Beweiswürdigung im Verwaltungsstreitverfahren

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Allgemeines

Drogennachweis

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Drogen im Fahrerlaubnisrecht

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Allgemeines:

BVerwG v. 20.05.2003:
Darlegung der Grundsätze der Beweislast und Beweiswürdigung im Verwaltungsgerichtsprozess

VGH München v. 11.06.2013:
Gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Es würdigt den Prozessstoff auf seinen Aussage- und Beweiswert für die Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen nur nach der ihm innewohnenden Überzeugungskraft. Trotz des besonderen Charakters der Beweiswürdigung, der dem Gericht einen Wertungsrahmen eröffnet, ist das Gericht allerdings nicht gänzlich frei. Die richterliche Überzeugung muss auf rational nachvollziehbaren Gründen beruhen, d.h. sie muss insbesondere die Denkgesetze, die Naturgesetze sowie zwingende Erfahrungssätze beachten. Ein Verstoß gegen § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO liegt auch vor, wenn das Gericht von einem unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt ausgeht, namentlich Umstände übergeht, deren Entscheidungserheblichkeit sich ihm hätte aufdrängen müssen oder wenn die Beweiswürdigung objektiv willkürlich ist. Allein die Möglichkeit einer anderen Bewertung der Beweisaufnahme rechtfertigt die Zulassung der Berufung nicht.

VGH München v. 10.01.2019:
Das bloße, pauschale Bestreiten konkreter ihm vorgehaltener Vorfälle durch den Betroffenen reicht nicht aus, einen polizeilichen Tatsachenvortrag in Zweifel zu ziehen, und macht weitere Ermittlungen der Behörde nicht nötig. Ebenso trifft zu, dass die Einstellung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen nach § 170 Abs. 2 StPO nicht vornherein bedeutet, dass sich der fragliche Vorfall nicht ereignet hat.

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Drogennachweis:

Drogen im Fahrerlaubnisrecht

VG Greifswald v. 10.01.2019:

1.	Das Einräumen des Konsums von Amphetamin durch den Fahrerlaubnisinhaber gegenüber der Polizei, reicht aus, um trotz einer negativen Urin- oder Blutuntersuchung die Fahrerlaubnis zu entziehen.
2.	Ein negatives toxikoligisch-chemisches Gutachten nach einer Blutprobenentnahme kann einen positiven Urinvortest aufgrund der unterschiedlichen Nachweisdauer nicht entkräften.

OVG Saarlouis v. 29.06.2021:
Einzelfall der Behauptung, ein im Blut festgestellter Amphetaminwert gehe nicht auf einen wissentlichen Konsum zurück.

OLG Hamm v. 21.02.2022:
Zur Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei unzureichender Begründung von Verfahrens- und Sachrügen im OWiG-Verfahren

OLG Dresden v. 28.09.2020:
Zur lückenhaften Beweiswürdigung bei der Identifizierung des Fahrers nach Rotlichtverstoß

OLG Hamm v. 06.03.2018:
Anforderungen an die Rechtsbeschwerde bei Geschwindigkeitsmessungen und Identitätsfeststellung im OWi-Verfahren

Verwaltungsgericht Ansbach v. 06.05.2026:
Unzuverlässigkeit eines Mietwagenunternehmers: Verstöße gegen PBefG und verweigerte Mitwirkung bei Betriebsprüfung

Oberverwaltungsgericht NRW v. 19.06.2026:
Zur Nachvollziehbarkeit der Behauptung unbewussten Betäubungsmittelkonsums und behördlicher Aufklärungspflichten

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 09.04.2024:
Zur Beweislast und zum Beweismaß bei der Heranziehung eines Fahrzeughalters zu den Kosten eines Feuerwehreinsatzes wegen Ölspur

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 31.03.2025:
Zur Beweislast für die Verursachung von Ölspuren durch ein Kraftfahrzeug bei Kostenbescheid für Feuerwehreinsatz und zur Rechtsbehelfsbelehrung

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 06.11.2017:
Anforderungen an das Bestreiten eigener, ungünstiger Angaben im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt v. 05.08.2026:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums und Anforderungen an den Nachweis unbewussten Konsums im Eilverfahren

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 30.01.2020:
Beweislast und Anscheinsbeweis für ordnungsgemäße Aufstellung und ununterbrochene Wahrnehmbarkeit von Verkehrszeichen

Verwaltungsgericht Münster v. 08.11.2018:
Feststellung der Haltereigenschaft eines Fahrzeugs bei Bestreiten des Kaufvertrags; Bedeutung des Abschlusses einer Kfz-Versicherung

Oberverwaltungsgericht NRW v. 02.03.2021:
Zur Sicherstellung von Bargeld durch die Polizei bei Verdacht auf Drogenkonsum und unklarer Herkunft des Geldes

Oberverwaltungsgericht NRW v. 12.03.2015:
Zur Beweiswürdigung des bewussten Amphetaminkonsums im Fahrerlaubnisrecht und Anforderungen an die Zulassung der Berufung

Oberverwaltungsgericht NRW v. 29.04.2009:
Zur Darlegungs- und Beweislast für die Öffentlichkeit eines Weges nach historischem französischem Wegerecht

OLG Hamm v. 11.10.2007:
Zur Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Rüge der Beweiswürdigung im OWi-Verfahren

OLG Köln v. 04.01.2007:
Zur Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Geschwindigkeitsüberschreitung und der Auslegung des Begriffs "Gefahrenstelle" nach OBG.

VGH München v. 12.03.2026:
Anforderungen an den Vortrag einer unbewussten Einnahme von Betäubungsmitteln im Fahrerlaubnisrecht

Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt v. 16.01.2026:
Fahrerlaubnisentzug: Anforderungen an den Vortrag einer unbewussten Einnahme harter Drogen

Verwaltungsgericht Münster v. 04.12.2012:
Wahrheitspflicht

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht v. 24.03.2003:
Screening (Drogen)

Verwaltungsgericht Minden v. 02.03.1999:
Leberwerte

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen v. 08.09.1998:
Drogenscreening

Verwaltungsgericht Augsburg v. 12.03.2024:
Kraftfahrzeugrennen

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg v. 18.02.2014:
Wahrheitspflicht

VG Ansbach v. 16.07.2026:
Beweiswürdigung

VGH München v. 07.07.2026:
Beweiswürdigung

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