BGH v. 31.08.2010:
Tilgt der Beklagte die zu titulierende Verbindlichkeit erst kurz vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung, bemisst sich die Terminsgebühr des Klägervertreters nach den bis dahin entstandenen Kosten und nicht nach dem Streitwert der Hauptsache, wenn es trotz der Kürze der Zeit noch möglich gewesen wäre, vor Aufruf der Sache einen die Erledigung der Hauptsache erklärenden Schriftsatz beim Prozessgericht einzureichen.
OLG Rostock v. 10.07.2012:
Die übereinstimmende Erledigungserklärung stellt keinen Fall der Einigung im Sinne von Nr. 1000 RVG-VV dar.
AG Flensburg v. 08.01.2013:
Wird der Klage durch Mitteilung einer Vergleichswerkstatt im Prozess (teilweise) die Grundlage entzogen, besteht mit dem Institut der Erledigungserklärung hinreichender Schutz vor der Kostentragungslast.
LG Berlin v. 14.01.2014:
Durch die Erfüllung der Klageanträge erkennt der Beklagte grundsätzlich die geltend gemachten Ansprüche an, weshalb ihm im Fall der übereinstimmenden Erledigungserklärung die Kosten aufzuerlegen sind. Dem steht auch nicht § 93 ZPO entgegen, wenn der Beklagte Anlass zur Klageerhebung gegeben hat. Das ist grundsätzlich anzunehmen, wenn die beklagte Haftpflichtversicherung eine Schadensbearbeitung aus einem Verkehrsunfall nicht innerhalb von 3 Monaten aufnimmt. Das gilt auch dann, wenn es sich um ein Unfallereignis mit Auslandsbezug handelt.
OLG Frankfurt am Main v. 28.10.2014:
Die Teilzahlung des Kaskoversicherers während des Haftungsprozesses führt angesichts der Wirkung des § 86 VVG nicht zu einer Erledigung der Hauptsache, sondern ist gemäß § 265 Abs. 3 ZPO zu behandeln. - Das Gericht ist dennoch an übereinstimmende Erledigungserklärungen gebunden.
OLG Koblenz v. 18.02.2015:
Wird eine Klage durch Zahlung noch vor ihrer Zustellung gegenstandslos, räumt § 269 Abs. 2 Satz 3 ZPO dem Kläger die Möglichkeit ein, die Klage zurückzunehmen und in einem an § 91 a ZPO angelehnten Verfahren eine Kostenentscheidung nach billigem Ermessen zu erwirken. Insoweit handelt es sich um eine Sonderregelung für die Fälle der Erledigung vor Rechtshängigkeit. Im Hinblick auf diese gesetzliche Regelung kann die „Erledigungserklärung“ des Klägers nur dahin verstanden werden, dass er die vom Gesetz für die Fälle der Erledigung vor Rechtshängigkeit vorgesehene Möglichkeit der Klagerücknahme und einer Kostenentscheidung nach dem Maßstab des § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO in Anspruch nehmen will.
OLG Koblenz v. 28.10.2015:
Haben die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt und hat der Beklagte die Forderung des Klägers nach Klagezustellung erfüllt, kommt eine Kostenbelastung des Klägers - in Anwendung des Rechtsgedankens des § 93 ZPO - nur in Betracht, wenn der Beklagte nicht durch sein Verhalten Veranlassung zur Erhebung der Klage gegeben hat.
OLG Saarbrücken v. 29.05.2018:
Erkennt der Kraftfahrt-Haftpflichtversicherer, dem die Nachbesichtigung eines Kraftfahrzeugs auf eigene Kosten trotz begründeter Zweifel an einem vom Geschädigten vorgelegten Privatgutachten verwehrt wurde, den Anspruch nach Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens innerhalb der vom Gericht gewährten Frist zur Stellungnahme an, ist im Einzelfall § 93 ZPO zu Lasten des Klägers anzuwenden.
