Das Verkehrslexikon
Sofortiges Anerkenntnis und Kostenentscheidung im Zivilprozess
Gliederung:
Einleitung:
Gem. § 93 ZPO werden die Kosten des Rechtsstreits dem Kläger auferlegt, wenn die beklagte Partei den mit der Klage geltend gemachten Anspruch sofort anerkennt und ihrerseits keinen Anlass zur Klageerhebung gegeben hat.
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Allgemeines:
Stichwörter zum Thema Verfahrenskosten / Prozesskosten
Erledigungserklärung und Kostenentscheidung
BGH v. 08.03.2005:
Zu den Voraussetzungen eines "sofort" abgegebenen Anerkenntnisses, wenn der Kläger das vorprozessual ausgeübte Zurückbehaltungsrecht des Beklagten in seinem Klageantrag nicht berücksichtigt.
BGH v. 30.05.2006:
Bei Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens kann der Beklagte den geltend gemachten Anspruch innerhalb der Klageerwiderungsfrist jedenfalls dann "sofort" im Sinne des § 93 ZPO anerkennen, wenn die Verteidigungsanzeige keinen auf eine Abweisung der Klage gerichteten Sachantrag enthält.
OLG Karlsruhe v. 23.12.2011:
Ein Anlass zur Klage besteht regelmäßig dann nicht, wenn der bei einem Kfz-Unfall Geschädigte es entgegen § 119 Abs. 3 VVG unterlässt, berechtigt angeforderte Auskünfte zu erteilen und Belege zur Verfügung zu stellen. Dies gilt entsprechend für Fotos eines Schadensgutachtens. Freilich darf auf diesem Wege nicht ein dilatorisches Verhalten eines Haftpflichtversicherers honoriert werden, das auf eine sachlich nicht gerechtfertigte oder gar schikanöse Regulierungsverzögerung angelegt ist.
OLG Saarbrücken v. 29.05.2018:
Erkennt der Kraftfahrt-Haftpflichtversicherer, dem die Nachbesichtigung eines Kraftfahrzeugs auf eigene Kosten trotz begründeter Zweifel an einem vom Geschädigten vorgelegten Privatgutachten verwehrt wurde, den Anspruch nach Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens innerhalb der vom Gericht gewährten Frist zur Stellungnahme an, ist im Einzelfall § 93 ZPO zu Lasten des Klägers anzuwenden.
OLG Frankfurt am Main v. 13.01.2019:
Auch nach der Neufassung des § 269 Abs. 3 Satz 3 ist es im Fall der Erledigung zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit der Klage zulässig, die Klage auf Feststellung der Kostentragung zu ändern.
OLG Karlsruhe v. 27.09.2019:
Zur Kostenlast der Haftpflichtversicherung bei Klageerhebung wegen verzögerter Regulierung und Ablehnung des sofortigen Anerkenntnisses.
OLG Karlsruhe v. 22.01.2018:
Zur Verjährung von Gewährleistungsansprüchen beim Fahrzeugkauf und der Unwirksamkeit des Rücktritts
OLG Düsseldorf v. 27.09.2017:
Kostenentscheidung nach Teilanerkenntnis: Zumutbarkeit der Herausrechnung eines unstreitigen Teilschadens aus überhöhtem Gutachten.
Landgericht München v. 28.09.2022:
Kostenlast des Beklagten bei nachträglicher Zahlung nach Klageerhebung trotz vorgerichtlichen Verzugs und fehlender Dokumentenanforderung
Landgericht Essen v. 07.08.2020:
Anerkenntnis von Schadensersatzansprüchen nach Verkehrsunfall; Abgrenzung zum sofortigen Anerkenntnis (§ 93 ZPO); Schmerzensgeld bei geringfügigen Verletzungen
OLG Hamm v. 14.12.2021:
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Überführungskosten, Ersatzmiete und Feststellungsinteresse bei Verjährungshemmung
Landgericht Köln v. 27.09.2019:
Zur Kostenlast bei Klagerücknahme nach verspäteter Vorlage von Nachweisen durch den Geschädigten an den Versicherer
OLG Saarbrücken v. 07.05.2026:
Zur Prüfungsfrist des Kfz-Haftpflichtversicherers bei Schäden an umgebauten Motorsportfahrzeugen
Amtsgericht Düsseldorf v. 01.04.2016:
Zur Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung bei Bestreiten mit Nichtwissen nach Verkehrsunfallschaden
OLG Hamm v. 19.10.2021:
Prüffrist des Kfz-Haftpflichtversicherers und Verzugsbegründung bei Unfallschäden; Rechtsmittel gegen Kostenentscheidung
OLG Düsseldorf v. 21.02.2019:
Zur Haftung bei Verkehrsunfall mit Fußgänger und Bedeutung eines vorgerichtlichen Geständnisses des Fahrers
Verwaltungsgericht Minden v. 27.12.2024:
Fahrtenbuchauflage: Anerkenntnisurteil und Fortsetzungsfeststellungsklage
OLG Hamm v. 02.02.2023:
Zum Rechtsbindungswillen von Erklärungen nach einem (Fahrrad-)Unfall im Hinblick auf ein (Schuld-)Anerkenntnis und zum beweiserheblichen Schuldbekenntnis.
OLG Hamm v. 18.12.2020:
Aktivlegitimation des Klägers bei Reparaturkosten und sofortiges Anerkenntnis nach § 97 ZPO.
OLG Düsseldorf v. 05.10.2022:
Zum Schadensersatzanspruch dem Grunde nach wegen nicht getauschter Lademittel im Transportrecht
Landgericht Köln v. 09.10.2020:
Zur Zulässigkeit eines Feststellungsurteils bei Verkehrsunfallschäden trotz Anerkenntnis des Schädigers
BGH v. 06.02.2024:
Zur einseitigen Erledigungserklärung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren bei Unterschreitung des Beschwerdewerts durch Nutzungsvorteile
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