Das Verkehrslexikon



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Regressanspruch gegen MPU-Gutachter?


Bei der Erstellung eines Fahreignungsgutachtens handelt es sich um eine Zukunftsprognose, die von vornherein lediglich einen gewissen Wahrscheinlichkeitscharakter hat, folglich auch niemals "falsch" oder "richtig" sein kann. Die Erstellung dieser Prognose stellt eine geistige Leistung dar, bei der dem Gutachter ein weiter Beurteilungsspielraum zuzubilligen ist, sodass eine gerichtliche Überprüfung eines MPU-Gutachtens nur insoweit denkbar ist, als untersucht wird, ob Fehler bei der Sammlung von Fakten im Prüfungsverfahren aufgetreten sind, zu Unrecht falsche tatsächliche Vorgaben dem Entscheidungsprozeß zugrunde gelegt worden sind, allgemein anerkannte Bewertungsgrundsätze nicht beachtet worden sind oder sachfremde Erwägungen ausschlaggebend waren.







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