Landgericht Schweinfurt v. 07.10.2021: Zur Rückabwicklung eines Autokaufs wegen Sachmangels (fehlendes Wasserpumpenrad und Motorschadenrisiko)

Das Landgericht Schweinfurt (Urteil vom 07.10.2021 - 22 O 541/20) hat entschieden:

Ein Fahrzeug ist mangelbehaftet im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB, wenn bei Gefahrübergang unstreitig das Wasserpumpenrad fehlt. Infolge dieses Sachmangels kann eine weitergehende Verschlechterung des Fahrzeugs eintreten, die ebenfalls unter den Mangelbegriff zu subsumieren ist. Ein hinreichend konkreter Verdacht eines Sachmangels kann bereits die Voraussetzungen des § 434 BGB erfüllen.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
StichwÃ¶rter zum Thema SachverstÃ¤ndigen-Gutachten

Tenor:

1.Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 27.118,50 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 11.06.2020 zu zahlen Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Pkw Opel Astra, Fahrzeugidentifikationsnummer ..., amtliches Kennzeichen ... und gegen Zahlung eines Betrages von 2.015,70 €.

2. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Rücknahme des in Ziffer 1 benannten Pkw Opel Astra in Verzug befindet.

3. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin 2.357,02 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 11.06.2020 zu zahlen.

4. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 1.358,86 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 07.08.2020 zu zahlen.

5. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

6. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.

7. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 29.511,52 € festgesetzt.

Gründe:

Die Klage ist der Beklagten am 06.08.2020 zugestellt worden.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens des Sachverständigen ... J. vom 04.05.2021 gemäß Beweisbeschluss vom 11.11.2020. Das Gericht hat zudem in der mündlichen Verhandlung vom 05.08.2021 Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen N. und M. und mündliche Erläuterung und Ergänzung des Sachverständigengutachtens. Bezüglich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das schriftliche Gutachten (blaues Anlagenheft) und das Sitzungsprotokoll Bezug genommen.

Die Beklagte hat der O. Automobile GmbH mit Schriftsatz vom 09.08.2021, zugestellt am 17.08.2021, den Streit verkündet.

Die zulässige Klage ist weit überwiegend begründet.

A.

Die Klage ist überwiegend begründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte Anspruch auf Zahlung von 27.118,50 € Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des streitgegenständlichen Fahrzeugs und Zahlung eines Wertersatzes von 2.015,70 € (siehe sogleich unter I). Darüber hinaus hat die Klägerin gegen die Beklagte einen Zahlungsanspruch in Höhe von 2.357,02 € (siehe sodann unter II). Die Beklagte befindet sich mit der Rücknahme des streitgegenständlichen Fahrzeugs in Verzug (siehe sodann unter III). Zudem stehen der Klägerin auch die geltend gemachten Nebenforderungen zu (siehe letztlich unter IV).

I. Die Klägerin hat gegen die Beklagte Anspruch auf Zahlung von 27.118,50 € Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des streitgegenständlichen Fahrzeugs und Zahlung eines Wertersatzes in Höhe von 2.015,70 €. Der Anspruch folgt aus § 346 Abs. 1 BGB i.V.m. §§ 437 Nr. 2 Alt. 1, 323 Abs. 1 BGB.

1. Die Parteien haben einen Kaufvertrag über das streitgegenständliche Fahrzeug abgeschlossen.

2. Das Fahrzeug war bei Gefahrübergang mangelbehaftet i.S.d. § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB.

a) Gemäß § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB ist eine Sache frei von Sachmängeln, wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann. Im Zeitpunkt des Gefahrübergangs fehlte in dem streitgegenständlichen Fahrzeug unstreitig das Wasserpumpenrad. Hierbei handelt es sich um einen Sachmangel i.S.d. § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB.

b) In Folge dieses Sachmangels ist eine weitergehende Verschlechterung des streitgegenständlichen Fahrzeugs eingetreten, welche ebenfalls als solche unter den Mangelbegriff zu subsumieren ist. Dies steht auf Basis der durchgeführten Beweisaufnahme zur Überzeugung des Gerichts fest.

