Das Verkehrslexikon
Sachveständigenkosten in der Kostenfestsetzung
Gliederung:
Allgemeines
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Stichwörter zum Thema Sachverständigen-Gutachten
Der Sachverständigenbeweis in den verschiedenen Verfahrensarten
BGH v. 17.12.2002:
Eine Erstattung der Kosten eines vorprozessualen Privatgutachtens kommt dann in Betracht, wenn die Partei infolge fehlender Sachkenntnisse nicht zu einem sachgerechten Vortrag in der Lage ist.
BGH v. 23.05.2006:
Die Kosten eines Privatgutachtens sind dann zu erstatten, wenn die Partei mangels Sachkenntnis nicht zu einem sachgerechten Vortrag in der Lage ist.
BGH v. 04.03.2008:
Die Kosten eines vorgerichtlich vom Kfz-Haftpflichtversicherer eingeholten Privatgutachtens zu einer vermuteten Unfallmanipulation sind nicht als Kosten des Rechtsstreits i.S.d. § 91 Abs. 1 ZPO erstattungsfähig, wenn das Gutachten lediglich der allgemeinen und eher routinemäßigen Prüfung der Frage diente, ob es sich um ein vorgetäuschtes Unfallgeschehen handelte. Dies muss eine Partei grundsätzlich in eigener Verantwortung entscheiden und etwaige Kosten dafür selbst tragen.
OLG Köln v. 11.02.2015:
Gemäß § 413 ZPO erhält der Sachverständige für sein Tätigwerden eine Vergütung nach dem JVEG. Auf der Grundlage des ihm erteilten Auftrags obliegt es grundsätzlich dem Sachverständigen zu bestimmen, welche Untersuchungen er aus fachlicher Sicht zur Beantwortung der Beweisfrage oder der -fragen für notwendig hält. Für die Beurteilung der Frage, wie der Auftrag zu verstehen ist, ist die Sichtweise eines verständigen Empfängers unter Würdigung aller ihm bekannten Umstände maßgeblich. Überschreitet der Sachverständige den ihm erteilten, das heißt den sich aus der Fragestellung in der Beweisanordnung ergebenden Auftrag nicht nur leicht fahrlässig, sondern grob unachtsam, so ist ihm insoweit eine Vergütung in der Regel zu versagen. Anders ist es aber dann, wenn das Gericht den den Auftrag überschreitenden Teil des Gutachtens mit verwertet. Darin liegt eine nachträgliche Auftragserweiterung und damit eine Billigung der Vorgehensweise des Sachverständigen.
LG Berlin v. 02.03.2015:
Die Erstellung von Gutachten zu Geschwindigkeitsmessungen ist ein eigenständiges Sachgebiet, das im JVEG nicht aufgeführt ist. Die im Rahmen von Gutachten zu Geschwindigkeitsmessungen erbrachten Leistungen von Sachverständigen können deshalb keiner der dortigen Honorargruppen zugeordnet werden, so dass das Honorar nach billigem Ermessen festzusetzen ist. Unter Berücksichtigung der außergerichtlich üblichen Stundensätze erscheint hier ein Stundensatz von 100 Euro angemessen.
LG Duisburg v. 17.01.2018:
Ein ausdrücklicher Hinweis auf das durch die Einholung eines Gutachtens entstehende Kostenrisiko ist entbehrlich, wenn ein Verteidiger einen spezifizierten Beweisantrag gestellt hat, weil in diesem Fall grundsätzlich davon ausgegangen werden kann, dass der Verteidigungsstrategie eine sinnvolle Abwägung von Kosten und Nutzen zu Grunde liegt. - Eine unrichtige Sachbehandlung stellt es dar, dass der Betroffene nicht angehört worden ist, als der Sachverständige mit dem Gericht Rücksprache hielt, wie mit dem Umstand umzugehen ist, dass die Polizei für die Zeit der Untersuchung die Gestellung eines Ersatzgerätes begehrt.
Landgericht Münster v. 14.06.2024:
Zur Angemessenheit von Verteidigergebühren in OWi-Verfahren, Gebühr Nr. 5115 VV RVG bei Einstellung und Erstattungsfähigkeit von Privatgutachten.
