VGH München v. 11.07.2018:
Das Gericht darf nach §§ 88, 122 VwGO nicht über das Antrags- und Klagebegehren hinausgehen. Es ist bei dessen Auslegung aber nicht an die Fassung missverständlich formulierter Anträge gebunden, sondern hat das erkennbare, wahre Rechtsschutzziel zur Grundlage seiner Sachprüfung zu machen, das sich aus dem gesamten Prozessstoff ergeben kann. In diesem Rahmen muss es – auch bei anwaltlich vertretenen Prozessbeteiligten – ggf. auch eine ausdrücklich gewählte Klage- bzw. Antragsart umdeuten oder gemäß § 86 Abs. 3 VwGO darauf hinwirken, dass Unklarheiten bei Anträgen beseitigt werden.
BVerwG v. 18.09.2024:
Gerichtliche Anordnung von Maßnahmen in Luftreinhalteplänen bei NO2-Grenzwertüberschreitung
BVerwG v. 24.06.2026:
Zur Nichtanwendung der Berufungsbegründungsfristen auf Klageänderungen im Berufungsverfahren
BVerwG v. 15.12.2025:
Zur Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Präklusion und zum Anwaltserfordernis im Planfeststellungsverfahren.
BVerwG v. 27.03.2025:
Bindungswirkung einer Rechtswegverweisung an das Amtsgericht als Strafgericht bei negativem Kompetenzkonflikt
OLG München v. 12.09.2022:
Zur fehlenden Schutzgesetzqualität der EG-FGV-Normen und der Tatbestandswirkung der Typgenehmigung bei Abschalteinrichtungen
BVerwG v. 27.02.2020:
Zur Verhältnismäßigkeit von Verkehrsverboten in Luftreinhalteplänen bei Stickstoffdioxidgrenzwertüberschreitungen
BVerwG v. 19.02.2025:
Zur Planfeststellung von Straßenbauvorhaben: Erfordernis der Prüfung wasserrechtlicher Verbote nach WRRL
BVerwG v. 02.06.2022:
Finanzverantwortung des Bundes für Zweckausgaben in der Bundesauftragsverwaltung und Kompetenz für Streckenkontrollen an Bundesfernstraßen
BVerwG v. 28.09.2021:
Lärmerhöhung unter 1 dB(A) und Klagebefugnis im Planfeststellungsverfahren
BVerwG v. 24.02.2021:
Rechtswidrigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses für eine Bundesautobahn wegen Verfahrensfehlern bei wasserrechtlicher Prüfung und Öffentlichkeitsbeteiligung
Verwaltungsgericht Köln v. 24.07.2026:
Zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Allgemeinverfügung über Mindestbeförderungsentgelte und zur Verfristung des Widerspruchs
BVerwG v. 07.01.2019:
Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache bei Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision in Lärmschutzsachen
BVerwG v. 08.11.2018:
Zum Beginn der Geltungsdauer einer Taxengenehmigung bei Genehmigungsfiktion und der Natur der Genehmigungsurkunde
BVerwG v. 08.11.2018:
Genehmigungsfiktion und Beginn der Geltungsdauer von Taxengenehmigungen; Genehmigungsurkunde als Realakt
BVerwG v. 25.04.2018:
Zur Kausalität von Verfahrensfehlern bei der Öffentlichkeitsbeteiligung im Planfeststellungsverfahren
BVerwG v. 08.03.2018:
Zum Tötungsverbot und der Einschätzungsprärogative bei artenschutzrechtlichen Prüfungen von Straßenbauvorhaben
BVerwG v. 15.02.2018:
Zur Auslegung vorhabenbezogener Verkehrsuntersuchungen und zur Berücksichtigung von Bedarfsplan-Projekten in der Verkehrsprognose
BVerwG v. 29.05.2017:
Zur örtlichen Zuständigkeit bei Streitigkeiten um Linienverkehrsgenehmigungen nach § 52 Nr. 1 VwGO
BVerwG v. 29.05.2017:
Zur örtlichen Zuständigkeit bei Streitigkeiten um die Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis für Linienverkehr (§ 20 PBefG)
BVerwG v. 18.07.2016:
Örtliche Zuständigkeit bei Fahrplanänderungen im Fernbuslinienverkehr: Keine ortsgebundenen Rechte i.S.d. § 52 Nr. 1 VwGO
VGH München v. 21.07.2026:
Zur Beschränkung der Prüfung im Beschwerdeverfahren auf fristgerecht dargelegte Gründe bei Fahrerlaubnisentzug wegen Alkoholabhängigkeit
VGH München v. 07.01.2022:
Zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Zulassung der Berufung bei Zweifeln an der Zustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung
BVerwG v. 28.04.2016:
Zur Klagebefugnis einer Gemeinde gegen einen Planfeststellungsbeschluss und zum Brandschutzkonzept bei Tunnelbauwerken.