aa) In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass der hinreichend konkrete Verdacht eines Sachmangels, ohne dass er als solcher feststeht, bereits als solcher die Voraussetzungen von § 434 BGB erfüllen kann (vgl. OLG Naumburg OLGR Naumburg 2009, 284, 285; vgl. in anderem Kontext BGH WM 1968, 1220). Ein Mangel einer Sache kann entsprechend auch vorliegen, wenn ein bestehendes Risiko bei Verwendung der Sache nicht ausgeräumt werden kann (OLG Düsseldorf BeckRS 2012, 7234).

bb) Der Sachverständige ... J. führt in seinem schriftlichen Gutachten vom 04.05.2021 aus, dass unklar sei, wie sich die Erhöhung der Kühlwassertemperatur am 28.10.2019 gezeigt habe und wie ausgeprägt der Temperaturanstieg gewesen sei. Ob die Kühlwassertemperatur so hoch gewesen sei, dass das Fahrzeug tatsächlich in den Motornotlauf geschaltet habe, weil der Motor eventuell überhitzt sei, oder ob lediglich eine moderat erhöhte Kühlwassertemperatur vorgelegen habe, die einen Warnhinweis ausgelöst habe, sei nach Aktenlage und Schilderung der Klägerin gegenüber dem Sachverständigen unklar. Ein erhöhter Anteil von Silizium im Motoröl könne viele Ursachen haben, jedoch sei ein Verschleiß an Bauteilen aus Aluminiumlegierungen nicht als "wahrscheinlichste Ursache" zu bezeichnen. Gemäß veranlassten aktuellen Laborbefundes lägen keine Siliziumanteile vor. Da ein Verschleiß an Aluminiumbauteilen des Motors kaum plötzlich aufhören würde, sei davon auszugehen, dass ein Verschleiß an Bauteilen aus Aluminiumlegierungen nicht die Ursache für den erhöhten Siliziumanteil bei der Öluntersuchung gewesen sei. Bei einer durchgeführten Probefahrt seien keine Mängel bezüglich Leistungsabgabe, Motorlauf und Geräuschemissionen während der Fahrt festgestellt worden. Bei einer Untersuchung der Brennräume mit einer Endoskopkamera hätten sich in den Brennräumen keinerlei Beschädigungen gezeigt. Dem Fehlerspeicher des Fahrzeugs hätten keine Fehler entnommen werden können. Aus der Ölprobe sei kein außerordentlicher Verschleiß herzuleiten und die im Ölfilter vorgefundenen Partikel deuteten nicht auf eine Funktionsbeeinträchtigung hin.

Dass ein Motorschaden durch eine eventuell eingetretene Überhitzung angelegt worden sei, könne nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Die Ergebnisse der durchgeführten Untersuchungen ließen jedoch nicht darauf schließen, dass ein Schaden durch eine Überhitzung des Motors herbeigeführt oder angelegt worden sei, der mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit später zu einem Motorschaden führen würde. Es sei korrekt, dass Überhitzungen bei nicht eingefahrenen Motoren größere Schäden verursachen könnten als bei eingefahrenen Motoren. Dies rühre aus der Tatsache, dass die Bauteile neuer Motoren oftmals noch raue Oberflächen aufwiesen, die sich erst mit der Zeit aufeinander einschliffen. Außerdem könnten bei neuen Motoren Überreste aus der Produktion (z.B. Schleifstaub durch das Honen der Zylinder etc.) vorhanden sein. Komme zu diesen Faktoren eine starke Überhitzung und damit einhergehend eine unterschiedliche Ausdehnung der einzelnen Bauteile hinzu, so sei zu erwarten, dass größere Schäden eintreten als bei eingefahrenen Motoren.

cc) In der mündlichen Verhandlung vom 05.08.2021 hat der Zeuge N. ausgeführt, dass zunächst die Klägerin das Auto gefahren habe, bis es heiß geworden sei und sie ihn angerufen habe. Als er bei ihr angekommen gewesen sei, sei sie erneut gefahren, bis das Fahrzeug heiß geworden sei. Danach sei er weiter gefahren. Als er losgefahren sei, sei das Auto abgekühlt gewesen. Es sei dann nach einer gewissen Zeit in den Notlauf gegangen. Er sei dann auch noch einmal stehen geblieben, um es wieder abkühlen zu lassen. Dann habe er das Auto von der Autobahn heruntergefahren. Bei der Klägerin sei das Fahrzeug nicht im Notlauf gewesen. Abweichend hiervon schilderte der Zeuge M. als stetiger Beifahrer im streitgegenständlichen Fahrzeug während der Fahrt am 28.10.2019, dass das Fahrzeug - auch schon während der Fahrt durch die Klägerin - nach seiner Erinnerung jedenfalls meistens zwei Meldungen aufgezeigt habe und es mit der zweiten Meldung in den Notlauf gegangen sei. Wenn das Fahrzeug in den Notlauf gegangen sei, hätten sie immer gestoppt. Die Klägerin wiederum schilderte, dass es keine Abkühlpause mehr gegeben habe, während der Zeuge N. das Fahrzeug von der Autobahn gefahren habe.