Landgericht Essen v. 18.11.2019:
Zur Erstattung von Kosten eines Privatsachverständigen in voller Höhe bei ausdrücklicher gerichtlicher Anordnung
BVerfG v. 04.07.2017:
Zur Verletzung des Justizgewährungsanspruchs durch unzureichende Nichtzulassung der Berufung nach § 511 Abs. 4 ZPO
OLG Köln v. 20.04.2016:
Zur Erstattungsfähigkeit vorprozessualer Sachverständigen- und Ermittlungskosten bei Versicherungsbetrugsverdacht
Amtsgericht Düsseldorf v. 03.07.2025:
Zur Angemessenheit von Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall und deren Beurteilung anhand der BVSK-Honorarbefragung
Amtsgericht Leverkusen v. 21.03.2025:
Erforderlichkeit von Sachverständigenkosten bei Abtretung an Erfüllung statt; Schätzungsgrundlage BVSK-Honorarbefragung
Amtsgericht Moers v. 31.07.2024:
Zur Transparenz einer Abtretungsklausel, Schätzung von Sachverständigenhonoraren nach BVSK und Erstattungsfähigkeit von Nebenkosten
Amtsgericht Coburg v. 31.08.2023:
Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten: Plausibilitätskontrolle und Überhöhung von Grundhonorar und Nebenkosten
Amtsgericht Coburg v. 16.05.2023:
Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall: Angemessenheit von Grundhonorar und Nebenkosten
Amtsgericht Schweinfurt v. 11.01.2023:
Zur Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall unter Berücksichtigung der BVSK-Befragung 2020
Landgericht Coburg v. 08.04.2022:
Zur Transparenz einer AGB-Klausel über die Abtretung von Sachverständigenkosten; Abgrenzung zu BGH-Rechtsprechung
Amtsgericht München v. 01.04.2022:
Zur Berechnung von Sachverständigenkosten bei Totalschaden nach BVSK Honorarbefragung 2020
Landgericht Köln v. 25.02.2020:
Sachverständigenkosten: Subjektive Erkennbarkeit der Überhöhung auch ohne bezahlte Rechnung
Amtsgericht Ahaus v. 04.09.2025:
Zur Höhe der erstattungsfähigen Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall und der Heranziehung der BVSK-Honorarbefragung
Amtsgericht Bonn v. 12.10.2018:
Zur Bemessung der Höhe von Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall bei Streit über die Angemessenheit
Landgericht Aachen v. 30.09.2019:
Kosten eines privaten Sachverständigengutachtens nach Freispruch im Bußgeldverfahren: Keine Erstattung ohne Beitragsleistung zum Freispruch
Landgericht Detmold v. 14.05.2019:
Zur Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Privatgutachtens im OWi-Verfahren bei Freispruch
Amtsgericht Köln v. 04.11.2016:
Zur Erforderlichkeit von Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall und die Berücksichtigung der BVSK-Honorarbefragung
Amtsgericht Gummersbach v. 28.09.2016:
Zur Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten für die Ermittlung von Pflege- und Haushaltsführungsschaden nach Verkehrsunfall
Amtsgericht Köln v. 07.05.2026:
Wirksamkeit von Honorarvereinbarungen für Sachverständigen-Nebenkosten bei der Schadensregulierung
Amtsgericht Dortmund v. 01.09.2023:
Zur Angemessenheit von Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall und der BVSK-Honorartabelle als Schätzgrundlage
Amtsgericht Eschweiler v. 01.08.2023:
Zur Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall: Wirtschaftlichkeitsgebot und Ortsüblichkeit des Honorars
Amtsgericht München v. 22.05.2025:
Zur Begrenzung von Sachverständigenkosten auf übliche Sätze bei Abtretung des Anspruchs an den Sachverständigen
Amtsgericht Coburg v. 21.08.2023:
Zur Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall: Plausibilitätskontrolle und BVSK-Honorarbefragung als Maßstab
Amtsgericht München v. 30.09.2021:
Sachverständigenkosten: Begrenzung des Honoraranspruchs bei Klage durch den Sachverständigen selbst nach Abtretung
Amtsgericht Krefeld v. 01.01.2018:
