Das Verkehrslexikon
Bezugnahme auf die Anzeige der Ordnungswidrigkeit im Urteil
Gliederung:
Weiterführende Links:
Bußgeldverfahren / Ordnungswidrigkeitenverfahren
Urteilsanforderungen im Bußgeldverfahren
Die Inbezugnahme eines Fotos im Urteil in Straf- und Ordnungswidrigkeitensachen
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Allgemeines:
AG Dortmund v. 08.10.2018:
Kann sich der Polizeibeamte an einen von dem Betroffenen eingeräumten Rotlichtverstoß nicht wirklich erinnern und findet sich in der Akte keine weitere Schilderung des Vorfalles durch den Polizeibeamten, so kann die 1-Sekunden-Zeit für einen so genannten qualifizierten Rotlichtverstoß nicht allein daraus entnommen werden, dass in der Vorwurfsschilderung für deren Richtigkeit der Zeuge die Verantwortung übernimmt, die Tatbestandsnummer 1376018 eingetragen und die stichwortartige Konkretisierung: "Rotlicht missachtet über eine 1 Sekunde" aufgenommen wurde.
AG Castrop-Rauxel v. 29.01.2019:
Befinden sich konkrete und detaillierte Beschreibungen des äußeren Geschehens in der Ordnungswidrigkeitenanzeige, ist die Bezugnahme auf die Ordnungswidrigkeitenanzeige auch bei fehlender Erinnerung des Zeugen weiterhin zulässig (Fortführung von AG Dortmund, Beschluss vom 8. Oktober 2018, 729 OWi - 252 Js 1513/18 - 250/18, BeckRS 2018, 27559 = SVR 2019, 33).
OLG Hamm v. 21.07.2016:
Zur Beschaffenheitsvereinbarung bei Gebrauchtwagenkauf: Online-Anzeige vs. Bestellformular
OLG Köln v. 20.02.2024:
Zur mangelhaften Beweiswürdigung bei der Feststellung des verantwortlichen Beförderers im Bußgeldbeschluss nach § 72 OWiG
OLG Hamm v. 23.01.2024:
Mangelhafte Tatfeststellungen zur äußeren und inneren Tatseite im OWi-Verfahren; Fahrverbot bei langer Verfahrensdauer
BayObLG v. 29.02.2024:
Lückenhafte Urteilsgründe zur Verneinung eines Absehens vom Regelfahrverbot
BayObLG v. 06.02.2024:
Zur Beweiswürdigung bei Abstands- und Überholverstoß: Erforderlichkeit von Tatzeit, Einlassung und detaillierter Zeugenaussage
OLG Düsseldorf v. 31.07.2023:
Zur Lückenhaftigkeit der Beweiswürdigung bei der Identifizierung des Fahrzeugführers anhand von Lichtbildern im OWi-Verfahren
BayObLG v. 18.02.2021:
Anforderungen an die Bezugnahme auf ein Messfoto zur Identifizierung des Betroffenen im OWi-Urteil
OLG Hamm v. 27.02.2020:
Zur ordnungsgemäßen Einführung eines Messfotos in die Hauptverhandlung im OWi-Verfahren
OLG Hamm v. 09.05.2019:
Anforderungen an die Begründung eines Beschlusses nach § 72 OWiG: Beweiswürdigung und Sanktionsbemessung
OLG Düsseldorf v. 29.04.2019:
Zur Identifizierung des Fahrers bei Geschwindigkeitsüberschreitung anhand eines Messfotos und Sachverständigengutachtens
OLG Düsseldorf v. 10.01.2019:
Beweiswürdigung zur Fahreridentifizierung bei Geschwindigkeitsüberschreitung: Bezugnahme auf Lichtbilder
OLG Hamm v. 08.02.2018:
Zur Überprüfbarkeit von Feststellungen zur Dauer eines Rotlichtverstoßes und zum maßgeblichen Zeitpunkt bei Richtungswechsel im Kreuzungsbereich
OLG Düsseldorf v. 26.05.2017:
Zur Nichtbescheidung eines Beweisermittlungsantrags im Bußgeldverfahren und zur Bezugnahme auf Radarfotos
OLG Hamm v. 11.05.2017:
Zur Verwertung von Schriftstücken in der Hauptverhandlung und unzulässiger Bezugnahme auf Messfoto-Dateneinblendungen im Bußgeldurteil
BGH v. 18.10.2017:
Zur 'Aufforderung zum Kauf' im Sinne des § 5a Abs. 3 UWG bei der Bewerbung von Personenkraftwagen und Finanzierungsverträgen
Landgericht Kleve v. 10.07.2015:
Zur Informationspflicht bei Werbung für Pkw-Modellreihe mit Nennung eines konkreten Modells im Finanzierungsbeispiel
OLG Köln v. 25.05.2012:
Preiswerbung für Kraftfahrzeuge: Überführungskosten müssen im Endpreis enthalten sein
Landgericht Krefeld v. 13.03.2012:
Zur Definition von "Neue Personenkraftwagen" nach Pkw-EnVKV; Einbeziehung von EU-Neufahrzeugen.
BGH v. 24.11.2011:
Mietwagenwerbung im Telefonbuch: Keine Verwechslung mit Taxenverkehr trotz Platzierung unter 'T'
Verwaltungsgericht Arnsberg v. 16.06.2011:
Aufhebung des Widerrufs der Approbation eines Arztes trotz strafrechtlicher Verurteilungen und Vorwürfen sexueller Nötigung
Verwaltungsgericht Arnsberg v. 11.11.2010:
Zur Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs aufgrund einer Versichereranzeige und der Rechtmäßigkeit des Kostenbescheids
BGH v. 29.04.2010:
Zur Pflicht zur Angabe des Endpreises bei Werbung für Gebrauchtfahrzeuge an die Allgemeinheit
KG v. 11.04.2016:
Vorhalt
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