Das Verkehrslexikon


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Das Verkehrslexikon - Lexikon des Straßenverkehrsrechts




Das Verkehrslexikon ist eine frei zugängliche Sammlung zum deutschen Straßenverkehrsrecht: über 26.000 Gerichtsentscheidungen des Bundesgerichtshofs, der Oberlandesgerichte, Landgerichte, Amtsgerichte und Verwaltungsgerichte im Volltext oder mit Leitsätzen, rund 1.500 Themenseiten mit Erläuterungen und weiterführender Rechtsprechung, die wichtigsten Gesetzestexte sowie Online-Rechner für Bußgeld, Promille, Punkte, Fahrverbot, Anwaltsgebühren und Unfallschaden. Die Sammlung wird laufend um aktuelle Entscheidungen ergänzt.

Herausgeber war der nunmehr leider verstorbene Hans-Georg Giese. Wir versuchen, die Seite in seinem Sinne weiter zu betreiben. Jede Entscheidung ist mit Gericht, Datum und Aktenzeichen zitierfähig aufbereitet; zu jedem Rechtsgebiet führen Themenseiten zu den einschlägigen Urteilen.

Gerne helfen Sie uns und senden uns Urteile an info@verkehrslexikon.de.

Die Rechtsgebiete im Überblick:

Verkehrsstrafrecht - Trunkenheitsfahrt, Unfallflucht, Straßenverkehrsgefährdung, Fahren ohne Fahrerlaubnis, Nötigung, Sperrfrist und Entziehung der Fahrerlaubnis.

Bußgeld- und Ordnungswidrigkeitenrecht - Geschwindigkeitsverstöße, Rotlicht, Abstand, Handy am Steuer, Fahrverbot, Punktsystem, Messverfahren, Einspruch und Verjährung.

Verkehrszivilrecht - Unfallhaftung, Haftungsquoten, Schadensersatz, Schmerzensgeld, Nutzungsausfall, Wertminderung, Sachverständigenkosten, Mietwagen, Kfz-Versicherung und Leasing.

Verkehrsverwaltungsrecht - Fahrerlaubnis, MPU, Alkohol- und Drogenfragen, EU-Führerschein, Fahreignung, Zulassung und Verkehrszeichen.

Gesetze und Normen - StVO, StVG, StGB, FeV, StVZO, BKatV, Tatbestandskatalog und europäische Vorschriften.

Rechner und Tabellen - Bußgeldrechner, Promillerechner, Punkte- und Fahrverbotsrechner, RVG-Rechner, Unfallschaden, Nutzungsausfall, Verjährung.

Aktuelle Entscheidungen - die neuesten Urteile und Beschlüsse im Verkehrslexikon (Stand 08.11.2026):

 BGH, Beschluss vom 03.11.2026 - VIa ZR 936/23
Zur Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Darlegung unzulässiger Abschalteinrichtungen (Thermofenster) in Kfz

 Amtsgericht Offenburg, Urteil vom 30.10.2026 - 4 C 26/25
Zum Vorrang des durchgehenden Verkehrs beim Einfädeln auf die Autobahn; Alleinige Haftung des Einfahrenden

 VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.10.2026 - 13 S 2439/25
Erfordernis einer Ausnahmegenehmigung für das Schleppen betriebsfähiger Fahrzeuge mit Hubbrillenfahrzeug

 Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 28.10.2026 - 18 L 1982/26
Aufschiebende Wirkung gegen verkehrsrechtliche Anordnung; Entfernung von Verkehrszeichen und Markierungen

 Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 23.10.2026 - 1 B 111/26
Widerruf der Fahrlehrererlaubnis wegen Unzuverlässigkeit: Mängel in der Ausbildung, unangemessenes Verhalten gegenüber Fahrschülerinnen und privates Fehlverhalt

 Oberverwaltungsgericht NRW, Beschluss vom 21.10.2026 - 16 E 286/26
Zum Streitwert bei Entziehung oder Erteilung einer Fahrerlaubnis und qualifizierter beruflicher Nutzung

 Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 20.10.2026 - 12 ME 126/26
Zur Unzulässigkeit der Fahrtenbuchanordnung als Zwangsmittel und der Berücksichtigung unbewiesener Verkehrsverstöße

 Landgericht Duisburg, Beschluss vom 17.10.2026 - 1 O 307/21
Zum Dieselskandal bei Wohnmobilen: Schadensersatzklage wegen unzulässiger Motorsteuerungssoftware und Vorlage an den EuGH

 Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 16.10.2026 - 3 U 6/26
Prozessführungsbefugnis des Geschädigten nach Anspruchsübergang auf Kaskoversicherer trotz dessen fehlender Zustimmung

 Verwaltungsgericht Schwerin, Beschluss vom 15.10.2026 - 3 B 2483/26 SN
Zur Fahrtenbuchauflage: Verjährung, Fahrtenschreiber und Verhältnismäßigkeit der Anordnungsdauer

 Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14.10.2026 - 3 L 77/26.Z (PKH)
Pflicht zur Hauptuntersuchung zugelassener Fahrzeuge: Relevanz der rechtlich möglichen Nutzung, nicht der tatsächlichen Verwendung

 KG Berlin, Urteil vom 13.10.2026 - 14 U 136/25
Rückabwicklung eines Online-Kfz-Kaufvertrags: Unwirksame Widerrufsbelehrung und fehlender Hinweis auf Zahlungspflicht am Bestellbutton

 Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 13.10.2026 - 7 U 83/26
Zur Höhe des Schmerzensgeldes bei HWS-Schleudertrauma, Prellungen und leichtgradiger Anpassungsstörung nach Unfall

 Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 12.10.2026 - 1 B 116/26
Zur unzureichenden Mitwirkung des Halters bei der Fahrerermittlung bei Benennung eines im Ausland lebenden Familienmitglieds

 BGH, Beschluss vom 09.10.2026 - 5 StR 342/26
Anforderungen an die Begründung einer isolierten Sperrfrist für die Fahrerlaubniserteilung

 Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 09.10.2026 - 7 U 87/26
Haftung bei Vorfahrtsverletzung beim Einfahren; Schreckreaktion des Vorfahrtsberechtigten bei plötzlicher Gefahr.

 Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 09.10.2026 - 3 U 10/26
Zur Schutzwirkung des Zeichens 295 für Einbiegende aus untergeordneter Straße; Anforderungen an Schadensgutachten.

 Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 08.10.2026 - 6 L 3971/25
Fahreignung bei nicht in Anlage 4 FeV genannten Erkrankungen; familiäres Mittelmeerfieber und Anfallsrisiko

 OLG Zweibrücken, Urteil vom 07.10.2026 - 1 U 134/25
Haftungsabwägung bei Verkehrsunfall und Anspruch auf merkantile Wertminderung bei Leasingfahrzeugen

 BGH, Beschluss vom 06.10.2026 - VIa ZR 1024/23
Verletzung des rechtlichen Gehörs im Dieselskandal bei der Zurechnung von Organwissen

 Oberverwaltungsgericht NRW, Beschluss vom 06.10.2026 - 5 A 434/24
Zur Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung bei wiederholtem Fahren ohne Fahrerlaubnis

 Verwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 01.10.2026 - 5 V 2828/26
Versagung einer Sondernutzungserlaubnis für politischen Informationsstand auf dem Gehweg bei Großveranstaltung

 Verwaltungsgericht Bremen, Urteil vom 01.10.2026 - 5 K 2508/25
Zur Fahrerlaubnisentziehung bei einmaligem Kokainkonsum und den Anforderungen an den Nachweis eines unwissentlichen Konsums

 BayObLG, Beschluss vom 01.10.2026 - 206 StRR 264/26
Zur Bestimmung der nicht geringen Menge von Cannabis unter Berücksichtigung der straffreien Besitzmenge nach KCanG

 BGH, Urteil vom 29.09.2026 - VI ZR 47/26
Zur objektiven wirtschaftlichen Gleichwertigkeit bei der Ersatzbeschaffung eines Neufahrzeugs nach Unfallschaden

Alle neuen Entscheidungen - laufend ergänzt.



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