Das Verkehrslexikon
Güterkraftverkehrs-Erlaubnis - Gemeinschafts-Lizenz
Gliederung:
Allgemeines:
Stichwörter zum Thema Frachtverrtragsrecht - Güterkraftverkehr - Fuhrpark
Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers
OVG Münster v. 12.04.2013:
Zum Widerruf der Gemeinschaftslizenz für den gewerblichen Güterkraftverkehr und Widerruf der nationalen Erlaubnis für den Güterkraftverkehr wegen Unzuverlässigkeit u.a. wegen Überschreitung von Fahrzeiten.
OVG Münster v. 12.06.2014:
Ein Rechtsformwechsel einer Gesellschaft bewirkt nicht, dass die Lizenz nach §§ 1, 3 GüKG Gültigkeit auch für die neue Gesellschaft entfaltet.
VG Berlin v. 20.01.2015:
Ein Anordnungsgrund für den Erlass einer einstweiligen Anordnung auf vorläufige Erteilung einer Lizenz für den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr ist grundsätzlich nicht hinreichend dargelegt, wenn die Lizenz wegen der Unzuverlässigkeit des Geschäftsführers nicht erteilt wurde. Insoweit ist es dem Unternehmen grundsätzlich möglich, einen anderen Geschäftsführer zu bestimmen, der die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt. - Die Begehung einer privaten Steuerstraftat des Geschäftsführers, deretwegen er mittels Strafbefehl rechtskräftig zu einer erheblichen Geldstrafe verurteilt wurde, begründet Zweifel an der Zuverlässigkeit eines Güterkraftverkehrsunternehmens, die dem Erlass einer einstweiligen Anordnung regelmäßig entgegensteht.
VG München v. 21.01.2015:
Den Begriff des Verkehrsleiters definieren Art. 2 Nr. 5 i.V.m. Art. 4 Abs. 1 Buchst. a VO (EG) Nr. 1071/2009 als eine von einem Unternehmen beschäftigte natürliche Person oder, falls es sich bei diesem Unternehmen um eine natürliche Person handelt, diese Person selbst oder gegebenenfalls eine von diesem Unternehmen vertraglich beauftragte andere natürliche Person, die tatsächlich und dauerhaft die Verkehrstätigkeiten dieses Unternehmens leitet. - Es erscheint nicht gänzlich bzw. von vornherein ausgeschlossen, dass die Funktion des Verkehrsleiters von einer Person wahrgenommen wird, die ihren Wohnsitz im – entfernten – Ausland hat. Voraussetzung hierfür dürfte jedoch sein, dass die tatsächliche Erfüllung der vorgenannten Verpflichtungen einschließlich des durch den entfernten Wohnsitz bedingten Zeitmanagements für die Genehmigungsbehörde plausibel und nachvollziehbar dargelegt werden kann.
VG Hannover v. 28.04.2016:
Der Arbeitseinsatz eines nicht ausgeruhten und überarbeiteten Fahrpersonals eines Güterkraftverkehrsunternehmens stellt für die Teilnehmer am Straßenverkehr ein erhöhtes Sicherheitsrisiko dar. Zahlreiche Bußgeldentscheidungen gegen den Verkehrsleiter eines Unternehmens wegen schwerster Verstöße i.S.v. Anhang IV zu Art. 6 Abs. 2 a VO (EG) 1071/2009 (juris: EGV 1071/2009) lassen den Schluss zu, dass er diese Verstöße hinnimmt und es ihm aus diesem Grunde an der persönlichen Zuverlässigkeit für den Beruf fehlt. Bei fehlender Zuverlässigkeit des Verkehrsleiters ist die Gemeinschaftslizenz des Unternehmens für den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr zu widerrufen.
