OLG Bamberg v. 02.08.2005: Vergleich zwischen Passfoto und Radarfoto zur Täteridentifizierung

Die Bußgeldbehörde ist im Rahmen des ihr zustehenden Auskunftsrechts bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten auch berechtigt, die Herausgabe eines bei der Meldebehörde hinterlegten Fotos zu verlangen; insofern besteht weder ein Beweiserhebungs- noch ein Beweisverwertungsverbot.

Siehe auch Lichtbildbeweis - Radarfoto - Videoaufzeichnung - Passfotovergleich und Stichwörter zum Thema Ordnungswidrigkeiten


Aus den Entscheidungsgründen:

"... 1. Der Verfolgung der Ordnungswidrigkeit steht kein Verfahrenshindernis entgegen. Nach der unmissverständlichen Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 27.08.2003 (BayObLGSt 2003, 105 = DAR 2004, 38) ist die Bußgeldbehörde berechtigt, von allen Behörden zum Zweck der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten Auskunft zu verlangen (§ 161 Abs. 1 Satz 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1, 2 OWiG). Dieses Auskunftsrecht umfasst auch die Herausgabe eines bei der Meldebehörde hinterlegten Lichtbilds. Wenn im Einzelfall bestimmte Verfahrensregelungen (§ 2 b Abs. 2 und 3 PersAuswG; § 22 Abs. 2 PassG) nicht beachtet werden, führt dies weder zu einem Verfahrenshindernis und regelmäßig auch nicht zu einem Beweisverwertungsverbot (BayObLGSt 2003, 105/106; 1998, 22/24; OLG Stuttgart NStZ 2003, 94/95; OLG Frankfurt a.M. NJW 1997, 2963/2964). An dieser Rechtsprechung hält der Senat fest. Auch aus dem Anspruch auf ein faires Gerichtsverfahren nach Art. 6 Abs. 1 MRK folgt kein Beweisverwertungsverbot (EGMR NJW 1989, 654/655). ..."