KG v. 02.01.2023: Zur Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde und dem Umfang von Informationsrechten bei geringfügigen Verkehrsordnungswidrigkeiten

Das KG (Urteil vom 02.01.2023 - 3 Ws (B) 333/22) hat entschieden:

Die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist bei einer verhängten Geldbuße von 90 Euro nach § 80 Abs. 1 OWiG gesetzlich ausgeschlossen; gleiches gilt für die Beanstandung der Verletzung einfachen Verfahrensrechts. Der Grundsatz einer fairen Verfahrensführung, insbesondere hinsichtlich vorprozessualer Informationsrechte, unterfällt nicht dem Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs nach § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG und ermöglicht keine Zulassung der Rechtsbeschwerde. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Ablehnung eines Beweisantrags liegt nur bei Willkür vor.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Die Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen
und
Grundsatz eines fairen Verfahrens - Fair-Trial-Prinzip

Gründe:

Kammergericht, 3. Senat für BußgeldsachenBeschluss vom 2. Januar 2023 3 Ws (B) 333/22 ‒ 122 Ss 145/22 304 OWi 902/22In der Bußgeldsache gegenxwegen einer Verkehrsordnungswidrigkeithat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Kammergerichts am 2. Januar 2023 beschlossen:Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 17. Oktober 2022 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO verworfen. Erläuternd bemerkt der Senat: 1. Die vom Rechtsmittelführer zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung begehrte Zulassung der Rechtsbeschwerde ist nach § 80 Abs. 1 OWiG bei der hier verhängten Geldbuße (90 Euro) von vornherein gesetzlich ausgeschlossen.2. Gleichfalls ausgeschlossen ist bei der hier verhängten geringen Geldbuße die Beanstandung der Verletzung einfachen Verfahrensrechts (§ 80 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 OWiG).

Lediglich informatorisch wird insoweit mitgeteilt, dass der Senat bereits verschiedentlich ‒ für Geschwindigkeitsmessungen ‒ entschieden hat, dass Messverfahren die Messdaten nicht speichern müssen, so dass auch nicht dokumentierende Verfahren verwertbare Ergebnisse erzeugen können (grundlegend: VRR 2020, Nr. 9 [Volltext bei juris]; für viele in der Literatur Krenberger NZV 2019, 421). Aus der vom Rechtsmittelführer angeführten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2020 (DAR 2021, 75) ergibt sich nichts anderes. Die beim BVerfG zu dieser Frage anhängige Sache 2 BvR 1167/20 ist noch nicht entschieden. 3. Das rechtliche Gehör (§ 80 Abs. 1 Nr. 2) ist nicht verletzt worden. a) Der Rechtsmittelführer macht geltend, seine Informationsrechte seien vorprozessual verletzt worden, weil er nicht Zugang zu allen von ihm erwünschten Dokumenten und Dateien erhalten habe.

Das Rechtsmittel erkennt selbst, dass hierin, vorausgesetzt die Behauptungen träfen zu, eine Verletzung des Grundsatzes einer fairen Verfahrensführung liegen könnte. Dieser Verfahrensgrundsatz unterfällt aber nicht dem Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs (ständige Rechtsprechung des Senats, ZfSch 2018, 47 [= StraFo 2018, 383]; Beschlüsse vom 22. September 2020 ‒ 3 Ws (B) 182/20 ‒ [jurisPR-VerkR 3/2021 m. Anm. Krenberger], vom 3. Juni 2021 ‒ 3 Ws (B) 148/21 ‒ [juris] und vom 11. August 2022 ‒ 3 Ws (B) 200/22 ‒; BVerfGE 63, 45 [Spurenakten]; BGHSt 30, 131 [Spurenakten]; OLG Bremen NStZ 2021, 114; OLG Koblenz NZV 2021, 201; BayObLG DAR 2021, 104; Cierniak, zfs 2012, 664 [670]; Cierniak/Niehaus, DAR 2014, 2), und auch eine analoge Anwendung des § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG ermöglicht keine Zulassung der Rechtsbeschwerde (vgl.