OLG Frankfurt am Main v. 13.01.2019:
Auch nach der Neufassung des § 269 Abs. 3 Satz 3 ist es im Fall der Erledigung zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit der Klage zulässig, die Klage auf Feststellung der Kostentragung zu ändern.
OLG Jena v. 10.11.2016:
Nimmt der Unfallgeschädigte nach Rechtshängigkeit seiner Klage gegen den Unfallgegner auf Erstattung der Kosten der Unfallreparatur wegen eben dieser Reparaturkosten nunmehr seinen eigenen Vollkaskoversicherer in Anspruch, so führt dessen Leistung auf den Kaskoschaden nicht zu einer Erledigung der Hauptsache im Haftpflichtprozess.
LG Berlin v. 29.06.2020:
Zur Kostentragung bei übereinstimmender Erledigungserklärung, wenn bei fiktiver Schadensabrechnung die Fahrtauglichkeit des beschädigten Fahrzeugs erst im Verfahren nachgewiesen wird.
BGH v. 31.08.2010:
Tilgt der Beklagte die zu titulierende Verbindlichkeit erst kurz vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung, bemisst sich die Terminsgebühr des Klägervertreters nach den bis dahin entstandenen Kosten und nicht nach dem Streitwert der Hauptsache, wenn es trotz der Kürze der Zeit noch möglich gewesen wäre, vor Aufruf der Sache einen die Erledigung der Hauptsache erklärenden Schriftsatz beim Prozessgericht einzureichen.
Landgericht Köln v. 21.03.2025:
Zur Angemessenheit der Mittelgebühr in straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren und Voraussetzungen der Befriedungsgebühr
Landgericht Augsburg v. 30.05.2025:
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Umdeutung der Erledigungserklärung; Schmerzensgeld; kein Ersatz für Tankfüllung
BayObLG v. 22.03.2024:
Zur Kostentragung bei Erledigung eines EGGVG-Verfahrens betreffend Akteneinsicht nach Verkehrsunfall
Landgericht München v. 28.09.2022:
Kostenlast des Beklagten bei nachträglicher Zahlung nach Klageerhebung trotz vorgerichtlichen Verzugs und fehlender Dokumentenanforderung
Truppendienstgericht Süd v. 18.03.2022:
Einstellung eines Disziplinarverfahrens gegen ehemaligen Soldaten bei fehlender Möglichkeit zur Verhängung von Disziplinarmaßnahmen
BGH v. 18.09.2024:
Zur Unbegründetheit einer Feststellungsklage nach einseitiger Erledigungserklärung bei fehlendem Differenzschaden vor Weiterveräußerung des Fahrzeugs.
Landgericht Nürnberg-Fürth v. 30.12.2021:
Berücksichtigung eines höheren Restwertangebots bei Weiternutzung des Unfallfahrzeugs; Kosten bei teilweiser Klagerücknahme
Amtsgericht Augsburg v. 20.12.2021:
Anwaltsgebühr nach Nr. 5115 VV RVG: Ausreichende Mitwirkungshandlung bei Einstellung eines OWi-Verfahrens
OLG Hamm v. 19.10.2021:
Prüffrist des Kfz-Haftpflichtversicherers und Verzugsbegründung bei Unfallschäden; Rechtsmittel gegen Kostenentscheidung
Landgericht Hagen v. 17.05.2021:
Zum Schadensersatzanspruch nach Verkehrsunfall: Wertminderung, Verzugszinsen und Kosten bei Teilerledigung
Landgericht Essen v. 07.08.2020:
Anerkenntnis von Schadensersatzansprüchen nach Verkehrsunfall; Abgrenzung zum sofortigen Anerkenntnis (§ 93 ZPO); Schmerzensgeld bei geringfügigen Verletzungen
OLG München v. 03.02.2025:
Kostenentscheidung bei Erledigung der Berufung durch Urteilsberichtigung und Wegfall der Beschwer
Landgericht Köln v. 27.09.2019:
