Das Verkehrslexikon
Zustellung und Ersatzzustellung in Zivilsachen
Gliederung:
Allgemeines:
Zustellung in den verschiedenen Verfahrensarten
Ersatzzustellung
BVerfG v. 07.08.2007:
Für die Zeit vorübergehender Abwesenheit müssen im Regelfall keine besonderen Vorkehrungen hinsichtlich möglicher Zustellungen getroffen werden. Anders verhält es sich, wenn der Betroffene erwarten musste, dass während seiner Abwesenheit Schriftstücke eingehen werden. Trifft er eine entsprechende Vorsorge nicht, so kann er sich nach einer hierauf beruhenden Frist- oder Terminsversäumung nicht darauf berufen, ihm sei das rechtliche Gehör nicht hinreichend gewährt worden.
BGH v. 06.04.2011:
Gibt der Kläger im Rubrum der Klageschrift einen Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigten des Beklagten an, so ist dieser als für den Rechtszug bestellter Prozessbevollmächtigter gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO anzusehen und hat die Zustellung an ihn zu erfolgen. Das Risiko, dass der vom Kläger als Prozessbevollmächtigter des Beklagten bezeichnete Anwalt keine Prozessvollmacht besitzt und die an diesen bewirkte Zustellung deshalb unwirksam ist, trägt der Kläger.
Landgericht Passau v. 21.10.2025:
Zur Zustellung an Mitarbeiter externer Dienstleister in Geschäftsräumen des Zustellungsadressaten
Amtsgericht Düsseldorf v. 23.04.2024:
Schadensersatz bei Nichtabnahme eines PKW; Zugang eines Einschreibens bei Nichtabholung trotz geringfügiger Adressfehler
VGH München v. 26.02.2021:
Ersatzzustellung an amtlich gemeldete Wohnanschrift: Darlegungslast bei Bestreiten des tatsächlichen Wohnsitzes
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 09.10.2020:
Zur Fristwahrung bei Anfechtungsklage gegen Fahrerlaubnisentziehung bei umstrittener Zustellung nach Wohnortwechsel
Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 24.08.2020:
Zur Wirksamkeit der Zustellung einer Verwarnung bei Nutzung eines Briefschlitzes mit offenem Postkorb in einem Mehrparteienhaus
Oberverwaltungsgericht Lüneburg v. 23.07.2025:
Zur Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde bei handschriftlicher Adressänderung und Ersatzzustellung
OLG Hamm v. 25.10.2016:
Anforderungen an den Rückschein zum Nachweis der Zustellung im Ausland
Verwaltungsgericht Bayreuth v. 03.12.2019:
Zur Wirksamkeit der Ersatzzustellung behördlicher Schreiben bei tatsächlicher Wohnungsaufgabe trotz Rechtsschein
OLG Düsseldorf v. 30.08.2021:
Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen im Diesel-Abgasskandal und der 'demnächst'-Zustellung
BGH v. 21.03.2022:
Zur 'demnächst'-Zustellung einer Klage: Keine Zurechnung von Versäumnissen vor Fristablauf und Kontrollpflicht des Klägers
- nach oben -