Amtsgericht Dortmund v. 03.02.2026: Geschwindigkeitsüberschreitung bei plötzlichem Harndrang: Keine notstandsähnliche Handlung

Das Amtsgericht Dortmund (Urteil vom 03.02.2026 - 729 OWi-224 Js 21/26 OWi-2/26) hat entschieden:

Die Tatsache, dass ein Betroffener aufgrund einer ärztlich diagnostizierten Erkrankung an plötzlichem Harndrang leidet und deshalb eine Geschwindigkeitsüberschreitung begeht, rechtfertigt keine Herabsetzung des Bußgeldes oder eine Verfahrenseinstellung aus dem Gesichtspunkt einer notstandsähnlichen Handlung. Vielmehr muss ein Betroffener in einer derartigen gesundheitlichen Situation auf Autofahrten gänzlich verzichten, Windeln nutzen oder ein Einnässen in Kauf nehmen, da die Verkehrssicherheit nicht zur Disposition steht.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Zu notstandsähnlichen Situationen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen
und
Absehen vom Fahrverbot wegen notstandsähnlicher Situationen

Gründe:

Von einer schriftlichen Begründung des Urteils wird gemäß § 77b Abs. 1 OWiG abgesehen. Zusatz:Soweit der Betroffene sich damit verteidigt hat, er habe an plötzlichem Harndrang gelitten, was als Krankheitsbild bei ihm auch bereits ärztlich diagnostiziert worden sei, hat das Gericht dies genau so feststellen können. Der als Zeuge vernommene Messbeamte konnte sich nämlich entsprechend des ihm bekannten Anzeigentextes noch gut daran erinnern, dass der Angeklagte nach Anhalten sofort nach einer Toilette verlangte und Harndrang geltend machte. Er konnte sich auch daran erinnern, dass eine Polizeibeamtin am Anhalteort den Betroffenen zu einer Toilette auf der Polizeiwache neben dem Anhalteort begleitete.

Die Tatsache allerdings, dass der Angeklagte nach bereits etwa 600 m Fahrstrecke aufgrund seiner Erkrankung derartigen Harndrang verspürte, dass er statt vorgeschriebener Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h mit über 50 km/h fuhr, konnte nicht eine Herabsetzung des Bußgeldes oder gar eine Verfahrenseinstellung aus dem Gesichtspunkt der sog. notstandsähnlichen Handlung veranlassen. Vielmehr muss ein Betroffener ggf. in einer derartigen gesundheitlichen Situation auf Autofahrten gänzlich verzichten oder auch Windeln nutzen. Auch ein einfaches Einnässen auf dem Fahrersitz wäre unproblematisch möglich und angesichts der dem Betroffenen bekannten eigenen Erkrankung zumutbar, da er sich ja trotz des bekannten Problems jederzeit möglichen Amtsgericht Dortmund, 729 OWi-224 Js 21/26 OWi-2/26, Entscheidung vom 03.02.2026 [IWW-Abruf 252824, Urteilsvolltext]

notstandsähnlichen Handlung veranlassen. Vielmehr muss ein Betroffener ggf. in einer derartigen gesundheitlichen Situation auf Autofahrten gänzlich verzichten oder auch Windeln nutzen. Auch ein einfaches Einnässen auf dem Fahrersitz wäre unproblematisch möglich und angesichts der dem Betroffenen bekannten eigenen Erkrankung zumutbar, da er sich ja trotz des bekannten Problems jederzeit möglichen plötzlichen und unangekündigten Harndrangs zu der Fahrt entschieden hat. Die Verkehrssicherheit steht nicht zur Disposition an chronischem plötzlichem Harndrang leidender Fahrzeugführer*innen.

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