BVerwG v. 28.04.2016:
Zur Umsetzung der EU-Tunnelrichtlinie (2004/54/EG) durch die RABT 2006 und zur Öffentlichkeitsbeteiligung im Planfeststellungsverfahren.
Verwaltungsgericht Aachen v. 19.12.2024:
Zur sofortigen Vollziehung einer Fahrtenbuchauflage und den Anforderungen an die Begründung des besonderen Vollzugsinteresses
VGH Baden-Württemberg v. 30.06.2026:
Zur Anfechtbarkeit eines rot-weiß gestreiften Sperrpfostens als Verkehrseinrichtung und den Anforderungen an Verkehrsregelungen
Verwaltungsgericht München v. 16.06.2026:
Ablehnung eines Eilantrags auf verkehrsrechtliche Sicherungsmaßnahmen mangels Antragsbefugnis und Rechtsschutzbedürfnisses
VGH München v. 02.11.2022:
Zur Wirksamkeit einer Verwarnung nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 StVG bei fehlendem Zustellungsnachweis und Entziehung der Fahrerlaubnis
Oberverwaltungsgericht NRW v. 31.03.2020:
Zur Zulassung der Berufung wegen Begründungsmangels und zur Streitwertfestsetzung bei Klage gegen Gebührenbescheid nach GebOSt
Verwaltungsgericht München v. 16.03.2026:
Zur Unzulässigkeit eines Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis bei bestandskräftigem Bescheid
Verwaltungsgericht Köln v. 21.11.2025:
Zum Anspruch auf Bescheidung eines Antrags auf verkehrsregelnde Maßnahmen zum Schutz vor Lärm und Abgasen nach § 45 StVO
Verwaltungsgericht Aachen v. 07.05.2024:
Verkehrsberuhigung: Anspruch auf Neubescheidung zusätzlicher straßenverkehrsrechtlicher Maßnahmen in verkehrsberuhigten Bereichen
Amtsgericht Wuppertal v. 08.03.2024:
Zur Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen (Bußgelder): Anwendbarkeit des BayVwZVG und Formularzwang
BVerwG v. 18.11.2025:
Substantiierungspflicht im Verwaltungsprozess und habitatschutzrechtliche Prüfung von TEN-T-Vorhaben
BVerwG v. 15.12.2025:
Zur Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses wegen Verfahrensmängeln bei der Variantenprüfung und Existenzgefährdung
BVerwG v. 15.12.2025:
Zur Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses wegen Verfahrensmängeln bei der Variantenprüfung und Existenzgefährdung landwirtschaftlicher Betriebe
BVerwG v. 15.12.2025:
Zur Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses wegen Verfahrensmängeln bei der Variantenprüfung und der Existenzgefährdung
BVerwG v. 15.07.2026:
Zur Bewältigung von Auswirkungen von Straßenbaumaßnahmen auf die Verkehrsführung im Planfeststellungsverfahren
Verwaltungsgericht Köln v. 15.11.2023:
Zur Auslegung eines Antrags auf Sondernutzungserlaubnis für Altkleidersammelcontainer (Dauer ab Erteilung) und zur Bescheidungsfähigkeit
Verwaltungsgericht Köln v. 21.11.2025:
Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über verkehrsrechtliche Lärmschutzmaßnahmen nach § 45 StVO für Anwohner
Verwaltungsgericht Köln v. 01.08.2024:
Zur Unzulässigkeit vorbeugenden Rechtsschutzes gegen die Einrichtung von Fahrradstraßen vor Aufstellung der Verkehrszeichen
Oberverwaltungsgericht NRW v. 02.08.2023:
Zur Klagebefugnis und Klagefrist gegen Verkehrszeichen sowie zur Interessenabwägung bei Geschwindigkeits- und Vorfahrtsregelungen
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 08.09.2020:
Zur Verpflichtung der Straßenverkehrsbehörde zur erneuten Bescheidung von Anträgen auf Lärmminderung durch Verkehrsregelungen auf einer Bundesstraße
Verwaltungsgericht Aachen v. 21.07.2026:
Klagebefugnis gegen verkehrsrechtliche Anordnung nach Teileinziehung einer Straße für den motorisierten Individualverkehr