Zur Kostenlast bei Klagerücknahme nach verspäteter Vorlage von Nachweisen durch den Geschädigten an den Versicherer
OLG Schleswig-Holstein v. 17.06.2026:
Kostenverteilung nach Abfindungsvergleich; Feststellungsinteresse bei außergerichtlichem Anerkenntnis der Haftung
BGH v. 13.03.2023:
Zum Beschwerdewert der Nichtzulassungsbeschwerde nach Veräußerung des Streitgegenstands (Fahrzeug)
OLG Saarbrücken v. 07.05.2026:
Zur Prüfungsfrist des Kfz-Haftpflichtversicherers bei Schäden an umgebauten Motorsportfahrzeugen
OLG Hamm v. 14.08.2023:
Zur Identität des Streitgegenstands, perpetuatio fori, Gerichtsstand und Klageänderung bei Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags
Verwaltungsgericht Köln v. 16.12.2021:
Widerruf der Erlaubnis für gewerblichen Güterkraftverkehr: Unbeachtlichkeit fehlender Beteiligung nach § 3 Abs. 5a GüKG
BGH v. 06.02.2024:
Zur einseitigen Erledigungserklärung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren bei Unterschreitung des Beschwerdewerts durch Nutzungsvorteile
BVerwG v. 13.12.2024:
Zur Gleichwertigkeit eines mittleren Schulabschlusses mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung für die Fahrlehrerprüfung
Verwaltungsgericht Köln v. 14.03.2023:
Nachweis der Emissionsklasse für Mautberechnung; Einbau einer Wechselklappe verhindert Einstufung in Schadstoffklasse.
OLG Hamm v. 18.12.2020:
Aktivlegitimation des Klägers bei Reparaturkosten und sofortiges Anerkenntnis nach § 97 ZPO.
OLG Köln v. 09.03.2020:
Zur Irreführung durch falsche Kilometerangabe bei Gebrauchtwagenangebot und daraus resultierender "TOP ANGEBOT"-Bewertung auf Internetplattform
BVerfG v. 13.10.2015:
Zur Verletzung des Willkürverbots bei der Kosten- und Auslagenentscheidung nach Einstellung eines OWi-Verfahrens außerhalb der Hauptverhandlung.
Verwaltungsgericht Köln v. 30.09.2014:
Zur Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität der Mautsätze nach BFStrMG und deren rückwirkender gesetzlicher Bestätigung
Landgericht Köln v. 31.10.2013:
Klageveranlassung und Kostenlast bei unvollständiger Schadensdokumentation gegenüber dem Kfz-Haftpflichtversicherer
Landgericht Wuppertal v. 06.02.2013:
Zur Bestätigung eines Prozessvergleichs über einen Pkw-Kaufvertrag und Ausschluss der Anfechtung nach § 144 Abs. 1 BGB
OLG Düsseldorf v. 27.03.2012:
Zur Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung bei Kfz-Schaden: Verzug, Anlass zur Klageerhebung und fehlerhafte Beklagtenbezeichnung
Verwaltungsgericht Aachen v. 03.01.2012:
Zur Gebührenerhebung für eine Betriebsuntersagung bei fehlendem Haftpflichtversicherungsschutz und zur Fortsetzungsfeststellungsklage
Landgericht Düsseldorf v. 02.11.2009:
Zusätzliche Gebühr bei Entbehrlichwerden der Hauptverhandlung durch anwaltliche Tätigkeit; Notwendigkeit der Verteidigeranwesenheit bei Sachverständigenbesichti
OLG Hamm v. 23.12.2008:
Kostenverteilung nach Vergleich bei Rücktritt vom Autokauf wegen Mängeln; Obliegenheit zur Entgegennahme des Fahrzeugs nach Nacherfüllung
Amtsgericht Halle v. 19.09.2006:
Zur Anwaltsgebühr bei Entbehrlichwerden der Hauptverhandlung und zur Bemessung der Mittelgebühr im Ordnungswidrigkeitenverfahren
OLG Düsseldorf v. 24.05.2005:
Irreführende Werbung mit 'Materialgutachten' statt 'Teilegutachten' für Autoteile und deren Relevanz für die Betriebserlaubnis