Das Verkehrslexikon - Lexikon des Straßenverkehrsrechts

Das Verkehrslexikon ist eine frei zugängliche Sammlung zum deutschen Straßenverkehrsrecht: über 26.000 Gerichtsentscheidungen des Bundesgerichtshofs, der Oberlandesgerichte, Landgerichte, Amtsgerichte und Verwaltungsgerichte im Volltext oder mit Leitsätzen, rund 1.500 Themenseiten mit Erläuterungen und weiterführender Rechtsprechung, die wichtigsten Gesetzestexte sowie Online-Rechner für Bußgeld, Promille, Punkte, Fahrverbot, Anwaltsgebühren und Unfallschaden. Die Sammlung wird laufend um aktuelle Entscheidungen ergänzt.

Herausgeber war der nunmehr leider verstorbene Hans-Georg Giese. Wir versuchen, die Seite in seinem Sinne weiter zu betreiben. Jede Entscheidung ist mit Gericht, Datum und Aktenzeichen zitierfähig aufbereitet; zu jedem Rechtsgebiet führen Themenseiten zu den einschlägigen Urteilen.

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Die Rechtsgebiete im Überblick:

	Verkehrsstrafrecht - Trunkenheitsfahrt, Unfallflucht, Straßenverkehrsgefährdung, Fahren ohne Fahrerlaubnis, Nötigung, Sperrfrist und Entziehung der Fahrerlaubnis.
	Bußgeld- und Ordnungswidrigkeitenrecht - Geschwindigkeitsverstöße, Rotlicht, Abstand, Handy am Steuer, Fahrverbot, Punktsystem, Messverfahren, Einspruch und Verjährung.
	Verkehrszivilrecht - Unfallhaftung, Haftungsquoten, Schadensersatz, Schmerzensgeld, Nutzungsausfall, Wertminderung, Sachverständigenkosten, Mietwagen, Kfz-Versicherung und Leasing.
	Verkehrsverwaltungsrecht - Fahrerlaubnis, MPU, Alkohol- und Drogenfragen, EU-Führerschein, Fahreignung, Zulassung und Verkehrszeichen.
	Gesetze und Normen - StVO, StVG, StGB, FeV, StVZO, BKatV, Tatbestandskatalog und europäische Vorschriften.
	Rechner und Tabellen - Bußgeldrechner, Promillerechner, Punkte- und Fahrverbotsrechner, RVG-Rechner, Unfallschaden, Nutzungsausfall, Verjährung.

Aktuelle Entscheidungen - die neuesten Urteile und Beschlüsse im Verkehrslexikon (Stand 01.11.2026):

	Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 28.10.2026 - 18 L 1982/26 Aufschiebende Wirkung gegen verkehrsrechtliche Anordnung; Entfernung von Verkehrszeichen und Markierungen
	Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 23.10.2026 - 1 B 111/26 Widerruf der Fahrlehrererlaubnis wegen Unzuverlässigkeit: Mängel in der Ausbildung, unangemessenes Verhalten gegenüber Fahrschülerinnen und privates Fehlverhalt
	Oberverwaltungsgericht NRW, Beschluss vom 21.10.2026 - 16 E 286/26 Zum Streitwert bei Entziehung oder Erteilung einer Fahrerlaubnis und qualifizierter beruflicher Nutzung
	Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 20.10.2026 - 12 ME 126/26 Zur Unzulässigkeit der Fahrtenbuchanordnung als Zwangsmittel und der Berücksichtigung unbewiesener Verkehrsverstöße
	Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 16.10.2026 - 3 U 6/26 Prozessführungsbefugnis des Geschädigten nach Anspruchsübergang auf Kaskoversicherer trotz dessen fehlender Zustimmung
	Verwaltungsgericht Schwerin, Beschluss vom 15.10.2026 - 3 B 2483/26 SN Zur Fahrtenbuchauflage: Verjährung, Fahrtenschreiber und Verhältnismäßigkeit der Anordnungsdauer
	Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14.10.2026 - 3 L 77/26.Z (PKH) Pflicht zur Hauptuntersuchung zugelassener Fahrzeuge: Relevanz der rechtlich möglichen Nutzung, nicht der tatsächlichen Verwendung
	KG Berlin, Urteil vom 13.10.2026 - 14 U 136/25 Rückabwicklung eines Online-Kfz-Kaufvertrags: Unwirksame Widerrufsbelehrung und fehlender Hinweis auf Zahlungspflicht am Bestellbutton
	Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 13.10.2026 - 7 U 83/26 Zur Höhe des Schmerzensgeldes bei HWS-Schleudertrauma, Prellungen und leichtgradiger Anpassungsstörung nach Unfall
	Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 12.10.2026 - 1 B 116/26 Zur unzureichenden Mitwirkung des Halters bei der Fahrerermittlung bei Benennung eines im Ausland lebenden Familienmitglieds
	Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 09.10.2026 - 7 U 87/26 Haftung bei Vorfahrtsverletzung beim Einfahren; Schreckreaktion des Vorfahrtsberechtigten bei plötzlicher Gefahr.
	Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 09.10.2026 - 3 U 10/26 Zur Schutzwirkung des Zeichens 295 für Einbiegende aus untergeordneter Straße; Anforderungen an Schadensgutachten.
	Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 08.10.2026 - 6 L 3971/25 Fahreignung bei nicht in Anlage 4 FeV genannten Erkrankungen; familiäres Mittelmeerfieber und Anfallsrisiko
	OLG Zweibrücken, Urteil vom 07.10.2026 - 1 U 134/25 Haftungsabwägung bei Verkehrsunfall und Anspruch auf merkantile Wertminderung bei Leasingfahrzeugen
	BGH, Beschluss vom 06.10.2026 - VIa ZR 1024/23 Verletzung des rechtlichen Gehörs im Dieselskandal bei der Zurechnung von Organwissen
	Oberverwaltungsgericht NRW, Beschluss vom 06.10.2026 - 5 A 434/24 Zur Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung bei wiederholtem Fahren ohne Fahrerlaubnis
	Verwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 01.10.2026 - 5 V 2828/26 Versagung einer Sondernutzungserlaubnis für politischen Informationsstand auf dem Gehweg bei Großveranstaltung
	Verwaltungsgericht Bremen, Urteil vom 01.10.2026 - 5 K 2508/25 Zur Fahrerlaubnisentziehung bei einmaligem Kokainkonsum und den Anforderungen an den Nachweis eines unwissentlichen Konsums
	BayObLG, Beschluss vom 01.10.2026 - 206 StRR 264/26 Zur Bestimmung der nicht geringen Menge von Cannabis unter Berücksichtigung der straffreien Besitzmenge nach KCanG
	BGH, Urteil vom 29.09.2026 - VI ZR 47/26 Zur objektiven wirtschaftlichen Gleichwertigkeit bei der Ersatzbeschaffung eines Neufahrzeugs nach Unfallschaden
	OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.09.2026 - 6 U 74/26 Zur Haftung des Leasinggebers für eine vom Lieferanten eingeräumte Kaufoption und vorvertragliche Aufklärungspflichten
	Verwaltungsgericht Sigmaringen, Beschluss vom 28.09.2026 - 8 K 360/26 Zum Verhältnis von § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO zu § 45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2a StVO im Falle gebündelter Parkraumbewirtschaftung mit Bewohnerparkvorrecht.
	Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 24.09.2026 - 13 S 58/26 Zur Übertragbarkeit des Werkstatt- und Sachverständigenrisikos auf Mietwagenkosten und zur Auswahl der Schätzgrundlage bei Mietwagenkosten
	Landgericht Stuttgart, Urteil vom 24.09.2026 - 5 S 36/26 Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall: Arithmetisches Mittel aus Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel als Schätzgrundlage
	OLG Brandenburg, Beschluss vom 21.09.2026 - 1 ORbs 223/26 Verwerfungsurteil trotz Entbindungsantrags vom persönlichen Erscheinen als Verletzung des rechtlichen Gehörs

Alle neuen Entscheidungen - laufend ergänzt.

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