Verwaltungsgericht Aachen v. 09.01.2026:
Zum fehlenden Rechtsschutzbedürfnis für einen Eilantrag auf verkehrsrechtliche Lärmschutzmaßnahmen bei bereits unterschrittenem Immissionsgrenzwert
Verwaltungsgericht Münster v. 12.12.2025:
Zum Anordnungsgrund bei einstweiliger Erlaubnis für Personenfernverkehrslinien: Berücksichtigung der betriebswirtschaftlichen Gesamtsituation
Oberverwaltungsgericht NRW v. 04.07.2025:
Zur Planfeststellung für den Ausbau einer Bundesfernstraße; Anforderungen an die Planrechtfertigung und Abwägung von Belangen
Oberverwaltungsgericht NRW v. 24.01.2024:
Zur Prognose der Widerspruchsentscheidung und der Entbehrlichkeit eines Widerrufs einer PBefG-Genehmigung bei Geschäftsführerwechsel
Oberverwaltungsgericht NRW v. 13.07.2023:
Zur summarischen Prüfung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans im vorläufigen Rechtsschutzverfahren und dem planungsrechtlichen Rücksichtnahmegebot
Oberverwaltungsgericht NRW v. 26.09.2025:
Zur einstweiligen Anordnung einer vorläufigen Genehmigung im Personenbeförderungsrecht bei fehlender Zuverlässigkeit und fachlicher Eignung
Oberverwaltungsgericht NRW v. 14.03.2023:
Klagebefugnis des Eigentümers eines Deichgrundstücks gegen die Teileinziehung einer darauf verlaufenden öffentlichen Straße
BVerwG v. 05.12.2024:
Zur Annullierung einer Prüfung bei Verfahrensmängeln und der entsprechenden Anwendung des § 48 VwVfG
Oberverwaltungsgericht NRW v. 15.06.2022:
Keine Pflicht der Genehmigungsbehörde zur Aufforderung zur Antragsnachbesserung nach Fristablauf im eigenwirtschaftlichen Linienverkehr
Verwaltungsgericht Aachen v. 05.05.2022:
Zur Klagebefugnis bei fehlendem Planfeststellungsverfahren für Straßenbaumaßnahmen und der Zuständigkeit des VG bei Verzicht auf Planfeststellung
Oberverwaltungsgericht NRW v. 05.11.2021:
Zum Umfang der gerichtlichen Überprüfung eines Planfeststellungsbeschlusses für Bundesfernstraßen durch mittelbar Betroffene
Oberverwaltungsgericht NRW v. 05.02.2021:
Zur Rechtswidrigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses wegen Abwägungsfehlern bei naturschutzrechtlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
BVerwG v. 03.11.2020:
Zur Strategischen Umweltprüfung bei Staatsverträgen und zur Bindungswirkung von Bedarfsfestlegungen für die Planfeststellung
Oberverwaltungsgericht NRW v. 06.10.2020:
Zur Auslegung des § 55 Satz 1 PBefG: Kein konstitutives Vorverfahren für alle Verwaltungsakte nach dem Personenbeförderungsgesetz
Oberverwaltungsgericht NRW v. 06.10.2020:
Zur Auslegung des § 55 Satz 1 PBefG: Notwendigkeit eines Vorverfahrens bei Verwaltungsakten nach dem Personenbeförderungsgesetz
Verwaltungsgericht Aachen v. 30.06.2020:
Zur Rechtswidrigkeit der Widmung eines Wirtschaftswegs als Gemeindestraße bei unzureichender Berücksichtigung von Anliegerinteressen
Oberverwaltungsgericht NRW v. 18.02.2020:
Zur innerprozessualen Präklusion nach § 6 UmwRG und dem Wegfall der aufschiebenden Wirkung bei Landesstraßen-Planfeststellung
Oberverwaltungsgericht NRW v. 27.01.2020:
Zur Bindungswirkung des Landesstraßenbedarfsplans und der gerichtlichen Kontrolle von Verkehrsprognosen bei Planfeststellungen
Oberverwaltungsgericht NRW v. 29.11.2019:
Zur Antragsbefugnis eines Grundstückseigentümers bei Normenkontrolle eines Bebauungsplans wegen Verkehrs- und Abstandsbeeinträchtigungen
BVerwG v. 08.08.2019:
Zur Auslegung der Beklagtenbezeichnung bei Klage auf Anordnung von Verkehrsbeschränkungen zur Lärmminderung
BVerwG v. 11.07.2019:
Zum Umfang notwendiger Folgemaßnahmen eines Straßenbauvorhabens im Planfeststellungsbeschluss und zur Strategischen Umweltprüfung (SUP) bei Bundesfernstraßen
BVerwG v. 12.06.2019:
Planfeststellungsverfahren: Anforderungen an Darlegung wirtschaftlicher Existenzgefährdung und Anwendung des Stickstoffleitfadens Straße
BVerwG v. 10.04.2019:
Zur Prozessführungsbefugnis einer WEG bei Nachbarrechten gegen Planfeststellungsbeschluss und aktivem Lärmschutz bei Straßenerweiterung
BVerwG v. 10.04.2019:
Zur Rügebefugnis einer Gemeinde im Planfeststellungsverfahren für Straßenbauvorhaben bei Luftreinhaltung und Lärmschutz
Verwaltungsgericht Münster v. 24.09.2018:
Auswahlentscheidung bei Linienverkehrsgenehmigungen und Einvernehmen des Aufgabenträgers bei Abweichungen von Mindestanforderungen
Verwaltungsgericht Minden v. 07.12.2017:
Zur Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses für den Bau einer Landesstraße und die Verbindlichkeit des Landesstraßenbedarfsplans
BVerwG v. 11.10.2017:
Zur Planfeststellung von Bundesfernstraßen: Beteiligung Privater, Verkehrsbedarfsfeststellung und Baugrunduntersuchung
BVerwG v. 27.04.2017:
Klagefrist bei Planfeststellungsbeschluss: Eindeutige Individualzustellung erforderlich; Abwägung gemeindlicher Planungshoheit.
Verwaltungsgericht Minden v. 23.05.2022:
Zum öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch bei Beeinträchtigung des Straßenanliegergebrauchs durch Straßenbaumaßnahmen
BVerwG v. 04.05.2022:
Zur Berücksichtigung globaler Klimaauswirkungen und Klimaschutzziele im Planfeststellungsverfahren nach dem Bundes-Klimaschutzgesetz
Oberverwaltungsgericht NRW v. 13.05.2020:
Werbung an Telekommunikations-Schaltkästen: Keine Sondernutzung nach Straßenrecht bei fehlender Beeinträchtigung des Gemeingebrauchs
Oberverwaltungsgericht NRW v. 12.09.2019:
Zur Fortschreibung von Luftreinhalteplänen und der Berücksichtigung von Verkehrsverboten zur Einhaltung von NO2-Grenzwerten
BVerwG v. 25.07.2019:
Zur Genehmigung eigenwirtschaftlichen Verkehrs bei Abweichung von der Vorabbekanntmachung nach PBefG
BVerwG v. 11.07.2019:
Sicherheitspflicht für Tank- und Rastanlagen nach FStrG; Abstandsregelungen der ERS 2011; Abwägungsgrundsätze bei Planfeststellung
Verwaltungsgericht Köln v. 18.03.2019:
Klagebefugnis des ÖPNV-Aufgabenträgers gegen eigenwirtschaftliche Linienverkehrsgenehmigung bei fehlender Dauerhaftigkeit des Betriebs
Oberverwaltungsgericht NRW v. 19.12.2018:
Aussetzung eines Bebauungsplans wegen Abwägungsfehlers bei der Erschließung einer Kindertagesstätte und unzureichender Verkehrssicherheit an einer Engstelle.
Oberverwaltungsgericht NRW v. 26.06.2018:
Zur städtebaulichen Erforderlichkeit eines Bebauungsplans für den Ausbau einer innerstädtischen Verbindungsstraße unter Berücksichtigung von Verkehrslärm
Oberverwaltungsgericht NRW v. 16.04.2018:
Zum Rechtsschutzbedürfnis bei bereits dem Grunde nach zugesprochenem Erstattungsanspruch für passiven Schallschutz im Planfeststellungsbeschluss
Verwaltungsgericht Arnsberg v. 08.04.2018:
Versagung einer Linienverkehrsgenehmigung bei Nichterfüllung der Vorabbekanntmachung; Anforderungen an Zusicherungen nach PBefG
BVerwG v. 26.10.2016:
Zur fehlenden grundsätzlichen Bedeutung bei Revisionszulassung wegen landesrechtlicher Fragen zur Straßenumstufung und Anwendung allgemeiner Rechtsgrundsätze.