Senat VRS 134, 48; ZfSch 2018, 472 [= StraFo 2018, 383 = NJW-Spezial 2018, 491]; 2021, 288; VRR 2019, Nr. 10, 17 [Volltext bei juris] und Beschlüsse vom 3. Juni 2021 ‒ 3 Ws (B) 148/21 ‒; BayObLG NZV 1996, 44; OLG BraunschweKammergericht Berlin, 3 Ws (B) 333/22, Entscheidung vom 02.01.2023 [IWW-Abruf 234806, Urteilsvolltext]

Cierniak, zfs 2012, 664 [670]; Cierniak/Niehaus, DAR 2014, 2), und auch eine analoge Anwendung des § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG ermöglicht keine Zulassung der Rechtsbeschwerde (vgl. Senat VRS 134, 48; ZfSch 2018, 472 [= StraFo 2018, 383 = NJW-Spezial 2018, 491]; 2021, 288; VRR 2019, Nr. 10, 17 [Volltext bei juris] und Beschlüsse vom 3. Juni 2021 ‒ 3 Ws (B) 148/21 ‒; BayObLG NZV 1996, 44; OLG Braunschweig, Beschluss vom 19. Oktober 2011 ‒ Ss (OWiZ) 140/11 ‒ [juris]; OLG Saarbrücken SVR 2018, 155 [Volltext bei juris]; Hadamitzky in KK-OWiG 5. Aufl., § 80 Rn. 40; Rebmann/Roth/Herrmann, OWiG § 80 Rn. 8; Cierniak/Niehaus, DAR 2014, 2; offen: Seitz/Bauer in Göhler, OWiG 18. Aufl., § 80 Rn. 16e [analoge Anwendung "erscheint vertretbar"] unter Hinweis auf BVerfGE 92, 191; GA 1996, 180; NJW 1993, 2167; a. A. OLG Rostock, Beschl. vom 13.

Juli 2016 ‒ 21 Ss OWi 103/16 (Z) ‒ [offenkundiges redaktionelles Versehen bei Abfassung der Urteilsformel] [juris]). b) Auch durch die Ablehnung eines in der Hauptverhandlung hilfsweise gestellten Beweisantrags ist der Grundsatz des rechtlichen Gehörs nicht verletzt worden. Eine solche Verletzung kommt in diesem Zusammenhang nur dann in Betracht, wenn die Ablehnung willkürlich ist, also ohne eine nachvollziehbare, auf das Gesetz zurückführbare Begründung erfolgt, unter Berücksichtigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist und es sich aufdrängt und nicht zweifelhaft erscheint, dass ein Urteil einer Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht deshalb nicht standhalten würde (vgl. nur Senat, Beschlüsse vom 3. Juni 2021 ‒ 3 Ws (B) 148/21 ‒ [juris] und vom 10. November 2018 ‒ 3 Ws (B) 294/18 ‒ [juris]; OLG Hamm, Beschluss vom 30.

Januar 2012 ‒ III-3 RBs 382/11 ‒, BeckRS 2012, 7615 m.w. N.). Eine solche willkürliche Bescheidung des Hilfsbeweisantrags liegt hier nicht vor. Das Amtsgericht hat sich mit dem Begehren ausführlich befasst, hat die Beweiserhebung aber aus jedenfalls nachvollziehbaren Gründen für nicht erforderlich gehalten. 4. Nicht entscheiden muss der Senat, ob die Ausführungen der Rechtsbeschwerde zu den dem Betroffenen zustehenden Informationsrechten in einem wegen eines einfachen Rotlichtverstoß geführten Bußgeldverfahren bereits im Ansatz fehlgehen. Dies steht im Raum, weil in Frage steht, ob die in der Literatur und der obergerichtlichen Rechtsprechung für Geschwindigkeitsmessverfahren entwickelten und vom Bundesverfassungsgericht mit seiner Grundsatzentscheidung vom 12.

November 2022 (DAR 2021, 75) überformten Grundsätze auch auf einen solchen Ordnungswidrigkeitenvorwurf Anwendung finden, bei dem die Dauer des Rotlichtverstoßes ‒ und damit Messdaten im engeren Sinne ‒ gar keine Rolle spielen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen (§§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 Satz 1 StPO).

RechtsgebieteGG, OWiGVorschriftenArt. 103 Abs. 1 GG, § 80 Abs. 1 OWiG

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