Schätzung der Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall
Amtsgericht Köln v. 05.07.2016:
Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall: Erforderlichkeit, Wirtschaftlichkeitsgebot und keine Pflicht zur Marktforschung
Landgericht Hagen v. 20.08.2015:
Erstattungsfähigkeit von Sachverständigen-Nebenkosten; Fahrtkosten bei fahrtüchtigem Fahrzeug
OLG Köln v. 13.07.2015:
Zur Erstattungsfähigkeit vorprozessualer Ermittlungs- und Gutachterkosten bei Verdacht auf Versicherungsbetrug nach Verkehrsunfall
Landgericht Hagen v. 20.08.2015:
Zur Erforderlichkeit und Kürzung von Sachverständigen-Nebenkosten bei fahrbereitem Fahrzeug und digitalen Fotos
Amtsgericht Ibbenbüren v. 17.06.2015:
Zur Nutzungsausfallentschädigung bei älteren Fahrzeugen und Erstattungsfähigkeit von Reparaturbestätigungskosten nach Eigenreparatur
OLG Köln v. 11.06.2015:
Nachtragsvergütung bei Verkehrssicherungsarbeiten: Übertragbarkeit von Nachlässen aus dem Hauptvertrag
Amtsgericht Dortmund v. 16.04.2015:
Zur Berechnung und Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten nach BVSK-Tabellen
Amtsgericht Hattingen v. 24.02.2015:
Zur Schätzung der Angemessenheit von Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall anhand von Honorarumfragen (BVSK, VKS/BVK)
Landgericht Dortmund v. 21.01.2015:
Zur Aktivlegitimation eines Inkassodienstleisters und der Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall
Landgericht Arnsberg v. 03.06.2014:
Abtretung von Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall: Wirksamkeit der Forderungsabtretung und Einziehung durch Dritte (RDG)
OLG Düsseldorf v. 08.04.2014:
Zur Zulässigkeit der Streitverkündung im selbstständigen Beweisverfahren bei alternativer tatsächlicher Kausalität
Amtsgericht Paderborn v. 06.03.2014:
Zur Erstattungsfähigkeit von Sachverständigen-Nebenkosten bei fehlender Erkundigung des Geschädigten über übliche Preise
Amtsgericht Düsseldorf v. 16.08.2012:
Zur Angemessenheit und Kostentragung eines anthropologischen Sachverständigengutachtens zur Fahreridentifizierung im OWi-Verfahren
Landgericht Köln v. 04.06.2012:
Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten zur Aufdeckung von Vorschäden ohne formelle Einführung in den Prozess
Landgericht Köln v. 30.09.2011:
Zur Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Gutachtenkosten bei Verdacht auf Versicherungsbetrug
OLG Düsseldorf v. 22.03.2011:
Zur Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Sachverständigenkosten des Kaskoversicherers bei Betrugsverdacht
Landgericht Münster v. 21.12.2012:
Zur Angemessenheit von Sachverständigenkosten; Gesprächsergebnis C. und Versicherungen als Schätzgrundlage
Amtsgericht Neuss v. 22.02.2012:
Zur Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten bei überhöhter Forderung und Vorschäden nach Verkehrsunfall
Amtsgericht Düsseldorf v. 02.03.2010:
Zweifel an der Verwertbarkeit der BVSK-Honorarbefragung zur Bestimmung üblicher Sachverständigenkosten
Landgericht Düsseldorf v. 02.11.2009:
Zusätzliche Gebühr bei Entbehrlichwerden der Hauptverhandlung durch anwaltliche Tätigkeit; Notwendigkeit der Verteidigeranwesenheit bei Sachverständigenbesichti
Amtsgericht Bochum v. 22.10.2008:
Zur Erstattungsfähigkeit überhöhter Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall; Grenzen der Preiskontrolle durch Gericht und Schädiger
Amtsgericht Witten v. 19.09.2008:
Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall: Keine Pflicht zur Wahl des preiswertesten Gutachters
OLG Düsseldorf v. 25.01.2006:
Zur Sachverständigenvergütung bei der Rekonstruktion von Geschwindigkeitsmessungen im Bußgeldverfahren
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