KG v. 14.06.2024: NEEDS_REVIEW: Titelzeile fehlt

Das KG (Urteil vom 14.06.2024 - 3 ORbs 82/24 - 122 SsRs 13/24) hat entschieden:

Ist der Verteidiger nicht mit nachgewiesener Vollmacht im Sinne des § 73 Abs. 3 OWiG zur Vertretung befugt, darf nicht in Abwesenheit des Betroffenen zur Sache verhandelt werden; vielmehr ist der Einspruch des Betroffenen ohne Verhandlung zur Sache durch Prozessurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG zu verwerfen. Ein Zulassungsgrund wegen Verletzung rechtlichen Gehörs besteht in diesem Fall nicht, da bei prozessordnungsgemäßer Verfahrensweise dem Betroffenen von Gesetzes wegen jede Form rechtlichen Gehörs (zur Sache) abgeschnitten gewesen wäre.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Persoenliches Erscheinen des Betroffenen in der Hauptverhandlung
und
Zeugenvernehmung ohne Betroffenen

Gründe:

Kammergericht3. Senat für BußgeldsachenBeschluss vom 14. Juni 2024 3 ORbs 82/24 ‒ 122 SsRs 13/24In der Bußgeldsache gegen wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Kammergerichts am 14. Juni 2024 beschlossen: Der gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 30. Januar 2024 gerichtete Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird, ohne dass der Beschluss einer Begründung bedürfte (§ 80 Abs. 4 Satz 3 OWiG), verworfen. Ergänzend zu der dem Beschwerdeführer bekannten Zuschrift der Generalstaatsanwaltschaft Berlin merkt der Senat erläuternd an: Der nach § 80 Abs. 1 OWiG erforderliche Zulassungsgrund besteht nicht. 1. Weder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung noch die Fortbildung des Rechts geben Anlass, die Rechtsbeschwerde zuzulassen.

In der obergerichtlichen Rechtsprechung sind die Voraussetzungen geklärt, bei denen nach § 74 Abs. 1 OWiG in Abwesenheit des Betroffenen zu verhandeln ist und bei denen nach § 74 Abs. 2 OWiG ein Verwerfungsurteil zu ergehen hat. Nach diesen Grundsätzen hätte hier nicht zur Sache verhandelt werden dürfen, sondern der Einspruch des Betroffenen wäre ohne Verhandlung zur Sache durch Prozessurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG zu verwerfen gewesen. Denn der Verteidiger war nicht im Sinne des § 73 Abs. 3 OWiG "mit nachgewiesener Vollmacht" zur Vertretung befugt und deshalb auch nicht berechtigt, einen Entbindungsantrag für den Betroffenen zu stellen (vgl. BGHSt 12, 367 [§ 329 StPO]; Senat NStZ-RR 2023, 290; OLG Zweibrücken NZV 2024, 253 [Volltext BeckRS 2023, 31162] m.w. N.). All dies ergibt sich ohne Weiteres unmittelbar aus dem Gesetz, oder es entspricht gefestigter Rechtsprechung.

Dass das Amtsgericht diese Grundsätze außeracht gelassen hat, beruht ersichtlich auf einem ‒ singulären ‒ Versehen, zumal auf dem Aktendeckel fehlerhaft und daher irreführend die Einreichung einer schriftlichen Verteidigervollmacht vermerkt war. Erst recht ist nicht zu besorgen, dass das Amtsgericht auch in Zukunft in gleicher Konstellation zur Sache verhandelt, obwohl die Voraussetzungen der §§ 73 Abs. 3, 74 Abs. 1 OWiG nicht vorliegen. 2. Auch der Zulassungsgrund der Verletzung rechtlichen Gehörs besteht nicht. a) Im Ansatz fehl geht die Behauptung des Beschwerdeführers, das Amtsgericht habe "den Vortrag des Verteidigers des Betroffenen nicht zugunsten des Betroffenen berücksichtigt" (RB [k. Seitenzählg.] Bl. 78 d. A.). Zutreffend ist, dass bei prozessordnungsgemäßer Verfahrensweise ein Prozessurteil nach § 74 Abs.