Das Gericht sieht sich nicht dazu in der Lage, die unterschiedlichen Aussagen im Wege der Beweiswürdigung einzuebnen. Jede der Aussage für sich war glaubhaft und für das Gericht ist nicht ersichtlich, welche der Aussagen von deutlicheren Erinnerungslücken gekennzeichnet gewesen ist. Gemeinsam haben alle Schilderungen jedoch, dass die Klägerin das Fahrzeug zweimal wegen Überhitzung angehalten hat, wobei hier keine Einigkeit darüber bestand, ob das Fahrzeug sich im Notlauf befunden hat. Dass das Fahrzeug während der Fahrt durch die Klägerin im Notlauf war, ist andererseits unstreitig geblieben. Während der Fahrt durch den Zeugen N. war das Fahrzeug zudem nach übereinstimmender Aussage der Zeugen N. und M. dann jedenfalls teilweise im Notlauf.

dd) Basierend auf diesen Anhörungen erläuterte der Sachverständige in der mündlichen Verhandlung vom 05.08.2021 ergänzend, dass es für sein Ergebnis entscheidend sei, welche Geschwindigkeit mit dem Fahrzeug gefahren worden sei und wie die Temperaturanzeige gewesen sei. Entscheidend sei, wie heiß der Motor gewesen sei. Entscheidend sei also nicht die Temperaturanzeige in Bezug auf das Kühlwasser. Denn dadurch, dass keine Pumpe eingebaut gewesen sei, sei das Wasser nie durch den Motor durchgelaufen. Dadurch habe die Kühlung von außen gefehlt. Die zweite Möglichkeit den Motor zu kühlen sei Öl. Dieses werde langsamer warm und kühle dann entsprechend auch langsamer ab. Er könne sich nicht vorstellen, dass hier bei den entsprechenden Pausen einmal das Öl und der Motor komplett abgekühlt seien, sondern es sei immer warm gewesen.

Es sei so, dass wenn nach dem ersten Abstellen nicht mehr gefahren worden wäre und das Fahrzeug abgeschleppt worden wäre, dann wäre es wahrscheinlich unproblematisch gewesen. Das Problem sei für ihn, dass weitergefahren worden sei. In diesem Moment seien das Öl und der Motor schon heiß gewesen und es sei dann noch mehr Hitze dazu gekommen. Das sei ungesund und stelle sich deswegen für ihn tatsächlich als problematisch dar.

Bei der Pause von 30 oder 45 Minuten habe der Motor mit Sicherheit abgekühlt, aber wir wüssten ja nicht, wie heiß er vorher gewesen sei und wie heiß er dann zu diesem Zeitpunkt letztendlich noch gewesen sei. Einigkeit habe in der Sitzung eher darin bestanden, dass bei dem zweiten und dritten Fahrtabschnitt zumindest keine großen Pausen mehr gemacht worden seien. Dadurch sei keine Zeit mehr da gewesen, damit wirklich eine Abkühlung habe stattfinden können. Diesbezüglich sei dann sekundär, wie lang genau die jeweilige Pause gewesen sei. Natürlich habe auch der Fahrtwind etwas zur Abkühlung beitragen können, aber nicht viel. Hinzu komme natürlich, wenn langsam gefahren werde, dann sei auch der Fahrtwind gering, während die Motorerhitzung weiterlaufe. Er gehe davon aus, dass der Zeuge N. vielleicht gedacht habe, dass was am Sensor ist. Es sei auch nicht zu erwarten gewesen, dass es hier an der Wasserpumpe lag.

