Das Verkehrslexikon
Betriebsgefahr und Leasingfahrzeug
Gliederung:
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Betriebsgefahr - verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung
Zur verschuldensunabhängigen Halterhaftung
Leasingfahrzeug - Leasingvertrag in der Unfallschadenregulierung
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Allgemeines:
BGH v. 10.07.2007:
Ein Leasinggeber, der Eigentümer aber nicht Halter des Leasing-Kraftfahrzeugs ist, muss sich im Rahmen der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs nach § 823 BGB wegen Verletzung seines Eigentums am Leasingfahrzeug bei einem Verkehrsunfall weder ein Mitverschulden des Leasingnehmers oder des Fahrers des Leasingfahrzeugs noch dessen Betriebsgefahr anspruchsmindernd zurechnen lassen.
LG Karlsruhe v. 05.09.2008:
Die Leasinggeberin, die nicht selbst Halterin ist, muss sich die Betriebsgefahr des verleasten Pkw nicht gem. §§ 254 Abs. 1 BGB, 9 StVG entgegenhalten lassen. Dies ergibt sich zum einen aus dem Gesetzeswortlaut, da § 9 StVG nur von der Zurechnung bei einem Verschulden spricht. Ob sich der Eigentümer, der nicht Halter des Fahrzeugs ist, ein Verschulden des Fahrzeugführers zurechnen lassen muss, bleibt offen.
BGH v. 07.12.2010:
Der Leasinggeber und Eigentümer des Kraftfahrzeugs hat gegen den Leasingnehmer und Halter des Kraftfahrzeugs bei einer Beschädigung dieses Fahrzeugs keinen Anspruch aus § 7 Abs. 1 StVG.
BGH v. 21.01.2025:
Verkehrsunfallhaftung: Geltendmachung deliktischer Schadensersatzansprüche bei Beschädigung eines Leasingfahrzeugs durch den Leasingnehmer
BGH v. 02.07.2024:
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Geltendmachung des an dem Leasingfahrzeug entstandenen Sachschadens in gewillkürter Prozessstandschaft; Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des bei der Abrechnung eines Totalschadens zu berücksichtigenden Restwertes des Unfallfahrzeugs
BGH v. 05.03.2024:
Diesel-Abgasskandal: Deliktische Vorteilsausgleichung bei einem geleasten Mercedes-Benz E 350 T CDI mit einem Dieselmotor Typ OM 642 Euro 6
BGH v. 18.04.2023:
Nicht aufklärbarer Verkehrsunfall zwischen einem Lkw und einem geleasten Pkw: Ausgleichsanspruch des Kfz-Haftpflichtversicherers des Lkw gegen den Leasingnehmer und Halter des Pkw und gegen den Unfallfahrer nach Regulierung der Schadensersatzansprüche des Leasinggebers wegen der Verletzung seines Eigentums an dem Leasingfahrzeug
BGH v. 21.04.2022:
Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Deliktische Vorteilsausgleichung bei einem geleasten Fahrzeug
BGH v. 21.04.2022:
Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Deliktische Vorteilsausgleichung bei einem geleasten Fahrzeug
BGH v. 13.11.2024:
Rückabwicklung Kaufvertrag bei Leasing: Unmöglichkeit der Rückgewähr des Eigentums durch Leasingnehmer
OLG Hamm v. 31.01.2024:
Zur Restwertbestimmung bei Totalschaden eines finanzierten Fahrzeugs und Prozessführungsbefugnis des Darlehensnehmers
BGH v. 10.05.2022:
Aussetzung eines Verfahrens zur Klärung des Widerrufsrechts bei Kfz-Leasingverträgen als Finanzdienstleistung im Fernabsatz
Landgericht Coburg v. 21.05.2021:
Erstattungsfähigkeit von Umsatzsteuer bei Reparaturkosten eines Leasingfahrzeugs und Kosten für Corona-Schutzmaßnahmen nach Verkehrsunfall
Landgericht Landau i v. 09.03.2021:
Zur Abtretung von Schadensersatzansprüchen des Leasinggebers an den Leasingnehmer bei Beschädigung des Leasingfahrzeugs durch Dritte
Landgericht Deggendorf v. 31.08.2020:
Zum Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot bei der Restwertberechnung eines Leasing-Totalschadens
OLG Düsseldorf v. 02.04.2019:
Aktivlegitimation des Leasingnehmers zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach Verkehrsunfall
Landgericht Bonn v. 31.05.2016:
Zur Dauer der Mietwagenkosten bei Totalschaden eines Leasingfahrzeugs und Abschluss eines neuen Leasingvertrags
OLG München v. 24.02.2021:
Betriebsgefahr ordnungsgemäß geparkten Fahrzeugs; Aktivlegitimation für Wertminderung bei Leasing
OLG Düsseldorf v. 02.04.2019:
Zur Aktivlegitimation des Leasingnehmers bei Unfallschäden und zur Betriebsgefahr eines Leasingfahrzeugs
BGH v. 17.01.2023:
Zum Mitverschulden des Sicherungseigentümers bei Verkehrsunfallschäden; alternative Klagehäufung und Prozessstandschaft
OLG Nürnberg v. 11.06.2024:
Leistungsfreiheit des Kfz-Haftpflichtversicherers bei gutgläubiger Zahlung an den Besitzer eines Leasingfahrzeugs (§ 851 BGB)
Landgericht Essen v. 08.01.2021:
Kollision beim Anfahren nach Rettungsgassenbildung an Kreuzung
OLG Brandenburg v. 15.07.2026:
Zur Haftung bei Überlassung eines Leasingfahrzeugs an Dritte und Verlust des Fahrzeugs
OLG Köln v. 17.02.2017:
Ausschluss des gutgläubigen Erwerbs eines in Italien registrierten Fahrzeugs
Verwaltungsgericht Köln v. 04.10.2016:
Zur Mautschuldnerschaft des Leasinggebers als Eigentümer von mautpflichtigen Kraftfahrzeugen
Verwaltungsgericht Köln v. 20.09.2016:
Zur Mautschuldnerschaft des Leasinggebers als Eigentümer von LKW
BGH v. 09.04.2014:
Leasing: Rückkaufverpflichtung des Händlers zum Restwert als Hauptleistungsabrede und AGB-Kontrolle
OLG Hamm v. 10.03.2014:
Keine Pflicht des Leasinggebers zur gerichtlichen Geltendmachung von Kaskoversicherungsansprüchen bei Informationspflichtverletzung des Leasingnehmers
Landgericht Essen v. 20.02.2014:
Zur Restwertabrechnung im Leasingvertrag und der Garantie des Leasingnehmers für den kalkulierten Restwert
BGH v. 17.07.2013:
Minderwertausgleich bei Kilometerleasing: Schadensrechtliche Einwände, Wirksamkeit der Klausel und Zinsanspruch
Landgericht Bielefeld v. 29.05.2013:
Zur Fälligkeit einer Abstandszahlung bei Fahrzeugdiebstahl und Ablehnung der Versicherungsleistung im Leasingverhältnis
OLG Köln v. 20.02.2013:
Mangelhaftigkeit eines Leasingfahrzeugs: Unzureichende Batteriekapazität bei Standheizung
OLG Düsseldorf v. 02.10.2012:
Widerrufsrecht bei Leasingverträgen mit Kilometerabrechnung nach § 506 Abs. 2 Nr. 3 BGB
Amtsgericht Köln v. 24.07.2012:
Zur Unbrauchbarkeit eines Sachverständigengutachtens bei Leasingrückgabe ohne Abgrenzung zu normalem Verschleiß
Amtsgericht Bielefeld v. 08.05.2012:
Zum Widerrufsrecht bei Leasingverträgen mit Kilometerabrechnung in analoger Anwendung des § 506 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB
OLG Hamm v. 12.04.2012:
Zur Auslegung von Verkaufsbedingungen bezüglich der kaufmännischen Rügepflicht und Bevollmächtigung zur Mängelrügeentgegennahme
Landgericht Düsseldorf v. 17.02.2012:
Zur Aktivlegitimation des Leasingnehmers bei Schadensersatzansprüchen nach Verkehrsunfall und gekündigtem Leasingvertrag
OLG Hamm v. 24.01.2012:
Zur Zurechnung von Unfallmanipulation des Leasingnehmers; Unzulässige Rechtsausübung bei Fahrzeugerwerb nach Leasingende.
