Das Verkehrslexikon
Das Geständnis in Straf- und Bußgeldsachen
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Zur Verwertung des Geständnisses des Betroffenen bei Verurteilungen wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes
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Allgemeines:
OLG Hamburg v. 19.02.2018:
Die Beweiswürdigung ist Aufgabe des Tatrichters, der sich grundsätzlich die nötige Sachkunde zur Beurteilung der Glaubhaftigkeit auch bezüglich des Geständnisses eines Angeklagten zutrauen kann. Allerdings ist auch bei geständiger Einlassung eines Angeklagten zu untersuchen, ob sie stimmig ist und die getroffenen Feststellungen trägt. Wenn bzw. soweit ein Geständnis alleinige Grundlage der Überzeugungsbildung ist, genügt dieses dann nicht, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Zweifel an der Richtigkeit des Geständnisses zu begründen. In der Regel muss ein Urteil ersehen lassen, aus welchen nachvollziehbaren Erwägungen und auf Grund welcher Indizien es einer geständigen Einlassung gefolgt ist. Nur bei einfacher Sach- und Rechtslage ist unschädlich, wenn eine solche Auseinandersetzung unterbleibt.
BGH v. 24.04.2025:
Zur Verwertbarkeit von Angeklagteneinlassungen im Krankenhaus nach Schädel-Hirn-Trauma und Belehrung; Amtsaufklärungspflicht
Landgericht Köln v. 25.04.2024:
Mordurteil; Relevanz von Einlassungen des Angeklagten und erneuter Zeugenanhörung
OLG Hamm v. 01.06.2021:
Anforderungen an freisprechendes Urteil; Beweiswert einer Einlassung des Angeklagten durch Verteidigererklärung
Amtsgericht Bielefeld v. 05.07.2023:
Zum gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr durch Polizeibeamten bei missglücktem Anhalteversuch
OLG Hamm v. 02.02.2023:
Zum Rechtsbindungswillen von Erklärungen nach einem (Fahrrad-)Unfall im Hinblick auf ein (Schuld-)Anerkenntnis und zum beweiserheblichen Schuldbekenntnis.
Landgericht Ansbach v. 25.10.2021:
Beweiswert eines Schuldbekenntnisses an der Unfallstelle bei berührungslosem Unfall und Haftungsabwägung
Amtsgericht Brilon v. 06.01.2021:
Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts mit M XV3 Messgerät und Fahrereigenschaftsfeststellung
OLG Köln v. 09.10.2018:
Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Verstoß gegen Durchfahrtverbot für LKW trotz mehrfacher Beschilderung und Berufung auf Navigationsgerät
OLG Brandenburg v. 10.08.2026:
Zum Grundsatz in dubio pro reo als Entscheidungsregel und nicht als Beweisregel im Bußgeldverfahren
Amtsgericht Minden v. 09.11.2021:
Gewerbsmäßiger Betrug und veruntreuende Unterschlagung im Zusammenhang mit vorgetäuschten Fahrzeuggeschäften und Darlehensaufnahmen
Landgericht Paderborn v. 25.10.2024:
Zur Störung öffentlicher Betriebe durch vorsätzliches Umstoßen von Geschwindigkeitsmessanlagen; Beweiswürdigung der Einlassung
BGH v. 14.01.2010:
Zur Vorsatzfeststellung bei Steinwürfen von Autobahnbrücke und zur Würdigung von Angeklagteneinlassungen
OLG Hamm v. 11.08.2009:
Strafzumessung bei Falschaussage: Hartnäckiges Beharren als straferschwerender Umstand
OLG Hamm v. 01.02.2008:
Zur Verwertbarkeit eines Geständnisses bei Abstandsunterschreitung und den Anforderungen an eine unzumutbare Härte für das Absehen vom Fahrverbot
OLG Hamm v. 19.05.2008:
Zur Mitteilung der Messmethode und des Toleranzwertes bei Geschwindigkeitsüberschreitung trotz Geständnisses
OLG Hamm v. 14.02.2008:
Anforderungen an Urteilsfeststellungen bei Geschwindigkeitsverstößen: Messmethode, Toleranz, Geständnis und wirtschaftliche Verhältnisse
OLG Hamm v. 27.11.2007:
Zu den Anforderungen an die Feststellungen bei Geschwindigkeitsüberschreitung und zum Nachweis des Vorsatzes trotz Geständnisses
OLG Hamm v. 15.10.2007:
Zur Darlegung der Abstandsmessung bei Abstandsverstoß und der Beweiskraft eines Geständnisses
OLG Hamm v. 06.09.2007:
Zur Begründung eines Bußgeldurteils: Anforderungen an Feststellungen bei fehlendem Geständnis und zu persönlichen Verhältnissen
OLG Hamm v. 14.11.2005:
Zur Notwendigkeit der Angabe des Messverfahrens bei Geschwindigkeitsüberschreitung bei Vorliegen eines Geständnisses
OLG Hamm v. 18.08.2005:
Anforderungen an Urteilsgründe bei Geschwindigkeitsüberschreitung: Uneingeschränktes und glaubhaftes Geständnis
Amtsgericht Pasewalk v. 26.01.2021:
Einlassungen des Angeklagten
Amtsgericht Flensburg v. 06.07.2023:
Busspur
Amtsgericht Magdeburg v. 11.05.2018:
Einfahren in die Autobahn
Amtsgericht Magdeburg v. 14.06.2017:
Autotelefon
Amtsgericht Zeitz v. 19.11.2014:
PoliScan Speed
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