Entscheidend sei, dass hier offenbar immer schnell die Kühlwassertemperaturanzeige wieder hoch gegangen sei. Entscheidend sei außerdem, dass - wenn überhaupt - nur noch kurze Pausen eingelegt worden seien. Diese seien dann letztendlich auch unerheblich gewesen. Es mache auch keinen riesigen Unterschied, ob der Notlauf bei Kilometer Fünf oder bei Kilometer Neun zum ersten Mal eintritt.

Es bestehe also ein hinreichend konkreter Verdacht dafür, dass ein Motorschaden durch diese Fahrt angelegt wurde. Dieser Verdacht oder dieses Risiko könne nicht ausgeräumt werden. Es sei nicht auszuschließen, dass sich irgendwo ein Haarriss gebildet habe, der sich dann weiterentwickle, oder dass eine Dichtung einen minimalen Schaden abbekommen habe. Das mit der Dichtung könne man vor Entstehen eines Motorschadens noch abwenden, wenn man es früh genug erkenne. Bei Rissen sei das schlechter, da müssten Teile oder der Motor insgesamt getauscht werden. Genauso sei es beim Verzug von Teilen. Außerdem könnten auch die Kolben beschädigt werden.

ee) Der Sachverständige ... J. der dem Gericht als äußerst zuverlässiger Sachverständiger bekannt ist, hat die zu begutachtenden Fragen anhand der Aktenlage ausführlich schriftlich begutachtet und - im Rahmen des Verhältnismäßigen - eine umfassende Untersuchung des Fahrzeugs durchgeführt. Der Sachverständige hat nach erfolgter aktiver Teilnahme an der Zeugenvernehmung sein Gutachten im Rahmen seiner Anhörung in der mündlichen Verhandlung ausführlich erläutert, vertieft sowie ergänzt und sich dabei auch mit den Fragen und Einwänden der Parteien umfassend auseinandergesetzt. Seine Ausführungen waren auch für technische Laien ohne Weiteres verständlich und nachvollziehbar. Das Gericht hat die Ausführungen des Sachverständigen nachvollzogen und dabei einer kritischen Würdigung unterzogen. Es hat danach keinerlei Zweifel an der Tragfähigkeit und Richtigkeit der Ausführungen des Sachverständigen und legt sie daher seiner Überzeugungsbildung uneingeschränkt zugrunde.

Für das Gericht steht in der Folge fest, dass der konkrete Verdacht, dass ein Motorschaden im streitgegenständlichen Fahrzeug angelegt wurde, nicht ausgeräumt werden kann. Der Sachverständige hat hierbei hinreichend deutlich gemacht, dass es auf die sich widersprechenden Details in den Schilderungen der Zeugen und der Klägerin nicht ankommt. Entscheidend ist, dass das Fahrzeug weitergefahren wurde, obwohl es bereits heiß geworden war. Entscheidend ist darüber hinaus, dass nach einer längeren Pause nach dem ersten Anhalten seitens der Klägerin eine vergleichbar lange Pause nicht mehr stattgefunden hat, so dass der Motor nicht mehr deutlich abkühlen konnte. Diese beiden Tatsachen, die der Sachverständige seiner mündlichen Erläuterung im Schwerpunkt zugrunde gelegt, wurden von allen Beteiligten übereinstimmend geschildert. Das Gericht legt diese daher seiner Überzeugungsbildung zugrunde.

c) Diese weitergehende Verschlechterung in Form des Verdachts eines angelegten Motorschadens beruht kausal auf dem bei Gefahrübergang vorhandenen Sachmangel und war in der Folge ebenfalls von der Nacherfüllungspflicht der Beklagten umfasst (vgl. hierzu Hopfner, in: BeckOGK, Stand: 01.05.2021, § 439 BGB Rn. 86, 90). Insoweit ist unerheblich, dass dieser konkrete Verdacht bei Übergabe des Fahrzeugs noch nicht vorhanden gewesen ist.

