OLG Oldenburg v. 05.08.2009: Zur Leistungsfreiheit des Kfz-Versicherers bei vorsätzlicher Herbeiführung eines Unfalls in Selbsttötungsabsicht

Das OLG Oldenburg (Beschluss vom 05.08.2009 - 6 U 143/09) hat entschieden:

Nach § 152 VVG a.F. haftet der Versicherer nicht, wenn der Versicherungsnehmer den Eintritt der Tatsache, für die er dem Dritten verantwortlich ist, vorsätzlich widerrechtlich herbeigeführt hat. In einem solchen Fall ist der Versicherungsschutz auch im Außenverhältnis zum Geschädigten von vornherein ausgeschlossen. Denn da der Direktanspruch eines im Straßenverkehr durch ein Kraftfahrzeug Geschädigten gegen die Haftpflichtversicherung des Gegners nach § 3 Nr. 1 Pflichtversicherungsgesetz voraussetzt, dass dieser seinerseits einen Anspruch auf Haftpflichtleistungen gegen seine eigene Versicherung hat, entfällt konsequenterweise der Direktanspruch, wenn diese im Verhältnis zum Versicherungsnehmer gemäß § 152 VVG a.F. nicht haftet, weil der Versicherungsnehmer den Verkehrsunfall vorsätzlich herbeigeführt hat. Vorsatz im Sinne dieser Vorschrift ist derjenige des allgemeinen Zivilrechts, also Wissen und Wollen des rechtswidrigen Erfolges. Es genügt, wenn der Handelnde den als möglich erkannten Erfolg billigend in Kauf nimmt.

Zeitlich direkt vor der Fahrt vorgenommene Handlungen (Abschiedsbrief, Internetankündigung, Zerstörung der Wohnung) rechtfertigen allein die Annahme eines Selbsttötungswillens. Auch die Tatsache, dass Bremsspuren fehlen, die auf eine Vermeidung des Unfalls bzw. zumindest Reduzierung der Unfallfolgen schließen ließen, untermauert das billigende Inkaufnehmen des eigenen Todes und spricht gegen einen (nur) grob fahrlässig verursachten Unfall.

Siehe auch
Unfallmanipulationen
und
Suizid und Selbsttötungsabsicht

Gründe:

I.

Die Klägerin wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat. Entgegen der Auffassung der Berufung sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, die Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungsrelevanten Tatsachenfeststellungen begründen. ferner beruht die angefochtene Entscheidung auch nicht auf einer Rechtsverletzung (§§ 513 Abs. 1, 529 Abs. 1 ZPO). Eine abändernde Entscheidung ist deshalb nicht veranlasst.

II.

Das Landgericht hat rechtsfehlerfrei festgestellt, dass die Beklagte für den Verkehrsunfalls vom 20.02.2008 nicht haftet, da der Unfall vom ehemaligen Versicherungsnehmer der Beklagten, S..., zumindest bedingt vorsätzlich herbeigeführt wurde.

Das Landgericht ist zu Recht der Auffassung, dass nach § 152 VVG a.F. der Versicherer nicht haftet, wenn der Versicherungsnehmer den Eintritt der Tatsache, für die er dem Dritten verantwortlich ist, vorsätzlich widerrechtlich herbeigeführt hat. In einem solchen Fall ist der Versicherungsschutz auch im Außenverhältnis zum Geschädigten von vornherein ausgeschlossen. Denn da der Direktanspruch eines im Straßenverkehr durch ein Kraftfahrzeug Geschädigten gegen die Haftpflichtversicherung des Gegners nach § 3 Nr. 1 Pflichtversicherungsgesetz voraussetzt, dass dieser seinerseits einen Anspruch auf Haftpflichtleistungen gegen seine eigene Versicherung hat, entfällt konsequenterweise der Direktanspruch, wenn diese im Verhältnis zum Versicherungsnehmer gemäß § 152 VVG a.F. nicht haftet, weil der Versicherungsnehmer den Verkehrsunfall vorsätzlich herbeigeführt hat (vgl. OLG Oldenburg, VersR 1999, 482. KG VersR 2004, 325 jeweils m.w.N.). Vorsatz im Sinne dieser Vorschrift ist derjenige des allgemeinen Zivilrechts (vgl. BGH, VersR 1978, 265), also Wissen und Wollen des rechtswidrigen Erfolges. es genügt, wenn der Handelnde den als möglich erkannten Erfolg billigend in Kauf nimmt (Palandt/Heinrichs, BGB, 62. Aufl. 2003, § 276 BGB, Rdnr. 10).

Entgegen der Auffassung der Klägerin ergibt sich die Haftung auch nicht aus § 158c Abs. 1 VVG. Denn für den Bereich der KraftfahrzeugPflichtversicherung sind § 158c Abs. 1 und 2 VVG durch § 3 Nr. 4 und 5 PflVG ersetzt mit der Folge, dass nach § 3 Nr. 6 S. 1 PflVG § 158c Abs. 3 VVG sinngemäß gilt (vgl. Prölss/Martin, VVG, § 158c Rdnr. 1). Gemäß § 158c Abs. 3 VVG haftet der Versicherer aber nur im Rahmen der von ihm übernommenen Gefahr – und also nicht für eine vorsätzliche und rechtswidrige Schadenszufügung seines Versicherungsnehmers (OLG Oldenburg, a.a.O. m.w.N.. OLG Düsseldorf, VersR 2003, 1248).