Oberverwaltungsgericht NRW v. 25.08.2016:
Zur Notwendigkeit des Widerspruchsverfahrens nach § 55 PBefG und zur Versagung einer Genehmigung für eigenwirtschaftlichen Linienverkehr.
Oberverwaltungsgericht NRW v. 29.01.2018:
Zur Förderfähigkeit von Unternehmen des Güterkraftverkehrs bei Rechtsformwechsel: Erfordernis einer neuen Erlaubnis nach § 3 GüKG
Oberverwaltungsgericht NRW v. 04.04.2017:
Zur Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen fehlerhafter Abwägung von Lärmschutzbelangen durch Kunden- und Anlieferverkehr eines Einkaufszentrums
Verwaltungsgericht Köln v. 02.05.2016:
Zur Mautpflicht: Keine Anwendung von § 2 GüKG-Ausnahmen bei der Zweckbestimmung "ausschließlich für den Güterkraftverkehr".
Landgericht Köln v. 14.04.2016:
Zur Nichtigkeit von Gesellschafterbeschlüssen im ÖPNV wegen Verstoßes gegen § 1 GWB bei Direktvergaben
BVerwG v. 10.02.2016:
Straßenplanung und Bergbau: Optimierungsgebot nach BBergG und Entschädigung für nicht realisiertes Bergwerkseigentum
Verwaltungsgericht Köln v. 15.10.2015:
Zur Förderfähigkeit von schweren Nutzfahrzeugen im Güterkraftverkehr bei fehlender ausschließlicher Zweckbestimmung
BVerwG v. 06.10.2015:
Erlöschen der Genehmigung zur Übertragung der Betriebsführung nach PBefG bei wirksamer Kündigung des zugrundeliegenden privatrechtlichen Rechtsverhältnisses
Oberverwaltungsgericht NRW v. 02.07.2015:
Zu den Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung gegen einen Bebauungsplan nach § 47 Abs. 6 VwGO bei Verkehrslärm und anderen Beeinträchtigungen.
BVerwG v. 26.06.2014:
Gesetzgebungskompetenz der Länder für Verwaltungsgebühren bei der Ausführung von Bundesgesetzen als eigene Angelegenheit (Art. 84 Abs. 1 GG)
BVerwG v. 26.06.2014:
Zur Regelung von Verwaltungsgebühren durch die Länder bei der Ausführung von Bundesgesetzen als eigene Angelegenheit
BVerwG v. 26.06.2014:
Zur Abweichungsbefugnis der Länder bei der Regelung von Verwaltungsgebühren für übermäßige Straßenbenutzung nach Art. 84 Abs. 1 GG
Oberverwaltungsgericht NRW v. 22.07.2015:
Zur fehlerhaften Ermessensausübung der Straßenverkehrsbehörde bei straßenverkehrsrechtlichem Einschreiten zum Schutz vor Verkehrsimmissionen
BVerwG v. 15.07.2015:
Zur Straßenreinigungspflicht von Anliegern und deren verkehrsrechtliche Einordnung (insb. § 25 StVO)
Verwaltungsgericht Münster v. 30.10.2014:
Sondernutzungserlaubnis für Altkleidercontainer: Anforderungen an den Antrag und Ermessen bei Kapazitätsbegrenzung im öffentlichen Raum
BVerwG v. 26.06.2014:
Zur Landeskompetenz für Verwaltungsgebühren bei der Ausführung von Bundesgesetzen (Art. 84 Abs. 1 GG)
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 27.01.2014:
Zum Anspruch eines durch eine Brückensperrung möglicherweise in seiner Existenz gefährdeten Geschäftsbetriebes auf Unterlassen bzw. Abwehr von Straßensperrungen
BVerwG v. 06.11.2013:
Zur gerichtlichen Kontrolle gemeindlicher Belange bei Fachplanungen und der wehrfähigen Planungshoheit einer Gemeinde
Oberverwaltungsgericht NRW v. 24.07.2013:
Täuschungshandlung bei Fahrlehrerprüfung; Erforderlichkeit des Widerspruchsverfahrens; Rechtsschutzbedürfnis bei negativem Prüfungsbescheid
BVerwG v. 03.05.2013:
Einwendungsfrist für Naturschutzvereinigungen bei abweichenden Auslegungsfristen; 'Ökostern' im Bedarfsplan; Zeitpunkt artenschutzrechtlicher Maßnahmen
BVerwG v. 15.03.2013:
Planrechtfertigung von Straßenbauvorhaben: Kriterien für die grundsätzliche Bedeutung von Rechtsfragen zur Revisionszulassung