OLG Köln v. 24.04.2025:
Zum Begriff der Kabotage im Sinne der Art. 8 ff. VO (EG) Nr. 1072/2009
Amtsgericht Köln v. 04.04.2019:
Zur Verantwortlichkeit des Verkehrsleiter bei fahrlässigem Verstoß gegen GüKG und Kabotagevorschriften sowie fehlendem Versicherungsnachweis
Amtsgericht Köln v. 18.01.2019:
Kontrollpflicht des Auftraggebers bei Subunternehmern und unzulässige Lizenzverwendung nach § 7c GüKG
Amtsgericht Köln v. 19.01.2016:
Zur Zählung von Kabotagebeförderungen bei Kettenfrachtverträgen und der maßgebliche Absenderbegriff
OLG Köln v. 21.06.2016:
Zur Auslegung des Begriffs 'Kabotagebeförderung' und der Anzahl der Beförderungen bei mehreren Ladungen
OLG Hamm v. 17.11.2022:
Abgrenzung von handwerklicher und industrieller Fertigung bei Backwaren für Fahrtenschreiberpflicht
OLG Köln v. 31.01.2017:
NEEDS_REVIEW: Titelzeile fehlt
OLG Köln v. 22.02.2024:
Anforderungen an Schuldfeststellungen bei Kabotageverstößen durch Verkehrsunternehmer im Bußgeldverfahren
Amtsgericht Köln v. 21.12.2018:
Verstoß gegen Fahrpersonalvorschriften: Verspäteter Datendownload und fehlende Unternehmenskarte; Haftung des Unternehmens
Verwaltungsgericht Köln v. 12.08.2024:
Zur Mautpflicht von Fahrzeugkombinationen über 7,5 t: Gewichtsberechnung und Bestimmung zum Güterkraftverkehr
Verwaltungsgericht Köln v. 09.07.2024:
Zur Bestimmung von Fahrzeugen für den Güterkraftverkehr nach Wegfall des Ausschließlichkeitserfordernisses im BFStrMG
Verwaltungsgericht Köln v. 09.07.2024:
Zur Auslegung der Bestimmung für den Güterkraftverkehr nach Wegfall des Erfordernisses der 'ausschließlichen' Bestimmung
Verwaltungsgericht Köln v. 28.02.2023:
Zur Mautpflicht von Fahrzeugen im Güterkraftverkehr: Bestimmung nach objektiven Merkmalen und geschäftsmäßige Beförderung ohne Einnahmeerzielungsabsicht
Verwaltungsgericht Köln v. 16.12.2021:
Widerruf der Erlaubnis für gewerblichen Güterkraftverkehr: Unbeachtlichkeit fehlender Beteiligung nach § 3 Abs. 5a GüKG
Verwaltungsgericht Köln v. 31.05.2021:
Zur Abgrenzung erlaubter und unerlaubter Kabotage im Gastransport nach Art. 8 Abs. 2 VO-EG
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 18.11.2020:
Widerruf der Gemeinschaftslizenz im Güterkraftverkehr bei fehlender finanzieller Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit
Oberverwaltungsgericht NRW v. 05.02.2024:
Zur Unbeachtlichkeit eines Verfahrensfehlers beim Widerruf einer Güterkraftverkehrslizenz wegen fehlender finanzieller Leistungsfähigkeit
Verwaltungsgericht Köln v. 02.01.2024:
Antragsbefugnis für Richtigstellung behördlicher Äußerungen zur Gemeinschaftslizenz für Güterkraftverkehr
Verwaltungsgericht Minden v. 11.08.2020:
Zur Gebührenfestsetzung für verkehrsrechtliche Anordnungen bei Großraum- und Schwertransporten und Ermessensfehler
Verwaltungsgericht Köln v. 12.11.2025:
Mautbefreiung für land- oder forstwirtschaftliche Fahrzeuge; Molkerei kein landwirtschaftlicher Betrieb
Oberverwaltungsgericht NRW v. 03.12.2020:
Zur Mautpflicht von Müllfahrzeugen und der Auslegung des Begriffs "Güterkraftverkehr" im Bundesfernstraßenmautgesetz
Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 04.07.2019:
Widerruf einer güterkraftverkehrsrechtlichen Gemeinschaftslizenz bei fehlender Mitwirkung und Verwertbarkeit von Bußgeldmeldungen
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 17.10.2018:
Widerruf einer Gemeinschaftslizenz für den gewerblichen Güterkraftverkehr wegen Unzuverlässigkeit
Oberverwaltungsgericht NRW v. 29.01.2018:
Zur Förderfähigkeit von Unternehmen des Güterkraftverkehrs bei Rechtsformwechsel: Erfordernis einer neuen Erlaubnis nach § 3 GüKG
Oberverwaltungsgericht NRW v. 27.03.2018:
Widerruf der Gemeinschaftslizenz für den gewerblichen Güterkraftverkehr wegen fehlender Zuverlässigkeit
Oberverwaltungsgericht NRW v. 01.02.2018:
Zum Erfordernis einer neuen Erlaubnis nach dem Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) bei Rechtsformwechsel und deren Zurechnung
Oberverwaltungsgericht NRW v. 07.08.2017:
