gemäß § 17 StVO ist zum einen die schuldhafte Pflichtverletzung der Ehefrau des Geschäftsführers der Klägerin zu berücksichtigen. Der Sorgfaltsverstoß ist gravierend. Die Ehefrau des Geschäftsführers der Klägerin hätte hier durch naheliegende Überlegungen die Gefährdung für den fließenden Verkehr und sich und ihre Kinder vermeiden können. Zu berücksichtigen ist weiter die durch den Sorgfaltsverstoß erhöhte Betriebsgefahr des klägerischen Fahrzeugs. Demgegenüber steht allein die Betriebsgefahr des Beklagtenfahrzeugs. Unter Berücksichtigung des groben Fehlverhaltens der Ehefrau des Geschäftsführers der Klägerin tritt die Betriebsgefahr des Beklagtenfahrzeugs vollkommen in den Hintergrund. Eine Haftung der Beklagten für das streitgegenständliche Unfallgeschehen besteht hiernach nicht.

Die Klage war abzuweisen.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 709 ZPO.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/lgs/wuppertal/lg_wuppertal/j2005/17_O_312_02urteil20050425.html - DE:LGW:2005:0425.17O312.02.00

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