BGH v. 24.04.2008:
Bereits vor dem 18. Dezember 2007 konnten Vergütungsansprüche von Rechtsanwälten mit wirksamer Zustimmung des Schuldners auch an Nichtanwälte abgetreten werden, ohne dass es unter dieser Voraussetzung auf eine rechtskräftige Feststellung der Forderung und einen erfolglosen Vollstreckungsversuch ankam.
BGH v. 04.12.2008:
Im Hinblick auf die durch § 49b Abs. 4 S. 2. BRAO in der Fassung vom 2. September 1994 verbotene Abtretung von Gebührenansprüchen eines Anwalts an einen Nichtanwalt kann sich der Kfz-Haftpflichtversicherer auf die Verfassungsmäßigkeit dieser Norm verlassen und mit befreiender Wirkung die Gebühren für eine Unfallregulierungstätigkeit an den Rechtsanwalt zahlen. Der Rechtsschutzversicherer kann diesen Einwand wirksam gegenüber dem Zessionar erheben.
OLG Nürnberg v. 25.03.2015:
Die Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs des Beschuldigten gegen die Staatskasse an seinen Verteidiger ist gemäß § 305c BGB unwirksam, wenn sie in der formularmäßig ausgestalteten Vollmachtsurkunde „erklärt“ (also ein Angebot auf Abschluss eines Abtretungsvertrags abgegeben) wird, ohne dass in der Überschrift oder sonst in hervorgehobener Weise ein deutlicher Hinweis hierauf erfolgt.
BGH v. 20.04.2016:
Haftpflichtversicherung: Unmittelbare Inanspruchnahme des Versicherers durch den Geschädigten ohne vorherige Feststellung des Haftpflichtanspruchs
Amtsgericht Münster v. 05.06.2025:
Zur Geltendmachung von Einwendungen des Schädigers nach Rückabtretung einer Schadensersatzforderung an den Geschädigten
BGH v. 23.01.2024:
Zum Transparenzgebot bei Abtretungsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen über Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall
BGH v. 17.10.2023:
Unwirksamkeit intransparenter AGB-Klauseln zur Rückabtretung von Mietwagenkostenansprüchen
BGH v. 07.02.2023:
Zur Wirksamkeit der Abtretung von Sachverständigenkosten an den Sachverständigen und deren Inhaltskontrolle
Amtsgericht München v. 14.02.2024:
Zur Unwirksamkeit einer Abtretungserklärung von Sachverständigenkosten wegen Intransparenz und Anwendung des Sachverständigenrisikos
Amtsgericht Nördlingen v. 21.03.2022:
Zur Wirksamkeit der Abtretung von Schadensersatzansprüchen und Erstattungsfähigkeit von Desinfektionskosten nach Verkehrsunfall
Landgericht Köln v. 13.08.2019:
Zur Abtretung künftiger Kostenerstattungsansprüche an den Verteidiger und zur Bemessung der Verfahrensgebühr im Bußgeldverfahren
Amtsgericht Düsseldorf v. 24.09.2015:
Zur Wirksamkeit der Abtretung von Sachverständigenkosten und zum Umfang des Sachverständigenhonorars bei Pauschalvereinbarung
Amtsgericht Bonn v. 18.02.2015:
Zur Unwirksamkeit einer formularmäßigen Abtretung von Schadensersatzansprüchen nach Verkehrsunfall mangels Bestimmtheit
Amtsgericht Bonn v. 02.02.2015:
Unwirksamkeit der Abtretung eines summenmäßig bestimmten Teils mehrerer Forderungen aus Verkehrsunfall
Amtsgericht Bonn v. 02.02.2015:
Zur Unwirksamkeit der Abtretung eines summenmäßig bestimmten Teils von Gesamtansprüchen aus Verkehrsunfall
Landgericht Köln v. 14.05.2014:
Zur Aktivlegitimation bei Abtretung von Sachverständigenkosten und zum Umfang der Nebenkosten des Sachverständigenhonorars.
Amtsgericht Remscheid v. 17.09.2013:
Unwirksamkeit einer Abtretung von Schadensersatzansprüchen bei unklarer Bezeichnung des Abtretungsempfängers
BGH v. 11.09.2012:
Zur Zulässigkeit der Abtretung von Mietwagenkosten an die Autovermietung und deren Einziehung als Nebenleistung nach § 5 Abs. 1 RDG