Der Senat schließt sich dem Ergebnis der Beweisaufnahme des Landgerichts an, dass S.... den Unfall jedenfalls bedingt vorsätzlich verursacht hat. Bedingter Vorsatz liegt vor, wenn der Täter den als möglich vorgestellten Erfolg in seinen Willen aufgenommen und für den Fall seines Eintritts gebilligt hat. Hierbei muss der Täter die Folgen seines Handelns nicht in allen Einzelheiten vorausgesehen und in seinen Willen aufgenommen haben. Ausreichend ist es vielmehr, wenn er sich die Folgen zumindest in ihren Grundzügen vorgestellt hat.

Dies hat das Landgericht nach der Beweisaufnahme zutreffend festgestellt. Die Beweiswürdigung in dem erstinstanzlichen Urteil genügt den Anforderungen, die von der Rechtsprechung zu § 286 Abs. 1 ZPO entwickelt worden sind (dazu BGH, NJW 2004, 1876 m.w.N.). Insbesondere ist die Beweiswürdigung nicht unvollständig oder in sich widersprüchlich. Sie verstößt weder gegen Denkgesetze noch Erfahrungssätze. Das Landgericht hat die Aussage der Zeugen hinreichend umfassend für sich allein und im Gesamtkontext gewürdigt. Dabei hat das Landgericht insbesondere die vorhandenen objektiven Umstände (Abschiedsbrief, Internetankündigung, Wohnung zerstört) jeweils zueinander und in Beziehung zu den Zeugenaussagen gewürdigt. Auch der Senat zieht daraus die Schlussfolgerung, dass S... bereits bei Abfahrt zumindest billigend in Kauf genommen hat, seinem Leben ein Ende zu setzen und dieses Vorhaben bei seiner Flucht umgesetzt hat, als er keinen Ausweg mehr sah. Insbesondere die zeitlich direkt vor der Flucht vorgenommenen Handlungen und Ankündigungen rechtfertigen allein die Annahme eines Selbsttötungswillens des S... Auch die Tatsache, dass Bremsspuren fehlen, die auf eine Vermeidung des Unfalls bzw. zumindest Reduzierung der Unfallfolgen schließen ließen, untermauert das billigende Inkaufnehmen des eigenen Todes und spricht gegen einen (nur) grob fahrlässig verursachten Unfall.

Um den Willen des Getöteten zu ermitteln, durfte das Landgericht entgegen der Auffassung der Klägerin auch die gesamte Vorgeschichte berücksichtigen. Denn offensichtlich ist die Willensbildung des Getöteten gerade keine Kurzschlusshandlung gewesen, sondern eine geplante Aktion. Allein der genaue Zeitpunkt der Umsetzung war offenbar nicht festgelegt, da der Unfall – wie aus den Gesamtumständen ersichtlich – erst geschah, als die Situation für S... immer aussichtsloser erschien. Als der Getötete in dieser Situation bei seiner Flucht aufgrund der Verkehrslage und Sichtverhältnisse quasi „blind“ überholt hat, war ihm sein eigenes Leben derart gleichgültig, dass er die ohnehin in Aussicht gestellte Selbsttötung in diesem Zeitpunkt billigend in Kauf genommen hat.

Das vom Kläger in Bezug genommene Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg vom 08.08.2006 (5 U 247/04) steht dieser Beweiswürdigung nicht entgegen. Denn der dem Urteil vom 08.08.2006 zugrunde liegende Sachverhalt unterscheidet sich in einem wesentlichen Punkt vom vorliegenden Sachverhalt. Dort gab es keine objektiven Anhaltspunkte, aus denen sich der Selbsttötungswille rückschließen ließ. Zwar beging der dortige Unfallverursacher auch dort vor der Fluchtfahrt Straftaten. Allerdings hinterließ er keinen Abschiedsbrief bzw. Ankündigungen wie „endgültig keinen Bock mehr“ bzw. „bevor ich selber abtrete“ und „ich hoffe, Ihr trinkt mal einen auf mich“. Aber gerade diese von S... getätigten äußerungen, die im Gesamtkontext zu lesen und verstehen sind, ermöglichen im Gegensatz zum Sachverhalt des Urteils des OLG Bamberg vom 08.08.2006 eine Feststellung der noch zu Lebzeiten vorhandenen Gedanken und Willensbildung des Verstorbenen. Diese festgestellten Tatsachen lassen keinen anderen Schluss zu, als dass S... nach Verlassen des angezündeten Hauses seinem Leben ein Ende setzen wollte und er deshalb bei dem überholmanöver billigend seinen Tod in Kauf genommen hat. Dass es rein theoretisch noch eine weitere Alternative für die Beurteilung des Willens des Getöteten geben mag, ändert an dem vom Senat festgestellten bedingten Vorsatz nichts. Denn für eine solche Sachverhaltsalternative – wie sie in der Berufungsbegründung angesprochen wird – fehlen objektive Anknüpfungspunkte, die aber gerade für den suizidalen Willen des Getöteten vorhanden sind.

III.

Da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert, beabsichtigt der Senat, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen, nicht anfechtbaren Beschluss zurückzuweisen. Der Klägerin wird Gelegenheit gegeben, zu diesem Beschluss binnen zwei Wochen Stellung zu nehmen oder die Berufung im Kosteninteresse zurück zu nehmen.

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