Amtsgericht Euskirchen v. 23.11.2011:
Leasing-Totalschaden nach Verkehrsunfall: Erstattung von Mehrwertsteuer und Nutzungsausfallentschädigung
Verwaltungsgericht Köln v. 14.07.2011:
Zur Kostenpflicht des Leasingnehmers für Abschleppmaßnahme nach Unfall als Zustandsstörer und im Rahmen der Eigentumssicherung
OLG Hamm v. 04.07.2011:
Zur Verbindlichkeit einer Ankaufzusage des Verkäufers nach Leasingende
Landgericht Wuppertal v. 09.06.2011:
Leasingvertrag: Auslegung einer Bitte um Vertragsauflösung als Kündigung; Voraussetzungen der Kündigung wegen hoher Reparaturkosten
Amtsgericht Blomberg v. 20.04.2011:
Zur Substantiierung von Schadensersatzansprüchen des Leasinggebers bei der Rückgabe eines Leasingfahrzeugs
Landgericht Münster v. 20.04.2011:
Zurechnung der Betriebsgefahr beim nicht haltenden Fahrzeugeigentümer; Haftung des Fahrers aus Sicherungsübereignungsvertrag
OLG Düsseldorf v. 18.04.2011:
Zur wirksamen Vertragsübernahme eines Leasingvertrags und konkludenten Zustimmung des Insolvenzverwalters
OLG Düsseldorf v. 18.01.2011:
Zur Schadensberechnung bei vorzeitiger Beendigung eines Kfz-Leasingvertrags wegen Zahlungsverzugs
OLG Düsseldorf v. 23.12.2010:
Nichtigkeit eines Leasingvertrags wegen arglistiger Täuschung über die Vertragsart (Leasing oder Miete)
Amtsgericht Neuss v. 13.07.2010:
Zum gutgläubigen Erwerb von Eigentum und Kfz-Brief durch privaten Leasingnehmer nach Leasingende vom Vertragshändler
Amtsgericht Steinfurt v. 10.06.2010:
Fahrzeugeigentümer ohne Haltereigenschaft: Keine Anrechnung von Betriebsgefahr und Mitverschulden
OLG Hamm v. 02.09.2008:
Zur Herausgabe eines durch Betrug erlangten Leasingfahrzeugs an die Leasinggeberin als Verletzte i.S.d. § 111k StPO
OLG Düsseldorf v. 08.07.2008:
Zum Teilamortisations-Leasingvertrag mit Andienungsrecht und Kaufoption des Leasingnehmers
Landgericht Köln v. 30.06.2008:
Zur Schadensberechnung bei Leasingfahrzeugen nach Verkehrsunfall und Pflicht zur Schadensminderung
Landgericht Köln v. 18.03.2008:
Zur Aktivlegitimation des Leasingnehmers in gewillkürter Prozessstandschaft bei Verkehrsunfallschäden am Leasingfahrzeug
OLG Düsseldorf v. 08.05.2008:
Zur Schadensberechnung bei vorzeitiger Beendigung eines Leasingvertrags und Anforderungen an die Schadensminderungspflicht
OLG Köln v. 27.03.2008:
Rücktritt vom Pkw-Kaufvertrag wegen Mängeln in einer Leasingkonstellation
Landgericht Paderborn v. 23.11.2007:
Zur Rückabwicklung eines Fahrzeugkaufvertrags und der Anrechnung des Inzahlungnahmepreises eines Altfahrzeugs
Landgericht Bielefeld v. 19.10.2007:
Zur Sittenwidrigkeit einer Ehegattenbürgschaft für einen Kfz-Leasingvertrag bei finanzieller Überforderung
OLG Hamm v. 26.03.2007:
Leistungsverweigerungsrecht des Leasingnehmers bei bestehender Kaufoption im Leasingvertrag
Landgericht Bielefeld v. 18.07.2005:
Zur Auslegung der Ablösesumme und Eigentumserwerb des Leasingnehmers bei vorzeitiger Auflösung des Leasingvertrages
OLG Düsseldorf v. 08.06.2006:
Zur Berechnung des Kündigungsschadens bei vorzeitiger Beendigung eines gewerblichen Leasingvertrags
OLG Düsseldorf v. 16.03.2006:
Erwerbsrecht des Leasingnehmers und Verteilung von Kaskoversicherungsleistungen bei Totalschaden des Leasingguts
OLG Hamm v. 06.02.2006:
Zur Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrags bei Mängeln und Informationspflichten des Käufers gegenüber dem Verkäufer
OLG Düsseldorf v. 22.11.2005:
Zur Einordnung eines Leasingnehmers als Existenzgründer oder Unternehmer bei Vertragsverlängerung
OLG Düsseldorf v. 08.11.2005:
Zum Verlust des Amortisationsanspruchs bei fehlerhafter Ausübung des Andienungsrechts im Leasingvertrag
OLG Düsseldorf v. 29.09.2005:
Zur Verwertungspflicht der Leasinggeberin nach Leasingvertragsbeendigung und Darlegungs-/Beweislast bei Reparaturkosten und fiktivem Verwertungserlös
OLG Düsseldorf v. 07.06.2005:
Unwirksamkeit einer Drittkäuferbenennungsklausel im Leasingvertrag bei zu kurzer Frist und Barzahlungsgebot
OLG Düsseldorf v. 30.05.2005:
Schadensersatz bei Nichterfüllung des Andienungsrechts im Leasingvertrag; Vorteilsausgleich bei Rückkaufgarantie
OLG Düsseldorf v. 23.05.2005:
Zur Aktivlegitimation des Leasingnehmers bei Abrechnung des Fahrzeugschadens auf Neuwagenbasis nach Abtretung durch den Leasinggeber
OLG Düsseldorf v. 28.01.2005:
Zur Abrechnung eines Leasingvertrags nach Diebstahl des Fahrzeugs bei vereinbartem Erwerbsrecht des Leasingnehmers
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