Privathaftpflichtversicherung - kleine Benzinklausel

Gliederung:

-	Einleitung
-	Allgemeines
-	Zur "kleinen Benzinklausel"

Einleitung:

Um zu verhindern, dass über die - relativ preiswerte - private Haftpflichtversicherung Schäden abgewickelt werden, die im Zusammenhang mit dem Gebrauch eines Kfz stehen, enthalten die insoweit geltenden Versicherungsbedingungen die sog. "kleine Benzinklausel" als Risikoausschluss.

Die Klausel lautet meistens:

„Nicht versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Eigentümers, Besitzers, Halters oder Führers eines Kraft-, Luft- oder Wasserfahrzeugs wegen Schäden, die durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursacht werden.“

In der Praxis entspinnt sich jeweils ein Streit darüber, was unter dem "Gebrauch des Fahrzeugs" zu verstehen ist.

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Allgemeines:

OLG Düsseldorf v. 14.01.2003:
Der für die Privathaftpflichtversicherung bestehende Ausschluss gemäß Nr. 1 BBR für "Gefahren eines Betriebes" bezweckt es die Deckungsbereiche der Privat- und der Betriebshaftpflichtversicherung gegeneinander abzugrenzen. Dieser Ausschluss betrifft nur die Haftpflichtgefahren eines Betriebes, den der Versicherungsnehmer bzw. die versicherte Person selbst innehat. Der Ausschluss greift hingegen nicht ein bei familiärem Beistand und/oder Nachbarschaftshilfe.

OLG Düsseldorf v. 27.06.2008:
Der Begriff des "Gebrauchs des Fahrzeugs", wie er auch in § 10 AKB enthalten ist, dient dazu, eine Doppelversicherung durch die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung und die private Haftpflichtversicherung zu vermeiden. Dabei ist nicht entscheidend, ob eine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung tatsächlich abgeschlossen worden ist und eine bestehende Kfz-Versicherung den Schadensfall auch abdeckt. Vielmehr kommt es darauf an, ob sich durch den Schadensfall ein typisches Wagnis der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung verwirklicht hat.

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Zur "kleinen Benzinklausel":

Die sog. „Kleine Benzinklausel“

Landgericht Hagen v. 31.01.2017:
Schaden an Firmenfahrzeug durch Arbeitnehmer: Auslegung von Miet- und Benzinklausel in der Haftpflichtversicherung

OLG Hamm v. 06.12.2024:
Haftung nach § 7 StVG bei Fahrzeugbrand durch Kurzschluss infolge auslaufender Ladung; kein Mitverschulden der Werkstatt

BGH v. 27.09.2022:
Zum Regelungsgehalt der EU-Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinien: Abgrenzung von Pflichtversicherungs- und Haftpflichtregelungen

OLG Köln v. 15.04.2020:
Kein Betrieb eines Kraftfahrzeugs bei Heizöllieferung, wenn Schlauch durch Rasenmähroboter beschädigt wird

OLG Hamm v. 19.02.2019:
Haftung des Kfz-Haftpflichtversicherers bei Brand in Tiefgarage durch technischen Defekt eines abgestellten Fahrzeugs

OLG Hamm v. 05.04.2018:
Zur Gefährdungshaftung nach § 7 StVG bei einem Unfall, nachdem der Fahrer das Fahrzeug verlassen und verschlossen hat

OLG Köln v. 06.04.2017:
Zur Haftung nach § 7 StVG bei Brand eines Kraftfahrzeugs in Werkstatt während Softwarearbeiten

Landgericht Arnsberg v. 08.11.2017:
Betriebsgefahr bei Fahrzeugbrand durch technischen Defekt eines abgestellten Fahrzeugs

Landgericht Siegen v. 08.05.2017:
Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG bei Brand eines abgestellten Fahrzeugs durch technischen Defekt

Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt v. 11.02.2022:
Zur Haftung für Schäden durch einen von Hand gezogenen Anhänger nach polnischem Recht und der Deckung durch die Kfz-Haftpflichtversicherung

Landgericht Bonn v. 12.09.2018:
Haftung für Schäden durch bei Mäharbeiten hochgeschleudertes Wurzelstück an vorbeifahrendem PKW

Landgericht Paderborn v. 28.03.2025:
Haftungsausschluss nach § 8 Nr. 2 StVG bei Hilfeleistung beim Verladen eines Pferdes auf einen Anhänger

Landgericht Hagen v. 18.10.2023:
Zum weiten Begriff des Betriebs eines Kraftfahrzeugs bei Brand in Werkstatt durch Kurzschluss und auslaufende Ladung

Landgericht Wuppertal v. 14.11.2019:
Benzinklausel in der privaten Haftpflichtversicherung: Kein Versicherungsschutz bei Beschädigung eines Reklameschildes durch Entladung mittels Hebebühne

Amtsgericht Mönchengladbach v. 08.10.2015:
Kleine Benzinklausel: Gebrauch eines Fahrzeugs beim manuellen Fortbewegen eines nicht fahrbereiten Pkw

OLG Hamm v. 07.08.2015:
Zur Auslegung des Begriffs "Gebrauch des Fahrzeugs" in der Privathaftpflichtversicherung bei Reparaturarbeiten (Benzin ablassen)

Landgericht Dortmund v. 18.03.2010:
Zur Auslegung der Benzinklausel (Ziff. 3.1 BBR) in der Privathaftpflichtversicherung: Begriff des Fahrzeugführers und Fahrzeuggebrauchs.

Landgericht Duisburg v. 05.07.2006:
Zur Benzinklausel in der Privathaftpflichtversicherung bei Schäden im Zusammenhang mit dem Betanken eines Kraftfahrzeugs

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