Das Verkehrslexikon
Rechtsmittel nach Verurteilung im übergeleiteten Strafverfahren
Gliederung:
Allgemeines:
Stichwörter zum Thema Rechtsmittel in den verschiedenen Verfahrensarten
Rechtsmittel im Strafverfahren
BGH v. 19.05.1988:
Der Angeklagte kann ein Urteil des Amtsgerichts, das ihn vom Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (Vergehen nach StGB § 142) freigesprochen und gegen ihn wegen einer Ordnungswidrigkeit der schuldhaften Herbeiführung des Unfalls eine Geldbuße festgesetzt hat, nur mit den strafprozessualen Rechtsmitteln anfechten.
OLG Hamm v. 03.04.2008:
Wird der Angeklagte in einem Strafverfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit verurteilt, ist dagegen das Rechtsmittel der Berufung einzulegen.
OLG Bamberg v. 27.09.2012:
Wird die Anklage unter dem Gesichtspunkt einer Straftat unverändert zugelassen, behält das Verfahren seinen Charakter als Strafverfahren auch dann bei, wenn sich im Laufe des weiteren Verfahrens herausstellt, dass bei prozessualer Tatidentität 'nur' eine Verurteilung wegen einer Ordnungswidrigkeit in Betracht kommt (Anschluss an BGHSt 35, 290 ff. = DAR 1988, 314 ff. = NStZ 1988, 465 f.). Eine gegen eine solche Verurteilung erhobene "Rechtsbeschwerde" ist demgemäß nach § 300 StPO regelmäßig als Berufung umzudeuten und die Entscheidung über das strafprozessuale Rechtsmittel gegebenenfalls an das hierfür zuständige Gericht abzugeben. Wird die "Rechtsbeschwerde" in einem solchen Fall ausschließlich damit begründet, dass einer Ahndung der Ordnungswidrigkeit das Verfahrenshindernis der Verfolgungsverjährung entgegen stehe, kommt ausnahmsweise eine Umdeutung des Rechtsmittels als (Sprung-) Revision in Betracht.
OLG Bamberg v. 24.06.2013:
Ist das Bußgeldverfahren in das Strafverfahren übergeleitet worden, finden für das Rechtsmittelverfahren ausnahmslos die Vorschriften der Strafprozessordnung auch dann Anwendung, wenn der Betroffene gleichwohl "nur" wegen einer oder mehrerer Ordnungswidrigkeiten schuldig gesprochen und gegen ihn deshalb lediglich auf eine Geldbuße, gegebenenfalls unter gleichzeitiger Verhängung eines bußgeldrechtlichen Fahrverbots, erkannt wird (Anschluss an OLG Hamm, Beschluss vom 3. April 2008, 4 Ss OWi 182/08, BA 46 [2009], 280).
KG v. 24.01.2024:
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OLG Hamm v. 15.06.2023:
Zur Unverschuldetheit der Fristversäumnis bei Rechtsmitteleinlegung durch Dritte oder kurzfristiger Beauftragung des Verteidigers
Landgericht Karlsruhe v. 25.07.2022:
Zur Wirksamkeit eines Strafbefehls ohne Geldstrafe bei gleichzeitigem Fahrerlaubnisentzug und dem Grundsatz des Strafklageverbrauchs
OLG Koblenz v. 18.11.2021:
Formwirksamkeit der Rechtsbeschwerde bei Einreichung per E-Mail mit gescanntem Original und Ausdruck bei Gericht
KG v. 11.08.2021:
Zum statthaften Rechtsmittel nach Überleitung eines Bußgeldverfahrens in ein Strafverfahren bei Verurteilung wegen einer Ordnungswidrigkeit
Landgericht Ingolstadt v. 16.08.2022:
Zur Abänderung einer Verurteilung wegen Betrugs und fahrlässigem Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz im Berufungsverfahren
BGH v. 14.03.2024:
Zur Strafbarkeit bei Automatensprengung, Flucht mit überhöhter Geschwindigkeit und Böllerwürfen aus dem Fahrzeug
BGH v. 23.09.2025:
Einziehung von Tatmitteln (§ 74 StGB); Abgrenzung Tötungsvorsatz und Vorsatz bei Erfolgsqualifikation (§ 315 Abs. 3 StGB)
OLG Hamm v. 11.10.2022:
Zur funktionellen Zuständigkeit des Vorsitzenden bei Anträgen auf Pflichtverteidigerbeiordnung in der Hauptverhandlung
OLG Bamberg v. 24.03.2022:
Zur prozessualen Tatidentität bei Verkehrsunfall und anschließenden unterlassenen Rettungsbemühungen im Rahmen der Nebenklage
Landgericht Aachen v. 05.10.2020:
Zum Unfallort i.S.d. § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB und vollendetes Entfernen vom Unfallort
BGH v. 27.01.2016:
Zur Rechtsbeugung durch Verwaltungsbedienstete bei Manipulation von Bußgeldverfahren und zum Verwahrungsbruch
OLG Hamm v. 24.02.2026:
Zur Begründungspflicht einer isolierten Sperrfrist für die Fahrerlaubnis nach § 69a StGB
OLG Düsseldorf v. 21.02.2023:
Zur ordnungsgemäßen Erhebung einer Verfahrensrüge und der Wiederholung des Vorsatzhinweises nach Zurückverweisung
Landgericht Hof v. 05.10.2021:
Zur Unzulässigkeit der Beschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen, die der Urteilsfällung im OWi-Verfahren vorausgehen
OLG Düsseldorf v. 26.08.2021:
Zum Verzicht auf Beschlussbegründung im schriftlichen Bußgeldverfahren: Schweigen ist kein Verzicht
OLG Hamm v. 29.10.2020:
Auslegung der Rechtsmittelrücknahme als Verzicht auf erneute Einlegung
OLG Hamm v. 07.04.2020:
Unrichtige Rechtsmittelbelehrung als fehlende Belehrung im OWi-Verfahren und Wiedereinsetzung
OLG Hamm v. 29.04.2021:
Zur Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde gegen die Anordnung von Erzwingungshaft im Ordnungswidrigkeitenrecht
OLG Hamm v. 09.04.2019:
Zur Rügebegründung bei Verletzung rechtlichen Gehörs wegen fehlenden Hinweises auf vorsätzliche Begehung einer OWi
OLG Hamm v. 19.06.2018:
Zur Versagung des rechtlichen Gehörs bei Nichtüberlassung von Rohmessdaten im OWi-Verfahren
OLG Hamm v. 22.08.2017:
Zur Bindung des Berufungsgerichts an den Schuldspruch bei beschränkter Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch
OLG Hamm v. 11.07.2017:
Verschlechterungsverbot: Gesamtbetrachtung von Geldstrafe und Fahrverbot
OLG Köln v. 04.05.2017:
Zur Zulässigkeit identifizierender Bildberichterstattung über eine spektakuläre Nötigung im Straßenverkehr
BVerwG v. 20.12.2016:
Feststellung eines Sicherheitsrisikos bei Falschangaben in der Sicherheitserklärung über ein Strafverfahren wegen Nötigung.
BGH v. 07.07.2022:
Zum Rücktritt vom Versuch bei versuchtem Mord durch Pkw-Anfahren: Anforderungen an die Feststellung des Rücktrittshorizonts des Täters.
Landgericht Bielefeld v. 14.05.2018:
Körperverletzung im Amt bei Verkehrskontrolle; Strafmilderung wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung
Landgericht Düsseldorf v. 31.08.2015:
Zur Erstattungsfähigkeit von Anwaltsgebühren nach Berufungsrücknahme der StA und Gebühren im StrEG-Beschwerdeverfahren
OLG Hamm v. 26.08.2014:
Fahrlässige Tötung im Straßenverkehr: Keine Bewährung trotz mildernder Umstände bei hoher Alkoholisierung und aggressiver Fahrweise
OLG Hamm v. 09.01.2014:
Unterlassene Entscheidung über Unterbringung in Entziehungsanstalt nach § 64 StGB bei Suchtmittelabhängigkeit
BGH v. 25.04.2013:
Notwehr mit Kraftfahrzeug bei Angriff durch Personengruppe
Landgericht Dortmund v. 27.09.2012:
Berufung der Staatsanwaltschaft: Höhere Freiheitsstrafe und längere Sperrfrist für Fahrerlaubnis bei Trunkenheit im Verkehr
Landgericht Aachen v. 13.12.2012:
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OLG Hamm v. 14.06.2012:
Zur Notwendigkeit der Prüfung einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB
OLG Düsseldorf v. 20.03.2012:
Zum Strafklageverbrauch nach Einstellung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens gemäß § 47 Abs. 2 OWiG
OLG Köln v. 26.01.2012:
Zum Teilerfolg der Staatsanwaltschaft bei Berufung gegen Freispruch und geringerer Strafe als beantragt
BGH v. 17.11.2011:
Zu den Voraussetzungen der Hehlerei, Urkundenfälschung und des Missbrauchs von Titeln bei Fahrzeugdelikten
OLG Düsseldorf v. 28.06.2016:
Kennzeichenmissbrauch
OLG Celle v. 03.12.2008:
Ausweichen
Landgericht Trier v. 17.12.2024:
Verkehrshindernisse
KG v. 20.12.2016:
Nötigung
KG v. 17.12.2012:
Zeugen
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