Das Verkehrslexikon
Unfallbedingter Verlust des Arbeitslosengeldes und Forderungsübergang des Anspruchs auf auf Sozialversicherungsträger
Gliederung:
Allgemeines:
Erwerbsschaden - Einkommensnachteile - Verdienstausfall - entgangener Gewinn
Forderungsübergang auf die Sozialversicherungs- und Sozialhilfeträger
BGH v. 20.03.1984:
Steht ein Erwerbsloser, der Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe bezieht, infolge einer Körperverletzung dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung, und verliert er dadurch seinen Anspruch auf die Arbeitslosenunterstützung, so entsteht ihm auch dann ein Erwerbsschaden, wenn er aufgrund seiner verletzungsbedingten Arbeitsunfähigkeit einen Anspruch auf Krankengeld aus der Sozialversicherung in gleicher Höhe erwirbt. In diesem Umfang geht der dem Arbeitslosen gegen den Schädiger zustehende Ersatzanspruch auf den Sozialversicherungsträger über.
BGH v. 08.04.2008:
Steht ein Arbeitslosengeldempfänger infolge einer Körperverletzung dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung, und bezieht er statt des Arbeitslosengeldes im Sinne der §§ 117 ff. SGB III in der Fassung vom 24. März 1997 "Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit" im Sinne des § 126 Abs. 1 Satz 1 SGB III, so entsteht ihm wegen des Wegfalls seines bisherigen Anspruchs bei normativer Betrachtungsweise ein Erwerbsschaden. In entsprechendem Umfang geht sein Schadensersatzanspruch gegen den Schädiger gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1, Abs. 10 SGB X auf die Bundesagentur für Arbeit über.
BGH v. 25.06.2013:
Ein Erwerbsschaden im Sinne des § 842 BGB entsteht auch demjenigen, der infolge des verletzungsbedingten Wegfalls seiner Erwerbsfähigkeit seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II aus § 19 SGB II verliert.
OLG Stuttgart v. 27.11.2013:
Bei dem Arbeitslosengeld II handelt es sich um einen übergangsfähigen Erwerbsschaden (Anschluss an BGH, 25. Juni 2013, VI ZR 128/12).
BGH v. 17.10.2017:
Bei dem Arbeitslosengeld II handelt es sich um einen übergangsfähigen Erwerbsschaden (Anschluss an BGH, 25. Juni 2013, VI ZR 128/12).
BGH v. 18.10.2022:
Zur Differenzierung des Anspruchsübergangs nach § 116 SGB X und grob fahrlässiger Unkenntnis der Regressabteilung
OLG München v. 10.11.2021:
Zum Beweismaß für unfallbedingte Primärverletzungen und Arbeitsunfähigkeit bei Entgeltfortzahlungsansprüchen des Arbeitgebers
Landgericht Münster v. 04.07.2019:
Zur sachlichen und zeitlichen Kongruenz von Sozialleistungen und Schadensersatz bei Verkehrsunfallfolgen
OLG Hamm v. 22.12.2016:
Arbeitsfördergeld und Sozialversicherungsbeiträge als Sozialleistung bei Erwerbsschaden in Behindertenwerkstatt
Landgericht Bielefeld v. 18.11.2022:
Zur Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen für Unfallopfer in einer Werkstatt für behinderte Menschen nach § 116 SGB X
BGH v. 09.07.2024:
Zur Darlegungs- und Beweislast beim Regress des Krankenversicherers gegen den Schädiger nach Verkehrsunfall
OLG Hamm v. 22.01.2021:
Werkstatt für behinderte Menschen: Tätigkeit als vermehrte Bedürfnisse, nicht Verdienstausfallschaden nach Verkehrsunfall
Landgericht Krefeld v. 02.05.2024:
Zur Beweislast der Krankenkasse im Regressprozess nach § 116 SGB X für Unfallkausalität und Erforderlichkeit von Behandlungskosten
Landgericht Detmold v. 15.10.2021:
Abfindungserklärung der Hilfeempfängerin und Regressansprüche des Sozialhilfeträgers bei fehlender Überleitungsanzeige (§ 90 BSHG a.F.)