2 OWiG hätte ergehen müssen, bei welchem dem Betroffenen von Gesetzes wegen jede Form rechtlichen Gehörs (zur Sache) abgeschnitten gewesen wäre. Damit ist von vornherein jeder Einwand ausgeschlossen, in der fälschlich abgehaltenen Verhandlung sei Verteidigervortrag unberücksichtigtKammergericht Berlin, 3 ORbs 82/24 - 122 SsRs 13/24, Entscheidung vom 14.06.2024 [IWW-Abruf 244215, Urteilsvolltext]

hlg.] Bl. 78 d. A.). Zutreffend ist, dass bei prozessordnungsgemäßer Verfahrensweise ein Prozessurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG hätte ergehen müssen, bei welchem dem Betroffenen von Gesetzes wegen jede Form rechtlichen Gehörs (zur Sache) abgeschnitten gewesen wäre. Damit ist von vornherein jeder Einwand ausgeschlossen, in der fälschlich abgehaltenen Verhandlung sei Verteidigervortrag unberücksichtigt geblieben. b) Nichts anderes ergibt sich aus dem bloßen Umstand, dass in der Hauptverhandlung prozessordnungswidrig in Abwesenheit des Betroffenen zur Sache verhandelt worden ist. Auch insoweit gilt, dass richtigerweise ein Prozessurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG zu erlassen gewesen wäre, in welchem Sachvortrag des Betroffenen von vornherein ohne Bedeutung gewesen wäre. Zu einem "Weniger" an rechtlichem Gehör ist es durch die Verhandlung zur Sache daher ersichtlich nicht gekommen (vgl.

OLG Zweibrücken NZV 2024, 253 [Volltext BeckRS 2023, 31162]). c) Nichts anderes ergibt sich schließlich daraus, dass die prozessordnungswidrige Verhandlung für den Betroffenen zu einer Verschlechterung geführt hat: Durch das Sachurteil ist die im Bußgeldbescheid festgesetzte Geldbuße von 140 Euro auf 240 Euro erhöht worden. Wäre die Rechtsbeschwerde nicht zulassungsbedürftig, würde diese auf einem Verfahrensfehler beruhende Verböserung zur Aufhebung des Urteils zumindest im Rechtsfolgenausspruch führen. Allerdings ergibt sich die Fehlerhaftigkeit des Urteils gerade nicht aus einer Verletzung rechtlichen Gehörs, sondern aus der irrtümlichen Annahme des Amtsgerichts, der Verteidiger sei zur Vertretung befugt.

Dass der Verteidiger den Irrtum hätte aufklären können ‒ und schon im Hinblick auf die dem Mandanten drohende Verschlechterung vor Urteilserlass wohl auch hätte aufklären müssen ‒, ist für die Entscheidung ohne Bedeutung. 3. Weil die prozessordnungsgemäße Alternative hier nicht die Verhandlung in Anwesenheit des Betroffenen, sondern die Einspruchsverwerfung nach § 74 Abs. 2 OWiG gewesen wäre, liegt unbeschadet des fehlenden Zulassungsgrundes auch kein Verstoß gegen § 338 Nr. 5 StPO vor (vgl. Senat, Beschluss vom 4. April 2024 ‒ 3 ORbs 277/23 ‒ [nicht veröffentlicht]). Aus demselben Grund ist auch die Rechtsprechung, der zufolge die Verhandlung zur Sache im Grundsatz einen Gehörsverstoß darstellen kann, wenn der Betroffene an der Verhandlung teilnehmen will (vgl. Senat, Beschluss vom 4. April 2024 ‒ 3 ORbs 277/23 ‒; OLG Brandenburg NZV 2003, 587), nicht anwendbar.

Der Betroffene hat die Kosten seiner nach § 80 Abs. 4 Satz 4 OWiG als zurückgenommen geltenden Rechtsbeschwerde zu tragen (§§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 Satz 1 StPO).

RechtsgebietOWiGVorschriftenOWiG §§ 73, 74, 79, 80 Abs. 1

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