Das Verkehrslexikon

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Einstellung des Strafverfahrens




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Stichwörter zum Thema Verkehrsstrafsachen

Einstellung des Verfahrens wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit

Die Bindungswirkung des Strafurteils bzw. der Entscheidung im Ordnungswidrigkeitenverfahren gegenüber der Verwaltungsbehörde bei der Beurteilung der Fahreignung und bei Probezeitmaßnahmen

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Allgemeines:


OLG Hamm v. 13.11.2003:
Der Beschluss, mit dem das Gericht das Verfahren gem. § 153 II StPO einstellt, ist mit der Beschwerde anfechtbar, wenn eine prozessuale Voraussetzung für die Einstellung fehlt.

OLG Hamm v. 08.02.2005:
Die Unanfechtbarkeit des Beschlusses über die Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit gemäß § 153 Abs. 2 S. 4 StPO bezieht sich lediglich auf die entsprechende Ermessensentscheidung des Gerichts. Fehlt es jedoch an einer prozessualen Voraussetzung für die Einstellung (hier: vorbehaltlose Zustimmung des Angeklagten bzw. seines Verteidigers), ist die einfache Beschwerde gegen den Einstellungsbeschluss zulässig.

KG Berlin v. 20.12.2013:
Zwar ist ein Beschluss, mit dem das Strafverfahren nach § 153 Abs. 2 StPO eingestellt worden ist, nach § 153 Abs. 2 Satz 4 StPO grundsätzlich nicht anfechtbar. Trotz des entgegenstehenden Wortlauts ist ein derartiger Beschluss jedoch nicht jeglicher Anfechtung entzogen. Nach herrschender Meinung ist die Vorschrift vielmehr einschränkend dahin auszulegen, dass sich die Unanfechtbarkeit nur auf die Ermessensentscheidung des Gerichts über die Einstellung nach § 153 StPO bezieht. Statthaft ist das Rechtsmittel der Beschwerde nach obergerichtlicher Rechtsprechung jedoch in den Fällen, in denen es an einer prozessualen Voraussetzung für die Einstellung fehlt. Dies ist unter anderem dann der Fall, wenn eine erforderliche Zustimmung zur Verfahrenseinstellung nicht oder nicht wirksam erklärt worden ist.

OVG Münster v.m 28.06.2021:
  1.  Die Einstellung des Verfahrens nach § 153a StPO bedeutet nicht, dass der Tatverdacht gegen den Betroffenen ausgeräumt wäre oder dass wie der Antragsteller offenbar meint der "Tatnachweis" nicht habe erbracht werden können. Vielmehr muss bei einer Einstellung des Verfahrens nach § 153a StPO sogar ein hinreichender Tatverdacht bestehen; die Anwendung des § 153a StPO gegenüber einem Unschuldigen ist untersagt.

  2.  Eine rechtskräftige Verurteilung oder eine bestandskräftige Bußgeldentscheidung wegen einer von der Fahrerlaubnisbehörde festgestellten Straftat bzw. wegen eines von ihr festgestellten Verstoßes im Sinne von § 11 Abs. 3 Nr. 4-7 FeV ist nicht erforderlich. Es genügt, wenn sich das Vorliegen der Straftat bzw. des Verstoßes aus Feststellungen der Polizei oder aus anderen Erkenntnissen in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren hinreichend zuverlässig ergibt. Insbesondere können auch Vorfälle berücksichtigt werden, in denen die strafrechtlichen Verfahren im Stadium vor einer rechtskräftigen Verurteilung eingestellt worden sind.

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Lange Verfahrensdauer:


Lange Verfahrensdauer - Verletzung des Beschleunigungsgebots

BGH v. 18.03.2026:
Einstellung Fahren ohne Fahrerlaubnis; Folgen für Pkw-Einziehung und Fahrerlaubnissperre

OLG Hamm v. 10.03.2022:
Zur Behinderung von Hilfsleistenden und zur Warnungs- und Besinnungsfunktion eines Fahrverbots nach Verfahrenseinstellung

BGH v. 31.07.2024:
Zur konkludenten Bejahung des öffentlichen Interesses bei fahrlässiger Körperverletzung im Straßenverkehr

BGH v. 15.03.2023:
Zur objektiven Vertretbarkeit von Verfahrenseinstellungen nach § 153 Abs. 1 Satz 2 StPO und der subjektiven Tatseite bei Amtsanwälten.