Zur Befristung einer Gemeinschaftslizenz für den Güterkraftverkehr wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten des Geschäftsführers
Verwaltungsgericht Köln v. 18.07.2016:
Zur Befristung einer Gemeinschaftslizenz für den Güterkraftverkehr wegen Unzuverlässigkeit des Unternehmers
Verwaltungsgericht Aachen v. 11.02.2016:
Zum Widerruf einer Gemeinschaftslizenz im Güterkraftverkehr und dem maßgeblichen Zeitpunkt der Beurteilung der Rechtmäßigkeit
Verwaltungsgericht Köln v. 02.02.2016:
Keine Freistellung von Dokumentationspflichten der Fahrpersonalverordnung für Postdienstleister bei Mischzustellung
Verwaltungsgericht Köln v. 21.03.2014:
Versagung einer Gemeinschaftslizenz für grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr bei Insolvenz und Unzuverlässigkeit
Verwaltungsgericht Köln v. 15.10.2015:
Zur Förderfähigkeit von schweren Nutzfahrzeugen im Güterkraftverkehr bei fehlender ausschließlicher Zweckbestimmung
Verwaltungsgericht Köln v. 29.04.2014:
Zur Förderfähigkeit von schweren Nutzfahrzeugen: Maßgeblichkeit der Zulassungsbescheinigung für die Zweckbestimmung
Amtsgericht Köln v. 17.01.2014:
Zur Gültigkeit einer Drittstaatengenehmigung im Güterkraftverkehr: Erforderlichkeit der Eintragung von Kennzeichen und Unterschrift
Oberverwaltungsgericht NRW v. 10.12.2013:
Voraussetzungen für die Erteilung einer Gemeinschaftslizenz im Güterkraftverkehr: Finanzielle Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit
Oberverwaltungsgericht NRW v. 12.06.2013:
Gerichtliche Kontrolle und Neubewertung von Fachkundeprüfungen für Güterkraftverkehrsunternehmen
Verwaltungsgericht Köln v. 16.11.2012:
Zur Erteilung einer Gemeinschaftslizenz im Güterkraftverkehr: Anforderungen an die Zuverlässigkeit und die Bedeutung getilgter Verkehrszentralregistereintragung
Verwaltungsgericht Köln v. 31.08.2012:
Widerruf der Gemeinschaftslizenz für Güterkraftverkehr wegen mangelnder finanzieller Leistungsfähigkeit
BVerwG v. 30.06.2011:
Zur Kontingentierung von Einzelfahrtgenehmigungen im grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr zwischen Deutschland und der Türkei
Verwaltungsgericht Köln v. 02.02.2010:
Genehmigung von Rettungs- und Krankentransportdiensten: Zweifel an der Zuverlässigkeit des Antragstellers
Oberverwaltungsgericht NRW v. 22.10.2007:
Zur Ausstellung einer Fahrerbescheinigung im grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und Abgrenzung von Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 21.08.2007:
Voraussetzungen für die Erteilung einer Fahrerbescheinigung für Drittstaatsangehörige im Güterkraftverkehr bei Arbeitnehmerüberlassung
Verwaltungsgericht Köln v. 11.10.2005:
Autobahnbenutzungsgebühren für schwere Nutzfahrzeugkombinationen; Bestimmung für den Güterkraftverkehr bei Unimog
Oberverwaltungsgericht NRW v. 17.05.2006:
Zum Ermessen bei Ausnahmegenehmigungen für Achslast und Gesamtgewicht von Sattelschleppern im grenzüberschreitenden Verkehr
OLG Köln v. 21.06.2005:
Haftung des Auftraggebers für fehlende Güterkraftverkehrsgenehmigung des Transportunternehmers
OLG Köln v. 04.03.2005:
Zum Verfall nach § 29a OWiG bei illegalem Güterkraftverkehr und Anwendung des Bruttoprinzips
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht v. 05.05.2015:
Schwerlasttransporte
Verwaltungsgericht Braunschweig v. 06.07.2001:
Diagrammscheiben
OLG Köln v. 09.11.1993:
EG-Kontrollgerät
Verwaltungsgericht Regensburg v. 08.01.2024:
Fahrschule
VGH München v. 03.04.2023:
Fahrtenschreiber
Verwaltungsgericht Berlin v. 03.11.2025:
Güterkraftverkehr
Amtsgericht Calw v. 17.06.2025:
Überführungskennzeichen
Verwaltungsgericht Hannover v. 22.06.2017:
EG-Kontrollgerät
Verwaltungsgericht Hannover v. 09.02.2017:
Profiltiefe (Reifen)
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht v. 23.06.2016:
EG-Kontrollgerät
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht v. 23.06.2016:
EG-Kontrollgerät
VG München v. 22.07.2026:
Güterkraftverkehr
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