Keine Auswirkung hat in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass dieser konkrete Verdacht eines angelegten Motorschadens erst dadurch verursacht wurde, dass das Fahrzeug weitergefahren wurde, obwohl es durch entsprechende Warnmeldungen zu erkennen gegeben hatte, dass es nicht mehr gefahren werden darf. Denn unstreitig geblieben ist - insoweit hatte die Beklagte im Rahmen der ihr nachgelassenen Schriftsatzfrist die Möglichkeit des Bestreitens -, dass das Fahrzeug ab dem ersten Halt der Klägerin am 28.10.2019 nur deswegen von der Autobahn herunter- und damit weitergefahren wurde, weil die Beklagte hierzu aufgefordert hatte. Sie hatte angekündigt, das Fahrzeug erst ab der Autobahnabfahrt abschleppen zu lassen. Insoweit ist diese weitere Verschlechterung des Fahrzeugs nur deshalb eingetreten, weil die Beklagte ihrer Nacherfüllungspflicht insoweit nicht nachgekommen ist, als sie das Fahrzeug nicht an Ort und Stelle abgeschleppt hat. Der Klägerin kann insoweit nicht der Vorwurf gemacht werden, dass das Fahrzeug noch weiter gefahren worden ist. Vielmehr ist innerhalb der Reichweite der Nacherfüllungspflicht der Beklagten eine weitere Verschlechterung des Fahrzeugs eingetreten, weil die Beklagte ihrer Nacherfüllungspflicht nicht uneingeschränkt nachgekommen ist. In der Folge bezieht sich die Nacherfüllungspflicht der Beklagten auch auf die Beseitigung dieses Mangels (vgl. hierzu Hopfner, in: BeckOGK, Stand: 01.05.2021, § 439 BGB Rn. 90).

3. Die Klägerin hat der Beklagten erfolglos eine Frist zur Nacherfüllung in Bezug auf den benannten konkreten Verdacht eines angelegten Motorschadens gesetzt. Hierbei durfte sie auch die Nachlieferung als Art der Nacherfüllung wählen. Unverhältnismäßigkeit kommt vor dem Hintergrund, dass in dem streitgegenständlichen Fahrzeug im Wege der Nachbesserung der Motor ausgetauscht werden müsste, nicht in Betracht. Dieser Einwand wurde beklagtenseits im hiesigen Verfahren auch nicht vorgebracht.

4. Mit Schreiben vom 27.05.2020 ist die Klägerin wirksam vom Kaufvertrag zurückgetreten, vgl. § 349 BGB.

5. Aus § 346 Abs. 1 BGB folgt hieraus ein Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte auf Rückzahlung in Höhe von 27.118,50 €. Dieser Anspruch besteht wie klägerseits beantragt Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des streitgegenständlichen Fahrzeugs.

Darüber hinaus hat die Beklagte konkludent die Einrede des § 348 BGB bezogen auf ihren Anspruch auf Wertersatz erhoben, vgl. § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB. Der Berechnung des Wertersatzes legt das Gericht eine geschätzte Gesamtlaufleistung des streitgegenständlichen Fahrzeugs von 250.000 Kilometern zugrunde. Zudem geht das Gericht von dem Kilometerstand bei Übergabe von 10 und dem Kilometerstand zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung von 17.849 aus. Es ergibt sich daher aus der Formel

II. Die Klägerin hat gegen die Beklagte weiterhin Anspruch auf Zahlung von 2.357,02 €.

1. Ersatz der Kosten für die Erstellung des außergerichtlichen Gutachtens der DEKRA Schweinfurt in Höhe von 1.129,07 € kann die Klägerin gemäß §§ 437 Nr. 3 Alt. 1, 280 Abs. 1 BGB verlangen. Die Klägerin durfte die Einholung dieses Gutachtens zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung für erforderlich halten (vgl. Palandt/Grüneöe/p, 80. Auflage 2021, § 249 BGB Rn. 58).

2. Auch die Kosten für die Fahrt nach S. zwecks Erstellung des Gutachtens sind gemäß §§ 437 Nr. 3 Alt. 1, 280 Abs. 1 BGB zu ersetzen. Hieraus ergeben sich Fahrtkosten für drei Fahrten vom Wohnort der Klägerin nach S. (je 26 Kilometer ä 0,25 €) und zurück, insgesamt also 39,00 €.

