Das Verkehrslexikon
Regressanspruch gegen MPU-Gutachter?
Gliederung:
Einleitung:
Bei der Erstellung eines Fahreignungsgutachtens handelt es sich um eine Zukunftsprognose, die von vornherein lediglich einen gewissen Wahrscheinlichkeitscharakter hat, folglich auch niemals "falsch" oder "richtig" sein kann.
Die Erstellung dieser Prognose stellt eine geistige Leistung dar, bei der dem Gutachter ein weiter Beurteilungsspielraum zuzubilligen ist, sodass eine gerichtliche Überprüfung eines MPU-Gutachtens nur insoweit denkbar ist, als untersucht wird, ob Fehler bei der Sammlung von Fakten im Prüfungsverfahren aufgetreten sind, zu Unrecht falsche tatsächliche Vorgaben dem Entscheidungsprozeß zugrunde gelegt worden sind, allgemein anerkannte Bewertungsgrundsätze nicht beachtet worden sind oder sachfremde Erwägungen ausschlaggebend waren.
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Allgemeines:
Stichwörter zum Thema medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU)
AG Chemnitz v. 28.09.1998:
Im Rechtsstreit um Vergütung und Schadensersatzpflicht des medizinisch-psychologischen Gutachters kann das Gericht nur prüfen, ob Fehler bei der Sammlung von Fakten im Prüfungsverfahren aufgetreten sind, zu Unrecht falsche tatsächliche Vorgaben dem Entscheidungsprozeß zugrunde gelegt worden sind, allgemein anerkannte Bewertungsgrundsätze nicht beachtet worden sind oder sachfremde Erwägungen ausschlaggebend waren
LG Bautzen v. 03.03.1999:
Die MPU-Begutachtung ist eine geistige Leistung im Bereich der Prognose ist, die besonders dort, wo sie Aussagen zur Rückfallgefahr des Probanden trifft, eine bloße Wahrscheinlichkeitsaussage macht, die niemals absolut „wahr" oder „falsch" sein kann. Deshalb ist dem Gutachter ein nicht zu eng zu bemessender Spielraum für seine Beurteilung einzuräumen. Der Gutachter schuldet nicht ein absolut richtiges Werk. Dieses kann schon daher nicht sein, weil die Frage, ob ein derartiges Gutachten richtig oder falsch ist, niemand beantworten kann
AG Bautzen v. 25.08.2005:
Mangelhaft ist ein MPU-Gutachten nur, wenn Fehler bei der Sammlung von Fakten aufgetreten sind oder wenn zu Unrecht falsche tatsächliche Vorgaben zu Grunde gelegt wurden oder wenn allgemein anerkannte Bewertungsgrundsätze nicht beachtet wurden der sachfremde Erwägungen ausschlaggebend waren. Zwischen dem Ergebnis eines MPU-Gutachtens und der nachfolgenden Entscheidung der Fahrerlaubnisbehörde besteht wegen des dieser zustehenden eigenen Beurteilungsspielraums kein Kausalzusammenhang
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Sonstiges:
Gutachtenmängel
Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 05.05.2025:
Zur Fahrerlaubnisentziehung nach nachträglichem Rückzug eines positiven MPU-Gutachtens
BGH v. 25.04.2024:
Zur Substantiierung von Fahrzeiten und Kausalität bei Entschädigung für Fahrerlaubnisentzug
Amtsgericht Rheine v. 21.05.2026:
Zur Mangelhaftigkeit eines Kfz-Schadengutachtens bei überhöhter Reparaturkostenkalkulation und Verletzung der Hinweispflicht
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 02.09.2016:
Zur Verwertbarkeit eines MPU-Gutachtens bei mehrfachen Trunkenheitsfahrten und Umrechnung von AAK in BAK
Landgericht Stuttgart v. 02.07.2026:
Zur Haftung des Sachverständigen gegenüber der Versicherung bei später erkennbarem Schaden
Verwaltungsgericht Bremen v. 12.05.2026:
Zur Verwertbarkeit eines MPU-Gutachtens bei falscher Tatsachengrundlage und zur Begründung eines ordentlichen Wohnsitzes nach § 7 FeV
Landgericht Düsseldorf v. 21.07.2017:
Zum Widerrufsrecht bei Kfz-Sachverständigengutachten und Mangelhaftigkeit bei abweichender Wertminderungsschätzung
Amtsgericht München v. 23.12.2022:
Zur Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten bei nachträglich korrigiertem Gutachten und Zuordnung von Unfallschäden
Amtsgericht Mülheim an der Ruhr v. 07.06.2021:
Zur Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten bei Interessenkollision des Gutachters (Ehemann und Angestellter der Geschädigten)
Amtsgericht Bergisch Gladbach v. 17.12.2021:
Werkvertrag bei isoliertem Diagnoseauftrag am Kfz; Abgrenzung Mangel und Nebenpflichtverletzung
Landgericht Münster v. 12.02.2013:
Haftung des gerichtlichen Sachverständigen für unrichtiges Gutachten bei Verkehrsunfallbetrug nach § 839a BGB
Amtsgericht Euskirchen v. 23.07.2012:
Zur Haftung eines Sachverständigen für fehlerhafte Begutachtung und zur unbefugten Nutzung von Gutachten-Lichtbildern
Amtsgericht Köln v. 15.10.2008:
Zur Mangelhaftigkeit eines MPU-Gutachtens bei unzureichender individueller Prognose des Rückfallrisikos bei Alkoholkonsum
Landgericht Münster v. 25.04.2008:
Keine drittschützende Wirkung der Amtspflicht eines TÜV-Sachverständigen für den Käufer eines Gebrauchtwagens
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