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Landgericht Trier Beschluss vom 22.03.2018 - 5 Qs 21/18 - Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung

LG Trier v. 22.03.2018: Willkürkontrolle gegen die Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung

Das Landgericht Trier (Beschluss vom 22.03.2018 - 5 Qs 21/18) hat entschieden:

1.	Die Entscheidung des Tatgerichts, einen Terminsverlegungsantrag abzulehnen, unterliegt lediglich einer Willkürkontrolle
2.	Es ist nicht per se willkürlich, wenn das Tatgericht ein Bußgeldverfahren zu einer solch frühen Tageszeit terminiert, dass der Verteidiger, will er rechtzeitig zur Terminsstunde erscheinen, vor 6 Uhr an seinem Wohnort abfahren muss.

Siehe auch
Terminsverlegung
und
Rechtliches Gehör in den verschiedenen Verfahrensarten

Gründe:

I.

Durch Bußgeldbescheid des Polizeipräsidiums Rheinpfalz vom 24.04.2017 wurde gegen den Betroffenen wegen Verstoßes gegen §§ 4 Abs. 1, 49 StVO, 24 StVG, 12.5.1 BKat eine Geldbuße in Höhe von 115,00 € zuzüglich der Verfahrenskosten verhängt. Dem Betroffenen wird zur Last gelegt, am 22.03.2017 um 10:01 Uhr in der Gemarkung Rivenich, BAB 1, bei Kilometer 119, 1, den erforderlichen Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug nicht eingehalten zu haben.

Nach Einspruchseinlegung durch den Betroffenen und Abgabe des Bußgeldverfahrens an das Amtsgericht Wittlich beraumte dieses, nach fernmündlicher Abstimmung mit dem Büro des Beschwerdeführers, Termin zur Hauptverhandlung auf den 29.03.2018 an und legte die Uhrzeit auf 8:00 Uhr fest.

Nach Erhalt der Ladung stellte der Verteidiger des Betroffenen mit Schreiben vom 08.01.2018 den Antrag, den für den 29.03.2018, 8:00 Uhr anberaumten Termin aufzuheben und neuen Termin zu bestimmen. Zur Begründung hat er vorgetragen, er müsse von seinem Wohnsitz in Dieblich bereits vor 6:00 Uhr abfahren, um pünktlich bei Gericht zu sein. Die erfolgte Terminierung stelle deshalb eine solche zur „Unzeit" dar und müsse aufgehoben werden.

Diesen Antrag hat das Amtsgericht durch Entscheidung vom 11.02.2018 abgelehnt. Hiergegen wendet sich der Beschwerdeführer mit seiner nicht mehr weiter begründeten Beschwerde vom 02.03.2018.

II.

Ob die vorliegende Beschwerde gegen die Ablehnung der Verlegung des auf den 29.03.2018, 8:00 Uhr, anberaumten Termins zur Hauptverhandlung überhaupt ein statthaftes Rechtsmittel gegen die angefochtene Entscheidung darstellt, kann vorliegend dahinstehen, da die Beschwerde im Ergebnis jedenfalls unbegründet und daher zu verwerfen ist.

Die Beschwerde gegen die Bestimmung oder Aufhebung eines Hauptverhandlungstermins, insbesondere die Ablehnung des Antrags auf Terminverlegung, ist nämlich grundsätzlich gem. § 305 Satz 1-StPO der bestimmt, dass Entscheidungen des erkennenden Gerichts nicht der Beschwerde unterliegen, ausgeschlossen (Meyer-Goßner, StPO, 60. Aufl., § 213 Rdz. 8). Sie kann aber nach einer verbreiteten Ansicht in der obergerichtlichen Rechtsprechung dann ausnahmsweise als zulässig angesehen werden, wenn sie darauf gestützt ist, dass die Entscheidung des Gerichts rechtswidrig sei, wozu auch die fehlerhafte Ausübung seines Ermessens gehören soll. Die Beurteilung der Zweckmäßigkeit der Entscheidung soll nach dieser Ansicht allerdings dem Beschwerdegericht entzogen sein (OLG Celle, NJW 2012, 246; OLG Dresden NJW 2004, 3196; OLG Frankfurt StV 1995, 9; OLG Hamburg StV 1995,11). Prüfungsmaßstab ist damit allein die Vertretbarkeit der Entscheidung.

Da diese Nachprüfung durch die Beschwerdekammer vorliegend ergibt, dass eine fehlerhafte Ausübung des dem Amtsgericht Wittlich zustehenden Ermessens nicht gegeben ist, ist die Beschwerde jedenfalls unbegründet.

Die Entscheidung des Richters, wann Termin zur Hauptverhandlung anberaumt wird, steht grundsätzlich in seinem Ermessen. Das Gericht hat sich dabei insbesondere davon leiten zu lassen, dass das Verfahren beschleunigt durchgeführt werden kann (Meyer-Goßner, a.a.O. § 213 Rdz.6). Neben der Belastung des Gerichts und der Reihenfolge des Eintritts der Rechtshängigkeit sind jedoch auch berechtigte Wünsche der Prozessbeteiligten zu berücksichtigen (BGH NStZ 1998, 311). Einen Anspruch auf Verlegung eines Termins haben diese jedoch nicht. Vielmehr hat der Richter auch über einen Terminverlegungsantrag nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der Interessen der Beteiligten, des Gebots der Verfahrensbeschleunigung sowie der Terminplanung des Gerichts zu entscheiden (OLG Hamm, NStZ- RR 2001, 107). Ermessensfehlerhaft ist die Entscheidung lediglich dann, wenn sich das Gericht bei der Ablehnung der beantragten Terminverlegung von sachfremden und damit willkürlichen Beweggründen hat leiten lassen.

So verhält es sich vorliegend indes nicht.

So hat das Amtsgericht den Termintag als solchen mit dem Büro des Beschwerdeführers abgestimmt. Die- relativ frühe - Terminstunde hat das Gericht dagegen mit der gegenwärtigen Arbeitsbelastung und dem Beschleunigungsgebot vor dem Hintergrund drohender Verjährung und damit mit Umständen begründet, die nicht zu beanstanden sind. So hat das Gericht ausgeführt, es sei derzeit wegen gegenwärtigem hohen Geschäftsaufkommens gehalten, auch zu früheren Terminstunden zu terminieren. Zudem mache es die Kürze der geltenden Verjährungsfrist gem. § 26 Abs. 3 StVG erforderlich, die Hauptverhandlung im Anschluss an den Eingang der Sache bei Gericht binnen sechs Monaten zu terminieren. Dies sei aktuell nur unter zeitlicher Ausdehnung der vorhandenen Sitzungstage möglich. Sachfremde Erwägungen lassen diese Ausführungen jedenfalls nicht erkennen. Zu Recht weist das Amtsgericht außerdem darauf hin, dass die gebotene Rücksichtnahme auf die persönlichen Belange der Betroffenen nicht dazu führen kann, dass eine Terminierung innerhalb der Grenzen der Verjährungsvorschriften nicht mehr erfolgen kann. Hinzu kommt, worauf das Amtsgericht ebenfalls bereits richtigerweise hingewiesen hat, dass die Fahrstrecke Koblenz (Kanzleianschrift) - Wittlich ohne Weiteres in einer Stunde bewältigt werden kann, weshalb ein Fahrtantritt zur Nachtzeit gerade nicht erforderlich ist.

Die Beschwerde ist deshalb mit der Kostenfolge aus § 473 StPO zu verwerfen.

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