BVerwG v. 10.10.2012:
Zur gerichtlichen Abwägungskontrolle bei Planfeststellungen für Bundesfernstraßen; Anforderungen an Verkehrs- und Lärmschutzprognosen
BVerwG v. 10.07.2012:
Zur Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren bei Geltendmachung einer Verkehrslärmbelastung durch Bebauungsplan
BVerwG v. 30.05.2012:
Zur Planfeststellung von Straßen: Deckblattverfahren, Verkehrsprognose, Trassierung, Straßenkategorisierung und Lärmschutz
BVerwG v. 25.01.2012:
Zur Klagebefugnis bei Erwerb eines Sperrgrundstücks zur Prozessführung im Planfeststellungsverfahren
BVerwG v. 24.11.2011:
Zur Kausalität von Verfahrensfehlern bei Planfeststellungsbeschlüssen im Kontext des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes
BVerwG v. 24.11.2011:
Zur Planfeststellung von Bundesfernstraßen: Verfahrensmängel, Durchführung der UVP und Abwägungsgrundsätze
Oberverwaltungsgericht NRW v. 29.09.2011:
Planfeststellungspflicht bei Umnutzung eines Standstreifens; Lärmschutzansprüche einer Gemeinde; erstinstanzliche Zuständigkeit des OVG
BVerwG v. 14.07.2011:
Planfeststellung Bundesstraße: Abwägung von Trassenführung, Verkehrssicherheit und Parkplatzverlust bei enteignungsrechtlicher Vorwirkung.
BVerwG v. 14.07.2011:
Einwendungspräklusion im Planfeststellungsverfahren: Rüge sachlicher Unzuständigkeit und Naturschutzbelange
BVerwG v. 14.07.2011:
Zur Präklusion von Einwendungen anerkannter Naturschutzvereinigungen und Anforderungen an die FFH-Prüfung im Planfeststellungsverfahren
Verwaltungsgericht Aachen v. 18.05.2011:
Zur Widmung einer Gemeindestraße durch den Bürgermeister als Geschäft der laufenden Verwaltung und deren Formvorschriften
BVerwG v. 03.03.2011:
Planfeststellungsverfahren für Straßenbauvorhaben: Auslegung von Planunterlagen, Einwendungspräklusion und Lärmschutz
BVerwG v. 01.02.2011:
Zur gerichtlichen Kontrolle von Fahrgastprognosen im Planfeststellungsverfahren für Straßenbahnverlängerungen
Verwaltungsgericht Aachen v. 05.01.2011:
Zum subjektiv-öffentlichen Anspruch auf Streuen von Gemeindestraßen mit Salz oder abstumpfenden Mitteln im Winterdienst
BVerwG v. 01.12.2010:
Zur Präklusion von Einwendungen im Planfeststellungsverfahren für Bundesfernstraßen bei Verkehrsprognosen und Lärmschutz
BVerwG v. 09.06.2010:
Zur Präklusion von Einwendungen bei Planergänzung und erstmaliger Betroffenheit
Verwaltungsgericht Aachen v. 27.05.2010:
Neubescheidung von Ausnahmegenehmigungen nach § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO bei Ermessensfehlern aufgrund geänderter Umstände
Verwaltungsgericht Münster v. 15.02.2013:
Zur Formfreiheit des Antrags auf Genehmigung von Gelegenheitsverkehr und der Möglichkeit einer fernmündlichen (Teil-)Rücknahme
BVerwG v. 10.10.2012:
Zum Begriff des Umweltschutzes im UmwRG und dem planungsrechtlichen Abwägungsgebot bei Immissionsschutz
Verwaltungsgericht Münster v. 05.09.2008:
Zur materiellen Verfahrenspräklusion im straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren und zur gerichtlichen Überprüfung der Bedarfsfeststellung
Verwaltungsgericht Münster v. 10.08.2007:
Ungleichbehandlung im Genehmigungswettbewerb für Linienverkehr: Weitergabe von Konkurrenzangeboten und Nachbesserungsrecht
Verwaltungsgericht Minden v. 14.05.2008:
Zur Rechtmäßigkeit von Liniengenehmigungen im eigenwirtschaftlichen Personenbeförderungsverkehr trotz öffentlicher Zuschüsse