OLG Hamm v. 11.01.2021:
Zur Amtspflichtverletzung eines Rentenversicherungsträgers bei Kapitalabfindung von Rentenversicherungsbeiträgen nach Verkehrsunfall
BGH v. 19.01.2021:
Zum Forderungsübergang auf den Sozialversicherungsträger bei Leistungen für nicht versicherte Geschädigte nach Verkehrsunfall
Landgericht Münster v. 18.01.2019:
Verjährung von Regressansprüchen eines Sozialleistungsträgers nach Verkehrsunfall bei Zuständigkeitsfiktion nach § 14 SGB IX
Landgericht Münster v. 30.08.2017:
Zur Hemmung der Verjährung von Regressansprüchen des Sozialhilfeträgers durch Verhandlungen des Geschädigten mit dem Haftpflichtversicherer
BSG v. 03.09.2020:
Zum Ersatzanspruch nach SGB II bei grob fahrlässiger Herbeiführung von Hilfebedürftigkeit durch Verlust der Fahrerlaubnis
Landgericht Münster v. 19.05.2025:
Verjährung des Direktanspruchs eines Sozialhilfeträgers gegen die Kfz-Haftpflichtversicherung nach Verkehrsunfall
Landgericht Bochum v. 17.05.2023:
Berechnung des Verdienstausfallschadens einer Arzthelferin nach Unfall von 1983 und Vergleich
OLG Nürnberg v. 16.07.2026:
Verdienstausfall nach Verkehrsunfall: Kausalität zur Dienstunfähigkeit eines Zollbeamten
OLG Hamm v. 18.01.2022:
Zur Erforderlichkeit eines Wasserbettes, zur Berechnung des Verdienstausfalls und zur Schmerzensgeldbemessung nach Verkehrsunfall
OLG Köln v. 05.08.2021:
Zum Erwerbsschaden eines dienstunfähig gewordenen Beamten nach Verkehrsunfall und dessen Schadensminderungspflicht
Landgericht Köln v. 14.08.2020:
Zur Anwendbarkeit eines Teilungsabkommens bei Forderungsübergang auf eine neue Berufsgenossenschaft
OLG Hamm v. 08.07.2020:
Verjährung von Sozialhilfe-Rückgriffsansprüchen nach § 116 SGB X; Anrechnung ersparter Verpflegungskosten in WfbM
Landgericht Münster v. 03.05.2019:
Zur Verfassungsmäßigkeit des Familienprivilegs bei doppelter Entschädigung und Benachteiligung privatversicherter Geschädigter
BGH v. 20.12.2016:
Zur sozialversicherungsrechtlichen Vorfrage des Rentenkürzungsschadens nach Haftpflichtfall und Anspruchsübergang
OLG Nürnberg v. 23.07.2026:
Prognose der beruflichen Entwicklung bei Schadensbemessung; Forderungsübergang fiktiver Pflegekosten
OLG Celle v. 25.06.2026:
Verkehrsunfall: Kausalität von Arbeitsplatzverlust trotz Abfindungsvergleich und bei Vorerkrankung
OLG Hamm v. 13.01.2017:
Zur fiktiven Berechnung des Verdienstausfalls und des Haushaltsführungsschadens nach schwerem Verkehrsunfall
Landgericht Bochum v. 04.08.2016:
Umfang von Schmerzensgeld, Verdienstausfall und Haushaltsführungsschaden nach schwerem Verkehrsunfall
BGH v. 11.06.2024:
Zur Übertragbarkeit der Grundsätze der Repräsentantenhaftung (§ 31 BGB) auf § 111 Satz 1 SGB VII
OLG Hamm v. 29.10.2019:
Zum Erfordernis des Tätigwerdens auf "gemeinsamer Betriegsstätte" beim Entladen eines Lieferwagens
Landgericht Essen v. 11.10.2013:
Zur Bemessung von Schmerzensgeld und Erwerbsminderung nach einem Verkehrsunfall; Alkoholisierung des Verursachers und Mitverschulden
Landgericht Köln v. 13.06.2008:
Zur Kausalität zwischen Verkehrsunfall und Erwerbsschaden bei Ausreise des Geschädigten ins Ausland
OLG Rostock v. 26.09.2008:
Sprinter
Landessozialgericht Baden-Württemberg v. 01.08.2012:
Ampel
OLG Celle v. 12.05.2010:
Wegeunfall (Haftungsbeschränkung)
OLG Köln v. 27.01.2009:
Erwerbsschaden
Landgericht Osnabrück v. 05.12.2001:
Erwerbsschaden
OLG Köln v. 08.05.1998:
Legalzession
OLG München v. 20.12.2019:
Fußgänger
Landgericht Erfurt v. 24.06.2011:
Gestörte Gesamtschuld
OLG Frankfurt am Main v. 03.06.2015:
Taxi-Verdienstausfall
Hessisches Landessozialgericht v. 20.11.2014:
Fahren ohne Fahrerlaubnis
Hessisches Landessozialgericht v. 21.10.2011:
Handybenutzung
KG v. 02.06.2015:
Schuhwerk
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen v. 05.07.2018:
Fahrlässigkeit (Alkoholfahrt)
BGH v. 13.12.2016:
Erwerbsschaden
Landgericht Magdeburg v. 08.03.2016:
Erwerbsschaden
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