OLG Hamm v. 21.07.2020:
Zur Notwendigkeit eines Eröffnungsbeschlusses bei Verbindungsbeschluss und zur teilweisen Berufungsrücknahme einer Adhäsionsklage

BGH v. 13.08.2025:
Prozessuale Tat bei Urkundenfälschung zur Fahrzeugzulassung; Vermögensschaden bei Betrug mit Fahrzeugnachbauten

BVerfG v. 26.05.2017:
Auslagenentscheidung bei Verfahrenseinstellung wegen Verfahrenshindernisses: Verletzung des Willkürverbots

OLG Köln v. 28.06.2016:
Zur Doppelverfolgung bei Fahren unter Drogeneinfluss und Drogenbesitz bei Beschaffungsfahrt

BGH v. 13.02.2024:
Zur Verfolgungsverjährung bei Urkundenfälschung durch gefälschte Kfz-Schadenfreiheitsbescheinigungen

OLG Köln v. 07.12.2022:
Zur Zulässigkeit der Entscheidung im Beschlusswege bei bedingtem Einverständnis des Betroffenen zur Geldbuße und Fahrverbot

Landgericht Münster v. 17.03.2024:
Zur Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung auf den Strafausspruch nach Verfahrensbeschränkung gemäß § 154a StPO

OLG Brandenburg v. 29.05.2026:
Aufhebung der Einstellung eines Bußgeldverfahrens mangels Begründung und Überprüfbarkeit der Verjährung

Landgericht Bielefeld v. 18.05.2021:
Kein Ausschluss der Entschädigung nach StrEG bei Sicherstellung von Führerschein und Kraftrad wegen grober Fahrlässigkeit

Landgericht Hagen v. 07.01.2025:
Zur Auslagenerstattung bei Verfahrenseinstellung wegen Verfolgungsverjährung im Bußgeldverfahren bei behördlichem Fehlverhalten

Amtsgericht Rheinbach v. 13.03.2017:
Geringer Beweiswert eines Wiedererkennens nach mangelhafter Wahllichtbildvorlage; Ablehnung der Hauptverfahrenseröffnung

Amtsgericht Soest v. 15.12.2016:
Ablehnung der Hauptverfahrenseröffnung wegen Betrugs bei Fahrzeugverkauf mangels hinreichenden Tatverdachts bezüglich Vorsatz und Kenntnis.

OLG Düsseldorf v. 02.04.2015:
Grenzen der ärztlichen Schweigepflicht bei Mitteilung an die Straßenverkehrsbehörde über Fahruntauglichkeit

OLG Hamm v. 16.12.2014:
Zum unmittelbaren Zwang bei Identitätsfeststellung nach Verkehrs-OWi-Verdacht und Durchsuchung nach Personalpapieren

Amtsgericht Gummersbach v. 15.10.2014:
Ablehnung der Hauptverfahrenseröffnung im Verkehrsstrafverfahren bei unzureichend ermitteltem Sachverhalt durch die Staatsanwaltschaft

OLG Hamm v. 09.09.2013:
Zu den Sorgfaltspflichten eines Lkw-Fahrers beim Rechtsabbiegen in Kreuzungsbereichen mit Fußgänger- und Radfahrerfurten

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 10.06.2013:
Zur Überprüfung der Fahreignung durch die Fahrerlaubnisbehörde nach Einstellung eines Strafverfahrens nach § 170 Abs. 2 StPO

Amtsgericht Remscheid v. 07.05.2013:
Zum Anspruch auf Rechtsanwaltsgebühren bei Einstellung von Straf- und Bußgeldverfahren nach Verteidigerleistung

OLG Köln v. 18.09.2012:
Strafklageverbrauch bei Einstellung nach § 153 Abs. 2 StPO für eine prozessuale Tat, die mehrere Delikte umfasst

OLG Düsseldorf v. 20.03.2012:
Zum Strafklageverbrauch nach Einstellung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens gemäß § 47 Abs. 2 OWiG

BGH v. 19.10.2010:
Anforderungen an die Begründung eines Einstellungsurteils wegen Verjährung

BGH v. 14.04.2011:
BGH zur Revision eines Urteils bei Bandendiebstahl, Hehlerei und Verkehrsdelikten

Verwaltungsgericht Münster v. 12.10.2007:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenfahrt und der fehlenden Bindungswirkung einer strafrechtlichen Einstellung nach § 153a StPO

Oberverwaltungsgericht NRW v. 09.12.2005:
Anordnung einer MPU nach Einstellung von Verkehrsverstößen gemäß § 153a StPO; Finanzielle Leistungsfähigkeit

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