3. Ein Anspruch der Klägerin auf Ersatz der Kosten für das Umstecken der Räder in Höhe von 59,80 € folgt aus § 347 Abs. 2 Satz 1 BGB. Bei diesen Kosten handelt es sich um notwendige Verwendungen. Verwendungen sind Vermögensaufwendungen, die (zumindest auch) der Sache zugute kommen, indem sie ihrer Wiederherstellung/ErhaltungA/erbesserung dienen (Palandt/Herr/er, a.a.O., § 994 BGB Rn. 2). Notwendig ist eine Verwendung, wenn sie zur Erhaltung oder ordnungsgemäßen Bewirtschaftung der Sache nach objektivem Maßstab zur Zeit der Vornahme erforderlich ist und nicht nur Sonderzwecken des Besitzers dient (Palandt/Herr/er, a.a.O., § 994 BGB Rn. 5). Bei den Kosten für das Umstecken der Räder in Höhe von 59,80 € handelt es sich unter Anwendung dieser Definitionen um solche notwendigen Verwendungen (vgl. hierzu Palandt/Herr/er, a.a.O., § 994 BGB Rn. 5).

4. Die Klägerin hat zudem gegen die Beklagte Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Anschaffung von Winterrädern nebst Montage in Höhe von 828,87 €. Die Montagekosten sind wiederum gemäß § 347 Abs. 2 Satz 1 BGB zu ersetzen (vgl. soeben unter 3). Bei den Kosten für die Winterräder als solche handelt es sich demgegenüber nicht um notwendige Verwendungen i.S.d. § 347 Abs. 2 Satz 1 BGB. Denn keine Verwendungen sind Vermögensaufwendungen für die Zufügung nichtwesentlicher Bestandteile mangels Eigentumsverlustes {PalanöUHerrler, a.a.O., § 994 BGB Rn. 3). Die Winterräder wurden nicht untrennbar mit dem streitgegenständlichen Fahrzeug verbunden, vgl. § 93 BGB. Die Aufwendungen für die Winterräder sind jedoch gemäß §§ 437 Nr. 3 Alt. 2, 284 BGB erstattungsfähig. Denn die getätigten Aufwendungen wurden im Vertrauen auf den Erhalt der Leistung gemacht und durften auch billigerweise gemacht werden. Sie sind vergeblich, auch wenn unstreitig geblieben ist, dass die Räder jederzeit für ein Ersatzfahrzeug verwendet werden können (vgl. hierzu BGH NJW 2005, 2848, 2850).

5. Ebenso hat die Klägerin einen Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Anschaffung der Marderschutzanlage in Höhe von 300,28 € aus §§ 437 Nr. 3 Alt. 2, 284 BGB. Die Anschaffung wurde im Vertrauen auf den Erhalt der Leistung gemacht, auch wenn die Klägerin zu diesem Zeitpunkt die Beklagte bereits zur Nachlieferung aufgefordert hatte. Denn den Rücktritt hatte sie noch nicht erklärt, so dass endgültige Zustände noch nicht herbeigeführt waren.

III. Infolge des Schreibens der Klägerin vom 27.05.2020 (Anlage K 8) befindet sich die Beklagte mit der Rücknahme des streitgegenständlichen Fahrzeugs in Verzug, vgl. § 295 Satz 1 BGB.

IV. Der Zinsanspruch auf die zugesprochenen Beträge folgt jeweils aus §§ 288 Abs. 1, 286 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. § 187 Abs. 1 BGB analog. Der Anspruch auf Zahlung von Rechtsanwaltskosten folgt aus §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 BGB. Rechtshängigkeitszinsen hierauf entfallen gemäß §§ 291, 288 Abs. 1 BGB i.V.m. § 187 Abs. 1 BGB analog seit 07.08.2020.

B.

Im Übrigen, also betreffend die Zugum-Zug-Verpflichtung der Klägerin zur Zahlung von Wertersatz und weitere geltend gemachte Fahrtkosten, ist die Klage unbegründet. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Ausführungen unter A.1.5 und A.11.2. Bezug genommen.

C.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergeht nach § 709 Sätze 1 und 2 ZPO.

D.

Die Streitwertfestsetzung erfolgte auf der Grundlage von §§ 63 Abs. 2 Satz 1, 48 Abs. 1 Satz 1 GKG, 3 ZPO. Die Zinsen sowie die Rechtsanwaltskosten bleiben als Nebenforderungen unberücksichtigt (§ 43 Abs. 1 GKG). Auch die Zug um Zug angebotene Gegenleistung bleibt unberücksichtigt {Herget, in: Zöllner, 33. Auflage 2020, § 3 ZPO Rn. 16.217). Dem Feststellungsantrag zu Ziffer 2 ist ebenfalls kein eigenständiger Wert zuzumessen (vgl. BGH NJW-RR2020, 1517 [LS]).

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